Neuer Kollektivvertrag für alle Taxi- und ... - bei Taxi 60160
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im Gespräch mit H.C. Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und sein Stellvertreter Norbert Hofer stellten sich am 24. September für ein Gespräch zur Verfügung. Sogar an jenem Tag, an dem der Nationalrat zum letzten Mal vor den Wahlen tagte und 25 Anträge zur Abstimmung anstanden, nahmen sie sich in der Sitzungspause über eine Stunde Zeit und zeigten sich sehr interessiert an den Problemen der Verkehrswirtschaft. Redaktion: Herr Strache, wir danken für die Einladung. Es freut uns, dass auch Sie wie die Grünen so knapp vor den Wahlen noch Zeit gefunden haben für ein Gespräch – im Gegensatz zu den Spitzen der derzeitigen Koalitionspartner, deren Sekretariate uns teilweise vertröstet bzw. überhaupt nicht geantwortet haben. Strache: „Das ist eben der Unterschied, wir nehmen uns ernsthaft der Anliegen aller Bürger, auch der Wirtschaftstreibenden an. Spitzenkandidaten der so genannten Großparteien kommen ja nicht einmal den Einladungen zu den Diskussionen im Privat-TV nach oder man muss sie zur Abstimmung ihrer eigenen eingebrachten Anträge ins Plenum zitieren. Zu diesem Thema bitte ich gleich um Verständnis, falls dies heute der Fall sein sollte. Wir haben heute 25 Anträge abzustimmen, dann müssten wir unser Gespräch beenden und ein andermal fortsetzen.“ Redaktion: Das verstehen wir. Eine Ihrer Forderungen ist ja tagesaktuell, die Halbierung der Mehrwertsteuer bei so genannten Grundnahrungsmitteln. Da übersteigen bereits die Umstellungskosten im Handel für Kassen-und Buchhaltungsysteme diesen Wert. Wenn man die Mineralölsteuer senkt, die ein Hauptverursacher bei der Teuerung im Waren- wie auch Personenverkehr darstellt, würde sich dies auch massiv auf den Endverbraucher auswirken. Im Besonderen wäre dies ja ein Anliegen der tarifgebundenen Taxis, die die Möglichkeit der sofortigen Preiskorrektur nicht haben, um dem Kostendruck Einhalt zu gebieten. In Wien gibt es nun vielleicht endlich nach fast drei Jahren eine Taxitarifanpassung. Wäre die Senkung der Mineralölsteuer für alle Transport- bzw. Personenbeförderungsgewerbe nicht gescheiter? Strache: „Da es ja in Deutschland bereits eine Auflistung für diese Grundnahrungsmittel gibt kann das logistisch nicht das Problem sein. Außerdem gehört die Mehrwert- steuer für Medikamente und Heilbehelfe zur Gänze weg. Zur Mineralölsteuer möchte ich betonen, dass der Finanzminister bereits 55 % beim Liter Sprit kassiert, unbeschadet der Preise am Ölmarkt. Die können wir ohnehin nicht beeinflussen. Wenn wir diese Steuer senken, dann können wir den Bürger entlasten und natürlich auch die Wirtschaft. Da bin ich ganz bei Ihnen.“ Redaktion: Wir möchten Sie auch als Wiener Landespartei- trotz Marathonsitzung nahm sich fPÖ-bundesparteiobmann heinzchristian strache über eine stunde Zeit für ein informationsgespräch mit gerhard Pfister, taxicenter wien-geschäftsführer obmann zu einem sehr aktuellen, heißen Thema ansprechen, das die Wiener Taxiunternehmer sensibilisiert. Die Lokalbahnen, konkret die Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste, die wiederum wie auch die Wiener Linien im Bereich der Wiener Stadtwerke Holding angesiedelt sind, haben vor kurzem das bisher private Mietwagenunter- Hallo Taxi 3|08 19 FUNK Geflüster
FUNK Geflüster nehmen C & K im Konkursverfahren um 2,8 Millionen Euro ersteigert. Haben Sie davon gehört? Strache: „Nein, leider noch nicht. Um was geht es da genau?“ Redaktion: Diese Firma ist nicht zuletzt auf Grund ihrer ruinösen Preispolitik und Abgabenschulden insolvent geworden. Diese Preispolitik wird nun nach Übernahme der Stadt Wien weiterbetrieben, die Lenker, Gott sei dank, angemeldet und endlich besser bezahlt – aber wie soll sich das in der Kalkulation ausgehen? Wir sprechen hier von ca. 200.000 Fahrten, die keinen sozialen Hintergrund haben, Fahrten im Flughafentransfer oder in sonstigen Bereichen, die dem Taxigewerbe, womöglich quersubventioniert, abhanden kommen. Wie sehen Sie das? Strache: „Das wäre wettbewerbsrechtlich bedenklich. Ich verspreche, das werden wir uns ganz genau anschauen.