"Dgservice" Nr. 1/2010 - BVA

DGserv Steiermärkisches
c
Service der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Dienstgeber
März 2010 > 1/2010
4. Jahrgang
www.stgkk.at
GastBeitraG des aMs
Änderungen beim altersteilzeitgeld
Lehrverhältnisse mit verkürzter Lehrzeit:
Privatnutzung KFZ
Kostenbeiträge und
Fahrgemeinschaften
Zukunftssicherung
aufwendungen des dienstgebers
Freie dienstnehmer
Korrekte und fristgerechte
Meldungserstattung
Wann entfällt der Beitrag zur
Krankenversicherung?
Fahrtkosten ÄnDerunG LStr burnout GeGenSteuerunG bauwirtschaFt urLaubSentGeLt

Inhalt
aktuelles
3 ausfallsprinzip und
Dienstverhinderungen
Neues zur sv
4 Bauwirtschaft
Direktverrechnung der
urlaubsentgelte
5 verkürzte lehrzeit
Wann entfällt der kV-Beitrag?
liebe leserinnen und leser!
Zwar haben die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen für das heurige Jahr nach oben revi-
diert, die erfahrungen der letzten Jahre lehren uns aber, Vorhersagen zur wirtschaftlichen
entwicklung mit der gebührenden Vorsicht – um nicht zu sagen: Skepsis – zu betrachten.
Mit der konjunktur verhält es sich ja ähnlich wie mit den ersten Frühlingsknospen nach
einem harten Winter: auf dem Weg zur stattlichen Pflanze warten zahlreiche Hindernisse,
der eine oder andere Rückschlag wird nicht ausbleiben.
Dennoch ist (vorsichtiger) Optimismus gut und angebracht, er darf aber den Blick auf die
Realität nicht verstellen: auch 2010 wird für die heimischen unternehmen ein schwieriges
Jahr, die lage auf dem arbeitsmarkt bleibt extrem angespannt. es wird also mehr denn
je darauf ankommen, die gemeinsamen anstrengungen aller Verantwortungsträger zu
bündeln, um das heimische Wirtschaftsschiff wieder auf erfolgskurs zu steuern.
Neuigkeiten und Informationen, die für Sie in der täglichen arbeit wichtig sind, finden Sie
wie gewohnt in der aktuellen ausgabe des DGservice. Die Palette der themen reicht
von versicherungsrechtlichen abgrenzungsfragen über die altersteilzeit bis hin zur
Betrieblichen Gesundheitsförderung.
Ich wünsche Ihnen interessanten lesestoff, viel erfolg und vor allem Gesundheit!
Josef Pesserl
Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse
6 altersteilzeitgeld
ein Beitrag des
arbeitsmarktservices
8 Fahrtkosten
Änderung der lohnsteuerrichtlinien
9 Privatnutzung des
firmeneigenen kFz
kostenbeiträge des arbeitnehmers
und Fahrgemeinschaften
WussteN sIe sCHON?
10 versicherungsrechtliche
abgrenzungsfragen
Wann liegt ein Dienstverhältnis
im Sinne des aSVG vor?
12 Maßnahmen zur zukunftssicherung
Wann besteht Beitragsfreiheit?
13 Freie Dienstnehmer
korrekte und fristgerechte
Meldungserstattung
14 Burnout & Co
Projekt „Work. In tune with life.“
15 Die Bürgerkarte
Ihr persönlicher ausweis im
Internet
16
reaktIONeN
16
IMPressuM
DGservice März 2010
Bilder: BilderBox.com

Ausfallsprinzip und Dienstverhinderung
Ausfallsprinzip bedeutet, dass
der Dienstnehmer während
einer Arbeitsverhinderung
Anspruch auf jenes Entgelt hat,
das ihm gebührt hätte, wäre die
Arbeitsverhinderung nicht eingetreten.
Eine Rolle spielt dieses
Ausfallsprinzip vor allem bei der
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
und beim Urlaub. Dem Dienstnehmer
steht in diesen Fällen
Krankenentgelt bzw. Urlaubsentgelt
zu. Doch in welcher Höhe?
Krankenentgelt – Arbeiter
Das Entgeltfortzahlungsgesetz
(EFZG) regelt hinsichtlich des
Krankenentgeltes Folgendes:
> Ein nach Wochen, Monaten
oder längeren Zeiträumen
bemessenes Entgelt darf wegen
einer Arbeitsverhinderung
für die Anspruchsdauer nicht
gemindert werden.
> In allen anderen Fällen bemisst
sich der Anspruch nach dem
regelmäßigen Entgelt.
> Als regelmäßiges Entgelt gilt
das Entgelt, das dem Arbeitnehmer
gebührt hätte, wenn
keine Arbeitsverhinderung eingetreten
wäre.
> Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen,
akkordähnlichen oder
sonstigen leistungsbezogenen
Prämien oder Entgelten bemisst
sich das fortzuzahlende Entgelt
nach dem Durchschnitt
der letzten 13 voll gearbeiteten
Wochen unter Ausscheidung
nur ausnahmsweise geleisteter
Arbeiten.
Darüber hinaus regelt ein Generalkollektivertrag,
welche Leistungen
DGservice März 2010
des Arbeitgebers nicht als Entgelt
im Sinne des EFZG gelten:
Nicht zum Entgelt gehören Aufwandsentschädigungen
sowie
jene Sachbezüge und sonstigen
Leistungen, die wegen ihres
unmittelbaren Zusammenhangs
mit der Erbringung der Arbeitsleistung
vom Arbeitnehmer während
einer Arbeitsverhinderung nicht
in Anspruch genommen werden
können. Zu diesen „sonstigen
Leistungen“ zählen laut Generalkollektivvertrag
insbesondere
Tages- und Nächtigungsgelder,
Entfernungszulagen, Fahrtkostenvergütungen,
freie oder verbilligte
Mahlzeiten bzw. Getränke, die
Beförderung der Arbeitnehmer
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
auf Kosten des Arbeitgebers
sowie der teilweise oder gänzliche
Ersatz der tatsächlichen Kosten für
Fahrten des Arbeitnehmers zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte.
Die einzelnen Branchenkollektivverträge
können natürlich für den
Arbeitnehmer günstigere Regelungen
enthalten.
Krankenentgelt – Angestellte
Im Angestelltengesetz (AngG) wird
zwar geregelt, dass der Angestellte
während einer Dienstverhinderung
seinen Entgeltanspruch bis zu einer
bestimmten Dauer behält. Wie
dieses Krankenentgelt zu berechnen
ist, geht aus den gesetzlichen
Bestimmungen allerdings nicht
hervor. Ein Generalkollektivvertrag
existiert dazu nicht. Folgt man der
Judikatur, so ist auch für Angestellte
jedenfalls das Ausfallsprinzip
anzuwenden. Das Krankenentgelt
aktuelleS
umfasst daher neben dem „regulären“
Gehalt auch regelmäßige
Überstundenentlohnungen, Zulagen,
Leistungsprämien, Provisionen
etc. Voraussetzung ist dabei
natürlich, dass diese Entgeltbestandteile
bei einem „normalen“
Verlauf des Arbeitsverhältnisses
(ohne Krankenstand) angefallen
wären. Wie bei Arbeitern sind alle
jene Leistungen des Arbeitsgebers,
die direkt mit der Anwesenheit des
Arbeitnehmers zusammenhängen
(Aufwandsentschädigungen etc.),
nicht in das Krankenentgelt einzubeziehen.
Als Durchrechnungszeitraum
bei schwankenden Bezügen
bzw. variablen Entgeltbestandteilen
wird grundsätzlich der Monatsdurchschnitt
des letzen Jahres vor
dem Beginn des Krankenstandes
heranzuziehen sein.
Urlaubsentgelt – Arbeiter und
Angestellte
Das Urlaubsgesetz (UrlG) enthält
hinsichtlich des Entgeltanspruches
während des Urlaubes die gleichen
Regelungen wie das EFZG (siehe
oben). Ebenso existiert ein Generalkollektivvertrag,
dessen Bestimmungen
im Wesentlichen analog zu
jenen des Generalkollektivvertrages
zum EFZG sind. Als Durchrechnungszeitraum
bei zwar regelmäßig
geleisteten, aber variablen Entgeltbestandteilen
werden in der Regel
die letzten 13 Wochen (bzw. drei
Monate) vor Urlaubsantritt heranzuziehen
sein (bei Provisionen die
letzen zwölf Kalendermonate).
Mag. Marion Haas
0316/8035 DW 1533
dgservice@stgkk.at

