im Recht - Kanzleien in Deutschland
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im Recht - Kanzleien in Deutschland
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magaz<strong>in</strong> für Referendare und Berufse<strong>in</strong>steiger<br />
In Kooperation mit <strong>Kanzleien</strong> <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong><br />
<strong>im</strong> <strong>Recht</strong><br />
1/2010
ereit für grösseres?<br />
Talent braucht Raum zur Entfaltung. Nichts ist schl<strong>im</strong>mer, als mit den richtigen Anlagen<br />
<strong>in</strong> der falschen Umgebung festzusitzen.<br />
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<strong>Deutschland</strong> s<strong>in</strong>d wir unseren Mandanten ebenso nah wie unseren Mitarbeitern, und<br />
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Inhalt liebe leser<strong>in</strong>nen und leser,<br />
KIRnews 3<br />
aKtuelles thema<br />
Die elektronische Gesundheitskarte 5<br />
<strong>im</strong> lichte der Grundrechte<br />
advotV für guten 9<br />
anwalt-mandant-Kontakt?<br />
InteRVIew<br />
m<strong>in</strong>iaturanwalt für rechtlose lebewesen 12<br />
aKtuelle <strong>Recht</strong>sentwIcKlunGen<br />
Das wachstumsbeschleunigungsgesetz 16<br />
BeRufseInsteIGeR BeRIchten<br />
Die arbeit als wettbewerbshüter 20<br />
be<strong>im</strong> Bundeskartellamt <strong>in</strong> Bonn<br />
fachanwalt<br />
Der fachanwalt für steuerrecht – 22<br />
„steuerrecht light“<br />
fachanwaltslehrgang <strong>im</strong> arbeitsrecht 26<br />
foRtBIlDunG<br />
DaI und Bilanzkunde 28<br />
RefeRenDaRIat<br />
masterstudiengang 30<br />
steuerwissenschaften<br />
meIn lIeBlInGsBuch 32<br />
ImpRessum<br />
Redaktion: Dr. Benjam<strong>in</strong> Krenberger |<br />
Florian Gröbl<strong>in</strong>ghoff | T<strong>im</strong> ProllGerwe<br />
lektorat: Florian Gröbl<strong>in</strong>ghoff | T<strong>im</strong> ProllGerwe |<br />
Dr. Johannes Rux | Dr. Ha<strong>in</strong>er Michalske |<br />
AnkeMaria Tröltzsch<br />
Redaktionsadresse:<br />
KIR Redaktion<br />
Waldseestr. 35 | 76530 BadenBaden<br />
email: KIR@nomos.de<br />
herausgeber:<br />
Nomos Verlagsgesellschaft | BadenBaden<br />
Grafik und layout: Annette Carugno<br />
Bildnachweis: istockphoto | Fotolia<br />
anzeigenbetreuung:<br />
Dr. Ha<strong>in</strong>er Michalske<br />
Waldseestraße 35 | 76530 BadenBaden<br />
Telefon: 07221 / 2104 61 | Telefax: 07221 / 2104 27<br />
email: michalske@nomos.de<br />
Die Zeitschrift sowie alle <strong>in</strong> ihr enthaltenen e<strong>in</strong>zelnen Beiträge<br />
und Abbildungen s<strong>in</strong>d urherrechtich geschützt. Jede Verwertung,<br />
die nicht ausdrücklich durch das Urheberrechtsgesetz zuge lassen<br />
ist, bedarf der vorherigen Zust<strong>im</strong>mung des Verlages. Dies gilt<br />
<strong>in</strong>sbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen,<br />
Mikroverfilmungen und die E<strong>in</strong>speicherung und Verarbeitung<br />
<strong>in</strong> elektronische Systeme. Namentlich gezeichnete<br />
Artikel müssen nicht die Me<strong>in</strong>ung der Herausgeber/Redaktion<br />
wiedergeben. Unverlangt e<strong>in</strong>gesandte Manuskripte – für die<br />
ke<strong>in</strong>e Haftung übernommen wird – gelten als Veröffentlichungsvorschlag<br />
zu den Bed<strong>in</strong>gungen des Verlages. Es werden<br />
nur unver öffentlichte Orig<strong>in</strong>alarbeiten angenommen. Die<br />
Verfasser erklären sich mit e<strong>in</strong>er nicht s<strong>in</strong>nentstellenden redaktionellen<br />
Bearbeitung e<strong>in</strong>verstanden.<br />
zum zweiten Mal ersche<strong>in</strong>t Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong>,<br />
das Magaz<strong>in</strong> für Referendare und Berufse<strong>in</strong>steiger,<br />
nun <strong>in</strong> eigenständigem und doch vere<strong>in</strong>tem<br />
Format mit der etablierten Stud.JUR.<br />
Mit dieser <strong>in</strong>novativen Vertriebsform treffen wir<br />
nicht nur den Zeitgeist, sondern portraitieren<br />
auch po<strong>in</strong>tiert das wahre Leben: Denn wird der<br />
Student nicht s<strong>in</strong>nbildlich <strong>im</strong> Handumdrehen<br />
zum Referendar? (Leser, die diesen H<strong>in</strong>weis<br />
nicht verstanden haben, sollten spätestens jetzt<br />
das Heft e<strong>in</strong>mal komplett drehen).<br />
Bei der Planung dieser Ausgabe <strong>im</strong> vergangenen Oktober hat sich die<br />
Redaktion entschieden, den Fokus auf das Thema Steuerrecht zu legen.<br />
Dass wir damit zum Ersche<strong>in</strong>ungsterm<strong>in</strong> e<strong>in</strong> knappes halbes Jahr später<br />
mitten <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e heftig geführte öffentliche Debatte platzen, war so nicht<br />
abzusehen: Die bürgerliche Koalition aus Union und FDP streitet um<br />
Steuersenkungen, der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers sorgt<br />
für allerlei Aufruhr und ganz <strong>Deutschland</strong> diskutiert darüber, ob der Staat<br />
CDs mit den Daten von Steuersündern kaufen darf.<br />
Obwohl sich <strong>im</strong> alltäglichen Leben also (fast) alles um die Causa Steuern<br />
zu drehen sche<strong>in</strong>t, bleibt das Thema <strong>in</strong> Studium und Referendariat vielfach<br />
ausgespart. An der Universität werden steuerrechtliche Kenntnisse<br />
höchstens <strong>im</strong> Wahlfach vermittelt, <strong>im</strong> Referendariat s<strong>in</strong>d die Normen des<br />
EStG und der AO lediglich <strong>in</strong> Bayern Pflichtstoff. Wir nehmen diese<br />
Situation zum Anlass, Ihnen Teilaspekte der Thematik näher zu br<strong>in</strong>gen<br />
und so vielleicht die Lust auf das Steuerrecht zu schüren: Neben e<strong>in</strong>er<br />
genauen Ausbildungsbeschreibung der Fachanwaltschaft für Steuerrecht<br />
stellen wir Ihnen den Masterstudiengang Steuerwissenschaften <strong>in</strong> Münster<br />
vor und machen Sie mit der aktuellen <strong>Recht</strong>sentwicklung vertraut.<br />
Aber auch abseits des Steuerrechts hat Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> dieses Mal von<br />
der elektronischen Gesundheitskarte über die Arbeit be<strong>im</strong> Bundeskartellamt<br />
bis zu e<strong>in</strong>em spannenden Interview mit der <strong>Recht</strong>sanwält<strong>in</strong> e<strong>in</strong>es<br />
Tierschutzvere<strong>in</strong>s wieder jede Menge zu bieten.<br />
Außerdem starten wir mit dieser Ausgabe e<strong>in</strong>e neue Serie für alle Lesebegeisterten.<br />
In der Rubrik „Me<strong>in</strong> Liebl<strong>in</strong>gsbuch“ stellen bekannte<br />
Juristen ihre favorisierte Lektüre vor. Den Anfang macht Dr. Joach<strong>im</strong> Jahn<br />
von der FAZ.<br />
Viel Spaß bei der Lektüre,<br />
T<strong>im</strong> ProllGerwe<br />
Redaktion<br />
PS: Wir freuen uns jederzeit über Anregungen und Kritik an KIR@nomos.de.<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 1
KIRnews<br />
In the name of the people –<br />
Gerichtssprache englisch?<br />
Im Namen des Volkes – mit dieser E<strong>in</strong>gangsformel<br />
fällen deutsche Gerichte ihre<br />
Urteile. Noch, denn dies könnte sich bald<br />
ändern. Die Länder Nordrhe<strong>in</strong>Westfalen<br />
und Hamburg planen e<strong>in</strong>en Gesetzesvorschlag,<br />
durch dessen Umsetzung Wirtschaftsprozesse<br />
zukünftig auch <strong>in</strong> englischer<br />
Sprache geführt werden können.<br />
E<strong>in</strong> erster ausgearbeiteter Entwurf zur<br />
Änderung des § 184 GVG, der Deutsch<br />
als Gerichtssprache vorschreibt, sieht vor,<br />
dass an m<strong>in</strong>destens e<strong>in</strong>em Landgericht<br />
pro Bundesland e<strong>in</strong>e spezielle Kammer<br />
für <strong>in</strong>ternationale Handelssachen e<strong>in</strong>gerichtet<br />
wird, an der die komplette Prozessführung<br />
<strong>in</strong> englischer Sprache möglich<br />
ist. Wie bei den Kammern für Handelssachen<br />
sollen diese mit e<strong>in</strong>em Vorsitzenden<br />
Richter am Landgericht und zwei<br />
