Ausgabe 04.2009 - CDU Heidenheim

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Heidenheim
Ausgabe 4, April 2009
>> intern
Kreisparteitag:
Superwahljahr
2009
Auf Kommunalwahl, Europawahl und
Bundestagswahl bereitete sich die CDU
mit ihrem Kreisparteitag vor. Die Kreisvorsitzende
Dr. Inge Gräßle bat die Mitglieder,
sich wie in der vergangenen Zeit aktiv
der Partei zur Verfügung zu stellen. In den
Gemeinden und für den Kreistag habe die
CDU bereits eine große Anzahl hervorragender
Kandidaten aufgestellt. Ebenso
gelte es bei der Europawahl und Bundestagswahl
zusammenzustehen und aufzuzeigen,
dass die CDU ein ausgezeichnetes
Angebot bereithalte.
In Ihrem Bericht ging Gräßle auf die aktuelle
EU- und Bundespolitik sowie die Finanzkrise
ein. So strich die Vorsitzende
heraus, dass die FDP immer gegen eine Regulierung
des Finanzmarktes und des Bankensektors
eingetreten ist und sich nur
jetzt aus der Opposition heraus als die
treibende Kraft in Wirtschaftsfragen verkaufe.
„In diesem Land dürfen Sie keinen
Radiergummi verkaufen, ohne eine ganze
Anzahl von Regeln zu beachten, aber auf
dem Finanzmarkte wurden bisher Produkte
verkauft, die keiner versteht“, so Inge
Gräßle. Lediglich die CDU stehe als werteverbundene,
bodenständige Kraft für eine
Wirtschaftspolitik, die sowohl den wirtschaftlichen
Erfolg als auch die Interessen
des kleinen Mannes im Auge hat. Die CDU
stehe für stabile Währung, Sparkurs und
Sanierungskurs. „Ich bin dagegen, dass wir
uns um die klare Aussage herumdrücken,
und diese klaren Aussagen werden uns
Die Baden-Württemberg-Partei.
helfen, die Wahlen in diesem Jahr zu gewinnen“,
so Gräßle.
Dabei bescherten die Mitglieder der Vorsitzenden
Inge Gräßle ein Spitzenergebnis
mit 97,53 Prozent. Die weiteren Wahlergebnisse
können der gesonderten Übersicht
entnommen werden.
In seiner Ansprache ging Georg Brunnhuber,
die er zum letzten Mal in seiner Eigenschaft
als amtierender Bundestagsabgeordneter
auf dem CDU-Parteitag hielt,
ebenso auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
ein. Die Bundesregierung habe mit dem
Konjunkturprogramm innerhalb nur 1 Woche
einen Rettungsplan im Umfang von
500 Millionen Euro beschlossen. Die Wirkungen
in Deutschland werden, so Brunnhuber,
erst in einigen Monaten spürbar
sein. Entscheidend auch für die Region
Ostwürttemberg sei der Export. Die bis zuletzt
noch bestehende Exportdynamik
habe bewirkt, dass die Region in der Arbeitslosenstatistik
von 178 Arbeitsamtsbezirken
auf Platz 11 nach oben sprang. Die
CDU beschrieb der Bundestagsabgeordnete
Georg Brunnhuber als großes Flugzeug,
E 2882
in dem zwar eine exzellente Pilotin sitzt.
Dies nütze ihr jedoch nichts, wenn einer
der beiden Flügel, der liberale und Arbeitnehmerflügel
oder der konservative und
christliche Flügel wegbreche. Für die Bundestagwahl
legte er sich fest: „Unsere
Gegner sind SPD, Grüne und die Kommunisten.“
Die Wahlergebnisse im Einzelnen
Kreisvorsitzende
Dr. Inge Gräßle MdEP 98 %
stellv. Kreisvorsitzende
Bernd Hitzler 91 %
Petra Saretz 91 %
Uwe Wiedmann 91 %
Kreisschatzmeister
Karl-Heinz Vollmer 99 %
Kreispressesprecher
Michael Kolb 96 %
Kreisschriftführer Oliver Briel 99 %
Internetbeauftragter Stefan Briel 96 %
Beauftragter für öffent. Einrichtungen
Gerd Heideker 96 %
Beisitzer Michael Bender 68 %
Hermann-Josef Boch 70 %
Hans Bosch 81 %
Markus Deuter 70 %
Cornelia Haslanger 78 %
Maria Högerl 69 %
Wilhelm Kisanyik 53 %
Hannelore Kramer 86 %
Josef Minihoffer 52 %
Hildegard Müller 75 %
Thomas Nicoletti 60 %
Ingrid Ochs 67 %
Bernd Seizinger 70 %
Sabine Skwara 82 %
Dieter Zeeb 87 %

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Aus dem Inhalt
Aus Europa Seite 3
Aus dem Bund Seite 4
Geburtstage
Diesen Monat feiern unter anderem folgende
Mitglieder einen besonderen Geburtstag.
Sie begleiten, ebenfalls wie alle
anderen, die feiern, die besten Wünsche
für Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen
Lebensjahr.