“ Redaktion: Haben Sie zur Steuerreform noch andere Verbesserungsvorschläge? Strache: „Grundsätzlich sind wir für die Senkung des Eingangssteuersatzes und für eine Verbreiterung der Tarifstufen. Bagatellsteuern, wie z.B. die Werbesteuer sollten ersatzlos gestrichen werden.“ Redaktion: Wo sollte dann eingespart werden, um dies zu kompensieren? Strache: „Ein rascher Bürokratieabbau mit einer damit verbundenen Verwaltungsreform sollte dies mittelfristig ermöglichen.“ ordentliche Generalversammlung bei Taxi 40 100 Leo Müllner eröffnete die beschlussfähige Versammlung pünktlich, da fast sämtliche Gesellschafter erschienen bzw. vertreten waren. Gerhard Pfister brachte den Bericht der Geschäftsführung über das Geschäftsjahr 2007/2008 (Bilanzstichtag ist der 31. Mai) vor. Er hat insbesondere die positive Zusammenführung der beiden Unternehmen Taxi 40100 und Wihup Taxiservice GmbH, sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht, hervorgehoben. Weiters berichtete Pfister über die positive Steigerung bei den Funkaufträgen. Christian Holzhauser ergänzte den Bericht mit der aktuellen Situation, die 20 von Leo Müllner Am 24. 9. 2008 fand die diesjährige Generalversammlung der Taxi 40100 Taxifunkzentrale GmbH statt. durch den Kauf von „C & K“ durch die Wiener Lokalbahnen (sprich Stadt Wien) entstanden ist. Über diese Thematik entstand eine intensive Diskussion. Die Feststellung des positiven Jahresabschlusses zum 31. Mai 2008, sowie die Ergebnisverwendung erfolgten mit einstimmiger Zustimmung der Gesellschafter. Die Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung und des Beirates erfolgte jeweils ohne Gegenstimme. Nach weiteren Beschlüssen über die Abtretung von Geschäftsanteilen, sowie Änderung des Gesellschaftsvortrages schloß Leo Müllner die diesjährige Generalversammlung. Hallo Taxi 3|08 Redaktion: Abschließend eine Frage zum sensiblen Thema Integration. Von Taxicenter Wien werden Taxifahrten an die beiden Flotten 40 100 und 60 1 60 vermittelt. Die rund 1.500 angeschlossenen Wagen kommen von Unternehmern, die zu 50 % nicht österreichischer Herkunft sind. Bei den Fahrern liegt der Anteil bei 70%. Wir sind aufgrund unserer Mystery Shoppings immer sehr erfreut, dass gerade diese Lenker in den ‚Top 10 der Besten’ sind. Uns ist aufgefallen, dass Sie beim Wahlkampf auch teilweise Wählergruppen, die nicht hier geboren sind, versuchen anzusprechen, bzw. diesmal Ihre Plakatkampagne etwas moderater ist als die letzte. Wie stehen Sie zu den doch sehr diskusssionswürdigen Aussagen Ihrer Wahlplakate von 2006? Strache: „Letzteres kann ich bestätigen. Wir haben einerseits unsere Aussagen im Sinne Österreichs für alle Österreicher da zu sein, dahin gehend abgestimmt. Dazu gehören natürlich auch all jene, die bereit sind sich hier zu integrieren, hier zu arbeiten und als anständige Menschen ihre Steuern zu zahlen. Es freut mich zu hören, dass bei Ihnen offensichtlich viele dieser Fahrer in unser Bild von aufrechten österreichischen Bürgern passen.“ Redaktion: Danke, dass Sie an diesem hektischen Tag hier im Hohen Haus Zeit erübrigt haben. Wir würden Sie gerne nach den Wahlen wieder kontaktieren, nicht zuletzt auch in Ihrer Eigenschaft als Wiener Landesparteiobmann, wenn es um das Wiener Taxigewerbe geht. Strache: „Wir danken auch für die aufschlussreichen Informationen und stehen gerne wieder für weitere Gespräche zur Verfügung.“ Winterreifenpflicht Während des Zeitraumes von 1. November bis 15. April gilt in ganz Österreich Winterreifenpflicht bei winterlichen Fahrverhältnissen. Bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis müssen Winterreifen an allen Rädern eines Kraftfahrzeuges angebracht sein. Die Einschätzung der Fahrbahnverhältnisse obliegt dem Kraftfahrer aufgrund seiner persönlichen Erfahrung. bei Verstoß droht strafe Einfache Verstöße werden mit einer Organstrafverfügung von 35 Euro geahndet, wenn ein Gefährdungstatbestand vorliegt, wird es richtig teuer: Winterreifensünder können dann mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Die Exekutive kann das betroffene Fahrzeug auch aus dem Verkehr ziehen. Gesetzlich als Winterreifen gelten die mit den Bezeichnungen 'M+S', 'M.S.' oder 'M & S' und mindestens 4 mm Profil, bei Diagonalreifen 5 mm. Das gilt auch für sogenannte 'Ganzjahresreifen', 'Allwetterreifen' sowie Spikereifen".