NeueS ZuR SV
Bauwirtschaft Neuregelung der Direktverrechnung der Urlaubsentgelte
Mit 1.4.2010 tritt eine Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
– BUAG (BGBl. I Nr. 70/2009) – in Kraft. Dadurch wird BeISPIel
unter anderem die Direktauszahlung des Urlaubsentgelts an Beschäftigte
in der Bauwirtschaft neu strukturiert. angaben
Unverändert bleibt das Prinzip,
unter welchen Voraussetzungen
die Bauarbeiter-Urlaubsund
Abfertigungskasse (BUAK)
das Urlaubsentgelt direkt an die
Dienstnehmer auszahlen kann.
Direktabfuhr der BUAK
Die BUAK berechnet nun das
Netto-Urlaubsentgelt selbst. Dieses
besteht bekanntlich aus dem Urlaubsgeld
und dem Urlaubszuschuss
(SZ). Nach der Auszahlung
an den Arbeitnehmer führt die
BUAK die auf das Urlaubsentgelt
entfallende Lohnsteuer an das für
die BUAK zuständige Finanzamt
ab. Weiters überweist die BUAK den
gesamten Dienstnehmeranteil der
Sozialversicherungsbeiträge und
17 % vom Brutto-Urlaubsentgelt als
pauschalierten Dienstgeberanteil
auf das Beitragskonto des Dienstgebers
beim zuständigen Sozialversicherungsträger.
Der Dienstgeber
entrichtet den restlichen Dienstgeberanteil
– in der Regel 4,7 % vom
Brutto-Urlaubsgeld und 4,2 % vom
Urlaubszuschuss.
Die Beitragszahlung der BUAK
ist für den Dienstgeber auf dem
Beitragskontoauszug des Sozialversicherungsträgers
ersichtlich.
Weitere lohnabhängige Abgaben –
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds,Kommunalsteuer,
Wiener U-Bahn-Steuer –
hat unverändert der Dienstgeber
zu zahlen.
Info für die Lohnverrechnung
Die BUAK übermittelt dem Dienstgeber
eine detaillierte Aufstellung
über die Berechnung des Urlaubsentgelts
und der SV-Beiträge.
Die monatlichen Meldungen an
die Sozialversicherung sind vom
Dienstgeber (siehe Beispiel zur
Beitragsnachweisung) zu erstatten.
Lohnzettel
Der sozialversicherungsrechtliche
Teil des Lohnzettels ist ebenfalls
vom Dienstgeber zu erstellen – auch
dazu dienen die Daten aus der
Information der BUAK. Für die verbrauchten
Urlaubstage übermittelt
die BUAK bis 31.1. des Folgejahres
den lohnsteuerrechtlichen Teil
des Lohnzettels an das zuständige
Finanzamt.
Weitere Informationen
Service-line der Buak
0579 579 DW 2100
Sozialversicherungsmeldungen
0316/8035 DW 4100
> urlaub 16.4. – 19.4.2010
(2 urlaubstage)
> Bruttolohn 1.4. – 15.4.2010 und
20.4. – 30.4.2010: € 1.100,--
> Beitragsgruppe: a1 ohne
Schlechtwetterentschädigungsbeitrag
Buak­Info
> Brutto-Urlaubsgeld: € 211,66
> Brutto-SZ: € 211,65
> SV-Beiträge: € 140,53
> Dienstnehmeranteil: € 68,57
> Dienstgeberanteil: € 71,96
(17 % von € 211,66 + € 211,65)
Beitragsnachweisung /2010
> allgemeine BGL in A1 (Lohn +
Brutto-Urlaubsgeld): € 1.311,66
> BGl SZ in a1 (Brutto-SZ):
€ 211,65
> BGl arbeiterkammerumlage,
Wohnbauförderungsbeitrag:
€ 1.311,66
> BGl Insolvenz-entgeltsicherungszuschlag
(Lohn + Brutto-Urlaubsgeld
+ Brutto-SZ): € 1.523,31
> verminderter arbeitslosenversicherungsbeitrag:
N25c € -1.311,66
(Lohn + Brutto-Urlaubsgeld) und
N25a € -211,65 (Brutto-SZ)
> summe der Beiträge: € 585,16
> noch zu leistende Zahlung an kV-
Träger: € 444,63 (= € 585,16 minus
BUAK-Zahlung von € 140,53)
www.buak.at
Hier finden Sie nicht nur weitere Informationen
zum thema Direktverrechnung
von urlaubsentgelten, sondern
auch Schulungsangebote der Buak.
Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bildet seit 1.1.1973 die rechtliche Grundlage für die Urlaubs- und Abfertigungsansprüche von Bauarbeitern. Das Bundesgesetz wurde
bisher 27-mal novelliert. Quelle: www.buak.at
Bild: BilderBox.com
DGservice März 2010

Lehrverhältnisse mit verkürzter Lehrzeit
In welchen Fällen kommt es zu einem Entfall des Krankenversicherungsbeitrages?
Während der ersten zwei Jahre
der Lehrzeit entfällt der
gesamte Krankenversicherungsbeitrag
(KV-Beitrag). Ob es sich
dabei um ein verkürztes oder ein
reguläres Lehrverhältnis handelt,
spielt laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH) vom
9.9.2009, Zl. 2007/08/0328 keine
Rolle. Die bisherige Rechtsansicht,
dass durch eine Verkürzung der
Lehrzeit auch die Dauer des Entfalles
des KV-Beitrages im selben
zeitlichen Ausmaß verkürzt wird,
wurde verworfen.
Relevant für den zweijährigen
Entfall des KV-Beitrages ist somit
immer die bei einem Dienstgeber
gemäß dem abgeschlossenen
Lehrvertrag tatsächlich zu absolvierende
Lehrzeit.
BeISPIele
Beispiel 1
lehrzeit laut lehrvertrag 1.8.2009
bis 31.7.2011
lösung
> Beitragsgruppe A7y (D7b) vom
1.8.2009 bis 31.7.2010;
kein krankenversicherungsbeitrag
(kV-Beitrag) und kein
arbeitslosenversicherungsbeitrag
(aV-Beitrag)
> Beitragsgruppe A8y (D8b) vom
1.8.2010 bis 31.7.2011;
kein kV-Beitrag, aV-Beitrag ist zu
entrichten
Beispiel 2
lehrzeit laut lehrvertrag 1.8.2009
bis 15.10.2011
DGservice März 2010
Sonstige anrechenbare Zeiten
Neben der verkürzten Lehrzeit im
Sinne des § 6 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetzes
(BAG) existieren
weitere Regelungen, welche
die Dauer des Lehrverhältnisses
beeinflussen. So sind beispielsweise
Lehrzeiten im selben oder
einem verwandten Lehrberuf verpflichtend
anzurechnen bzw. können
Zeiten einer Berufspraxis freiwillig
berücksichtigt werden.
Wenngleich lediglich die Vorgangsweise
im Falle einer verkürzten
Lehrzeit ausjudiziert wurde, ist die
besagte Entscheidung des VwGH
laut Ansicht der Krankenversicherungsträger
auch auf alle anderen
Konstellationen einer eingeschränkten
Lehrzeit anzuwenden.
lösung
> Beitragsgruppe A7y (D7b) vom
1.8.2009 bis 15.10.2010;
kein kV- und kein aV-Beitrag
> Beitragsgruppe A8y (D8b) vom
16.10.2010 bis 31.7.2011;
kein kV-Beitrag, aV-Beitrag ist zu
entrichten
> Beitragsgruppe A3y (D3b) vom
1.8.2011 bis 15.10.2011;
kV- und aV-Beitrag sind zu entrichten
www.stgkk.at
In der Rubrik Info für Dienstgeber/Grundlagen
A-Z finden Sie eine aufstellung,
welche Beitragsgruppen im Falle einer
angerechneten oder verkürzten lehrzeit
anzuwenden sind.
Beitragsgruppen
NeueS ZuR SV
Die Beitragsgruppen für Lehrlinge
bleiben unverändert. Wie bisher ist
zu beachten, dass im letzten Jahr
der Lehrzeit bzw. sobald ein kollektivvertraglicher
Anspruch auf eine
Lehrlingsentschädigung mindestens
in der Höhe des niedrigsten
Hilfsarbeiterlohnes besteht, der
Arbeitslosenversicherungsbeitrag
(AV-Beitrag) abzuführen ist. Jede
Änderung der Beitragsgruppe
eines Lehrlings ist dem Krankenversicherungsträger
binnen sieben
Tagen mittels gesonderter Änderungsmeldung
bekannt zu geben.
Korrekturen
Ist das Beschäftigungsverhältnis
eines Lehrlings oder ehemaligen
Lehrlings weiterhin aufrecht, sind
Korrekturen der Beitragsabrechnung
mittels zeitraumkonformer
Beitragsnachweisung vorzunehmen.
Eigene „Rückverrechnungsgruppen“
gibt es nicht. Bei Vorschreibebetrieben
reicht die Änderung
der Beitragsgruppe aus.
Als Dienstgeber sind Sie verpflichtet,
dem Versicherten seinen
Anteil am KV-Beitrag nachweislich
zurückzuzahlen. Der sozialversicherungsrechtliche
Teil des
Formulars L 16 ist davon allerdings
nicht betroffen. Zu den steuerrechtlichen
Auswirkungen siehe
www.bmf.gv.at.
Manfred Mitteregger
0316/8035 DW 1323
dgservice@stgkk.at
Derzeit gibt es in Österreich 19 zweijährige, eine zweieinhalbjährige, 148 dreijährige, zehn vierjährige und vier modulare Lehrberufe. In Summe stehen derzeit 242 Berufe zur Wahl, die im
Rahmen eines Lehrverhältnisses erlernt werden können. Mit dem Lehrlingspaket 2010 sollen ab 1.5.2010 weitere Modullehrberufe geschaffen werden. Quelle: www.bmwfj.gv.at
5