Günter Adam aus Königsbronn
Dr. Rudolf Behrendt aus Heidenheim
Liona Demleitner aus Heidenheim
Josef Dörflinger aus Herbrechtingen
Elly Eisenbart aus Dischingen
Mitgliederentwicklung
Termine
CDU-Geschäftsstelle-Geschäftsferien
03.04.2009-09.04.2009
CDU: 69. Stammtisch der CDU Giengen
07.04.2009 um 17:30 Uhr in Giengen
im Schlüssel
SenU: Gespräch mit Georg Brunnhuber
MdB
08.04.2009 um 14:30 Uhr in Giengen
im Schlüssel (Marktstraße 68)
SenU: Berlin-Fahrt
Weitere Informationen und Anmeldung
bei Rolf Geiger (T 07321 24747).
20.04.2009-23.04.2009
CDU: 70. Stammtisch der CDU Giengen
05.05.2009 um 17:30 Uhr in Giengen
im Schlüssel
SenU: Bezirkstagung
Weitere Informationen bei Rolf Geiger
(T 07321 24747).
Heidenheim >>> Ausgabe 04.2009 >>> Seite 2
Aus dem Land Seite 5
Aus den Verbänden Seite 6-8
Heinz Feldwieser aus Steinheim
Otto Gentner aus Heidenheim
Matthias Klaiber aus Niederstotzingen
Adalbert Kuechler aus Königsbronn
Helmut Romoth aus Giengen
Setafn Sauter aus Steinheim
Viele Mitglieder freuen sich über die Geburtstagswünsche
an dieser Stelle. Sollten
Sie keine Veröffentlichung Ihres Geburtstages
wünschen, setzen Sie sich bitte
rechtzeitig mit der CDU-Geschäftsstelle
in Verbindung (Kontaktdaten siehe
Impressum auf der letzten Seite).
Monat Zugänge Abgänge Mitgliederstand
Januar 2009 5 2 624
Februar 2009 0 3 621
Bitte unterstützen Sie uns bei der Mitgliederwerbung und sprechen Sie Interessierte
in Ihrem Bekanntenkreis und Umfeld auf eine Mitgliedschaft in der CDU an. Informationsmaterialien
erhalten Sie bei der CDU-Geschäftsstelle (Kontaktdaten siehe Impressum
auf der letzten Seite).
16.05.2009 um 10:30 Uhr in Stuttgart-
Untertürkheim in der Sängerhalle
SenU: Besichtigung der
Maschinenfabrik Beck
Weitere Informationen und Anmeldung
bei Rolf Geiger (T 07321 24747).
19.05.2009 um 14:30 Uhr in Heuchlingen
(Flügelstraße 21)
CDU: 60 Jahre Grundgesetz
23.05.2009 um 10:00 Uhr in Heidenheim
in der CDU-Geschäftsstelle
MIT: Besuch der Waldarbeiterschule und
Hüttenabend
Weitere Informationen und Anmeldung
bei Dr. Stephan Bauer (T 07321 24061,
info@ra-bauer-partner.de).
27.05.2009 in Itzelberg
MIT: Besichtigung Holzwerk Sturm
German Pellets
Weitere Informationen und Anmeldung
bei Dr. Stephan Bauer (T 07321 24061,
info@ra-bauer-partner.de).
Todesfälle
Wir gedenken unserer verstorbenen
Mitgliedern. Wir werden ihnen ein ehrendes
Andenken bewahren. Unser
Mitgefühl gilt ihren Angehörigen.
Ernst Boehm aus Giengen
Hildegard Usler aus Giengen
Newsletter der
CDU Heidenheim
Wollen Sie immer aktuell über die Aktionen
der CDU vor Ort informiert
sein? Dann senden Sie uns eine kurze
E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer E-
Mail-Adresse an info@cdu-heidenheim.de.
Ihre Daten werden nur zum
Versand des Newsletters verwendet.
Mitgliedsbeiträge
und Spenden
Wussten Sie, dass Sie Ihren CDU-Mitgliedsbeitrag
oder auch Spenden an
die Partei und ihre Vereinigungen sowie
Sonderorganisationen bei der
Steuererklärung geltend machen können?
Beides kann teilweise von der Einkommenssteuerschuld
einbehalten
werden. Sie zahlen also effektiv weniger.
In der Regel reicht als Beleg bereits
Ihr Kontoauszug aus. Wenn Sie
eine gesonderte Bescheinigung benötigen,
wenden Sie sich bitte an die
CDU-Geschäftsstelle (Kontaktdaten
siehe Impressum auf der letzte Seite).
28.05.2009 um 15.30 Uhr
in Herbrechtingen
CDU: 71. Stammtisch der CDU Giengen
09.06.2009 um 17:30 Uhr in Giengen
im Schlüssel
CDU: 72. Stammtisch der CDU Giengen
07.07.2009 um 17:30 Uhr in Giengen
im Schlüssel
CDU: Landesparteitag
20.11.2009-21.11.2009 in Friedrichshafen
in der Messe
In der Regel ergehen zu den aufgeführten
Terminen keine gesonderten Einladungen.
