Stadtwoche Schweich - Verbandsgemeinde Schweich

Schweich - 14 - Ausgabe 36/2012
Bachtler u Böhme aus Kaiserslautern).
Auf der Grundlage gesetzlicher und landesplanerischer Vorgaben
der zuständigen Planungsgemeinschaft Trier sowie in Abstimmung
mit der Kreisverwaltung Trier-Saarburg wurde der Wohnbauflächenbedarf
auch in der Verbandsgemeinde Schweich und den einzelnen
Gemeinden ermittelt.
Nach diesen Vorgaben wird grundsätzlich nur Erneuerungs- und
Sanierungsbedarf gerechnet, ein mögliches Bevölkerungswachstum
wird nicht berücksichtigt.
Neue Wohnbauflächen können im Flächennutzungsplan grundsätzlich
nur ausgewiesen werden, wenn der ermittelte Bedarf durch vorhandene
Reserven nicht gedeckt ist.
Um die Reserven zu ermitteln, wurden umfangreiche, landesweit
einheitliche Untersuchungen angestellt.
Es hat sich gezeigt, dass überwiegend die Reserven höher sind als
der ermittelte Baulandbedarf. Dies stellt für die Neuausweisung von
Baulandflächen ein großes Problem dar.
Die Gemeinden sollen über das Ergebnis informiert werden und
sich äußern können.
Für Ortsgemeinden mit ausreichend Potential werden im Rahmen
einer Flächennutzungsplan-Änderung kaum noch neue Flächen
auszuweisen sein.
Ausnahme: Wenn in einem Ort mehrere Reserveflächen vorhanden
sind, können diese an einen anderen (günstiger gelegenen Ort) verlagert
werden. Das könnte auch für Klüsserath in Frage kommen,
aber wo? Das Ergebnis der Ermittlung ergab für Klüsserath einen
minimalen „Baulandübeschuss“ für einen Zeitraum von 15 Jahren
von 0,07 ha (= 700 qm, was in etwa einer Baustelle entspricht). Hierbei
sind nur 33 % der im Ort bebaubaren Flächen angerechnet worden.
Gemeinden mit besonderen Funktionen wie z.B. Grundzentrum,
Einkaufsmöglichkeiten, gute Infrastruktur, ÖPNV usw. können in
Abstimmung mit den landesplanerischen Stellen eventuell vertretbaren
höheren Bedarf anmelden.
Die Gemeinden sollen sich äußern, ob sie
a) Weitere Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan wünschen
b) Im Flächennutzungsplan dargestellte Flächen konzentrieren
oder tauschen möchten
c) Wo diese Flächen aus ihrer Sicht liegen sollten
Nach längerer Diskussion wurden zwei Vorschläge für weitere
Wohnbauflächen gemacht, die einstimmig beschlossen wurden:
I. Verlängerung des jetzigen Baugebietes hinter dem Tennisplatz
bis zur Wegeeinmündung in der Kreisstraße Richtung Rivenich
(Flur 1, Parzellen 111 - 135.
II. b) Verlängerung des jetzigen Baugebietes rechts der Träf (Flur 9,
Parzellen 22-25 und 28-1 - 28-4)
Wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Gemeindeordnung haben zu I.
die Ratsmitglieder Kihm, Madertz und Thielen an der Beratung und
Beschlussfassung nicht teilgenommen, zu II. Ratsmitglied Herres.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren
für die Leichenhallenbenutzung
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.01.2011 bereits
eine II. Nachtragssatzung beschlossen. Bei der Genehmigung des
Haushaltsplanes für 2012 hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg
erneut die zu niedrigen Gebühren im Bereich der Leichenhallen-
Nutzung angemahnt.
Ein Satzungsentwurf mit einem Vorschlag zur Erhöhung der Leichenhallen-Gebühren
um ca. 10 % - 20 % (= neuer Betrag) war
jeder Fraktion ausgehändigt worden, so dass die Gebühren wie folgt
angehoben würden:
Benutzung der Leichenhalle
1. Aufbahrung mit Trauerfeier/Einsegnung neu alt
a) einer Leiche 55,00 € 50,00 €
b) einer Urne 25,00 € 20,00 €
2. nur Trauerfeier/Einsegnung 25,00 € 20,00 €
3. nur Aufbahrung 45,00 € 40,00 €
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Anhebung der
Leichenhallengebühren auf die neuen Sätze und die entsprechende
Änderung der Friedhofsgebührensatzung gemäß vorliegendem
Entwurf.