Handelsrichtern besetzt se<strong>in</strong>. Verhandelt<br />
wird nur deutsches <strong>Recht</strong>, die Vere<strong>in</strong>barung<br />
e<strong>in</strong>er ausländischen <strong>Recht</strong>sordnung<br />
soll nicht gestattet se<strong>in</strong>.<br />
E<strong>in</strong>en Grund für den Vorstoß erläutert die<br />
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen<br />
Richterbundes und Mit<strong>in</strong>itiator<strong>in</strong> des Vorhabens,<br />
Brigitte Kamphausen: „Ich war<br />
selbst sieben Jahre als Richter<strong>in</strong> an der<br />
Kammer für Handelssachen tätig. Dabei<br />
ist mir <strong>im</strong>mer wieder aufgefallen, dass<br />
durch Übersetzungen <strong>in</strong> die deutsche Sprache<br />
wichtige Details verloren gegangen<br />
s<strong>in</strong>d“, so die Richter<strong>in</strong> gegenüber KIR.<br />
live-schaltung zum anwalt<br />
„Wir schalten jetzt zum Anwalt des Beklagten,<br />
der am anderen Ende der Repu<br />
nomos-Gew<strong>in</strong>nspiel<br />
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<strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> gew<strong>in</strong>nen!<br />
blik sitzt – Herr Anwalt, können Sie mich<br />
hören?“ – Sätze, die man bisher nur aus<br />
den Nachrichten oder von Sportübertragungen<br />
<strong>im</strong> Fernsehen kennt, könnten bald<br />
auch <strong>in</strong> deutschen Gerichtssälen E<strong>in</strong>zug<br />
halten. Denn der Bundesrat hat am 12.<br />
Februar e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf beschlossen,<br />
der vorsieht, dass Videokonferenzen zukünftig<br />
<strong>in</strong> Gerichtsverfahren erlaubt werden.<br />
Demnach müssen <strong>im</strong> Zuge der Förderung<br />
der Wirtschaftlichkeit und zur<br />
Beschleunigung der Gerichtsverfahren die<br />
beteiligten Parteien, Anwälte, Dolmetscher<br />
und Sachverständigen nicht mehr<br />
persönlich ersche<strong>in</strong>en, sondern können<br />
auch per Videokonferenz zugeschaltet<br />
werden. Bisher ist der E<strong>in</strong>satz von Videotechnik<br />
lediglich <strong>in</strong> Ausnahmefällen gestattet.<br />
Ziel des Gesetzentwurfs ist es zum e<strong>in</strong>en,<br />
Gerichtsverfahren zukünftig kostengünstiger<br />
zu gestalten, etwa, <strong>in</strong>dem ke<strong>in</strong>e<br />
Reisekosten mehr anfallen. Zum anderen<br />
erhofft sich der Bundesrat durch den Vorstoß,<br />
das Gerichtswesen <strong>in</strong>sgesamt effektiver<br />
zu machen. Probleme bei der Term<strong>in</strong>ierung<br />
zum Beispiel sollen durch die<br />
geplante Anwendung technischer Mittel<br />
weitgehend ausgeräumt werden.<br />
Gefährdet facebook die<br />
richterliche unabhängigkeit?<br />
Die Welt ist digital. Freunde trifft man<br />
nicht mehr <strong>in</strong> der Kneipe oder auf dem<br />
Sportplatz, sondern <strong>im</strong> virtuellen Raum.<br />
Wer Onl<strong>in</strong>eSozialnetzwerke wie Facebook<br />
oder StudiVZ boykottiert, der f<strong>in</strong>det<br />
sich schnell <strong>in</strong> der Rolle des Außenseiters<br />
wieder. E<strong>in</strong>e Ausnahme bildet (noch) unser<br />
<strong>Recht</strong>ssystem. Prozesse s<strong>in</strong>d real, man<br />
Jede Woche die neuesten Artikel zu aktuellen <strong>Recht</strong>sthemen gibt es auf unserer<br />
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KIRnews<br />
begegnet sich noch ganz unkonventionell<br />
<strong>im</strong> Gerichtssaal.<br />
In den USA sorgte das Wechselspiel zwischen<br />
Facebook und Gerichtsrealität nun<br />
für e<strong>in</strong> Problem der ganz besonderen Art.<br />
Da auch Richter e<strong>in</strong>e Privatsphäre haben<br />
– und diese mitunter onl<strong>in</strong>e vor dem Computer<br />
verbr<strong>in</strong>gen – kam es zu der unausweichlichen<br />
Situation, dass amerikanische<br />
Richter <strong>in</strong> ihrem FacebookAccount auch<br />
<strong>Recht</strong>sanwälte als „Freunde“ h<strong>in</strong>zufügten.<br />
Dies sorgte nicht nur bei dem e<strong>in</strong>en oder<br />
anderen Prozessbeteiligten für Verdruss,<br />
sondern auch bei den juristischen Ethik<br />
Kommissionen der USBundesstaaten<br />
Florida und South Carol<strong>in</strong>a. Diese wiesen<br />
ihre Richter kurzerhand an, Anwälte, mit<br />
denen man es beruflich zu tun bekommen<br />
könnte, nicht mehr <strong>in</strong> die persönliche<br />
Freundesliste aufzunehmen.<br />
In <strong>Deutschland</strong> sieht man die Lage etwas<br />
entspannter. Andrea Titz, Präsidiumsmitglied<br />
des Deutschen Richterbundes und<br />
Mitglied e<strong>in</strong>er dreiköpfigen Arbeitsgruppe<br />
zur Diskussion ethischer Grundsätze<br />
für die knapp 24.000 Richter <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>,<br />
sagte gegenüber KIR: „Der Richter<br />
ist e<strong>in</strong> unabhängiges Organ, er übt e<strong>in</strong>e<br />
Macht aus, mit der sorgfältig umgegangen<br />
werden muss. Natürlich könnte bei dem<br />
FacebookThema e<strong>in</strong> unguter Ansche<strong>in</strong><br />
entstehen, weil jedermann die persönliche<br />
Beziehung der Beteiligten e<strong>in</strong>sehen kann.<br />
Dennoch, auch e<strong>in</strong> Richter verfügt selbstverständlich<br />
über private Kontakte, wir<br />
wollen ja, dass er Teil der Gesellschaft ist<br />
und nicht wie der Richter <strong>in</strong> Japan nahezu<br />
isoliert von se<strong>in</strong>er menschlichen Umgebung<br />
lebt.“<br />
Von T<strong>im</strong> ProllGerwe<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 3
Im Laufe der letzten Monate wurde fast jeder<br />
Bundesbürger von se<strong>in</strong>er Krankenkasse aufgefordert,<br />
ihr e<strong>in</strong> Passfoto von sich zukommen zu lassen.<br />
H<strong>in</strong>tergrund dieser Aufforderung ist die E<strong>in</strong>führung<br />
der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Diese<br />
seit langem geplante Karte mit persönlichem Bild<br />
soll die herkömmliche Versichertenkarte ersetzen.<br />
Im Oktober 2009 fiel nun der Startschuss für ihren<br />
E<strong>in</strong>satz <strong>in</strong> der Startregion Nordrhe<strong>in</strong>Westfalen.<br />
Hier werden offiziell die ersten eGK ausgegeben.<br />
Doch was hat es mit der eGK auf sich. Welche<br />
Chancen ergeben sich mit ihr und was s<strong>in</strong>d die<br />
Risiken?<br />
Mithilfe der eGK soll die vernetzte Behandlung von<br />
knapp 80 Millionen Krankenversicherten durch die<br />
fast 2.100 Krankenhäuser, über 421.000 zugelassenen<br />
Ärzte, 21.500 Apotheken und sicher an die 300<br />
gesetzlichen sowie privaten Krankenkassen verbessert<br />
werden. Die Hauptziele der eGK s<strong>in</strong>d nach § 291a<br />
Abs. 1 Satz 1 SGB V die „Verbesserung von Wirtschaftlichkeit,<br />
Qualität und Transparenz der Behandlung“.<br />
Letzteres wird anhand der <strong>in</strong> § 291a<br />
Abs. 2 Satz 1 SGB V normierten Vorgaben ermöglicht.<br />
Die eGK soll die Versicherungsstammdaten<br />
und den Berechtigungsausweis zur Inanspruchnahme<br />
von Leistungen <strong>in</strong>nerhalb von Europa<br />
(Europäische Versichertenkarte) enthalten und muss<br />
geeignet se<strong>in</strong>, die Übermittlung ärztlicher Verordnungen<br />
(elektronisches Rezept) aufzunehmen. Zudem<br />
können auf ihr weitere freiwillige Daten gespeichert<br />
werden, etwa Befunde, Diagnosen,<br />
Therapieempfehlungen sowie Behandlungsberichte<br />
für e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>richtungsübergreifende, fallbezogene<br />
Kooperation (elektronischer Arztbrief) oder für e<strong>in</strong>e<br />
Dokumentation über den Versicherten (elektronische<br />
Patientenakte), aber auch Daten über <strong>in</strong> Anspruch<br />
genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten<br />
für die Versicherten (vgl. § 291a Abs. 3 Satz 1 SGB<br />
V). Mithilfe der so genannten „Patientenquittung“<br />
könnten die Ärzte zudem leichter h<strong>in</strong>sichtlich ihrer<br />
Verschreibungs und Abrechnungspraxis überprüft<br />