Bitte notieren Sie sich deshalb Termine
von Interesse bzw. bewahren Sie diese
Aufstellung auf. Mitunter ergeben sich
insbesondere bei längerfristigen Terminen
teilweise Änderungen.

Aus Europa KREISTEIL
Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP:
Europäisches Waffenrecht
Der Amoklauf in Winnenden mit so vielen
Toten ist der jüngste tragische Vorfall
in einer Reihe von Amokläufen und Schulmassakern,
die wir in den letzten Jahren
erlebt haben. Bereits nach dem Blutbad
von Erfurt vor sieben Jahren wurden Forderungen
nach einschneidenden Reformen
des Waffenrechts laut. Was hat sich
seitdem in Deutschland und Europa getan?
Mittlerweile ist in Deutschland das Mindestalter
für den Waffenkauf von 18 auf 21
Jahre erhöht worden. Pumpguns mit Pistolengriff
wurden verboten. Personen unter
25 Jahren müssen beim Erwerb von Schusswaffen
ein medizinisch-psychologisches
Zeugnis vorlegen. Seit dem 1. Oktober
2008 wurden weitere Teile des Waffenrechts
verschärft und dem EU-Recht angepasst,
zum Beispiel das Verbot von Elektroschockern
und die Vorschrift, Messer
mit einer Klinge von über zwölf Zentimetern,
Schlagstöcke und Gummiknüppel nur
noch in verschlossenen Behältern zu transportieren.
Historische Waffen und Sportwaffen
fallen jedoch nicht unter diese Regelung.
Die Altersgrenze für das Schießen
auf Schießständen liegt derzeit noch bei
ab 12 Jahren für Luftdruck-, Federdruckund
Gasdruck-Waffen bzw. bei 14 Jahren
für sonstigen Waffen.
Deutschland hat im Verhältnis zu anderen
europäischen Staaten ein recht striktes
Waffenrecht. In Finnland - eines der
fünf Länder weltweit mit dem höchsten
Anteil privater Waffen - liegt das Mindestalter
für den Besitz von Waffen derzeit
noch bei 15 Jahren. Diese soll jetzt jedoch
auf 20 Jahre erhöht werden. Auch in Portugal
und Dänemark ist derzeit eine Verschärfung
des Waffenrechts geplant: So
sollen zum Beispiel Verdächtige nach dem
Gebrauch von Schusswaffen nicht mehr
auf Kaution freigelassen werden und das
Strafmaß für illegalen Waffenbesitz erhöht
werden. In Polen darf derzeit noch jeder
18-Jährige eine Waffe kaufen, einen Waffenschein
braucht er dazu nicht. Das
schärfste Waffenrecht in Europa gilt momentan
noch in Großbritannien. Seit dem
so genannten „Handgun Ban“ im Jahr 1997
sind dort alle Kurzwaffen verboten. Auch
das Europaparlament hat bereits 2007
strengere Vorschriften für den Erwerb und
Besitz von Waffen verabschiedet. Dazu
zählt eine striktere Kontrolle beim Waffenerwerb
über das Internet und eine verbesserte
Registrierung und Nachvollziehbarkeit
beim Waffenbesitz. Jede erworbene
Waffe innerhalb der EU muss rückverfolgbar
sein. Das Mindestalter für Waffenbesitz
soll mindestens bei 18 Jahren liegen
und Waffen dürfen nur an Personen verkauft
werden, die nicht als gefährlich für
die öffentliche Sicherheit einzustufen sind.
Weltweit gibt es momentan 650 Millio-
Regelmäßige Informationen zur
Arbeit Ihrer Europaabgeordneten
Dr. Inge Gräßle in Brüssel,
Straßburg und vor Ort, erhalten
Sie mit Ihrem E-Mail-Newsletter.
Anfordern können Sie diesen
unter www.inge-graessle.eu.
nen Schusswaffen in privatem Besitz. Das
sind drei Viertel der gesamten Waffenbestände,
das heißt nur ein Viertel aller Waffen
sind in den Händen von Militär und Polizei,
dies hat eine Studie der UN-Abrüstungskonferenz
jetzt festgestellt. Ein Prozent
dieser Waffen in Privatbesitz ist übrigens
als gestohlen oder verloren gemeldet.
In Anbetracht der Häufung von Fällen
Jugendlicher, die unbeaufsichtigt und unbemerkt
an Waffen gelangen, müssen wir
aber über einen neuen Umgang mit privaten
Schusswaffen nachdenken. Jeder, der
eine Waffe besitzt, muss sich jetzt fragen,
ob er alle Sicherheitsmaßnahmen ergreift,
um seine Waffe vor unbefugtem Zugriff zu
schützen und ob die Munition dazu nicht
auch in kleineren Mengen ausreicht und
wirklich sachgerecht und sicher verwahrt
wird. Gewaltvideospiele stehen wieder am
Pranger. Wann ringen wir uns dazu durch,
dagegen Maßnahmen zu ergreifen?
