Stadtwoche Schweich - Verbandsgemeinde Schweich

Schweich - 11 - Ausgabe 36/2012
- Die Festlegung des Preises für den Ankauf der Ausgleichsflächen
erfolgt in einer Ortsgemeinderatssitzung bis spätestens
Ende August.
3. Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anfragen und
Anregungen behandelt:
3.1 Sachstand Feststellung der Ursachen für die Unwetterkatastrophe
am 05.07.2012
3.2 Verkehrssituation Einmündungsbereich Bahnhofstraße / L 145
3.3 Nutzung des Wassertretbeckens
3.3 Termin nächste Ortsgemeinderatssitzung
Teil B:
Beratung und Beschlussfassung
-öffentlich-
1. Mitteilungen
Der Ortsgemeinderat nahm von folgender Mitteilung des Vorsitzenden
Kenntnis:
1.1 Ausbau der K 79 (Trierer Straße)
Für den Ausbau der K 79 in der Ortsdurchfahrt Kenn wurde von
Herrn Infrastrukturminister Roger Lewentz ein Zuschuss in Höhe
von 463.000,- € zugesagt.
1.2 Entwässerungskanal in der St. Margarethen-Straße
Um die Ursache für das nicht ordnungsgemäße Abfließen des Regenwassers
in dem Ent-wässerungskanal in der St. Margarethen-
Straße in Erfahrung zu bringen, findet am 17.08.2012 ein Ortstermin
mit der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich statt. An diesem
Termin werden auch die Baufirma, die die Anlagen seinerzeit hergestellt
hat, sowie das mit der Planung beauftragte Planungsbüro
teilnehmen. Es muss sodann auch geklärt werden, wer für die Baumängel
haftbar ist.
1.3 Weg von der Kenner Photovoltaikanlage in Richtung Trier-Ruwer
Ortsbürgermeister Müller teilte bezüglich der Anfrage aus der Ortsgemeinderatssitzung
vom 16.07.2012 mit, dass für die Unterhaltung
des Weges die Ortsgemeinde Kenn zuständig sei.
2. Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Leitbilds
„WeinKultur-Landschaft Mosel“ im Bereich Kenn
Ortsbürgermeister Müller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Landschaftsarchitekt Egbert Sonntag, Riol sowie Herrn
Kopp von der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich.
Einleitend teilte der Vorsitzende mit, dass der vom Büro Sonntag
erstellte Entwurf zur Fort-schreibung des Leitbildes in einer Versammlung
des Bauern- und Winzerverbandes Kenn diskutiert und
überarbeitet wurde.
Der überarbeitete Vorschlag mit den eingezeichneten Flächenabgrenzungen
wurde sodann von Herrn Sonntag an Hand einer Bildschirmpräsentation
erläutert. Wesentliche Änderungen in der Abgrenzungskarte
ergeben sich in den unteren Riegeln, die nunmehr
als Weinberge erhalten bleiben sollen. Bedingt hierdurch ergeben
sich auch entsprechende Änderungen bei den zur Aufforstung bzw.
zur Offenhaltung vorgesehenen Flächen.
In der anschließenden Beratung sprachen sich alle Fraktionen dafür
aus, dem Vorschlag des Bauern- und Winzerverbandes zur Fortschreibung
des Leitbildes zuzustimmen. Durch das Leitbild werde
zum einen der Kenner Weinbergshang in ein optisch ansprechendes
Areal entwickelt und zum anderen bleiben den wenigen Winzern
noch genügend Flächen zur weinbaulichen Nutzung erhalten. Mit
den Grundstückseigentümern sollte frühzeitig verhandelt werden,
ob und inwiefern eine Bereitschaft zum Flächenverkauf bestehe.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass nicht
notwendigerweise ein Flächenverkauf erfolgen müsse, sondern beispielsweise
auch eine Dienstbarkeit zur Sicherung einer auf Dauer
gerichteten Ausgleichsverpflichtung des jeweiligen Grundstücks
eingetragen werden kann.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat fasste sodann zur Fortschreibung des Leitbilds
„WeinKultur-Landschaft Mosel“ einstimmig folgende Beschlüsse:
- Dem Abgrenzungsentwurf des Planungsbüros Egbert Sonntag,
ergänzt um die Vorschläge des Bauern- und Winzerverbandes
Kenn, wird zugestimmt.
- Die Stadtwerke Trier werden gebeten, im Rahmen der Konzeptionierung
des Pumpspeichers „Rio“ die notwendigen Ausgleichsflächen
teilweise in der Ortsgemeinde Kenn vorzusehen.
Hierbei ist das Leitbild der Ortsgemeinde Kenn zu beachten.