6
NeueS ZuR SV
Altersteilzeitgeld
Eine Information des Arbeitsmarktservices
Im Rahmen des Arbeitsmarktpaketes
2009 wurde der Zugang
zur Altersteilzeit seit 1.9.2009
generell erleichtert. Zusätzlich
wurde darauf Bedacht genommen,
den mit dem Altersteilzeitgeld verbundenen
Administrativaufwand
sowohl bei den Dienstgebern als
auch beim Arbeitsmarktservice
(AMS) zu verringern.
Was hat sich für neue Vereinbarungen
seit 1.9.2009 geändert?
Wegfall der Ersatzkrafteinstellung:
Bei neuen Altersteilzeitvereinbarungen
ist keine Ersatzkrafteinstellung
mehr erforderlich, da
ohnedies davon ausgegangen werden
kann, dass bei entsprechend
verbesserter Markt- und Auftragslage
auch ohne gesetzliche Verpflichtung
benötigte Ersatzkräfte
eingestellt werden.
Flexibilisierung in der Arbeitszeitgestaltung:
Um Flexibilität
in der Gestaltung des Arbeitseinsatzes
gewährleisten zu können,
wurde der Durchrechnungszeit-
BeISPIel
... zu „zugangsalter“
Eine am 1.2.1957 geborene Frau hat
am 1.2.2010 das 636. lebensmonat
vollendet (53 lebensjahre). Die Pensionsversicherungsanstalt
bestätigt
ihren Pensionsstichtag unter Berücksichtigung
der Pensionsreform mit
1.11.2016. auf Grund der Übergangsregelung
kann in diesem Fall das
altersteilzeitgeld bei Vorliegen einer
raum der Arbeitszeitverteilung
bei
kontinuierlichen
Modellen variabler
gestaltet. Dabei
soll die Verminderung
der Arbeitszeit nicht
mehr nur mit gleichbleibender
Wochenarbeitszeit möglich sein.
Bild: lffoto/photocase.com
Möglich sind nunmehr
> eine beliebige Arbeitszeitverteilung,
sofern diese innerhalb
eines Jahreszeitraumes ausgeglichen
wird, oder
> Abweichungen zwischen der
im Altersteilzeitmodell vereinbarten
reduzierten Arbeitszeit
und der tatsächlich geleisteten
Arbeitszeit von nicht mehr als
20 % der vor der Altersteilzeit
geleisteten Arbeitszeit, sofern
diese Abweichungen im gesamten
Vereinbarungszeitraum ausgeglichen
werden.
Wird der Rahmen dieser Flexibilisierung
der Arbeitszeit überschritten,
liegen Blockzeitvereinbarungen
vor.
entsprechenden Vereinbarung mit
dem Dienstgeber und erfüllung aller
sonstigen Voraussetzungen ab Vollendung
von 53 lebensjahren längstens
für die Dauer von sechs Jahren und
neun Monaten bezogen werden.
kommt es zu einer „Blockzeitvereinbarung“
darf jedoch die Freizeitphase
zweieinhalb Jahre nicht überschreiten.
Neue Ersatzrate beim Altersteilzeitgeld:
Da die kontinuierliche
Arbeitszeitreduktion eine rasche
Verminderung der Arbeitskapazität
bewirken kann, wurde sie
bei der Festlegung der neuen
Ersatzrate gegenüber der Blockzeitregelung
bevorzugt. Der im
Rahmen des Altersteilzeitgeldes
refundierte Betrag umfasst nach
wie vor den zusätzlichen Aufwand
des Dienstgebers, der durch den
Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage
anfallenden
Bruttolohnkosten und der hierfür
abzuführenden Dienstgeberbeiträge
zur Kranken-, Pensions-,
Unfall- und Arbeitslosenversicherung
inklusive IESG-Zuschlag
entsteht. Dies geschieht in Höhe
von 90 % bei gleichbleibenden
Reduzierungen, jedoch lediglich
mit 55 % bei Blockzeitvereinbarungen.
Dementsprechend erhält
der Dienstgeber ebenso 90 % bzw.
55 % der zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge,
die nach wie vor
in der gleichen Höhe wie vor dem
Übertritt in die Altersteilzeitarbeit
zu entrichten sind, refundiert.
Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte:
Neu ist die Möglichkeit der
Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld
für Teilzeitbeschäftigte,
deren Arbeitszeit zuvor zumindest
60 % der Normalarbeitszeit betragen
hat.
DGservice März 2010

Berücksichtigung von Kurzarbeit:
Wurde vor dem Eintritt in die Altersteilzeitarbeit
Kurzarbeit geleistet,
wird diese hinsichtlich Arbeitszeit
und Entgelt wie Zeiträume mit
Normalarbeitszeit behandelt.
Korridorpension: Sowohl für Vereinbarungen
seit 1.9.2009 als auch
für ältere Vereinbarungen besteht
die Möglichkeit, trotz eines (nicht
geltend gemachten) Anspruches
auf Korridorpension, für die Dauer
bis zu längstens einem Jahr ab
Erfüllung dieser Pensionsvoraussetzungen
Altersteilzeitgeld zu
erhalten.
Was änderte sich mit 1.1.2010?
Zugangsalter: Um den Arbeitsmarkt
zu entlasten, wird das seit
2009 geltende Zugangsalter von
53 Lebensjahren bei Frauen sowie
58 Lebensjahren bei Männern
auch 2010 beibehalten.
Entlastung des Administrativaufwandes
durch geänderte Berücksichtigung
von Sonderzahlungen
in allen Fällen: Durch die Berücksichtigung
der Sonderzahlungen
mit einem Sechstel des laufenden
monatlichen Altersteilzeitgeldes
auch in Altersteilzeitmodellen,
die vor dem 1.9.2009 begonnen
haben, entfallen hier gesonderte
Meldungen der Dienstgeber.
Abgeltung kollektivvertraglicher
Lohnerhöhungen durch den Tariflohnindex:
Kollektivvertragliche
Lohnerhöhungen werden seit
2010 ausschließlich durch Erhöhung
des Altersteilzeitgeldes mit
dem Tariflohnindex berücksichtigt.
Diese Erhöhung mit Tarif-
lohnindex erfolgt im Mai des
betreffenden Jahres und behält
DGservice März 2010
BeISPIel
ihre Wirksamkeit für die folgenden
zwölf Monate.
Das bedeutet für Dienstgeber, dass
Kollektivvertragserhöhungen seit
2010 (unabhängig von ihrer Höhe)
nicht mehr zu melden sind.
Ausnahmen stellen lediglich diejenigen
Fälle dar, in denen der
Lohnausgleich durch den Wert der
Höchstbeitragsgrundlage eingekürzt
wird. Hier sind auch kollektivvertragliche
Anpassungen nach
wie vor zu melden.
Berücksichtigung anderer Änderungen
des Entgeltes (z. B. Biennalsprünge):
Alle Entgeltänderungen,
die nicht auf eine kollektivvertragliche
Lohnerhöhung
zurückgehen, können beim Alters-
NeueS ZuR SV
... zu „abgeltung kollektivvertraglicher lohnerhöhungen ...“
laufendes altersteilzeitgeld für Dezember 2009:
Durchschnittseinkommen der letzten
12 Monate vor der Altersteilzeit: € 2.000,--
Ausmaß der Reduzierung: 50 %
letzte Beitragsgrundlage vor Reduzierung der Arbeitszeit: € 2.050,--
Gehalt für reduzierte Arbeitszeit: € 1.025,--
Lohnausgleich: 50 % von € 2.000,-- minus € 1.025,-- € 487,50
DG-Beiträge für Lohnausgleich (21,33 %, D1) € 103,98
restliche DG/DN-Beiträge: € 2.050,-- minus € 1.512,50 (38,40 %) € 206,40
monatliches Altersteilzeitgeld für laufendes Entgelt: € 797,99
Mit Jänner 2010 wurde das altersteilzeitgeld um 1/6 zur abdeckung der
Sonderzahlungen (€ 133,--) erhöht. Somit wird ab Jänner 2010 Altersteilzeit-
geld in der Höhe von monatlich € 930,99 (€ 797,99 + € 133,--) angewiesen.
Die kollektivvertragliche Erhöhung ab Jänner 2010 mit 1,5 % bleibt dagegen
unberücksichtigt.
Mit Mai 2010 wird der gesamte Altersteilzeitgeldbetrag (€ 930,99) um den Tarif-
lohnindex für 2009 erhöht – hier fiktiv angenommen mit 1,1 %.
Monatliches Altersteilzeitgeld ab Mai 2010: € 941,23 (€ 930,99 + 1,1 %)
teilzeitgeld nur berücksichtigt
werden, wenn sie den Betrag von
€ 20,-- überschreiten. Liegt eine
derartige Änderung unter € 20,--,
ist sie dem AMS nicht zu melden.
Ausnahmen sind auch hier die
Fälle, in denen der Lohnausgleich
durch den Wert der Höchstbeitragsgrundlage
eingekürzt wird.
Bei diesen sind Entgeltänderungen
unabhängig von ihrer Höhe – also
auch dann, wenn sie unter € 20,--
liegen – jedenfalls dem AMS zu
melden.
www.ams.at
unter Service für Unternehmen/Leistungen
finden Sie weitere Informationen zum
thema altersteilzeitgeld.