Schauen Sie
mal rein ...
www.cdu-hdh.de
Heidenheim >>> Ausgabe 04.2009 >>> Seite 3
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>>> Aus dem Bund KREISTEIL
Georg Brunnhuber MdB:
Wir stehen besser da als andere Staaten
Wir sind in einer ganz außergewöhnlichen
Situation. Wir erleben eine so noch
nie dagewesene Wirtschafts- und Finanzkrise.
Keine der handelnden Personen hat
so etwas zuvor erlebt. Diese Krise erfordert
Gegenmaßnahmen, die wir uns vor einem
Jahr niemals hätten vorstellen können.
Die Maßnahmen, die wir beschließen
müssen, verlangen vom Staat mehr finanzielle
Ressourcen und Eingriffe in die Wirtschaft,
als es uns in normalen Zeiten lieb
wäre. Wir müssen aber nun erklären, dass
unser Handeln alternativlos ist, um das System
der sozialen Marktwirtschaft in der
Krise zu stützen.
Unser Handeln ist alternativlos
Das alles ist für viele Bürgerinnen und
Bürger zunächst irritierend, aber auch
oder vielleicht gerade in den Reihen der
Union. Daher ist es wichtig zu erläutern,
was in der Krise notwendig ist und wo die
Grenzen unseres Handelns liegen: Dass
der Bankenrettungsschirm notwendig ist,
weil die Kreditversorgung zur Daseinsvorsorge
eines funktionierenden Wirtschaftssystems
gehört. Davon zu unterscheiden
ist die Realwirtschaft, in die der Staat nach
den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft
auch in der Krise nur zur Überbrükkung
von Engpässen eingreifen darf. Eine
Autofirma ist deshalb nicht wie eine systemische
Bank zu behandeln. Verdruss gibt
es, weil wir noch stärker deutlich machen
müssen, dass das, was wir tun, genau die
Anwendung der Sozialen Marktwirtschaft
auf die Krise ist und nicht eine Abkehr.
Wir stehen besser da
Trotz der Ausmaße dieser Krise sind wir
uns aber auch sicher, dass Deutschland
besser als die meisten Staaten in der Lage
ist, diese Krise zu meistern: Ende 2008
Heidenheim >>> Ausgabe 04.2009 >>> Seite 4
hatten wir die höchste Beschäftigungszahl
seit Jahrzehnten, die Haushalte wurden in
den vergangenen drei Jahren in Ordnung
gebracht, und das gibt uns jetzt die Kraft
für das Banken- und das Konjunkturpaket.
Wer unverschuldet in Not gerät, dem wird
geholfen. Das gilt für den Einzelnen - wenn
wir unsere sozialen Systeme betrachten,
um die uns viele Länder beneiden. Und das
gilt auch, wenn es um sinnvolle Hilfe für
Unternehmen und Arbeitsplätze geht: Mit
unserem Bürgschafts- und Kreditprogramm
unterstützen wir kleine und große
Betriebe, die wegen der Finanzkrise in
Schwierigkeiten geraten.
Augenmaß anstatt Populismus
Aber bei allem, was wir gegen die Krise
tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen
und die Spielräume der nächsten
Generationen im Auge. Und es ist nur fair,
wenn wir klipp und klar sagen: Wir werden
nicht alle Wünsche erfüllen können. Die
Wenn Sie von Ihrem Bundestagsabgeordneten
Georg Brunnhuber
regelmäßig Neuigkeiten erhalten
möchten, abonnieren Sie bitte
seinen E-Mail-Newsletter
„Berlin Aktuell“ unter
www.georg-brunnhuber.de.
SPD spielt vor diesem Hintergrund den
Harlekin: Innerhalb der Koalition tut sie so,
als sei sie weiter an erfolgreichem Regieren
interessiert. Draußen aber macht sie
bereits jetzt Wahlkampf pur. Außenminister
Steinmeier sitzt vormittags zustimmend
am Kabinettstisch und versucht am
Nachmittag als SPD-Kanzlerkandidat
Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen.
Wenn sich Steinmeier als Wirtschaftspolitiker
im Wahlkampf versucht, vertritt er
problematische Thesen. Abends im Koalitionsausschuss
stimmt er Wirtschaftsminister
zu Guttenberg zu, dass Opel noch kein
vernünftiges Konzept vorgelegt habe, am
nächsten Tag verlangt er öffentlich, zur
Rettung von Opel schnell Geld auszugeben.
Wir haben schon ganz andere
Herausforderungen gemeistert
Aber wir haben in Deutschland schon
ganz andere Herausforderungen bewältigt.
In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre
Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In
dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen
Marktwirtschaft den Wiederaufbau
nach dem Krieg geschafft und die deutsche
Einheit nach 1989 bewältigt. Wenn
wir in diesem Bewusstsein, was unser Land
leisten kann, anpacken, werden wir nach
der Krise stärker sein als vorher.