werden. So hatte sich zuletzt die Staatsanwaltschaft<br />
Frankfurt am Ma<strong>in</strong> mit Betrugsfällen ause<strong>in</strong>anderzusetzen,<br />
bei denen Ärzte bis zu 20 Milliarden Euro<br />
von den Krankenkassen abzockten. Transparente<br />
und schnell auswertbare ITTechnik könnte dem<br />
E<strong>in</strong>halt gewähren.<br />
Die elektronische Gesundheitskarte <strong>im</strong> Lichte der Grundrechte | aktuelles thema<br />
Die elektronische Gesundheitskarte<br />
<strong>im</strong> lichte der Grundrechte<br />
Was ist die elektronische Gesundheitskarte?<br />
Gesetzgeberisches Ziel der eGK ist aber <strong>in</strong>sbe sondere<br />
die Behandlungstransparenz (vgl. auch Bundestagsdrucksache<br />
15/1525, S. 144 f.). Durch das Zusammenspiel<br />
von Ärzten und Apothekern können Wechselwirkungen<br />
und Unverträglichkeiten e<strong>in</strong>zelner<br />
Medikamentenbestandteile besser überprüft und<br />
Risiken reduziert werden. Auch soll die Bereitstellung<br />
und Nutzung von Versichertendaten über<br />
Untersuchungen und Befunde e<strong>in</strong>e entlastende<br />
Wirkung für die Versicherten haben, da Doppeluntersuchungen<br />
vermieden werden können. Des<br />
Weiteren sollen die Versicherten durch die eGK<br />
e<strong>in</strong>en besseren Überblick über ihren Gesundheitszustand<br />
erhalten.<br />
welche Grundrechte s<strong>in</strong>d besonders<br />
betroffen?<br />
Die kollektive Erhebung und Speicherung von sensiblen<br />
Gesundheitsdaten führt zu hohen technischen<br />
Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit.<br />
Int<strong>im</strong>e Gesundheitsdaten des Versicherten<br />
s<strong>in</strong>d dabei unbed<strong>in</strong>gt zu schützen. Dies kann<br />
durch geeignete Authentifizierungs, Verschlüsselungs<br />
und Signaturverfahren erreicht werden. So<br />
soll etwa durch die Ausstattung der Ärzte mit e<strong>in</strong>er<br />
Health Professional Card, also e<strong>in</strong>em elektronischen<br />
Heilberufsausweis, gewährleistet werden, dass der<br />
Datenzugriff nur durch autorisiertes Personal erfolgt.<br />
Auch muss durch technische Vorkehrungen<br />
gewährleistet werden, dass der Zugriff nur durch<br />
Autorisierung der Versicherten möglich ist, etwa<br />
durch E<strong>in</strong>gabe e<strong>in</strong>er PIN. Die gesetzlichen Datenschutzvorgaben<br />
der §§ 291a und 291b SGB V s<strong>in</strong>d<br />
<strong>in</strong>soweit aber nur Rahmenbed<strong>in</strong>gungen. Die konkrete<br />
Ausgestaltung muss dem jeweiligen Stand der<br />
Technik entsprechen und neue Entwicklungen e<strong>in</strong>beziehen<br />
(vgl. Pitschas, NZS 2009, 177, 182). Selbst<br />
die sichersten Chipkarten bleiben vom technischen<br />
Fortschritt nicht unberührt. H<strong>in</strong>zu kommt die Tatsache,<br />
dass die eGK nur e<strong>in</strong>en Teil des neuen Gesundheitssystems<br />
darstellt. Weitere Informations und<br />
Kommunikationsstrukturen, etwa Lesegeräte und<br />
Speichermedien <strong>in</strong> den Arztpraxen und Apotheken,<br />
ergänzen die eGK. Sie bergen zusätzliches Risikopotential,<br />
etwa wenn be<strong>im</strong> Kartenlesen zugleich e<strong>in</strong><br />
Datenabgleich oder e<strong>in</strong>e ungewollte Datenspeicherung<br />
erfolgt. Die genutzte Telematik<strong>in</strong>frastruktur muss<br />
daher grundsätzlich technisch geschützt werden.<br />
marcus he<strong>in</strong>emann<br />
Jahrgang 1979<br />
Juristische Ausbildung <strong>in</strong><br />
Marburg, Paris und Genf<br />
Seit 2008 wissenschaftlicher<br />
Mitarbeiter an der Philipps-<br />
Universität Marburg<br />
arian nazari-Khanachayi<br />
Jahrgang 1985<br />
Juristische Ausbildung <strong>in</strong><br />
Marburg und Athen<br />
Seit 2009 studentische<br />
Hilfskraft an der Philipps-<br />
Universität Marburg<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 5
aktuelles thema | Die elektronische Gesundheitskarte <strong>im</strong> Lichte der Grundrechte<br />
6<br />
Daneben stellt sich aber auch die Frage nach der<br />
Gewährleistung des grundrechtlichen Schutzes des<br />
E<strong>in</strong>zelnen. Die Bedeutung der neuen technischen<br />
Nutzungsmöglichkeiten kann für die Persönlichkeitsentfaltung<br />
des e<strong>in</strong>zelnen Bürgers ungeahnte<br />
Persönlichkeitsgefährdungen mit sich führen. Zu<br />
denken ist etwa an den Arbeitgeber, der unbefugt<br />
an die elektronische Patientenakte se<strong>in</strong>es potentiellen<br />
Arbeitnehmers kommt und sich dessen E<strong>in</strong>stellung<br />
be<strong>im</strong> Vorliegen schwerer Krankheiten best<strong>im</strong>mt<br />
überlegen würde. Grundrechtlicher Schutz kann<br />
zum e<strong>in</strong>en durch die <strong>in</strong>formationelle Selbstbest<strong>im</strong>mung,<br />
e<strong>in</strong>e Ausprägung des allgeme<strong>in</strong>en Persönlichkeitsrechts<br />
aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs.<br />
1 GG, gesichert werden (grundlegend BVerfGE 65,<br />
1 ff.). Dieses ungeschriebene Grundrecht ist die<br />
Grundlage des modernen Datenschutzes, der auch<br />
über die deutschen Grenzen h<strong>in</strong>aus europaweit<br />
Grundrechtsstatus e<strong>in</strong>n<strong>im</strong>mt. Übertragen auf den<br />
Gesundheitssektor will die <strong>in</strong>formationelle Selbstbest<strong>im</strong>mung<br />
sicherstellen, dass jeder Versicherte<br />
Kenntnis davon haben muss, wer was wann und<br />
bei welcher Gelegenheit über ihn <strong>im</strong> Rahmen gesundheitlicher<br />
Versorgung weiß.<br />
Dieser Schutz ist aber lückenhaft: So hat das Bundesverfassungsgericht<br />
<strong>in</strong> letzter Zeit vielfach das<br />
Gefahrenpotenzial der modernen Informations und<br />
Kommunikationstechnologien mit ihren gestiegenen<br />
Möglichkeiten der Datenerhebung, verarbeitung<br />
und speicherung betont und darauf verwiesen, dass<br />
die Nutzer von ITSystemen heutzutage <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
hohen Maße darauf angewiesen s<strong>in</strong>d, dass sie dem<br />
ITSystem persönliche Daten anvertrauen und zur<br />
automatischen Verarbeitung überlassen können.<br />
Das <strong>Recht</strong> auf <strong>in</strong>formationelle Selbstbest<strong>im</strong>mung<br />
trägt diesen neuartigen Persönlichkeitsgefährdungen<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
aber nicht vollständig Rechnung. So kann sich etwa<br />
e<strong>in</strong> unbefugter Dritter, der auf e<strong>in</strong> solches System<br />
zugreift, e<strong>in</strong>en potentiell äußerst großen und aussagekräftigen<br />
Datenbestand verschaffen, ohne noch<br />
auf weitere Datenerhebungs und Datenverarbeitungsmaßnahmen<br />
angewiesen zu se<strong>in</strong>. E<strong>in</strong> solcher<br />
Zugriff geht <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em Gewicht für die Persönlichkeit<br />
des Betroffenen über e<strong>in</strong>zelne Datenerhebungen,<br />
vor denen das <strong>Recht</strong> auf <strong>in</strong>formationelle Selbstbest<strong>im</strong>mung<br />
schützt, weit h<strong>in</strong>aus. Diese Schutzlücke<br />
wird durch das <strong>im</strong> Jahr 2008 neu geschaffene<br />
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit<br />
und Integrität <strong>in</strong>formationstechnischer<br />
Systeme geschlossen (BVerf<br />
GE 120, 274 ff.). Dieses Grundrecht<br />
schützt die Vertraulichkeit der Daten,<br />
aber auch die Integrität der genutzten<br />
Systeme. Die eGK ist e<strong>in</strong> solches <strong>in</strong>formationstechnisches<br />
System und somit<br />
Schutzgegenstand des neuen Grundrechts.<br />
Sie ermöglicht wegen der Sensibilität der<br />
gespeicherten Daten neue Möglichkeiten<br />
des E<strong>in</strong>blicks <strong>in</strong> die Lebensgestaltung des<br />
Versicherten und damit Aufschluss über<br />
dessen Persönlichkeit. Das <strong>in</strong>formationstechnische<br />
System der eGK ist aber nur<br />
und gerade wegen der den Daten zukommenden<br />
Persönlichkeitsbedeutung zu<br />
schützen. Das neue Grundrecht schützt<br />