8
NeueS ZuR SV
Fahrtkosten Änderung der Lohnsteuerrichtlinien
In den letzten „DGservice“-Ausgaben
haben wir uns sowohl
mit dem Thema „Entfernungssockel“
als auch mit der Beitragsfreiheit
von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen
für Sportler
beschäftigt. Nun kommt es im
Rahmen des Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlasses
2009 sowie
des Abgabenänderungsgesetzes
2009 bzw. des 4. Sozialrechts-
Änderungsgesetzes 2009 zu einer
Änderung in beiden Bereichen.
„Entfernungssockel“
Im Lohnsteuerprotokoll 2009 (Salzburger
Steuerdialog) wurde die
Abgabenfreiheit von Fahrtkosten,
die für Fahrten zwischen zwei oder
mehreren Dienstorten gewährt
werden, neu geregelt. Mit dem
Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass
2009 vom 14.12.2009 erfolgte
eine grundlegende Neufassung
dieser Aussagen mit dem Ziel, aus
abgabenrechtlicher Sicht eine klare
Abgrenzung von Fahrten zwischen
zwei oder mehreren Arbeitsstätten
zu Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte (jeweils im selben
Arbeitsverhältnis) herbeizuführen
(vgl. LStR 2002 Rz 294 bzw.
BeISPIel
sachverhalt: ein arbeitnehmer fährt
von der Wohnung zu seiner Haupt-
arbeitsstätte, anschließend zu einer
weiteren arbeitsstätte und schließlich
zurück zur Wohnung. Die entfernung
von der Wohnung zur Hauptarbeitsstätte
beträgt 20 km, der Hauptarbeitsstätte
zur weiteren arbeitsstätte
30 km, der weiteren arbeitsstätte zur
Wohnung 45 km.
Rz 710a). Es wird nunmehr bei der
Auslegung des „Entfernungssockels“
auf die Hauptarbeitsstätte
abgestellt, also jene Arbeitsstätte,
an der der Arbeitnehmer langfristig
(in der Regel im Kalenderjahr) im
Durchschnitt am häufigsten tätig
wird. Ist eine Hauptarbeitsstätte
nicht eindeutig zu ermitteln, so gilt
jene Arbeitsstätte als Hauptarbeitsstätte,
die im Dienstvertrag als solche
definiert ist.
Das bedeutet also in der Praxis:
> Die Fahrt von der Wohnung zur
Hauptarbeitsstätte und zurück
ist mit dem Verkehrsabsetzbetrag
bzw. einem allfälligen
Pendlerpauschale abgegolten.
> Für Fahrten von der Haupt- zu
einer weiteren Arbeitsstätte und
zurück können grundsätzlich
abgabenfreie Fahrtkostenersätze
gewährt werden.
> Wenn an einem Tag zwei oder
mehrere Arbeitsstätten angefahren
werden, so können Fahrtkosten
nur für jene Strecke abgabenfrei
gewährt werden, die
die Strecke Wohnung – Hauptarbeitsstätte
– Wohnung übersteigt.
> Für Fahrten von der Wohnung
zu einer weiteren Arbeitsstätte
lösung: Die insgesamt zurückgelegte
Gesamtstrecke beträgt also
95 km. Die Fahrten innerhalb des
„entfernungssockels“ (2 x 20 km) sind
mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw.
einem allfälligen Pendlerpauschale
abgegolten. lediglich für die verbleibenden
55 km kann der arbeitgeber
dem arbeitnehmer kilometergelder
abgabenfrei gewähren.
und zurück können Fahrtkostenersätze
insoweit abgabenfrei
gewährt werden, als diese Strecke
länger ist als die Strecke
Wohnung – Hauptarbeitsstätte –
Wohnung.
Sportler, Schiedsrichter, Sportbetreuer
(z. B. Trainer, Masseure)
Mit Wirkung ab 1.1.2010 können
für diesen Personenkreis pauschal
gewährte Reiseaufwandsentschädigungen
bis zu € 60,-- pro Einsatztag
statt der bisherigen € 30,--,
höchstens jedoch € 540,-- pro
Kalendermonat der Tätigkeit, in
der Sozialversicherung beitragsfrei
belassen werden. Voraussetzung
dafür ist, dass diese Tätigkeit
nicht den Hauptberuf und die
Haupteinnahmequelle bildet und
Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z
16c Einkommensteuergesetz 1988
(EStG) gegeben ist.
Zusätzlich besteht pro Kalendermonat
eine Wahlmöglichkeit zwischen
pauschaler und tatsächlicher (§ 26
Z 4 EStG) Vergütung von Reiseaufwandsentschädigungen.
Erfolgt
keine direkte Auszahlung an den
Arbeitnehmer, sondern wird vom
Arbeitgeber nur ein Bustransfer,
Flugtickets oder eine Nächtigungsmöglichkeit
zur Verfügung gestellt,
ist die Auszahlung von pauschalen
Aufwandsentschädigungen möglich.
Die Auszahlung steuerfreier
Kilometergelder ist neben einer
pauschalen Aufwandsentschädigung
dagegen nicht möglich.
Mag. Marion Haas
0316/8035 DW 1533
dgservice@stgkk.at
Bild: www.bilderbox.at
7,4 % der österreichischen Gesamtbevölkerung sind Mitglied beim Österreichischen Fußballbund (ÖFB). Insgesamt spielen 592.375 Männer und Frauen in 2.111 Vereinen. Für Fairness
sorgen 2.300 Schiedsrichter (Stand 2008). Quelle: www.oefb.at
DGservice März 2010