Aus dem Land KREISTEIL
Bernd Hitzler MdL:
Konjunkturprogramm und Klinikneubau
2,5 Milliarden Euro für Investitionen
im Land
Insgesamt stehen mit dem Programm
des Bundes und des Infrastrukturprogramms
Baden-Württemberg rund 2,086
Milliarden Euro für Investitionen des Landes
und seiner Kommunen zur Verfügung.
Vom Bund werden insgesamt 1,237 Milliarden
Euro für Baden-Württemberg zur Verfügung
gestellt. Davon fließen 805 Millionen
Euro in die Bildungsinfrastruktur des
Landes und der Kommunen. Die verbleibenden
433 Millionen Euro stehen für Infrastrukturmaßnahmen
zur Verfügung.
Land und Kommunen tragen mit weiteren
412 Millionen Euro zur Kofinanzierung bei.
Hinzurechnen muss man zudem die Erhöhung
des Bürgschaftsrahmens des Landes
um 350 Millionen Euro, da hierdurch ebenfalls
Investitionen ausgelöst werden. So
kommt man zu einem Betrag von gerundet
2,5 Milliarden Euro, der zur Stärkung der
Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze
in Baden-Württemberg eingesetzt
wird. Die Kommunen erhalten pauschale
Zuweisungen in Höhe von 10 Euro pro Einwohner
für Investitionen in die lokale Infrastruktur
sowie pauschale Zuweisungen
in Höhe von voraussichtlich rund 245 Euro
pro Kind (Kindergarten, Kinderkrippe,
Schüler) für Investitionen in die Verbesserungen
der Bildungsinfrastruktur (z.B. Renovierungen
der Schulen).
Spatenstich am Klinikum
Heidenheim
Als „größtes Bauvorhaben in der Geschichte
des Landkreises“ bezeichnete
CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Hitzler
die anstehende Klinikmodernisierung, dabei
habe man in Heidenheim mit 20 Millionen
Euro ursprünglich ganz bescheiden
beginnen wollen, jetzt sind es 100 Millio-
nen Euro geworden. Der Spatenstich heute
sei ein Höhepunkt in seiner Geschichte
als Politiker, der wie Hitzler freilich auch
durchscheinen ließ, nicht einfach zu erklimmen
gewesen sei.
Ganz unterschiedliche Auffassungen
hätten die Beteiligten zuerst gehabt, „jetzt
hat sich die Qualität durchgesetzt. Heute
lacht mein Herz.“ Hitzler kündigte an, dass
er in der CDU-Fraktion durchsetzen wolle,
dass die im Haushalt für Pflegeeinrichtungen
vorgesehenen Zuschüsse den Kliniken
zugeschlagen werden.
Herbrechtingen erhält Zuschüsse
aus dem Städtebauförderungsprogramm
Als ein Beitrag zur Energieeinsparung
und zur Reduzierung von CO2 sieht Bernd
Hitzler die Fördergelder zur Sanierung des
Kindergartens im Bindsteinweg: „Es ist allgemein
bekannt, dass im Gebäudebestand
ein großes Potenzial zur Energieeinsparung
lieg,“ so Bernd Hitzler. Vom Bund-
Länder-Investitionspakt für die energeti-
sche Sanierung ihrer
kommunalen sozialen
Infrastruktur profitieren
80 Kommunen im ganzen
Land. Mit den Finanzhilfen
des Investitionspaktes
können die
Kommunen Kindergärten,
Mehrzweckhallen,
Büchereien, Musikschulen
und weitere kommunale
Einrichtungen energetisch
und baulich dem
heutigen Standard anpassen.
Ein Schwerpunkt
der Maßnahme ist
die Förderung von über
20 Kindergärten und Einrichtungen für Jugendliche,
damit die Gemeinden als
Wohnstandort attraktiv für junge Familien
bleiben. „Die ist Beitrag zum Kinderland
Baden-Württemberg“ verdeutlicht Bernd
Hitzler.
CDU Ortsverbände des
Unteren Brenztales im Landtag
Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten
Bernd Hitzler waren Mitglieder
der CDU Stadt- und Ortsverbände aus
Giengen, Burgberg, Hermaringen, Nieder-
stotzingen und Sontheim im Landtag von
Baden-Württemberg zu Besuch. Die Besuchergruppe
hatte Glück, denn Sie konnte
nach der Einweisung durch den Besucherdienst,
die aktuelle Debatte mit den Reden
der vier Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten
über den Staatshaushalt
2009 des Landes Baden-Württemberg live
vor Ort, auf der Zuschauertribune miterleben.
Danach folgte dann ein Gespräch mit
MdL Bernd Hitzler zu seiner aktuellen politischen
Arbeit im Landtag und zu weiteren
politischen Themen im Wahlkreis.
Heidenheim >>> Ausgabe 04.2009 >>> Seite 5

Aus den Verbänden KREISTEIL
Heidenheim:
Kommunalwahlnominierung
Grundstein und Startschuss für die Kommunalwahl
am 7. Juni zugleich ist für die
Heidenheimer CDU ihre Listenaufstellung
in Rotensohl gewesen. Die CDU will in den
kommenden Wochen und Monaten den
Menschen die Erfolge der CDU aufzeigen
und so dafür kämpfen, dass sie auch in den
kommenden fünf Jahren die stärkste Kraft
im Gemeinderat und Kreistag bleibt, so
der Stadtverbandsvorsitzende Uwe Wiedmann.