dabei doppelt: Zunächst wird das Interesse<br />
des Versicherten an der Vertraulichkeit<br />
der vom Telematiksystem erzeugten,<br />
gespeicherten und verarbeiteten Daten<br />
vor unberechtigter Kenntnis durch Dritte gewährleistet.<br />
Der grundrechtliche Integritätsschutz zielt<br />
ferner auf die Unterb<strong>in</strong>dung von Manipulationen<br />
an e<strong>in</strong>gesetzter Hardware sowie von unerlaubten<br />
Infiltrationen und Veränderungen verwendeter Software<br />
ab.<br />
Grundrechtlich von Bedeutung ist auch noch e<strong>in</strong><br />
weiterer Aspekt: Soll die eGK effizient e<strong>in</strong>gesetzt<br />
werden, muss sie regelmäßig mit aktuellen Versichertendaten<br />
versorgt werden. Allerd<strong>in</strong>gs kann<br />
der Versicherte vielfach selbst entscheiden, welche<br />
Daten er preisgeben möchte. Behält er sich nun se<strong>in</strong><br />
<strong>in</strong>formationelles Selbstbest<strong>im</strong>mungsrecht vor, nur<br />
die Pflichtangaben zur Verfügung zu stellen, muss<br />
gewährleistet werden, dass dem Versicherten daraus<br />
ke<strong>in</strong>e physischen Nachteile für se<strong>in</strong>e mediz<strong>in</strong>ische<br />
Versorgung entstehen. Dann ist das Grundrecht auf<br />
Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2<br />
Abs. 2 Satz 1 GG betroffen.<br />
ausblick<br />
Die eGK eröffnet also nicht nur Chancen für die<br />
Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und<br />
Transparenz der Behandlung. Zugleich birgt sie <strong>im</strong><br />
Zusammenhang mit dem komplexen Telematik
system neue Risiken. Die Kritik an ihrer E<strong>in</strong>führung<br />
ist daher berechtigt, wenn nicht gewährleistet werden<br />
kann, dass e<strong>in</strong> hoher technischer Schutzstandard<br />
e<strong>in</strong>gehalten wird. Der Staat hat daher <strong>im</strong><br />
Rahmen se<strong>in</strong>er Grundrechtsgewährleistung auf die<br />
E<strong>in</strong>haltung e<strong>in</strong>es hohen, regelmäßig zu überprüfenden<br />
technischen Standards zu achten. Hierzu<br />
zählt auch die technische Umsetzung des <strong>Recht</strong>s des<br />
E<strong>in</strong>zelnen, dass e<strong>in</strong>mal zur Verfügung gestellte Daten<br />
wieder gelöscht werden können. Ob dies rechtlich<br />
effektiv sichergestellt werden kann, ist aber<br />
fraglich: Werden die Daten etwa <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es<br />
Streams genutzt, damit mehrere Ärzte gleichzeitig<br />
zusammenarbeiten können, entsteht e<strong>in</strong> „virtueller<br />
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Die elektronische Gesundheitskarte <strong>im</strong> Lichte der Grundrechte | aktuelles thema<br />
Behandlungsraum“. Technisch ist die Kappung der<br />
Datenleitung ke<strong>in</strong>e Lösung, da dadurch nur der<br />
laufende Datentransfer unterbunden wird. In der<br />
Zwischenzeit gespeicherte und weiterverarbeitete<br />
Daten s<strong>in</strong>d aber nur schwer löschbar. Von staatlicher<br />
Seite s<strong>in</strong>d deshalb nicht nur die Vorteile dieses neuen<br />
technischen Systems zu sehen, sondern man muss<br />
sich <strong>in</strong>sbesondere mit den Gefährdungen für die<br />
Persönlichkeitsentfaltung des E<strong>in</strong>zelnen ause<strong>in</strong>andersetzen.<br />
Der zeitliche Horizont muss dabei über<br />
die nächsten Jahre h<strong>in</strong>ausgehen, weil nur so e<strong>in</strong><br />
dauerhafter Vorteil durch die Nutzung der eGK<br />
erreicht werden kann, der gegenüber den potentiellen<br />
Nachteilen überwiegen würde. n<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 7
nomos Referendariat<br />
Die Reihe Nomos Referendariat bietet zeitgemäße Literatur für Referendare. Moderne Lehrbücher<br />
und praktische Wegweiser ermöglichen e<strong>in</strong>e schnelle E<strong>in</strong>arbeitung <strong>in</strong> den Stationsalltag und e<strong>in</strong>e<br />
gezielte Vorbereitung auf das Assessorexamen.<br />
NOMOSREFERENDARIAT<br />
Deventer<br />
staatsanwaltschaftlicher<br />
sitzungsdienst<br />
nomos<br />
neu<br />
neu<br />
staatsanwaltschaftlicher<br />
sitzungsdienst<br />
Von OStA Anton Deventer<br />
2010, 158 S., brosch., 11,90 €,<br />
ISBN 9783832947408<br />
Als Sitzungsstaatsanwalt haben die meisten Referendare das erste<br />
Mal die Gelegenheit, alle<strong>in</strong> und eigenverantwortlich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />
Verhandlung vor Gericht aufzutreten. Dabei gilt es, den sich durch<br />
Zeugenaussagen und andere Beweismittel verändernden Sachverhalt<br />
fortlaufend rechtlich zu würdigen und auf die Geschehnisse<br />
<strong>im</strong> Prozess entsprechend der Strafprozessordnung zu reagieren.<br />
Bei der Bewältigung dieser nicht e<strong>in</strong>fachen Aufgabe hilft<br />
das Buch. Dem chronologischen Ablauf e<strong>in</strong>er Strafsache vor dem<br />
Straf- bzw. Jugendrichter folgend, erläutert Oberstaatsanwalt<br />
Anton Deventer prägnant alle wesentlichen Verfahrenssituationen<br />
und ermöglicht so e<strong>in</strong>e schnelle E<strong>in</strong>arbeitung <strong>in</strong> die Rolle<br />
e<strong>in</strong>es Staatsanwalts. E<strong>in</strong> Anhang aller wichtigen Anträge ermöglicht<br />
es, <strong>in</strong> der Sitzung auftauchende Fragen schnell nachzulesen<br />
und hierauf angemessen zu reagieren. E<strong>in</strong> Formular für e<strong>in</strong> Musterplädoyer<br />
rundet den Band ab.<br />
formulare für Referendare<br />
Von Dr. Sönke Gerhold, Dr. Bernd Hoefer und<br />
Hege Ingwersen-Stück<br />
2010, ca. 300 S., brosch., ca. 24,– €,<br />
ISBN 9783832955243<br />
Ersche<strong>in</strong>t ca. Mai 2010<br />
Bitte bestellen Sie <strong>im</strong> Buchhandel oder versandkostenfrei unter www.nomos-shop.de<br />
E<strong>in</strong>e wesentliche Schwierigkeit <strong>in</strong> der praktischen Ausbildung <strong>im</strong> Referendariat<br />
und <strong>im</strong> Assessorexamen besteht <strong>in</strong> der formal korrekten Darstellung der jeweiligen<br />
Entscheidung, sei es e<strong>in</strong>e Anklageschrift, e<strong>in</strong> zivilrechtliches Urteil oder<br />
e<strong>in</strong> Widerspruchsbescheid. Hier schaff t das speziell für die Bedürfnisse der<br />
Referen dare konzipierte Formularbuch Abhilfe und gibt e<strong>in</strong>e klare Orientierung.<br />
Alle für Station und Examen relevanten Entscheidungen werden als Musterformular<br />
dargestellt und ausführlich erläutert. Für das Strafrecht u.a. Abschlussverfügungen,<br />
Anklage und Strafurteil, für das Zivilrecht Klageschrift und<br />
Erwiderung sowie verschiedene Urteilsarten und für das Öff entliche <strong>Recht</strong><br />
Widerspruch, Urteil und anwaltliche Schriftsätze. Vervollständigt wird das Werk<br />
durch ausführliche Erläuterungen zum strafrechtlichen Gutachten und zur<br />
zivilrechtlichen Rela tionstechnik.<br />
NOMOSREFERENDARIAT<br />
Weidemann | Scherf<br />
Die Revision<br />
<strong>im</strong> strafrecht<br />
nomos<br />
neu<br />
Die Revision <strong>im</strong><br />
strafrecht<br />
Von RiLG Matthias Weidemann und<br />
RiLG Fabian Scherf<br />
2010, ca. 200 S.,<br />
brosch., ca. 20,– €,<br />
ISBN 9783832947354<br />
Ersche<strong>in</strong>t ca. Juni 2010<br />
Das strafrechtliche Revisionsrecht zählt für viele Referendare zu<br />
den ungeliebten <strong>Recht</strong>smaterien. Während es <strong>im</strong> Studium allenfalls<br />
e<strong>in</strong>e untergeordnete Rolle spielt, gew<strong>in</strong>nt das Revisionsrecht<br />
<strong>im</strong> Assessorexamen wegen se<strong>in</strong>er Klausurrelevanz zunehmend<br />
an Be deutung.<br />
Illustriert mit zahlreichen Beispielen und Übungsfällen vermitteln<br />
die Autoren, beide erfahrene Leiter von Referendararbeitsgeme<strong>in</strong>schaften,<br />
die examensrelevanten Strukturen und<br />
Probleme des Revisionsrechts und geben wertvolle Tipps für die<br />
Klausur sowie Formulierungshilfen. Anhänge mit typischen<br />
Klausur konstellationen, Checklisten und Defi nitionen ergänzen<br />
den Band.