Privatnutzung des KFZ
Besteht für den Dienstnehmer
die Möglichkeit, ein firmeneigenes
KFZ für Privatfahrten zu
benützen, dann sind als monatlicher
Sachbezug 1,5 % der tatsächlichen
Anschaffungskosten des KFZ
(einschließlich Umsatzsteuer und
Normverbrauchsabgabe), maximal
jedoch € 600,--/Monat, anzusetzen.
Belaufen sich die monatlichen Privatfahrten
im Jahresdurchschnitt
auf nicht mehr als 500 Kilometer, ist
der halbe Sachbezugswert (maximal
€ 300,-- monatlich) zu berücksichtigen.
Kostenbeiträge an den Dienstgeber
bei der Anschaffung des Fahrzeuges
mindern grundsätzlich den
Sachbezugswert. Dies gilt sowohl
für laufende als auch für einmalige
Kostenbeiträge.
Erhält der Dienstnehmer anlässlich
seines Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis
einen Teil des einmalig
geleisteten Kostenbeitrages zurück,
ist in der Sozialversicherung eine
Neubewertung des Sachbezuges
vorzunehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge
sind entsprechend
der Dauer des Dienstverhältnisses
„aufzurollen“. Im Steuerrecht erfolgt
eine Anlehnung an die buchhalterische
Beurteilung beim Ausscheiden
von abnutzbaren Anlagegütern
aus dem Betriebsvermögen.
Fahrgemeinschaften
Ein KFZ wird mehreren Personen
zur gemeinsamen Nutzung für
Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte überlassen. Der Sachbezug
für die zur Verfügungstellung
des Fahrzeuges ist in diesem Fall
DGservice März 2010
entsprechend dem Ausmaß der tatsächlichen
Nutzung auf die hierzu
berechtigten Personen aufzuteilen
(vgl. LStR 2002 Rz 184).
Beträgt z. B. der Sachbezugswert
monatlich € 450,-- und erfolgt die
tatsächliche Nutzung durch drei
Dienstnehmer im Ausmaß von
je einem Drittel, dann ist jeweils
ein Sachbezugswert in Höhe von
€ 150,-- anzusetzen. Das Pendlerpauschale
steht überdies zu.
In der Sozialversicherung kann der
auf den einzelnen Dienstnehmer
entfallende Sachbezugswert darüber
hinaus um die tatsächlichen Kosten,
die für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln
(fiktiv) anfallen,
vermindert werden. Steht das KFZ
ausschließlich einer einzigen Person
für Privatfahrten zur Verfügung
und befördert diese einen Arbeitskollegen
zur Arbeitsstätte, ist hingegen
keine Teilung des Sachbezuges
vorzunehmen. Dem Mitfahrer steht
kein Pendlerpauschale zu.
Wird die Beförderungskapazität des
eingesetzten firmeneigenen KFZ
oder Kombis zu mindestens 80 %
ausgeschöpft (bei fünfsitzigem KFZ
müssen somit zumindest Fahrer
und drei Beifahrer das KFZ benützen),
ist bei den Arbeitnehmern
kein steuerpflichtiger Vorteil aus
dem Dienstverhältnis anzunehmen,
sondern es liegt Werkverkehr
gemäß § 26 Z 5 EStG 1988 vor (vgl.
LStR 2002 Rz 746).
Mag. Marion Haas
0316/8035 DW 1533
dgservice@stgkk.at
BeISPIel
NeueS ZuR SV
sachverhalt
Der Dienstnehmer leistete € 3.500,-als
einmaligen kostenbeitrag für
die anschaffung des firmeneigenen
kFZ. Nach 24 Monaten scheidet
er aus dem Betrieb aus und erhält
vom Dienstgeber € 2.500,-- des
geleisteten kostenbeitrages zurück.
sozialversicherung
ursprüngliche Sachbezugsverminderung
pro Monat: € 52,50
(= € 3.500,-- x 1,5 %).
Bedingt durch die Rückzahlung
des kostenbeitrages im ausmaß
von € 2.500,-- beträgt die monatliche
Verminderung des Sachbezuges
nur mehr € 15,-- (€ 1.000,-x
1,5 %).
Die monatliche Differenz von
€ 37,50 (= € 52,50 - € 15,--) stellt
beitragspflichtiges entgelt dar,
weshalb eine korrektur der Beitragsabrechnung
sowie der mit
den lohnzetteln gemeldeten Daten
vorzunehmen ist.
lohnsteuer
€ 1.260,-- (= € 52,50 x 24 Monate)
wurden bei der Sachbezugsermittlung
berücksichtigt. € 2.240,--
(€ 3.500,-- - € 1.260,--) haben sich
hingegen nicht ausgewirkt. Da der
„Erlös“ (= Rückerstattungsbetrag)
höher ist, stellt die Differenz im
Ausmaß von € 260,-- (= € 2.500,--
- € 2.240,--) einen steuerpflichtigen
Vorteil aus dem Dienstverhältnis
dar, der im Zeitpunkt des Zuflusses
zu versteuern ist. Bekommt der
Dienstnehmer nur € 2.240,-- oder
weniger erstattet, ergeben sich
im Beispielsfall keine steuerlichen
konsequenzen.
9

10
WuSSteN SIe ScHON?
Versicherungsrechtliche Abgrenzung – Teil 3
Wann liegt ein Dienstverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor?
Charakteristisch für einen Dienstvertrag ist, dass sich eine Person auf gewisse Zeit zu diversen, lediglich gattungsmäßig
umschriebenen Arbeiten für jemanden verpflichtet und im Rahmen dieser Verpflichtung über ihre (Arbeits-)Zeit
nicht frei verfügen kann.
Liegt ein derartiges Dauerschuldverhältnis
vor, ist im
Sinne der gesetzlichen Prüfreihenfolge
(vgl. auch „DGservice“,
Nr. 3/2009) zu hinterfragen, ob
die Tätigkeit die Merkmale eines
„klassischen“ Dienstverhältnisses
aufweist bzw. ob dem Grunde nach
Lohnsteuerpflicht besteht.
Dienstnehmer – Definition
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) definiert als
„klassischen“ Dienstnehmer eine
Person, die in einem Verhältnis
persönlicher und wirtschaftlicher
Abhängigkeit gegen Entgelt be-
schäftigt wird. Es genügt hierbei,
dass die Merkmale persönlicher
und wirtschaftlicher Abhängigkeit
gegenüber jenen der selbständigen
Ausübung der Erwerbstätigkeit
überwiegen.
Persönliche Abhängigkeit
Im Zusammenhang mit der Beantwortung
der Frage, ob bei einem
Beschäftigungsverhältnis (überwiegend)
persönliche Abhängigkeit
vorliegt, ist nach der ständigen
Rechtsprechung immer das
Gesamtbild der konkret zu beurteilenden
Tätigkeit maßgeblich.
Lehre und Judikatur haben im
Sinne dieser Gesamtbetrachtung
Kriterien erarbeitet, anhand derer
in der Praxis eine Abgrenzung zwi-
schen den verschiedenen Beschäftigungsformen
vorgenommen werden
kann.
Von einer Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit
der tätig werdenden
Person (= persönliche Abhängigkeit)
ist dann auszugehen,
wenn sich der Beschäftigte im
Rahmen seiner Arbeitsleistung an
Ordnungsvorschriften hinsichtlich
> Arbeitsort,
> Arbeitszeit und
> arbeitsbezogenem Verhalten
zu halten hat.
In diesem Konnex sind das sich
darauf beziehende Weisungs- bzw.
Kontrollrecht des Dienstgebers,
die persönliche Arbeitspflicht
sowie die organisatorische Eingliederung
des Beschäftigten in
den Betrieb abgrenzungsrelevante
Kriterien.
Sollten einzelne dieser Merkmale
fehlen oder nur in geringem Ausmaß
vorliegen, so liegt im Hinblick
auf das zu ermittelnde Gesamtbild
ein Überwiegen von persönlicher
Abhängigkeit dann vor, wenn
andere Kriterien demgegenüber
besonders stark ausgeprägt sind.
Wirtschaftliche Abhängigkeit
Wirtschaftliche Abhängigkeit darf
nicht mit dem Angewiesensein
des Beschäftigten auf das Entgelt
zur Bestreitung seines Lebensun-
terhaltes verwechselt werden. Sie
findet vielmehr ihren Ausdruck
im Fehlen der im eigenen Namen
auszuübenden Verfügungsmacht
über die nach dem Einzelfall für
den Betrieb wesentlichen organisatorischen
Einrichtungen und
Betriebsmittel. Wirtschaftliche Ab-
hängigkeit ist bei entgeltlichen
Arbeitsverhältnissen eine Folge
persönlicher Abhängigkeit.
Entgeltlichkeit
Eine Person ist dann „gegen Entgelt“
beschäftigt, wenn aus dem
Dienstverhältnis ein zivil- bzw.
arbeitsrechtlicher Entgeltanspruch
besteht, gleichgültig ob Entgelt
tatsächlich ausbezahlt wird oder
nicht.
Weisungen und Kontrolle
Grundsätzlich ist zwischen fachlichen
und organisatorischen Weisungen
zu unterscheiden. Beide
Arten der Weisungsgebundenheit
untermauern ein Dienstverhältnis.
Das Fehlen von fachlichen Weisungen
steht allerdings einem
Dienstverhältnis nicht zwingend
entgegen. So bedürfen Experten
mit entsprechender Ausbildung
bzw. Erfahrung in der betrieblichen
Praxis keiner laufenden
fachlichen „Betreuung“ durch den
Dienstgeber. Dies gilt auch für einfache
Tätigkeiten.
DGservice März 2010