Dabei will man sich aber nicht nur auf die
Bilanz beschränken. Ihrem Wahlkampf-
Motto „Heimat erhalten. Zukunft gestalten.“
entsprechend will die CDU den Bürgerinnen
und Bürgern ihre Vision einer
weiter blühenden Stadt vermitteln. Ihre
Schwerpunkte legt die CDU dabei auf die
Bereiche Bildung und Betreuung, Integration
und Umwelt sowie den weiteren Ausbau
der Infrastruktur. Angesichts der Herausforderungen
durch die aktuelle Wirtschaftskrise
und den demographischen
Wandel, gelte es nach Auffassung Wiedmanns
darüber hinaus, die Menschen bei
der Gestaltung ihrer Stadt noch aktiver
mitzunehmen. Dabei setzt die CDU insbesondere
auf ihr überarbeitetes Internetangebot
unter www.cdu-heidenheim.de
Bei der Listenaufstellung habe man sich
bemüht, eine ausgewogene Mischung aus
Jüngeren und Älteren sowie Frauen und
Männern, die in vielfältigen Bereichen arbeiten
und Vereinen engagiert sind zu finden,
so der Vorsitzende. Verzichten musste
die CDU dabei auf ihren bisherigen
Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Erhard
Lehmann ebenso, wie auf den
Schnaitheimer Stadtrat Hans Fetzer. Beide
Nattheim:
Politischer Aschermittwoch
Am Aschermittwoch fand auch dieses Jahr wieder der traditionelle
Politische Aschermittwoch der CDU in Nattheim statt, der
vom Vorsitzenden Bernd Seizinger eröffnet wurde, und bei dem
die Stimmung trotz aktueller Krisen vorhielt. Nicht zuletzt die geplante
Verleihung des „Clara-Zetkin-Preises“ an Andrea Ypsilanti
durch die Heidenheimer IG Metall-Frauen und die neuesten Vorstöße
der Linkspartei regten zu „Spitzen“ an. Jedoch kamen auch
die inhaltlichen Themen nicht zu kurz: Georg Brunnhuber thematisierte
Exportpolitik und Bankenwirtschaft und ging auf die Autoindustrie
ein. Die Abwrackprämie beschere den deutschen Autobauern,
allen voran Opel, Rekordumsätze und Sonderschichten,
und es zeige sich, dass diese allen Dauerkritikern zum Trotz vor allem
der deutschen Autoindustrie nütze. Daneben betonte auch er
die Förderungen vor Ort: „Mit dem Konjunkturprogramm II haben
wir für das Handwerk eine absolute Garantie für Beschäftigung.
Wir handeln richtig, wenn wir mittelstandsfördernde Programme
Heidenheim >>> Ausgabe 04.2009 >>> Seite 6
hatten erklärt, für eine erneute Kandidatur
nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
An der Spitze der Gemeinderatsliste
folgt Lehmann der Schnaitheimer Uwe
Wiedmann. Die Nominierungsversammlung
wählte den 29-jährigen Juristen einstimmig
auf Listenplatz 1. Wiedmann ist
seit acht Jahren Stadtverbandsvorsitzender
der CDU, Mitglied des CDU-Landesvorstandes
und arbeitet in der Grundsatzabteilung
des Staatsministeriums.
Die weiteren Wahlen für die Listenplätze
2-28 zum Gemeinderat ergaben folgende
Reihenfolge: Sabine Skwara (57, Fachoberlehrerin),
Dr. Ulrike Hurler (63, Ärztin i. R.),
einz Schmauder (55, Malermeister), Petra
Saretz (34, Betriebswirtin (VWA)), Michael
Kolb (34, Rechtsanwalt), Dr. Stephan Bauer
(34, Rechtsanwalt), Horst Neugart (69,
Schuldekan i. R.), Karl-Heinz Vollmer (65,
Filialdirektor i. R.), Matthias Bergander
(22, Student), Cornelia Haslanger (48,
Bankkauffrau), Siegfried Geyer (54, Lehrer),
Holger Sanwald (42, Diplom-Ökonom,
Geschäftsführer), Yusuf Pence (32,
Maschinenbau-Techniker), Maria Högerl
(63, Erzieherin), Hildegard Müller (59, Sekretärin),
Matthias Winkler (33, Lehrer),
Karl-Heinz Kuhn (51, Bezirksleiter), Wilfried
Montag (46, Bankfachwirt), Martin
Waschke (27, Student der Forstwissenschaft),
Dieter Stütz (45, Diplom-Ingenieur
(FH) Forstwirtschaft), Rosemarie Hilka (56,
Diplom-Fremdsprachensekretärin DSV),
Thomas Endres (27, Unternehmensberater),
Jürgen Asal (62, Polizeihauptkommissar
a. D.), Klaus Schröder (42, Diplom-Ingenieur
(TU), Architekt), Stefan Lochstampfer
(19, Bankfachwirt (SBW)), Barbara Hof-
mann-Theilacker (53, Religionslehrerin im
Kirchendienst) und Manfred Popp (63,
Marktkaufmann Schausteller).
