Neuer Kollektivvertrag für alle Taxi- und ... - bei Taxi 60160

SErviCE für Profis
Private Eichstellen
übernehmen Eichung
der Fahrpreisanzeiger
Eichpflichtige Messgeräte durften in Österreich bisher ausschließlich von der
staatlichen Behörde, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ge-
eicht werden. Seit 2004 erfolgte eine schrittweise Privatisierung dieses Aufga-
benbereichs. Auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe bestehen daher nun
wesentliche Neuerungen.
Bereits seit Juni 2004 können eichpflichtige
Messgeräte auch von privaten
Eichstellen geeicht werden. So
sieht es die von Wirtschafts- und
Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein
erlassene Eichstellen-Verordnung vor.
Damit werden die bisher behördlich
durchgeführten Tätigkeiten an die
Privatwirtschaft übertragen. Die zuständige
staatliche Behörde, das Bundesamt
für Eich- und Vermessungswesen,
wird sich zukünftig auf die Überwachung
der privaten Eichstellen beschränken.
Bestimmte Messgeräte, insbesondere
im Geschäftsverkehr, im Gesundheitswesen
und für den Umweltschutz
sowie im Sicherheitswesen und Verkehrswesen
unterliegen der Eichpflicht.
Bisher wurden diese Messgeräte ausschließlich
vom Bundesamt für Eichund
Vermessungswesen geeicht. Mit
der Eichstellenverordnung erfolgte seit
2004 eine schrittweise Aufgabenprivatisierung
an die Wirtschaft. Ausgenommen
sind lediglich Messgeräte,
die von der Exekutive für straßenaufsichtsbehördliche
Kontrollen verwendet
werden. Dazu zählen Achs- und
Radlastmesser, Messgeräte zur Bestimmung
der Verkehrsgeschwindigkeit
und Alkomaten. Diese werden weiterhin
von der Eichbehörde geeicht.
Betroffen von diesem Privatisierungsschritt
ist auch das Taxi- und Mietwagengewerbe.
Fahrpreisanzeiger müssen
nämlich alle zwei Jahre nachgeeicht
werden, bzw. nach einer Reparatur
oder einer Einspielung eines
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bei der Eichung wird auf dem taxameter eine grüne Eichplombe sowie
eine zweite kleine grüne Plakette mit dem Jahr, in dem die Eichung
durchgeführt wurde, von Eichbefugten angebracht. „007“ bedeutet, dass
im Jahr 2009 eine nacheichung erfolgen muss
neuen Tarifs neuerlich geeicht werden.
Eichung von
fahrpreisanzeigern
Die Eichung der Fahrpreisanzeiger führen
ab Jänner 2009 ausschließlich private
Eichstellen durch, die vom Bundesministerium
dafür akkreditiert wurden.
Derzeit sind es zwei Firmen, die
verpflichtet sind Fahrpreisanzeiger-
Eichungen im gesamten Bundesgebiet
von Österreich anzubieten: das Vorarlberger
Unternehmen KSW Elektro- und
Industrieanlagenbau GmbH und das
Salzburger Unternehmen HALE electronic
GmbH.
Die Eichämter in den Bundesländern
stellen das Eichen von Taxametern
bereits im November 2008 ein, ihre
Hallo Taxi 3|08
Kapazitäten sind daher äußerst eingeschränkt.
Dies betont auch die Leiterin
des Wiener Eichamts, Ing. Irmgard
Falchetto: „Sollte es im Oktober noch
zu einer Tarifumstellung kommen, so
werden wir maximal an zwei Tagen
pro Woche 40 Fahrzeuge pro Tag
eichen können. Alle 4000 Wiener Taxis
sind nicht mehr machbar.“
Die privaten Eichstellen sind Firmen,
die in einem strengen Verfahren vom
Bundesministerium akkreditiert wurden.
Die Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes
und der Eichstellenverordnung
stellen hier sicher, dass die
Voraussetzungen für einen fairen
Wettbewerb und den Konsumentenschutz
geschaffen sind und gleichzeitig
das hohe Messniveau erhalten
bleibt. Die Überwachung der privaten
Eichstellen erfolgt durch die zuständi-