Stadtwoche Schweich - Verbandsgemeinde Schweich
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<strong>Schweich</strong> - 11 - Ausgabe 36/2012<br />
- Die Festlegung des Preises für den Ankauf der Ausgleichsflächen<br />
erfolgt in einer Ortsgemeinderatssitzung bis spätestens<br />
Ende August.<br />
3. Verschiedenes<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anfragen und<br />
Anregungen behandelt:<br />
3.1 Sachstand Feststellung der Ursachen für die Unwetterkatastrophe<br />
am 05.07.2012<br />
3.2 Verkehrssituation Einmündungsbereich Bahnhofstraße / L 145<br />
3.3 Nutzung des Wassertretbeckens<br />
3.3 Termin nächste Ortsgemeinderatssitzung<br />
Teil B:<br />
Beratung und Beschlussfassung<br />
-öffentlich-<br />
1. Mitteilungen<br />
Der Ortsgemeinderat nahm von folgender Mitteilung des Vorsitzenden<br />
Kenntnis:<br />
1.1 Ausbau der K 79 (Trierer Straße)<br />
Für den Ausbau der K 79 in der Ortsdurchfahrt Kenn wurde von<br />
Herrn Infrastrukturminister Roger Lewentz ein Zuschuss in Höhe<br />
von 463.000,- € zugesagt.<br />
1.2 Entwässerungskanal in der St. Margarethen-Straße<br />
Um die Ursache für das nicht ordnungsgemäße Abfließen des Regenwassers<br />
in dem Ent-wässerungskanal in der St. Margarethen-<br />
Straße in Erfahrung zu bringen, findet am 17.08.2012 ein Ortstermin<br />
mit der <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung <strong>Schweich</strong> statt. An diesem<br />
Termin werden auch die Baufirma, die die Anlagen seinerzeit hergestellt<br />
hat, sowie das mit der Planung beauftragte Planungsbüro<br />
teilnehmen. Es muss sodann auch geklärt werden, wer für die Baumängel<br />
haftbar ist.<br />
1.3 Weg von der Kenner Photovoltaikanlage in Richtung Trier-Ruwer<br />
Ortsbürgermeister Müller teilte bezüglich der Anfrage aus der Ortsgemeinderatssitzung<br />
vom 16.07.2012 mit, dass für die Unterhaltung<br />
des Weges die Ortsgemeinde Kenn zuständig sei.<br />
2. Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Leitbilds<br />
„WeinKultur-Landschaft Mosel“ im Bereich Kenn<br />
Ortsbürgermeister Müller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt<br />
Herrn Landschaftsarchitekt Egbert Sonntag, Riol sowie Herrn<br />
Kopp von der <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung <strong>Schweich</strong>.<br />
Einleitend teilte der Vorsitzende mit, dass der vom Büro Sonntag<br />
erstellte Entwurf zur Fort-schreibung des Leitbildes in einer Versammlung<br />
des Bauern- und Winzerverbandes Kenn diskutiert und<br />
überarbeitet wurde.<br />
Der überarbeitete Vorschlag mit den eingezeichneten Flächenabgrenzungen<br />
wurde sodann von Herrn Sonntag an Hand einer Bildschirmpräsentation<br />
erläutert. Wesentliche Änderungen in der Abgrenzungskarte<br />
ergeben sich in den unteren Riegeln, die nunmehr<br />
als Weinberge erhalten bleiben sollen. Bedingt hierdurch ergeben<br />
sich auch entsprechende Änderungen bei den zur Aufforstung bzw.<br />
zur Offenhaltung vorgesehenen Flächen.<br />
In der anschließenden Beratung sprachen sich alle Fraktionen dafür<br />
aus, dem Vorschlag des Bauern- und Winzerverbandes zur Fortschreibung<br />
des Leitbildes zuzustimmen. Durch das Leitbild werde<br />
zum einen der Kenner Weinbergshang in ein optisch ansprechendes<br />
Areal entwickelt und zum anderen bleiben den wenigen Winzern<br />
noch genügend Flächen zur weinbaulichen Nutzung erhalten. Mit<br />
den Grundstückseigentümern sollte frühzeitig verhandelt werden,<br />
ob und inwiefern eine Bereitschaft zum Flächenverkauf bestehe.<br />
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass nicht<br />
notwendigerweise ein Flächenverkauf erfolgen müsse, sondern beispielsweise<br />
auch eine Dienstbarkeit zur Sicherung einer auf Dauer<br />
gerichteten Ausgleichsverpflichtung des jeweiligen Grundstücks<br />
eingetragen werden kann.<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsgemeinderat fasste sodann zur Fortschreibung des Leitbilds<br />
„WeinKultur-Landschaft Mosel“ einstimmig folgende Beschlüsse:<br />
- Dem Abgrenzungsentwurf des Planungsbüros Egbert Sonntag,<br />
ergänzt um die Vorschläge des Bauern- und Winzerverbandes<br />
Kenn, wird zugestimmt.<br />
- Die Stadtwerke Trier werden gebeten, im Rahmen der Konzeptionierung<br />
des Pumpspeichers „Rio“ die notwendigen Ausgleichsflächen<br />
teilweise in der Ortsgemeinde Kenn vorzusehen.<br />