Auch in den Teilorten ergeben sich Veränderungen.
So treten mit Andreas Beyrle
und Georg Gumper zwei aktive Stadträte
am 7. Juni nicht mehr an. Die neuen Bewerber
sind für Großkuchen Bruno Kinzler (54,
Zimmermeister) und Irmgard Teufel (54,
Bankkauffrau), für Kleinkuchen Sascha
Jantos (38, Unternehmer) und Peter Gumper
(23, Kfz-Mechaniker-Mechatroniker)
sowie für Oggenhausen Fritz Weger (57,
Stahlbauschlossermeister) und Karl-Heinz
Steck (49, Maschinenbau-Techniker).
Bei der Kreistagswahl gehört neben der
Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle auch
Erhard Lehmann nicht mehr zum Kandidatenfeld.
Neuer Spitzenkandidat ist der
Heidenheimer Oberbürgermeister Bernhard
Ilg. Auf den Listenplätzen 2 bis 22 treten
für die CDU in folgender Reihenfolge
an: Dieter Zeeb (59, Stadtkämmerer), Dr.
Stephan Bauer (34, Rechtsanwalt), Horst
Neugart (69, Schuldekan i. R.), Dr. Ulrike
Hurler (63, Ärztin i. R.), Petra Saretz (34,
Betriebswirtin (VWA)), Matthias Bergander
(22, Student), Michael Kolb (34,
Rechtsanwalt), Fritz Weger (57, Stahlbauschlossermeister),
Holger Sanwald (42, Diplom-Ökonom,
Geschäftsführer), Hildegard
Müller (59, Sekretärin), Siegfried Geyer
(54, Lehrer), Matthias Winkler (33, Lehrer),
Maria Högerl (63, Erzieherin), Karl-
Heinz Vollmer (65, Filialdirektor i. R.), Yusuf
Pence (32, Maschinenbau-Techniker),
Karl-Heinz Kuhn (51, Bezirksleiter), Jürgen
Asal (62, Polizeihauptkommissar a. D.), Rosemarie
Hilka (56, Diplom-Fremdsprachensekretärin
DSV), Thomas Endres (27, Unternehmensberater),
Martin Waschke (27,
Student der Forstwissenschaft) und Stefan
Lochstampfer (19, Bankfachwirt (SBW)).
ankurbeln.“ Bernd Hitzler stellte die finanzielle Seite der Krise aus
Stuttgarter Sicht und den Länderfinanzausgleich in den Vordergrund
stellte. Im Bischof-Sproll-Haus blieb auch in diesem Jahr bei
dem „größten CDU-Stammtisch Ostwürttembergs“, wie der Georg
Brunnhuber den Nattheimer Aschermittwoch bezeichnete, kein
Platz leer. Klar war dass der Nattheimer Aschermittwoch auch im
nächsten Jahr fortgesetzt wird.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Heidenheim:
Kontakta-Messestand
Fünf Tage präsentierte sich die CDU Heidenheim zusammen mit
den Vereinigungen auf der Verbraucherausstellung Kontakta. Neben
vielen Gesprächen der Funktionsträger und Abgeordneten
mit interessierten Besuchern war der Internationale Frauentag der
Höhepunkt der Messepräsenz. Die Kreisvorsitze der CDU-Frauen,
Petra Saretz, hatte die Kandidatinnen zur Gemeinderats- und
Kreistagswahl zum Kontakta-Stand eingeladen. Die Kreisvorsitzende
und Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle ging in ihrer Begrüßung
auf die Bedeutung der Frauen in der Kommunalpolitik ein: So
seien in den Gemeinderäten Baden-Württembergs derzeit weniger
als 30% Frauen, in den Kreistagen sogar nur 15,4.
„Das müsse sich ändern“, so Gräßle vor den zahlreich
erschienen Frauen.
Hermaringen:
Mitgliederversammlung
„Am stärksten sollen vom Investitionsprogramm unsere Kommunen
profitieren“, so MdL Bernd Hitzler bei der kürzlichen Mitgliederversammlung
des CDU-Ortsverbandes Hermaringen. Wenige
Stunden zuvor hatte die Landesregierung festgelegt, wie die Umsetzung
des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und der
Länder in Baden-Württemberg erfolgen soll. Danach erhält das
Land vom Bund 1,3 Milliarden Euro. Diese werden durch Eigenmittel
des Landes aufgestockt. „Wir im Land machen dazu aber keine
neuen Schulden“, erklärte Hitzler mit Stolz. Infrastruktur und Bildung
sind die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel. Damit sollen
nicht nur wichtige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze
gegeben werden. Vielmehr wolle man gestärkt aus der aktuellen
Konjunkturkrise hervorgehen. Von den Hochschulen bis zu den
Kindergärten reichen die Förderschwerpunkte. Aber auch an Krankenhäuser,
Straßenbau und Stadtsanierung werde gedacht. Zu Beginn
der Versammlung erstattete Ortverbandsvorsitzender Otto
Renner seinen Rechenschaftsbericht.