advotV für guten<br />
anwalt-mandant-Kontakt?<br />
„Uns<strong>in</strong>n gibt es <strong>im</strong> Internet genug [und] <strong>im</strong> Bus<strong>in</strong>ess<br />
Bereich spielen Videos bislang kaum e<strong>in</strong>e Rolle. Die<br />
Zeit ist reif für seriöse Inhalte.“, mit diesen Worten<br />
äußerte sich Dom<strong>in</strong>ik Bach, e<strong>in</strong>er der Vorstände der<br />
Gesellschaft e.consult, <strong>im</strong> Jahr 2008 gegenüber der<br />
PC Pr@xis zu AdvoTV. Andere Artikel berichten von<br />
Internetpreisen für das Unternehmen, loben es als<br />
höchst <strong>in</strong>novativ und berichten sogar von e<strong>in</strong>er Zusammenarbeit<br />
mit dem Weltkonzern Microsoft. Die<br />
Idee „AdvoTV.de“ ist dabei recht e<strong>in</strong>fach: Über Werbung<br />
f<strong>in</strong>anziert soll e<strong>in</strong>e Plattform zur allgeme<strong>in</strong>en<br />
<strong>Recht</strong>sberatung für Anwalt und potentiellen Mandanten<br />
geschaffen werden. Diese Plattform will mit<br />
Videoclips <strong>in</strong>formieren und die Verb<strong>in</strong>dung zum<br />
Anwalt vere<strong>in</strong>fachen: lehrreiche, von Anwälten produzierte<br />
Kurzfilme über 131 M<strong>in</strong>uten zu unterschiedlichsten<br />
<strong>Recht</strong>sfragen sollen der Vermittlung zwischen<br />
<strong>Recht</strong>sanwalt und Mandanten dienen. Die bisherigen<br />
Themen beschäftigen sich mit allgeme<strong>in</strong>en Fragen<br />
wie „Ist e<strong>in</strong> Anwalt für e<strong>in</strong>en Verkehrsunfall bei<br />
e<strong>in</strong>deutiger Schuld des anderen nötig?“ oder „Wie<br />
verhalte ich mich, wenn die Polizei an der Türe steht?“.<br />
Aber auch speziellere Fälle tauchen auf, wie „Kraftstoffverbrauch<br />
nach Autokauf zu hoch. Was tun?“,<br />
„Mängel <strong>in</strong> der Mietwohnung“ oder „Mobb<strong>in</strong>g am<br />
Arbeitsplatz“. Das Gesamtthemenfeld erstreckt sich<br />
aber noch über diese Bereiche h<strong>in</strong>aus vom Strafrecht,<br />
über das Erbrecht bis h<strong>in</strong> zum Medienrecht.<br />
Bei der E<strong>in</strong>führung auf der Cebit <strong>im</strong> März 2008<br />
wurden von der eigenen Idee überzeugt<br />
euphorische Prognosen abgegeben.<br />
Man sprach von bis zu 1000<br />
Filmen bis Ende des Jahres. Mit Ablauf<br />
des Jahres 2009 s<strong>in</strong>d nun etwa<br />
250 Videoclips e<strong>in</strong>gestellt worden.<br />
Damit verfehlte man die hohen Erwartungen<br />
weit. Doch ist das Projekt<br />
damit fehlgeschlagen, se<strong>in</strong>er Zeit voraus<br />
oder dennoch erfolgreich gewesen?<br />
Und ist es für Mandant oder<br />
Anwalt nützlich?<br />
Um das feststellen zu können, sollte<br />
man sich e<strong>in</strong>mal die Inhalte und<br />
Funktionsweisen der Webseite genauer<br />
ansehen.<br />
Das System ist verhältnismäßig verständlich<br />
gestaltet und gegliedert. Es<br />
gibt e<strong>in</strong>en Bereich für den normalen<br />
User und e<strong>in</strong>en für <strong>Kanzleien</strong>. Der Teil<br />
AdvoTV für guten Anwalt-Mandant-Kontakt? | aktuelles thema<br />
für den normalen Nutzer als Laien <strong>in</strong> <strong>Recht</strong>sfragen<br />
soll mit Hilfe von Videos erste Informationen geben.<br />
Die angefügten Daten zu den entsprechenden <strong>Kanzleien</strong><br />
erleichtern dann e<strong>in</strong>e Kontaktaufnahme, wenn<br />
man sich vertreten lassen möchte oder weitere Fragen<br />
hat. Um zu diesem Teil der Webseite und ihren Funktionen<br />
une<strong>in</strong>geschränkten Zugang zu erhalten, kann<br />
man sich kostenlos registrieren. Nachdem die eigenen<br />
Daten abgeschickt s<strong>in</strong>d, erhält man automatisch e<strong>in</strong>e<br />
Email samt L<strong>in</strong>k zur Freischaltung des neuen<br />
Accounts. Das heißt, dass e<strong>in</strong> langes Warten auf<br />
manuelle Freischaltung entfällt. Anschließend eröffnen<br />
sich nach dem E<strong>in</strong>loggen verschiedene Menüpunkte.<br />
Ganz <strong>im</strong> Stil e<strong>in</strong>er Kommunikationsplattform<br />
existieren hier neben eigens ausgewählten Favoritenvideos<br />
oder e<strong>in</strong>em Verlauf, der die aufgerufenen Filme<br />
<strong>in</strong> ihrer Reihenfolge festhält, e<strong>in</strong>ige Handlungsoptionen<br />
zum <strong>in</strong>teraktiven Kommunizieren. Es können<br />
Nachrichten h<strong>in</strong> und her geschrieben werden. Man<br />
kann andere Personen oder <strong>Kanzleien</strong> als Freunde<br />
auf e<strong>in</strong>er Liste speichern, e<strong>in</strong> eigenes Profil erstellen<br />
und unter weiteren Optionen, wie beispielsweise dem<br />
Hochladen e<strong>in</strong>es Bildes wählen. Damit geht die<br />
<strong>Recht</strong>sberatungsplattform über die Information und<br />
das Vermitteln zwischen Anwalt und potentiellem<br />
Mandanten h<strong>in</strong>aus und bietet dem Nutzer durch<br />
e<strong>in</strong>en bekannten Anblick bezüglich des Aufbaus und<br />
e<strong>in</strong>er benutzerfreundlichen Handhabung e<strong>in</strong>en<br />
sanften E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> den <strong>Recht</strong>sbereich. Hervorzuheben<br />
matthias Gebhardt<br />
Jahrgang 1987<br />
Juristische Ausbildung<br />
<strong>in</strong> Würzburg<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 9
aktuelles thema | AdvoTV für guten Anwalt-Mandant-Kontakt?<br />
10<br />
ist an dieser Stelle, dass die Informationen aus den<br />
Videoclips von <strong>Recht</strong>sanwälten unter Beachtung der<br />
Gesetze und der <strong>Recht</strong>sprechung e<strong>in</strong>gestellt werden.<br />
E<strong>in</strong>e weitere UserDoma<strong>in</strong> mit ebenfalls kostenfreier<br />
Registrierung ist Anwälten und <strong>Kanzleien</strong> vorbehalten.<br />
Zusätzlich zu den grundlegenden Funktionen<br />
der Webseite können sich die <strong>Recht</strong>svertreter zudem<br />
mit ihrem Wissen <strong>in</strong> nutzbr<strong>in</strong>genden Ratgebervideos<br />
präsentieren. Das heißt, es kann ohne großen f<strong>in</strong>anziellen<br />
Aufwand Werbung für den eigenen Namen<br />
gemacht werden. Zu beachten ist hierbei die Form<br />
des Werbemediums: Es handelt sich nicht um e<strong>in</strong>e<br />
graue Anzeige, die sich neben vielen anderen ihren<br />
Platz <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Reihe sucht und bald wieder vergessen<br />
ist. Es handelt sich um e<strong>in</strong>en Film – e<strong>in</strong>en Film, der<br />
sowohl gesehen als auch gehört wird und damit e<strong>in</strong>en<br />
bleibenden E<strong>in</strong>druck h<strong>in</strong>terlässt. Sollte der normale<br />
User sich dann durch den Videoclip mit dem entsprechenden<br />
Anwalt <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung setzen wollen, so ist<br />
dies durch die nebenstehende Telefonnummer und<br />
Adresse leicht möglich.<br />
Doch verschw<strong>in</strong>det AdvoTV nicht <strong>im</strong> Meer der<br />
Möglichkeiten des Internets? Dazu ist nur e<strong>in</strong>es zu<br />
sagen: Gibt man bei Google „Erbrecht“ als Suchbegriff<br />
e<strong>in</strong>, so erhält man etwa 560.000 Ergebnisse.<br />
Beg<strong>in</strong>nt man die Suche nun aber auf Youtube, dann<br />
stößt man lediglich auf 30 Treffer. Und genau an<br />
dieser Stelle möchte AdvoTV ansetzen und die<br />
Lücke schließen. Es sollen verständliche und <strong>in</strong>formative<br />
Kurzfilme zu den verschiedenen <strong>Recht</strong>sgebieten<br />
entstehen. Die Filme können dabei durch die<br />
Anwälte selbst ohne jegliche Kosten gegenüber<br />