Stärkere Bedeutung kommt hingegen
der Frage zu, ob eine Bindung
an organisatorische Vorgaben des
Dienstgebers besteht. Darunter sind
Weisungen hinsichtlich des Arbeitsortes,
der Arbeitszeit, insbesondere
aber auch Vorgaben bezüglich des
arbeitsbezogenen Verhaltens bzw.
der organisatorischen Gestaltung
der Tätigkeit zu verstehen. Einige
typische Beispiele hierzu:
>
>
>
>
>
>
>
>
Bekleidungsvorschriften
Einschulung in die Tätigkeit
Einhaltung interner Vorgangsweisen
und Hierarchien
Einhaltung von Dienstplänen
Vorgabe des Einsatzortes
Zuweisung der Arbeit nach den
Bedürfnissen des Betriebes
Art und Weise der Arbeitszeiterfassung
Dokumentation des Arbeitsergebnisses
bzw. bestehende Be-
richtspflicht
Wenn der Arbeitnehmer auf Grund
des vorgegebenen Arbeitsablaufes
in einer Organisation von sich aus
weiß, wie er sich im Betrieb zu verhalten
hat, und sich im Hinblick
auf seine fachlichen Kenntnisse,
Erfahrungen oder Fähigkeiten
Weisungen über die Reihenfolge
und den näheren Inhalt der zu
verrichtenden Arbeiten erübrigen,
spricht man von „stiller Autorität“
des Dienstgebers.
Alleine die Möglichkeit zur Weisungserteilung
und Kontrolle seitens
des Dienstgebers, auch wenn
sie nicht (ständig) ausgeübt wird,
reicht im Sinne der Rechtsprechung
schon aus, ein Dienstverhältnis
zu begründen. Die Kontrollrechte
des Dienstgebers korrespondieren
naturgemäß mit den
erteilten fachlichen bzw. organisatorischen
Weisungen.
DGservice März 2010
Persönliche Arbeitsverpflichtung
Das wesentliche Merkmal eines
Dienstverhältnisses ist, dass
die vereinbarte Tätigkeit
persönlich zu verrichten ist.
Die Berechtigung, übernommene
Arbeiten generell durch
Dritte vornehmen zu lassen oder
sich ohne weitere Verständigung
des Vertragspartners zur Verrichtung
der Arbeitsleistung einer
Hilfskraft zu bedienen, schließt
die persönliche Abhängigkeit
wegen fehlender Ausschaltung
der Bestimmungsfreiheit der tätig
werdenden Person aus.
Die Befugnis, sich im Falle der Verhinderung
in bestimmten Einzelfällen
(z. B. bei Krankheit, Urlaub
oder bestimmten Arbeiten) vertreten
zu lassen, stellt keine generelle
Vertretungsbefugnis dar.
Bei einer bloßen wechselseitigen
Vertretungsmöglichkeit mehrerer,
vom selben Vertragspartner be-
schäftigten Personen bzw. wenn die
Zahl der möglichen Vertreter durch
für die Eignung aufgestellte Kriterien
so eingeschränkt wird, dass
eine jederzeitige Vertretung ausgeschlossen
ist, kann ebenfalls nicht
von einem Fehlen der persönlichen
Arbeitspflicht gesprochen werden.
Dies gilt auch für jene Fälle, in
denen der Auftraggeber von der
Inanspruchnahme einer Vertretung
zu informieren ist bzw. dies sogar
seiner Zustimmung bedarf.
Unvereinbar mit einer generellen
Vertretungsbefugnis sind z. B. auch
das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen,
eine Einschulung, um die
Tätigkeit ausüben zu können so-
wie die Verpflichtung zur Geheim-
WuSSteN SIe ScHON?
haltung firmeninterner Informationen
bzw. ein sonstiges
besonderes Vertrauensverhältnis.
Macht der Beschäftigte von einer
vertraglich geregelten generellen
Vertretungsmöglichkeit keinen
Gebrauch, ist ebenfalls vom Vorliegen
einer persönlichen Arbeitsverpflichtung
auszugehen.
Organisatorische Eingliederung
Ein weiteres Indiz für das Vorliegen
eines Dienstverhältnisses ist die
Eingliederung des Beschäftigten in
den Betrieb. Diese äußert sich z. B.
insofern, als der tätig werdenden
Person ein Arbeitsplatz zur Verfügung
steht, sie im Betrieb bekannt
sowie (telefonisch) erreichbar ist
und sie sowohl in die organisatorischen
(z. B. Dienstpläne, Verteiler)
als auch in die arbeitsbezogenen
Abläufe (z. B. Zuständigkeit für be-
stimmte Arbeiten) eingebunden ist.
In der nächsten Ausgabe widmen
wir uns u. a. dem lohnsteuerrechtlichen
Dienstnehmerbegriff.
Mag. Hans Peter Hatzl
0316/8035 DW 1743
dgservice@stgkk.at
Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde der Kreis der nach dem ASVG pflichtversicherten Personen per 1.7.1996 um die freien Dienstnehmer erweitert.
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11

12
WuSSteN SIe ScHON?
Maßnahmen zur
Zukunftssicherung
Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer
gelten unter bestimmten Voraussetzungen nicht als (beitragspflichtiges)
Entgelt. Für die Beitragsfreiheit müssen dabei
folgende Kriterien vorliegen:
>
>
>
>
Die Aufwendungen dürfen für
den einzelnen Dienstnehmer
€ 300,-- jährlich nicht übersteigen.
Es muss sich um Aufwendungen
des Dienstgebers für Versicherungs-
oder/und Versorgungseinrichtungen
handeln, die
dazu dienen, Dienstnehmer
oder diesen nahe stehende Personen
für den Fall der Krankheit,
der Invalidität, des Alters
oder des Todes des Dienstnehmers
abzusichern.
Die Aufwendungen müssen
für alle Dienstnehmer oder bestimmte
Gruppen der Dienstnehmer
getätigt werden oder
dem Betriebsratsfonds zufließen.
Die Zukunftssicherung muss
für alle Dienstnehmer bzw. für
bestimmte Gruppen der Dienstnehmer
gleichartig sein. Kein
Hindernis für die Beitragsfreiheit
ist es, wenn der Dienstgeber
zwar allen Dienstnehmern
oder bestimmten Gruppen von
Dienstnehmern eine Zukunftssicherung
anbietet, von diesem
Angebot aber nicht alle Dienstnehmer
(einer bestimmten
Gruppe) Gebrauch machen. Dies
gilt insbesondere für jene Fälle,
in denen der Dienstnehmer an-
teilsmäßig Leistungen für die
Zukunftssicherung zu erbringen
hat. Das Angebot muss aber von
>
seinen objektiven
Voraussetzungen
her
so beschaffen
sein, dass
es geeignet ist, von
allen Arbeitnehmern
(einer bestimmten
Gruppe) auch tatsächlich
angenommen
zu werden.
Die Zahlungen müssen
vom Dienstgeber direkt an
die Versicherung geleistet
werden.
Achtung: Verzichtet der Dienstnehmer
zu Gunsten der Zukunftssicherung
auf einen Gehaltsbestandteil
oder auf einen Teil der ihm zu-
stehenden Ist-Lohnerhöhung, liegt
eine Einkommensverwendung
durch den Dienstnehmer und
damit kein „Befreiungstatbestand“
vor. Ein derartiger „Verzicht“ führt
zu keiner Verminderung des beitragspflichtigen
Entgeltes. Jener
Entgeltteil, der für die Zukunftssicherung
verwendet wird, bleibt
daher beitragspflichtig.
Pensionskassenbeiträge
Nicht zum Entgelt zählen Beiträge,
die der Dienstgeber für
seine Dienstnehmer im Sinne
>
>
des Betriebspensionsgesetzes,
des Betrieblichen Mitarbeiter-
und Selbständigenvorsorgegesetzes
(BMSVG) oder
> vergleichbarer österreichischer
Rechtsvorschriften leistet,
soweit sie nicht der Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)pflichtunterliegen.
Handelt es sich aber um
keine Beiträge des Dienstgebers,
sondern um Entgeltbestandteile
des Dienstnehmers, liegt (auch im
Falle der Steuerfreiheit) Beitragspflicht
vor.
Übrigens: Mit Jahresbeginn wurden
Beihilfen, die der Dienstgeber
anlässlich der Begründung
einer eingetragenen Partnerschaft
gewährt, beitragsfrei gestellt.
Mag. Hans Peter Hatzl
0316/8035 DW 1743
dgservice@stgkk.at
DGservice März 2010
Bild: BilderBox.com