7. Antrag des Karnevalvereins auf Zuschuss zur Ausrichtung des
Weinfestes
Der Antrag lag den Fraktionen vor. Gemäß bisheriger Regelung soll
das Klüsserather Weinfest von den Vereinen (oder einem Verein)
durchgeführt werden
In den letztenn Jahren wurde das Weinfest federführend von der
Ortsgemeinde veranstaltet, weil kein Verein zur Ausrichtung des
Festes bereit war.
Die Anzahl der beteiligten Winzer wurde immer kleiner.
Für dieses Jahr waren trotz mehrerer Aufrufe nur 4 Winzer zur
Durchführung bereit, die aber aufgrund der geringen Teilnehmerzahl
nicht in der Lage sind, das Weinfest zu veranstalten.
Daraufhin hat sich der Karnevalsverein bereit erklärt, das diesjährige
Weinfest auszurichten.
Bedingung der Gemeinde war, dass alle Winzer Wein anstellen können
und dafür helfen sollen.
Bisher haben sich hierzu noch nicht viele Betriebe gemeldet.
Zu den Kosten der Weinfeste in den letzten Jahre erhielten die
durchführenden Vereine regelmäßig Zuschüsse von 1.000,00
-1.400,00 €.. Auch bei Ausrichtung durch die Ortsgemeinde sind ungedeckte
Ausgaben in etwa dieser Höhe entstanden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig,
der Karnevalsgesellschaft „KG NoarischHoohnenKlüsserath e.V.“
für die Ausrichtung des Weinfestes 2012 einen Unkostenzuschuss
z.B. für für Werbung, Genehmigungen u. ä. von 1.200,00 € zu gewähren.
8. Annahme von Spenden
Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher
Vorschriften vom 21. Dezember 2007 wurde § 94 der
Gemeindeordnung (GemO) um Regelungen zum Einwerben und
Annehmen von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben
ergänzt. Die Vorschriften sind am 11.01.2008 in Kraft getreten
(Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 10.01.2008).
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung
für die Ortsgemeinde Klüsserath obliegen ausschließlich
dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes
Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Ortsgemeinderat.
Dem Ortsgemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche
für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen.
Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis
zwischen der Verbandsgemeinde und dem Zuwendungsgeber.
In der beigefügten Liste sind die noch zu genehmigenden Spenden
mit den entsprechenden Angaben aufgeführt:
Datum Zuwendungsgeber Anschrift Betrag Zuwendungszweck
04.07.2012 Raiffeisenbank Raiffeisenstr. 5, 1.000,00 € Spende für Brauchtums-
Mehring-Leiwen Leiwen pflege in der OG Klüsserath
1.000,00 €
Die Spende liegt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg zur Genehmigung
vor.
Alle Ratsmitglieder stimmten für die Annahme der Zuwendung.
9. Verschiedenes
Zu diesem Punkt gab es verschiedene Wortmeldungen der Ratsmitglieder:
- Horst Willwert wegen Wasserlauf „Auf Rottel“
- Peter Weigand wegen Verkehrssicherungspflicht zu tief liegender
„Gullys“ - nach Auskunft des Vorsitzenden sind 3 Gullys zur
Reparatur angemeldet
- Maria Feller wegen Loch vor Anwesen Thul und unbefriedigen-
de Darstellung von Klüsserath (Hauptstr.) in der SWR3-Sendung
„Hierzuland“ am 10.05.2012
- Günter Herres wegen zu tief liegender Einlaufschächte (Gullys)
in der Hetzerather Straße und Loch im Mühlenweg
- Franz-Josef Schneider wegen Pflaster Mittelstraße (Senke bei
Str.-Schild)
Außerdem wies Ortsbürgermeister Friedrich darauf hin, dass am
Kindergartengebäude evtl. eine Dachreparatur erforderlich wird
(Ortstermin am 16.08.2012) und im Salmtal der Wasserlauf unterspült
ist und auf ca. 10 m erneuert werden muss.