AdvoTV produziert und e<strong>in</strong>gestellt werden.<br />
Möchte man jedoch sichergehen, dass nicht nur<br />
<strong>in</strong>haltlich sauber dargestellt wird, sondern auch<br />
äußerlich und optisch, so kann man die Produktion<br />
zusammen mit e<strong>in</strong>em Team von „Profis“ durchführen.<br />
Gegen e<strong>in</strong>e Summe von m<strong>in</strong>destens 300 Euro<br />
wird man dann mit KnowHow und technischem<br />
Equipment unterstützt. Herr Bach selbst me<strong>in</strong>t, dass<br />
dieser Preis geradezu e<strong>in</strong>e Subvention der Market<strong>in</strong>garbeit<br />
der Anwälte sei. N<strong>im</strong>mt man diese Aus<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
sage und die Möglichkeit der eigenen Filmproduktion,<br />
so sollte e<strong>in</strong> jeder e<strong>in</strong>e passende Variante sich<br />
zu repräsentieren f<strong>in</strong>den. Die <strong>in</strong>haltliche Qualität<br />
der e<strong>in</strong>zelnen Videoclips wird <strong>in</strong> diesem Prozess<br />
durch ihre Überprüfung vor e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>stellen auf<br />
der Seite auf e<strong>in</strong>em stetig hohen Niveau gehalten.<br />
Damit liegen die Vorteile eigentlich auf der Hand.<br />
Doch weshalb konnte sich die Prognose von über<br />
1000 Kurzfilmen trotz dieser langen Liste an Möglichkeiten<br />
und positiven Eigenschaften nicht erfüllen?<br />
Das Unternehmen sieht das eigene Potential durch<br />
die <strong>Kanzleien</strong> noch weitestgehend unentdeckt. Es<br />
sche<strong>in</strong>t, als vernachlässige man unter Anwälten meist<br />
das eigene Market<strong>in</strong>g aufgrund fehlender Zeit oder<br />
zu ger<strong>in</strong>gem Interesse. Dies ist e<strong>in</strong>e Blickrichtung<br />
auf AdvoTV; e<strong>in</strong>e andere ist die der registrierten Anwälte,<br />
die e<strong>in</strong>en oder mehrere Videoclips e<strong>in</strong>gestellt<br />
haben. Die befragten <strong>Kanzleien</strong> bestehen aus 1 bis<br />
14 Anwälten und haben e<strong>in</strong>ige der meistbetrachteten<br />
Filme produziert. Mit der Qualität und dem Preis<br />
waren alle relativ zufrieden. Doch gab es e<strong>in</strong> erstaunlich<br />
übere<strong>in</strong>st<strong>im</strong>mendes Ergebnis zu der Frage des<br />
Nutzens der Videos: AdvoTV selbst würde nach<br />
mehrfacher Aussage „nichts“ oder nur e<strong>in</strong>e ger<strong>in</strong>ge<br />
Resonanz von potentiellen Mandanten bewirken.<br />
Doch Kurzfilme, die über AdvoTV produziert<br />
wurden und auf eigenen Homepages ausgestellt<br />
wurden, „kommen gut an“. Und auf die Frage, ob<br />
man AdvoTV weiterempfehlen würde, antwortete<br />
die Mehrheit mit e<strong>in</strong>em e<strong>in</strong>fachen „Ja“. Die Web seite<br />
sei „auf alle Fälle empfehlenswert“.<br />
AdvoTV ist somit durchaus e<strong>in</strong>e gute Idee und <strong>in</strong> der<br />
Umsetzung ebenfalls gelungen. Doch bleibt e<strong>in</strong>e<br />
wichtige Komponente schwerer zu fassen als erwartet<br />
– die normalen Nutzer. Da dieses <strong>Recht</strong>sportal<br />
<strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Funktion auch als „MitMachNetzwerk“<br />
bezeichnet werden kann, blüht es erst richtig auf,<br />
wenn genügend Menschen teilnehmen. Und ob das<br />
nun wieder passieren wird, wird unter der Masse an<br />
weniger guten und zum Teil fragwürdigen <strong>Recht</strong>splattformen<br />
<strong>im</strong> Internet wohl vorerst e<strong>in</strong>e Frage bleiben.<br />
E<strong>in</strong>e Frage ohne vorauszusagende Antwort. n
Sie haben Potenzial.<br />
Wir alles weitere.<br />
Wir suchen neue Kolleg<strong>in</strong>nen und Kollegen,<br />
die mit uns geme<strong>in</strong>sam das erfolgreiche<br />
Wachstum unserer Sozietät an sieben attrak-<br />
tiven Standorten <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> fortsetzen.<br />
Referendare, E<strong>in</strong>steiger und Aufsteiger f<strong>in</strong>den<br />
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wirtschaftsrechtlichen Beratung deutscher<br />
und <strong>in</strong>ternationaler Mandanten.<br />
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Wir freuen uns auf Sie!
Interview | M<strong>in</strong>iaturanwalt für rechtlose Lebewesen<br />
ulrike feifar<br />
Industriekauffrau,<br />
Systemprogrammierer<strong>in</strong><br />
Vorsitzende des Tierschutzvere<strong>in</strong>s<br />
Far from fear e.V.<br />
Veröffentlichungen:<br />
Bekommt der Hund denn<br />
nichts zu fressen? (2005)<br />
Warme Socken für arme<br />
Socken – gelebter Tierschutz<br />
(2006)<br />
12<br />
m<strong>in</strong>iaturanwalt für rechtlose<br />
lebewesen<br />
Das Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong>-Interview mit Ulrike Feifar<br />
KiR: Frau Feifar, geht Tierschutz ohne <strong>Recht</strong>sanwalt<br />
überhaupt noch?<br />
feifar: Eigentlich bräuchte mittlerweile jeder Tierschutzvere<strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>en eigenen <strong>Recht</strong>sbeistand, aber die<br />
f<strong>in</strong>anziellen Möglichkeiten der Vere<strong>in</strong>e lassen den<br />
„Hausanwalt“ natürlich nicht zu. Die juristische<br />
Hilfe wäre schon bei der Gründung hilfreich, ist bei<br />
der Vertragserstellung, die mittlerweile selbst für<br />
Juristen e<strong>in</strong>e Herausforderung darstellt, fast unabd<strong>in</strong>gbar<br />
und wäre natürlich auch bei diversen<br />
Streitigkeiten mit Behörden, Pflegefamilien, Adoptivfamilien,<br />
Amtsveter<strong>in</strong>ären von großer Bedeutung.<br />
KiR: Der Tierschutz ist als Staatsziel <strong>in</strong> der Verfassung<br />
verankert. Merkt man davon etwas <strong>im</strong> täglichen<br />
Umgang mit Behörden oder Institutionen?<br />
feifar: Wir begrüßen dies natürlich, aber Papier ist<br />
leider auch <strong>in</strong> diesem Fall erstmal geduldig. Tierschutz<br />
ist – wenn er seriös betrieben wird – ke<strong>in</strong><br />
lohnendes Geschäft. Das bedeutet, dass die Wirtschaft<br />
ke<strong>in</strong>en Druck ausübt, und somit ist e<strong>in</strong>e<br />
schnelle Umsetzung des an sich lobenswerten Gedankens<br />
auch ke<strong>in</strong> erklärtes Ziel der Behörden.<br />
KiR: Tiere s<strong>in</strong>d laut dem BGB e<strong>in</strong>e Sache. Dennoch<br />
geht es be<strong>im</strong> Tierschutz mitunter recht emotional<br />
zu. Wie passt das zusammen, etwa bei der Durchsetzung<br />
von Ansprüchen?<br />
feifar: E<strong>in</strong>e große Diskrepanz. Von juristischer Seite<br />
werden Tiere als Sache behandelt. Deshalb wird<br />
oftmals auch ke<strong>in</strong> Unterschied gemacht, ob es sich<br />
z.B. um e<strong>in</strong>en defekten Kühlschrank oder e<strong>in</strong><br />
krankes Tier handelt. Der Zeitdruck, gerade bei<br />
Streitigkeiten um e<strong>in</strong> Lebewesen, das möglicherweise<br />
<strong>in</strong> Gefahr schwebt, f<strong>in</strong>det z.B. überhaupt<br />
ke<strong>in</strong>e Berücksichtigung. Oftmals fallen Urteile erst,<br />
wenn e<strong>in</strong> Tier schon tot ist. E<strong>in</strong> Beispiel, um das zu<br />
verdeutlichen: E<strong>in</strong> Tier wird <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Pflegefamilie<br />
schlecht gehalten, mediz<strong>in</strong>isch nicht wie nötig versorgt,<br />
das Tier ist <strong>in</strong> Lebensgefahr. Da das Tier ja<br />
Eigentum des Vere<strong>in</strong>s ist, müsste es theoretisch mit<br />
juristischer Hilfe möglich se<strong>in</strong>, das Tier schnellstens<br />
wieder <strong>in</strong> die Obhut des Vere<strong>in</strong>s zu br<strong>in</strong>gen, um es<br />