- Im Rahmen des für den Flächenerwerb für den Pumpspeicher
vorgesehenen Flur-bereinigungsverfahrens soll mehr oder weniger
der gesamte Weinbergshang zur Umsetzung des Leitbildes
ins Verfahren aufgenommen werden. Hierbei sollen die Weinbergsflächen
im Interesse der Winzer optimiert zusammengelegt
werden.
- Die Verwaltung soll die Eigentümer der Grundstücke in diesem
Hang anschreiben und abfragen, ob diese an einem Verkauf
ihrer Grundstücke an die Gemeinde interessiert sind oder der
Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Ausgleichsverpflichtung
zustimmen werden.
- Der Grundstückserwerb hat unter Berücksichtigung folgender
Prioritäten zu erfolgen:
Priorität 1: Ortsgemeinde Kenn
Priorität 2: Stadtwerke Trier
- Die Festlegung des Preises für den Ankauf der Ausgleichsflächen
erfolgt in einer Ortsgemeinderatssitzung bis spätestens
Ende August.
3. Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anfragen und
Anregungen behandelt:
3.1 Ratsmitglied Bernd Kettermann
Sachstand Feststellung der Ursachen für die Unwetterkatastrophe
am 05.07.2012
Auf Nachfrage teilte Ortsbürgermeister Müller, dass in der Sache
am 19.07.2012 ein erster Gesprächstermin stattgefunden hat. In
diesem Gespräch wurden die ersten Schritte eingeleitet, um in der
Sache eine Ursachenforschung zu betreiben bzw. um Möglichkeiten
der Abhilfe auszuloten. Weiterhin müssen noch Gespräche mit dem
Landesbetrieb Mobilität Trier hinsichtlich der Klärung der Oberflächenwasserführung
im Bereich der dortigen Bundesstraße geführt
werden. Diesbezüglich wurde beispielsweise festgestellt, dass hierüber
keinerlei Planunterlagen vorhanden sind.
Es sei jedoch noch zu früh, hier bereits die ersten Ergebnisse mitzuteilen,
da noch weitere Prüfungen und Untersuchungen ausstehen.
3.2 Ratsmitglied Johann-Peter Herrig
Verkehrssituation Einmündungsbereich Bahnhofstraße / L 145
Ratsmitglied Johann-Peter Herrig regte an, für die Zeit der Bauarbeiten
in der Trierer Straße die Zufahrt von der Straße „In der
Ringebach“ zum Firmengelände des real-Marktes (bei der Auto-
Waschanlage) zu öffnen. Hierdurch könnte erreicht werden, dass
sich die Ausfahrsituation von der Bahnhofstraße in die L 145 (insbesondere
für den linksabbiegenden Verkehr) wesentlich erleichtern wird.
Ortsbürgermeister Müller wies darauf hin, dass es sich hier um ein
Privatgrundstück handele und dies insofern problematisch sei. Er
werde die Sache mit der Geschäftsführung des real-Marktes besprechen.
3.3 Ratsmitglied Hilde Laux
Nutzung des Wassertretbeckens
Auf Nachfrage teilte Ortsbürgermeister Müller mit, dass das Wassertretbecken
seit letzter Woche wieder genutzt werden kann.
Ratsmitglied Hilde Laux regte an, dies im Amtsblatt entsprechend
bekanntzumachen.
3.4 Ortsbürgermeister Müller
Termin nächste Ortsgemeinderatssitzung
Die nächste Ortsgemeinderatssitzung findet am 27.08.2012 statt.
Unterrichtung der Einwohner
über die Gemeinderatssitzung
am 9. August 2012
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Norbert Friedrich und in
Anwesenheit von Herrn Jochen Haubrich als Schriftführer fand am
9. August 2012 im Gemeindezentrum „Alte Ökonomie“ eine Sitzung
des Ortsgemeinderates Klüsserath statt. In der Sitzung wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
-öffentlich-
1. Mitteilungen zu
a) Beschlüssen der letzten Sitzung
- ADAC-Rallye: Die Streckenführung wurde wie einvernehmlich
besprochen genehmigt, keine Einwände durch Anlieger. Der
ADAC wird nochmals an die ordnungsgemäße Reinigung der
Wege erinnert. Die Schäden der letzten Rallye sollen noch vorher
durch die Fa. Lehnen beseitigt werden.
- Änderung Bebauungsplan „Vorderer Flur“, ist abgeschlossen
und die Antragsteller haben bereits mit dem Bauvorhaben begonnen.
- Zuschuss-Anträge des Tennis Clubs, Passionsspielverein und
der Feuerwehrkapelle sind nach Genehmigung bereits teilweise
ausgezahlt.
- Die Antworten der Verwaltung auf Fragen zum Haushaltsplan
wurden an die Fraktionen weitergeleitet.