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im Gespräch mit<br />
H.C. Strache<br />
FPÖ-B<strong>und</strong>esparteiobmann Heinz-Christian Strache <strong>und</strong> sein Stellvertreter<br />
Norbert Hofer stellten sich am 24. September <strong>für</strong> ein Gespräch zur Verfügung.<br />
Sogar an jenem Tag, an dem der Nationalrat zum letzten Mal vor den Wahlen<br />
tagte <strong>und</strong> 25 Anträge zur Abstimmung anstanden, nahmen sie sich in der<br />
Sitzungspause über eine St<strong>und</strong>e Zeit <strong>und</strong> zeigten sich sehr interessiert an den<br />
Problemen der Verkehrswirtschaft.<br />
Redaktion: Herr Strache, wir danken <strong>für</strong> die Einladung. Es<br />
freut uns, dass auch Sie wie die Grünen so knapp vor den<br />
Wahlen noch Zeit gef<strong>und</strong>en haben <strong>für</strong> ein Gespräch – im<br />
Gegensatz zu den Spitzen der derzeitigen Koalitionspartner,<br />
deren Sekretariate uns teilweise vertröstet bzw. überhaupt<br />
nicht geantwortet haben.<br />
Strache: „Das ist eben der Unterschied, wir nehmen uns<br />
ernsthaft der Anliegen <strong>alle</strong>r Bürger, auch der Wirtschaftstreibenden<br />
an. Spitzenkandidaten der so genannten Großparteien<br />
kommen ja nicht einmal den<br />
Einladungen zu den Diskussionen im<br />
Privat-TV nach oder man muss sie zur<br />
Abstimmung ihrer eigenen eingebrachten<br />
Anträge ins Plenum zitieren.<br />
Zu diesem Thema bitte ich gleich um<br />
Verständnis, falls dies heute der Fall<br />
sein sollte. Wir haben heute 25 Anträge<br />
abzustimmen, dann müssten wir<br />
unser Gespräch beenden <strong>und</strong> ein<br />
andermal fortsetzen.“<br />
Redaktion: Das verstehen wir. Eine Ihrer<br />
Forderungen ist ja tagesaktuell, die Halbierung<br />
der Mehrwertsteuer <strong>bei</strong> so genannten<br />
Gr<strong>und</strong>nahrungsmitteln. Da<br />
übersteigen bereits die Umstellungskosten<br />
im Handel <strong>für</strong> Kassen-<strong>und</strong> Buchhaltungsysteme<br />
diesen Wert. Wenn man<br />
die Mineralölsteuer senkt, die ein Hauptverursacher<br />
<strong>bei</strong> der Teuerung im Waren-<br />
wie auch Personenverkehr darstellt,<br />
würde sich dies auch massiv auf den<br />
Endverbraucher auswirken. Im Besonderen<br />
wäre dies ja ein Anliegen der<br />
tarifgeb<strong>und</strong>enen <strong>Taxi</strong>s, die die Möglichkeit<br />
der sofortigen Preiskorrektur nicht<br />
haben, um dem Kostendruck Einhalt zu<br />
gebieten. In Wien gibt es nun vielleicht<br />
endlich nach fast drei Jahren eine<br />
<strong>Taxi</strong>tarifanpassung. Wäre die Senkung<br />
der Mineralölsteuer <strong>für</strong> <strong>alle</strong> Transport- bzw. Personenbeförderungsgewerbe<br />
nicht gescheiter?<br />
Strache: „Da es ja in Deutschland bereits eine Auflistung<br />
<strong>für</strong> diese Gr<strong>und</strong>nahrungsmittel gibt kann das logistisch<br />
nicht das Problem sein. Außerdem gehört die Mehrwert-<br />
steuer <strong>für</strong> Medikamente <strong>und</strong> Heilbehelfe zur Gänze weg.<br />
Zur Mineralölsteuer möchte ich betonen, dass der Finanzminister<br />
bereits 55 % <strong>bei</strong>m Liter Sprit kassiert, unbeschadet<br />
der Preise am Ölmarkt. Die können wir ohnehin nicht<br />
beeinflussen. Wenn wir diese Steuer senken, dann können<br />
wir den Bürger entlasten <strong>und</strong> natürlich auch die Wirtschaft.<br />
Da bin ich ganz <strong>bei</strong> Ihnen.“<br />
Redaktion: Wir möchten Sie auch als Wiener Landespartei-<br />
trotz Marathonsitzung nahm sich fPÖ-b<strong>und</strong>esparteiobmann heinzchristian<br />
strache über eine st<strong>und</strong>e Zeit <strong>für</strong> ein informationsgespräch mit<br />
gerhard Pfister, taxicenter wien-geschäftsführer<br />
obmann zu einem sehr aktuellen, heißen Thema ansprechen,<br />
das die Wiener <strong>Taxi</strong>unternehmer sensibilisiert. Die<br />
Lokalbahnen, konkret die Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste,<br />
die wiederum wie auch die Wiener Linien im<br />
Bereich der Wiener Stadtwerke Holding angesiedelt sind,<br />
haben vor kurzem das bisher private Mietwagenunter-<br />
Hallo <strong>Taxi</strong> 3|08 19<br />
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