zu versorgen. Die Betonung liegt auf theoretisch.<br />
Das letzte derartige Verfahren dauerte 1,5 Jahre.<br />
KiR: Ihr Tierschutzvere<strong>in</strong> verpflichtet Pflegestellen<br />
und neue Besitzer der Hunde vertraglich, so s<strong>in</strong>d<br />
beide Seiten abgesichert. Hilft bei Streitigkeiten eher<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
der Rückgriff auf das <strong>Recht</strong> oder e<strong>in</strong>e Unterhaltung<br />
unter vier Augen?<br />
feifar: Da, wie schon erwähnt, Emotionen e<strong>in</strong>e sehr<br />
große Rolle spielen, suchen wir natürlich <strong>im</strong>mer<br />
zuerst das persönliche Gespräch. Wenn allerd<strong>in</strong>gs<br />
e<strong>in</strong> Tier z.B. unterschlagen oder gequält wird, stoßen<br />
wir mit Vernunft oft an Grenzen. Hier hilft<br />
letztlich nur der juristische Beistand, der aber sehr<br />
e<strong>in</strong>geschränkt ist. Der „Sachwert“ e<strong>in</strong>es Tieres ist<br />
meist zu niedrig, um e<strong>in</strong>e Angelegenheit zufrieden<br />
stellend auszujudizieren.<br />
KiR: Sie führen Ihren Vere<strong>in</strong> als „echten“ Tierschutzvere<strong>in</strong>,<br />
s<strong>in</strong>d also nicht nur auf die Vermittlung von<br />
ausländischen Hunden beschränkt. Welche Mittel<br />
stehen dabei rechtlich zur Verfügung, wenn Verstöße<br />
gegen das Tierschutzgesetz bekannt werden?<br />
feifar: Im Inland haben wir – und es tut mir e<strong>in</strong><br />
wenig weh, das zu sagen – fast weniger Möglichkeiten<br />
als <strong>im</strong> Ausland. Letztlich s<strong>in</strong>d wir hier auf Kooperation<br />
von Amtsveter<strong>in</strong>ären, oder die örtlichen<br />
Polizeibehörden, bei denen wir Tierquälerei anzeigen<br />
können, angewiesen. Wir alle wissen wie überlastet<br />
unsere Polizeibehörden s<strong>in</strong>d, und wegen e<strong>in</strong>es<br />
Hundes oder e<strong>in</strong>er Katze wird seitens der Behörde<br />
sicher nicht umpriorisiert. Bei den Amtsveter<strong>in</strong>ären<br />
ist es bedauerlicherweise oft e<strong>in</strong>e Sache der Persönlichkeit<br />
des entsprechenden Veter<strong>in</strong>ärs.<br />
Erschwerend kommt h<strong>in</strong>zu, dass unser Tierschutzgesetz<br />
viel Raum für Interpretation lässt und dass<br />
– ganz besonders <strong>in</strong> der Massentierhaltung und der<br />
Produktion – zugunsten der wirtschaftlichen Aspekte<br />
gerne auch mal weggesehen wird. Hier wäre,<br />
um auf die E<strong>in</strong>gangsfrage zurückzukommen, juristischer<br />
Beistand e<strong>in</strong>e unschätzbare Hilfe. Ebenso<br />
<strong>im</strong> Zuge des Verbandsklagerechtes: Anders als bei<br />
anderen Unmündigen wie K<strong>in</strong>dern, Beh<strong>in</strong>derten<br />
oder der Umwelt ist für das Tier ke<strong>in</strong> gesetzlicher<br />
Vertreter vorgesehen. Wenn Vere<strong>in</strong>e aber endlich<br />
Mitwirkungsrechte <strong>in</strong> Verwaltungsverfahren und<br />
e<strong>in</strong>e Klagebefugnis bekommen, tut juristischer Beistand<br />
Not.<br />
KiR: Innerhalb e<strong>in</strong>es Tierschutzvere<strong>in</strong>s gibt es diverse<br />
Strömungen und Interessen – von Pelzfarmbefreiern<br />
bis zu Hundefutterspendern – alle unter dem Label<br />
„Tierschützer“. Wie bekommt man die alle unter<br />
e<strong>in</strong>en Hut?
feifar: Das ist e<strong>in</strong>e große Herausforderung für Jeden,<br />
der für e<strong>in</strong>en Tierschutzvere<strong>in</strong> verantwortlich ist.<br />
Menschen, die nichts Anderes möchten als Tieren<br />
zu helfen, verstehen oft nicht, dass wir uns – auch<br />
wenn es manchmal wirklich schwer fällt – an die<br />
Gesetze halten müssen und natürlich auch wollen.<br />
Wir klären über die rechtlichen Konsequenzen von<br />
„alternativen Ideen“ auf, können aber natürlich den<br />
E<strong>in</strong>zelnen nicht <strong>im</strong>mer davon abhalten zu handeln.<br />
Als Vere<strong>in</strong> müssen wir uns dann strikt distanzieren,<br />
so sehr wir auch manchmal die Beweggründe verstehen.<br />
Gerade wenn wir zusehen müssen wie Tiere<br />
sterben, weil das <strong>Recht</strong>ssystem nicht oder zu langsam<br />
reagiert, ist es zum E<strong>in</strong>en persönlich schwer auszuhalten<br />
und zum Anderen auch sehr schwer den<br />
Menschen zu vermitteln, dass wir machtlos s<strong>in</strong>d.<br />
KiR: Der Import von Auslandshunden wird von<br />
e<strong>in</strong>flussreichen St<strong>im</strong>men <strong>im</strong>mer wieder torpediert<br />
bzw. mit Tierhandel gleichgesetzt, sei es von Zuchtverbänden,<br />
Veter<strong>in</strong>ären oder der schlauesten Zeitung<br />
<strong>Deutschland</strong>s. Was kann man dagegen tun?<br />
feifar: Die Gegner des Auslandstierschutzes s<strong>in</strong>d<br />
sehr e<strong>in</strong>flussreiche Lobbyisten, gegen die e<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>er<br />
bis mittelgroßer Vere<strong>in</strong> auch juristisch kaum e<strong>in</strong>e<br />
Chance hat und schwarze Schafe unter dem Deckmantel<br />
„Tierschutz“ gibt es natürlich wie <strong>in</strong> jedem<br />
anderen Bereich auch. Wir versuchen <strong>im</strong> Rahmen<br />
unserer Möglichkeiten und mit unseren Mitteln<br />
Aufklärung zu betreiben und diesen Strömungen<br />
entgegen zu wirken, aber wir s<strong>in</strong>d für die großen<br />
Medien un<strong>in</strong>teressant und als quasi mittellose Tierschutzvere<strong>in</strong>e<br />
wirtschaftlich auch völlig ohne jede<br />
Bedeutung. Uns e<strong>in</strong>e St<strong>im</strong>me zu geben, hätte fast<br />
schon altruistische Züge und Altruismus gehört<br />
nicht zu den hervorstechendsten Eigenschaften der<br />
Medienlandschaft.<br />
M<strong>in</strong>iaturanwalt für rechtlose Lebewesen | Interview<br />
KiR: Kurz zur Klarstellung: Ist denn der Import von<br />
Hunden aus Spanien überhaupt lukrativ, wie <strong>im</strong>mer<br />
unterstellt wird?<br />
feifar: Ganz <strong>im</strong> Gegenteil. Wenn man echten Tierschutz<br />
betreibt, dann schlägt e<strong>in</strong> gerettetes Tier <strong>im</strong><br />
Schnitt mit ca. 600,00 Euro zu Buche. Die ausländischen<br />
Vere<strong>in</strong>e bekommen Unterstützung für die<br />
mediz<strong>in</strong>ische Erstversorgung, Kastration, eventuell<br />
notwendige Operationen, Spezialbehandlungen und<br />
natürlich die Unterbr<strong>in</strong>gung. Das Tier muss transportiert<br />
werden und hier <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> bei den<br />
Pflegefamilien nochmals mediz<strong>in</strong>isch gecheckt und<br />
<strong>in</strong> vielen Fällen weiter behandelt und natürlich versorgt<br />
und versichert werden. Die Verweildauer <strong>in</strong><br />
den Pflegefamilien ist unterschiedlich lang, kann<br />
aber unter Umständen Jahre dauern. Für die Adoption<br />
bezahlt der neue Halter zur Zeit bei unserem<br />
Vere<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Schutzgebühr <strong>in</strong> Höhe von 250,00 Euro,<br />
d.h. wir haben bereits e<strong>in</strong> M<strong>in</strong>us von ca. 350,00 Euro<br />
pro Tier und bei der Berechnung muss auch bedacht<br />
werden, dass alle notwendigen Arbeiten und Aufwendungen<br />
wie Verwaltung, Beratungsgespräche,<br />
Fahrtkosten für Vor und Nachkontrollen nicht berücksichtigt<br />
s<strong>in</strong>d.<br />
Lukrativ ist das „Geschäft“ mit Auslandshunden<br />
nur dann, wenn entweder die ausländischen Vere<strong>in</strong>e<br />
nicht entschädigt werden und die Tiere direkt, also<br />
ohne Zwischenstation <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Pflegestelle, an<br />