Hierbei ist das Leitbild der Ortsgemeinde Kenn zu beachten.<br />
- Im Rahmen des für den Flächenerwerb für den Pumpspeicher<br />
vorgesehenen Flur-bereinigungsverfahrens soll mehr oder weniger<br />
der gesamte Weinbergshang zur Umsetzung des Leitbildes<br />
ins Verfahren aufgenommen werden. Hierbei sollen die Weinbergsflächen<br />
im Interesse der Winzer optimiert zusammengelegt<br />
werden.<br />
- Die Verwaltung soll die Eigentümer der Grundstücke in diesem<br />
Hang anschreiben und abfragen, ob diese an einem Verkauf<br />
ihrer Grundstücke an die Gemeinde interessiert sind oder der<br />
Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Ausgleichsverpflichtung<br />
zustimmen werden.<br />
- Der Grundstückserwerb hat unter Berücksichtigung folgender<br />
Prioritäten zu erfolgen:<br />
Priorität 1: Ortsgemeinde Kenn<br />
Priorität 2: Stadtwerke Trier<br />
- Die Festlegung des Preises für den Ankauf der Ausgleichsflächen<br />
erfolgt in einer Ortsgemeinderatssitzung bis spätestens<br />
Ende August.<br />
3. Verschiedenes<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anfragen und<br />
Anregungen behandelt:<br />
3.1 Ratsmitglied Bernd Kettermann<br />
Sachstand Feststellung der Ursachen für die Unwetterkatastrophe<br />
am 05.07.2012<br />
Auf Nachfrage teilte Ortsbürgermeister Müller, dass in der Sache<br />
am 19.07.2012 ein erster Gesprächstermin stattgefunden hat. In<br />
diesem Gespräch wurden die ersten Schritte eingeleitet, um in der<br />
Sache eine Ursachenforschung zu betreiben bzw. um Möglichkeiten<br />
der Abhilfe auszuloten. Weiterhin müssen noch Gespräche mit dem<br />
Landesbetrieb Mobilität Trier hinsichtlich der Klärung der Oberflächenwasserführung<br />
im Bereich der dortigen Bundesstraße geführt<br />
werden. Diesbezüglich wurde beispielsweise festgestellt, dass hierüber<br />
keinerlei Planunterlagen vorhanden sind.<br />
Es sei jedoch noch zu früh, hier bereits die ersten Ergebnisse mitzuteilen,<br />
da noch weitere Prüfungen und Untersuchungen ausstehen.<br />
3.2 Ratsmitglied Johann-Peter Herrig<br />
Verkehrssituation Einmündungsbereich Bahnhofstraße / L 145<br />
Ratsmitglied Johann-Peter Herrig regte an, für die Zeit der Bauarbeiten<br />
in der Trierer Straße die Zufahrt von der Straße „In der<br />
Ringebach“ zum Firmengelände des real-Marktes (bei der Auto-<br />
Waschanlage) zu öffnen. Hierdurch könnte erreicht werden, dass<br />
sich die Ausfahrsituation von der Bahnhofstraße in die L 145 (insbesondere<br />
für den linksabbiegenden Verkehr) wesentlich erleichtern wird.<br />
Ortsbürgermeister Müller wies darauf hin, dass es sich hier um ein<br />
Privatgrundstück handele und dies insofern problematisch sei. Er<br />
werde die Sache mit der Geschäftsführung des real-Marktes besprechen.<br />
3.3 Ratsmitglied Hilde Laux<br />
Nutzung des Wassertretbeckens<br />
Auf Nachfrage teilte Ortsbürgermeister Müller mit, dass das Wassertretbecken<br />
seit letzter Woche wieder genutzt werden kann.<br />
Ratsmitglied Hilde Laux regte an, dies im Amtsblatt entsprechend<br />
bekanntzumachen.<br />
3.4 Ortsbürgermeister Müller<br />
Termin nächste Ortsgemeinderatssitzung<br />
Die nächste Ortsgemeinderatssitzung findet am 27.08.2012 statt.<br />
Unterrichtung der Einwohner<br />
über die Gemeinderatssitzung<br />
am 9. August 2012<br />
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Norbert Friedrich und in<br />
Anwesenheit von Herrn Jochen Haubrich als Schriftführer fand am<br />
9. August 2012 im Gemeindezentrum „Alte Ökonomie“ eine Sitzung<br />
des Ortsgemeinderates Klüsserath statt. In der Sitzung wurden<br />
folgende Beschlüsse gefasst:<br />
-öffentlich-<br />
1. Mitteilungen zu<br />
a) Beschlüssen der letzten Sitzung<br />
- ADAC-Rallye: Die Streckenführung wurde wie einvernehmlich<br />
besprochen genehmigt, keine Einwände durch Anlieger. Der<br />
ADAC wird nochmals an die ordnungsgemäße Reinigung der<br />
Wege erinnert. Die Schäden der letzten Rallye sollen noch vorher<br />
durch die Fa. Lehnen beseitigt werden.<br />
- Änderung Bebauungsplan „Vorderer Flur“, ist abgeschlossen<br />
und die Antragsteller haben bereits mit dem Bauvorhaben begonnen.<br />
- Zuschuss-Anträge des Tennis Clubs, Passionsspielverein und<br />
der Feuerwehrkapelle sind nach Genehmigung bereits teilweise<br />
ausgezahlt.<br />
- Die Antworten der Verwaltung auf Fragen zum Haushaltsplan<br />
wurden an die Fraktionen weitergeleitet.