Um den dadurch bedingten
Mehraufwand bzw. die Vorschreibung
von Ordnungsbeiträgen
sowie Beitragszuschlägen zu
vermeiden, empfehlen wir, die
Kommunikation und Organisation
bezüglich der Honorarabrechnung
so zu gestalten, dass es innerbetrieblich
keine Schwierigkeiten
bereitet, die erforderlichen Beitragsnachweisungen
bzw. etwaig
notwendige Abmeldungen termingerecht
zu erstatten. Für die
Einhaltung der Meldefristen ist
letztendlich stets der Dienstgeber
verantwortlich1. Wie in jenen Einzelfällen vorzugehen
ist, in denen die Einhaltung
der Fristen nicht gewährleistet
werden kann, verdeutlichen die
Beispiele 1 und 2.
Wechsel von Voll- auf Teilversicherung
während der Beschäftigung
Bei stark schwankendem Arbeitsverdienst
ist folgende Sonderbestimmung
zu beachten: Treten
während einer laufenden Beschäftigung
die Voraussetzungen für
ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
ein, endet die bestehende
Vollversicherung mit dem
Ende des laufenden Beitragszeitraumes.
Steht die Geringfügigkeit
hingegen bereits am ersten Tag
des Beitragszeitraumes fest, ist die
Vollversicherung bereits mit dem
letzten Tag des vorangegangenen
Beitragszeitraumes zu beenden.
Beispiel 3 soll diese Bestimmungen
veranschaulichen.
DGservice März 2010
WuSSteN SIe ScHON?
Freie Dienstnehmer Korrekte und fristgerechte Meldungserstattung
Die Einhaltung der Meldefristen ist immer dann gefährdet, wenn die Vorlage der Honorarrechnungen durch die
freien Dienstnehmer nicht zeitgerecht erfolgt.
BeISPIele
Beispiel 1: Der freie Dienstnehmer gibt dem auftraggeber sein Honorar für
April 2010 erst am 20.5.2010 bekannt.
Der Dienstgeber hat bis 15.5.2010 dennoch eine Beitragsnachweisung mit an-
nähernd dem zu erwartenden entgelt für april 2010 zu erstatten. Nach Vorlage
der Honorarabrechnung durch den freien Dienstnehmer für april 2010 ist umge-
hend eine korrektur der Beitragsnachweisung vorzunehmen. Dies ist entweder
durch erstattung einer Stornomeldung und Neuvorlage der korrekten Beitrags-
nachweisung für april 2010 oder durch Übermittlung und kennzeichnung der kor-
rigierten Beitragsnachweisung als Nachtrag oder Gutschrift vorzunehmen.
Beispiel 2: Der freie Dienstnehmer legt keine bzw. erst Mitte Mai eine
„Nullhonorarmeldung“ für April 2010 vor, weil er im letzten Monat kein
entgelt erzielt hat. Der freie Dienstvertrag bleibt aber aufrecht.
es ist eine abmeldung mit dem Zeitpunkt des endes des entgeltanspruches
(31.3.2010) vorzulegen (abmeldegrund 29, ein unterjähriger lohnzettel fällt
nicht an). In diesem Fall spielt die frühzeitige kommunikation zwischen auftraggeber
und freiem Dienstnehmer (z. B. im urlaubs- oder krankheitsfall) eine
besondere Rolle. kommt es dennoch dazu, dass das ende der Pflichtversicherung
erst im Nachhinein bekannt wird, dokumentieren Sie dies bitte entsprechend.
Nimmt der freie Dienstnehmer seine tätigkeit wieder auf, ist eine neuerliche
anmeldung zu erstatten.
Beispiel : ein freier Dienstnehmer erzielt im Februar 2010 einen arbeitsverdienst
von € 900,--. Im März 2010 sinkt das Honorar auf € 300,-- und im
April 2010 auf € 250,--.
achtung: Der Wechsel von einer Vollversicherung auf eine teilversicherung
in der unfallversicherung (uV) und umgekehrt ist stets mit einer Änderungsmeldung
bekannt zu geben.
Fall 1: Das absinken des entgeltes unter die Geringfügigkeitsgrenze (2010:
€ 366,33) wird erst im Laufe des Monates März 2010 bekannt. Die Vollversicherung
endet somit erst per 31.3.2010. ab april 2010 tritt teilversicherung in der uV ein.
Fall 2: Das absinken des entgeltes unter die Geringfügigkeitsgrenze steht
bereits am 1.3.2010, also am ersten tag des Beitragszeitraumes, fest. Die
Vollversicherung endet in diesem Fall per 28.2.2010. In den Monaten März und
april 2010 liegt eine teilversicherung in der unfallversicherung vor.
www.stgkk.at Hannes Nerat
Weitere Informationen finden Sie unter
Info für Dienstgeber/Grundlagen A-Z.
0316/8035 DW 1981
dgservice@stgkk.at
1 Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge, stellen innerbetriebliche Ursachen nämlich keinen Entschuldigungsgrund für die verspätete Vorlage von Abrechnungsunterlagen
und Meldungen dar.
1

1
WuSSteN SIe ScHON?
Burnout & Co Was unternehmen Betriebe gegen psychische Erkrankungen?
Psychische Krankheiten wie Depressionen, Angstzustände oder
gar Burnout sind zwar nicht die häufigste Ursache für den Krankenstand,
führen aber mit Abstand zu den längsten krankheitsbedingten
Fehlzeiten. Alarmierend sind auch die Zahlen bei
den Frühpensionierungen: Bei angestellten Frauen sorgen psychische
Erkrankungen bereits für über 29 % aller Frühpensionierungen,
bei Männern 18,3 %. Dagegen will die Europäische
Union mit dem Projekt „Work. In tune with life. Move Europe“
vorgehen, ein Online-Fragebogen für Unternehmen soll den
Status in Österreich erheben.
Die Ursachen für den Anstieg
an psychischen Erkrankungen
sind vielfältig. Neben Faktoren im
privaten Umfeld sind Arbeitsverdichtung
und enge Zeitvorgaben für
Spannungen und Überforderung am
Arbeitsplatz verantwortlich. In Zeiten
der Krise kommen die Arbeitsplatzunsicherheit
sowie ein ständiger
Anpassungsdruck an neue Bedingungen
dazu. Aber auch Unterforderung
kann zu psychischen Problemen
führen, weiß die Koordinatorin
des „Österreichischen Netzwerks
für Betriebliche Gesundheitsförderung“,
Elfriede Kiesewetter: „Auch
das Gefühl, dass man mehr kann,
als einem zugetraut wird, oder dass
man sich aufs Abstellgleis gestellt
fühlt, kann kränkend – und krankmachend
– wirken!“
Schon lange bevor Mitarbeiter
krankheitsbedingt zur Gänze ausfallen,
wirken sich psychische
Belastungsfaktoren für die Unternehmen
negativ aus: Innere Kündigung,
reduzierte Leistungsfähigkeit,
niedrige Innovationsbereitschaft
sowie hohe Fehlerquoten
sind täglich spürbare Auswirkungen
und Arbeitsunfälle oft die
logische Folge. Oft damit einhergehend
ist ein schlechtes Betriebsklima
bis hin zu Mobbing.
Daten und Fakten
Überwiegend betreffen
die psychisch
bedingten Krankenstände
Angestellte,
aber auch bei den
Arbeitern steigen
die Zahlen. Die
jährlichen Kran-
kenstandsfälle
wegen psychischer
Krankheiten nahmen in Österreich
zwischen 1995 und 2008 von 35.000
auf über 66.000 Fälle zu (plus 89 %),
die Krankenstandstage stiegen im
gleichen Zeitraum um 103 %.
Die durchschnittliche Krankenstandsdauer
aufgrund psychischer
Krankheiten beträgt 33 Tage, ein
„normaler Krankenstand“ dauert
im Durchschnitt lediglich elf Tage.
Ein weiteres Indiz für die steigende
Problematik: Der Medikamentenverbrauch
beläuft sich auf
5,3 Millionen Packungen Psychopharmaka
allein gegen Depressionen
und Angstzustände (2008).
Auch die Spitäler verzeichnen eine
Zunahme an Fällen: In den Krankenanstalten
gab es 2008 140.000
stationäre Aufnahmen, das sind
5 % aller stationären Aufnahmen.
Work. In tune with life.
Move Europe
Online-Selbsttest
Ein kostenloser Online-Selbsttest
des „Netzwerkes Betriebliche Ge-
sundheitsförderung“ bietet Unternehmen
jetzt die Möglichkeit,
eigene Problemfelder zu identifizieren.
Zusätzlich werden wissenschaftlich
fundierte Erkenntnisse
und Best-Practice-Beispiele angeboten,
wie der betriebliche Alltag
im Sinne der Mitarbeitergesundheit
besser gestaltet werden kann.
www.netzwerk-bgf.at
Hier finden Sie den kostenlosen Fragebogen
sowie weitere Infos zum thema
„Betriebliche Gesundheitsförderung“.
Mag. (FH) roland kaiser
0316/8035 DW 1481
roland.kaiser@stgkk.at
Bild: OÖGkk
DGservice März 2010