Besonders schmerzlich war im Dezember 2008 der plötzliche
Tod des Ehrenvorsitzenden Hans Eßlinger, der den Ortsverband 20
Jahre lang erfolgreich geführt hatte. Die Wahlen bestätigten die
bisherige Führungsriege: 1. Vorsitzender Otto Renner, 2. Vorsitzender
Bernhard Schultheiß, Schriftführer Kurt Keller, Beisitzer
Günther Buttkus, Wilfried Fischer und Hans Mailänder. Für 25-jährige
treue Mitgliedschaft konnte MdL Hitzler Herrn Günther Buttkus
ehren.
Heidenheim >>> Ausgabe 04.2009 >>> Seite 7

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt
eines politischen Frühschoppens mit dem neuen
Bundestagskandidaten Roderich Kiesewetter, zu dem
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Uwe Wiedmann geladen
hatte.
Kiesewetter, der seit geraumer Zeit die Gemeinden
und Städte des Wahlkreis besucht, stellte im Marineheim
zunächst sich und seine Positionen vor. Nach seiner
Nominierung im vergangenen Herbst, habe er viel
Zuspruch und Unterstützung erhalten und gehe zuversichtlich
in die kommenden Wochen und Monate des
Wahlkampfes. Dabei möchte er insbesondere die Hintergründe
der aktuellen Bundespolitik erklären und
mit den Menschen in der Region Ostwürttemberg
über die Zukunft Deutschlands ins Gespräch kommen.
Viel zu erklären gebe es insbesondere bei der augenblicklichen
Krise auf den Finanzmärkten mit ihren vielfältigen
Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der
Nachfolger von Bundestagsabgeordneter Georg
Brunnhuber. Zwar sei die Krise bei den meisten Menschen noch
nicht angekommen, doch würden die Auswirkungen täglich spürbarer
und immer mehr Wirtschaftsbranchen erfassen. Durch die fehlende
Bereitschaft der Banken, Unternehmen frisches Kapital zur
Verfügung zu stellen, stünden mittlerweile auch viele Mittelständler
vor erheblichen Problemen - trotz gefüllter Auftragsbücher und
gesunder Unternehmensstrukturen. Hier seien insbesondere die
Sparkassen und Volksbanken gefragt, unbürokratische und schnelle
Hilfe zu leisten.
Absender CDU-Kreisverband Heidenheim
Grabenstraße 24, 89522 Heidenheim
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2882
Heidenheim:
Frühschoppen mit Roderich Kiesewetter
Metzgerei Oberhammer
- feine Wurst- und
Fleischwaren
- Feinkostsalate aus
eigener Küche
- Party- und
Cateringservice
Untere Kirchstr. 11
89547 Gerstetten
Tel. 0 73 23 / 91 90 01
metzgereioberhammer@teleson-mail.de
Kiesewetter sieht die Ursache der Entwicklungen insbesondere im
fehlenden Risikobewusstsein vieler Verantwortlicher auf den Finanzmärkten.
Deshalb müssten nun im Rahmen der G-20-Initiative
die Regelungen zur Aufsicht der Finanzmärkte effektiv und flächendeckend
ausgebaut werden. Zwar sei insgesamt noch völlig unklar,
wie lange und stark der wirtschaftliche Abschwung andauern würde,
trotzdem sei Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern
Europas und der Welt in einer hervorragenden Ausgangslage.
Gelinge es Deutschland und Baden-Württemberg die kommenden
Monate stabil zu überstehen, so könne man sogar gestärkt
aus der Krise hervorgehen.
Dabei sei man aber auf eine verantwortungsvolle Politik angewiesen.
Populismus wie ihn die Linkspartei und Teile der
SPD vertreten, sei genau das, was Deutschland momentan
als Allerletztes brauche. Nur die Union stünde auch in der
Krise für die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft ein,
die einem fairen wirtschaftlichen Wettbewerb die notwendigen
Spielregeln und Grenzen gebe, diese überwache und wie
keine andere Wirtschaftsordnung für Erfolg - auch in schwierigen
Zeiten stehe, so Kiesewetter.
In der anschließenden Diskussion kamen zahlreiche weitere
Themen zur Sprache. So ging es neben weiterem Reformbedarf
bei der Gesundheitsversorgung und der Ärztevergütung
insbesondere um lokale Themen wie den Ausbau der
B466 und den Heidenheimer Innenstadttunnel. CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Uwe Wiedmann bat Kiesewetter Dabei
um Unterstützung in den kommenden Jahren: „Heidenheim
braucht auch in Zukunft einen starken Vertreter seiner Interessen
in Berlin.“ Kiesewetter kam dieser Aufforderung gerne
nach und hob abschließend die positive Entwicklung Heidenheims
unter entscheidender Mitwirkung der CDU auf allen
Ebenen in den vergangenen Jahren hervor.
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