Die Bürgerkarte Ihr persönlicher Ausweis im Internet
Voraussetzung für eine sichere
Kommunikation via Internet
zwischen Geschäftspartnern und
Behörden ist u. a. ein gesicherter
Nachweis der Identität der handelnden
Personen sowie die Fälschungssicherheit
von elektronisch
übermittelten Dokumenten. Dies
gewährleistet die Bürgerkarte.
Was genau ist eine Bürgerkarte?
Die Bürgerkartenfunktion wird
üblicherweise auf Kartenchips ab-
gebildet. Daher auch ihr Name.
Nach erfolgter Zertifizierung kann
der Bürgerkarteninhaber eindeutig
von anderen Personen unterschieden
werden. Sie ist ein „elektronischer
Ausweis“, der alle Eigenschaften
eines herkömmlichen
Ausweises (Name, Geburtsdatum,
elektronische Unterschrift) enthält.
Mit der Bürgerkarte ist es daher
auch möglich, Schriftstücke elektronisch
zu unterschreiben.
Von der e-card zur Bürgerkarte
Am einfachsten ist es, die Bürgerkarte
auf der e-card zu lösen. Sie
erfüllt alle technischen Voraussetzungen
und ist somit als Trägermedium
der Bürgerkartenfunktion
geeignet. Die Bürgerkartenfunktion
kann bei Registrierungsstellen (z. B.
in vielen Geschäftsstellen der Sozialversicherungsträger)
durch Vorlage
eines amtlichen Lichtbildausweises
und der e-card freigeschalten
werden. Auf der Homepage
www.a-trust.at können Sie Ihre
Bürgerkarte mittels dem dort anforderbaren
Aktivierungscode auch
selbst freischalten. Die Ausstellung
ist selbstverständlich kostenlos.
DGservice März 2010
Zur Nutzung der Bürgerkarte
wird ein Kartenlesegerät und jene
Software, die die Kommunikation
zwischen Webbrowser und Karte
abwickelt (= Bürgerkartenumgebung),
benötigt. Diese steht gratis
zum Download zur Verfügung.
www.a-trust.at
www.buergerkarte.at
auf diesen Homepages können Sie Ihre
e-card als Bürgerkarte registrieren und die
„Bürgerkartenumgebung“ downloaden.
Serviceleistungen mit Bürgerkarte
Der Bürgerkarteninhaber kann via
Internet jederzeit elektronische
Serviceleistungen in Anspruch
nehmen. So ist es rund um die Uhr
möglich, Einsicht in das Pensionskonto
zu nehmen, in Anspruch
genommene Leistungen aus der
Krankenversicherung (LIVE) und
Versicherungszeiten abzufragen.
Anträge auf Pension und Kinderbetreuungsgeld
können ebenfalls
elektronisch eingebracht werden.
Auch außerhalb der Sozialversicherung
bestehen bereits eine Vielzahl
von elektronischen Serviceleistungen
(Meldebestätigung, Strafregisterauszug,
Bewerbungen bei
öffentlichen Ausschreibungen etc.).
Die Dienste von FinanzOnline
können ebenfalls bequem mittels
Bürgerkarte genutzt werden.
Bürgerkarte für Unternehmen
Dienstgeber können die Bürgerkarte
verwenden, um via WEBEKU
auf ihr Beitragskonto zuzugreifen.
Geplant sind weiters eine elektronischeUnbedenklichkeitsbe-
WuSSteN SIe ScHON?
scheinigung, die Abwicklung des
Geldverkehrs sowie die elektronische
Zustellung von Schriftstücken.
Weitere Informationen
zu WEBEKU finden Sie auf den
Homepages der Krankenversicherungsträger.
Über die Online-Krankenstandsbescheinigung
(KSB) können künftig
(nach Abschluss der noch erforderlichen
Sicherheitstests) Krankenstandsmeldungen
der beschäftigten
Dienstnehmer – natürlich
ohne Diagnose – abgefragt werden.
Zum einen entfällt dadurch die
Einforderung der Krankenstandsbestätigung
nach Wiederantritt des
Dienstes. Zum anderen dient die
KSB als Grundlage für die Ermittlung
der jeweiligen Entgeltfortzahlungsansprüche.
www.elda.at
www.stgkk.at
Hier finden Sie ausführliche Informationen
zur kSB-ONlINe und zu WeBeku.
Um diese Leistungen nutzen zu
können, bedarf es einer einmaligen
„Freischaltung“ dieser Services.
Derartige Anträge können von den
zur Vertretung des Unternehmens
berufene Personen (Geschäftsführer,
Prokurist etc.) gestellt werden.
Die Zugriffsrechte können dann
betriebsintern problemlos an Mitarbeiter
(z. B. Lohnverrechner)
weitergeben bzw. wieder entzogen
werden. Die Verwaltung der Rechte
erfolgt mittels Bürgerkarte.
Christian schuller
050124 3314 DW 9
esv.cc@hvb.sozvers.at
E-Government ist der Einsatz von Informationstechnologien, um die Angebote der Behörden für die BürgerInnen und Unternehmen einfach und rasch zugänglich zu machen. Ein sicherer
Zugang und der Schutz der personenbezogene Daten sowie die Sicherheit der elektronischen Kommunikation haben dabei absoluten Vorrang.
15

16
kuNDeNFORuM
Leser fragen Wir bieten Rat & Hilfe
„Ist es möglich, ein Dienstverhältnis einvernehmlich
zu lösen, die Abfertigung Alt beitragsfrei auszubezahlen
und danach beim selben Dienstgeber das Beschäftigungsverhältnis
(das dann natürlich der Abfertigung Neu unterliegen
würde) wieder aufzunehmen?”
>> Diese Konstellation würde jedenfalls dazu führen, dass
die ausbezahlte Abfertigung als beitragspflichtiges Entgelt
anzusehen ist. Vor allem im Hinblick darauf, dass
hier davon auszugehen ist, dass die Auflösung des
Dienstverhältnisses nur zum Schein erfolgte.
Auch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
besteht in einem derartigen Fall Beitragspflicht
(Erkenntnis vom 29.10.2008, Zl. 2005/08/0218).
Der Dienstgeber wandte zwar ein, dass die beitragspflichtige
Behandlung einer derartigen Abfertigungszahlung
eine massive Schlechterstellung
gegenüber jenen Fällen sei, in denen zuerst eine Übertragung
der gesetzlichen Abfertigungsansprüche an die
Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) erfolge und später
genau dieselben Beträge durch die BV-Kasse ausgezahlt würden. Die
Schlechterstellung liege dabei darin, dass für diese Auszahlung keine
Sozialversicherungsbeiträge anfallen würden. Diese Differenzierung sei
sachlich nicht gerechtfertigt und es werde auch der verfassungsgesetzlich
gewährleistete Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Bild: BilderBox.com
Dies verneinte der VwGH mit dem Argument, dass sich ein Vergleich
mit den günstigeren beitragsrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung
des Anspruches auf eine BV-Kasse unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes
schon deswegen verbiete, weil eine solche Übertragung einen
Beitrag für einen künftigen Rentenanspruch darstelle und daher mit der
Barauszahlung eines „Abfertigungsanspruches“ während des Dienstverhältnisses
nicht vergleichbar sei.
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