deutsche Interessenten verkauft – ich sage absichtlich<br />
verkauft und nicht vermittelt – werden oder<br />
wenn die Hunde <strong>im</strong> Ausland eigens gezüchtet werden,<br />
um hier als verme<strong>in</strong>tliche Tierschutzfälle übers<br />
Internet oder auf Wochenmärkten verkauft zu werden.<br />
Das Ergebnis s<strong>in</strong>d massenhaft kranke Tiere,<br />
unglückliche Käufer, Tiere, die letztlich wieder <strong>in</strong><br />
www.tiervermittlung.org<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 13
Interview | M<strong>in</strong>iaturanwalt für rechtlose Lebewesen<br />
– Anzeige –<br />
14<br />
deutschen Tierhe<strong>im</strong>en landen und die Diskreditierung<br />
seriös arbeitender Vere<strong>in</strong>e.<br />
KiR: Hat sich die Tierschutzarbeit durch die Vere<strong>in</strong>heitlichung<br />
des europäischen <strong>Recht</strong>sraums vere<strong>in</strong>facht?<br />
feifar: Wenn wir die offenen Grenzen und die vere<strong>in</strong>heitlichten<br />
Reisedokumente betrachten – pr<strong>in</strong>zipiell<br />
ja. <strong>Recht</strong>sunsicherheiten s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs <strong>im</strong>mer<br />
noch nicht ausgeschlossen, da das europäische <strong>Recht</strong><br />
oftmals durch Landes oder sogar Bundeslandesrecht<br />
überlagert oder verwaschen wird. Es gibt noch sehr<br />
viel Spielraum für persönliche Auslegung durch die<br />
Behörden. Zudem beg<strong>in</strong>nt Europa sich wieder zu<br />
spalten und e<strong>in</strong>zelne europäische Länder überlegen<br />
tatsächlich, Tiere aus dem Tierschutz nicht mehr<br />
e<strong>in</strong>reisen zu lassen. Der Druck der Züchterlobby ist<br />
offenbar enorm groß und Vertreter von aus Tierschutzsicht<br />
besonders kritikwürdigen Ländern s<strong>in</strong>d<br />
sehr bemüht, <strong>in</strong> Brüssel darzulegen, dass ihre Tiere<br />
<strong>in</strong> der He<strong>im</strong>at den bestmöglichen Schutz genießen<br />
und nicht mehr gerettet werden müssen. Beispiele<br />
wären da Griechenland und auch Spanien. Der spanische<br />
Europavertreter war sich nicht zu schade zu<br />
behaupten, dass Galgos (d.Red.: Galgo español,<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
spanische Jagd/W<strong>in</strong>dhunderasse) <strong>in</strong> Spanien nicht<br />
mehr erhängt werden. Vorgelegte Bild und Videobeweise<br />
wurden als Verleumdungen abgetan.<br />
KiR: Welche Entwicklung sehen Sie für das Tierschutzrecht<br />
<strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> und welche Entwicklung<br />
erhoffen Sie sich?<br />
feifar: Wie schon erwähnt, wird es <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong><br />
und auch Resteuropa e<strong>in</strong> langer, ste<strong>in</strong>iger Weg. Der<br />
wirtschaftliche und politische Druck fehlt, Tierschützer<br />
s<strong>in</strong>d ke<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>flussreiche Lobby. Es wird<br />
noch lange Zeit die Aufgabe E<strong>in</strong>zelner se<strong>in</strong>, <strong>im</strong>mer<br />
wieder vehement Verbesserungen zu fordern. Engagierte<br />
Juristen könnten beispielsweise sicher dazu<br />
beitragen diese Forderungen durchzusetzen, aber<br />
auch e<strong>in</strong> Jurist ist letztlich darauf angewiesen,<br />
zahlungskräftige Mandanten zu haben, die er <strong>im</strong><br />
Tierschutz leider kaum f<strong>in</strong>den wird. Wichtig für den<br />
Tierschutz wäre, dass Menschen sich engagieren,<br />
die gebildet, e<strong>in</strong>flussreich und bar jeden wirtschaftlichen<br />
Interesses s<strong>in</strong>d. Visionäre, die die Hoffnung<br />
auf e<strong>in</strong>e Welt, <strong>in</strong> der jedes Lebewesen e<strong>in</strong>es Tages<br />
mit Respekt behandelt wird, nicht aufgeben und<br />
bereit s<strong>in</strong>d dafür zu kämpfen.<br />
KiR: Vielen Dank für das Gespräch! n
Achtung, Praxis:<br />
M&A Gesellschaftsrecht.<br />
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aktuelle <strong>Recht</strong>sentwicklungen | Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz<br />
Dr. andreas Knebel<br />
<strong>Recht</strong>sanwalt, Fachanwalt<br />
für Steuerrecht und Steuerberater,<br />
ist Partner <strong>im</strong><br />
Frankfurter Büro der Kanzlei<br />
White & Case LLP. Se<strong>in</strong>e<br />
Schwerpunkte liegen <strong>in</strong> der<br />
steuerlichen Beratung börsennotierter<br />
Unternehmen<br />
bei Mergers & Acquisitions<br />
und Unternehmensumstrukturierungen.<br />
thomas schmidt, ll.m.<br />
(ucD)<br />
<strong>Recht</strong>sanwalt und<br />
Steuer berater, ist Associate<br />
<strong>in</strong> der Steuerabteilung von<br />
White & Case LLP <strong>in</strong><br />
Frankfurt/M. Er arbeitet<br />
überwiegend <strong>im</strong> Bereich der<br />
Steuerstrukturierung,<br />
Konzernre organisation und<br />
Unternehmensf<strong>in</strong>anzierung.<br />
christian hölig<br />
<strong>Recht</strong>sreferendar, ist<br />
wissen schaftlicher Mitarbeiter<br />
<strong>in</strong> der Steuerabteilung<br />
von White &<br />
Case LLP <strong>in</strong> Frankfurt/M.<br />
16<br />
Das wachstums-<br />
beschleunigungsgesetz<br />
Steuerpolitische Antwort der Bundesregierung<br />
auf die F<strong>in</strong>anz- und Wirtschaftskrise<br />
Als politische Antwort auf die F<strong>in</strong>anz und Wirtschaftskrise<br />
hat der Bundestag <strong>im</strong> Dezember 2009<br />
das „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“<br />
(„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“)<br />
verabschiedet. Nach Zust<strong>im</strong>mung des Bundesrates<br />
s<strong>in</strong>d bereits zum 1. Januar 2010 viele Neuregelungen<br />
<strong>in</strong> Kraft getreten, wobei unter anderem die<br />
Unternehmenssteuerreform von 2008 etwas abgemildert<br />
wurde. Der folgende Beitrag soll <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
groben Überblick zusammenfassen, <strong>in</strong> welchen<br />
Bereichen des Steuerrechts das Gesetz Veränderungen<br />
gebracht hat und welche praktischen Auswirkungen<br />
sich hieraus ergeben.<br />
Korrekturen der unternehmens-<br />
besteuerung<br />
Im Rahmen der Besteuerung von Unternehmen<br />
bzw. Körperschaften wurden durch das neue Gesetz<br />
die Beschränkungen von Verlustabzügen umgestaltet,<br />
welche unter anderem missbräuchliche<br />
Gestaltungen wie den Kauf von Mantelgesellschaften<br />
verh<strong>in</strong>dern sollen.<br />
Der Mantelkauf beschreibt e<strong>in</strong> Phänomen, bei dem<br />
gezielt Verluste e<strong>in</strong>er Kapitalgesellschaft, die ihre<br />
operative Tätigkeit bereits e<strong>in</strong>gestellt hat, von e<strong>in</strong>er<br />
anderen Gesellschaft steuerlich genutzt werden.<br />
Trotz der Geschäftse<strong>in</strong>stellung verfügen Kapitalgesellschaften<br />
häufig noch über Verlustvorträge,<br />
die theoretisch bei e<strong>in</strong>em künftigen Gew<strong>in</strong>n die<br />
Steuerlast verm<strong>in</strong>dern könnten. Es zahlte sich somit<br />
durchaus für e<strong>in</strong> Unternehmen aus, e<strong>in</strong>e solche<br />
verlustträchtige Kapitalgesellschaft zu erwerben,<br />
um dann bei den eigenen Gew<strong>in</strong>nen die erworbenen<br />
Verluste geltend zu machen. Dies ist grundsätzlich<br />
bis zum kompletten Verbrauch der Verluste über<br />
mehrere Jahre h<strong>in</strong>weg möglich, allerd<strong>in</strong>gs nur <strong>im</strong><br />
Rahmen der sogenannten M<strong>in</strong>destbesteuerung,<br />
nach der Unternehmen Gew<strong>in</strong>ne von mehr als e<strong>in</strong>er<br />
Million Euro nur zu 60 Prozent mit Verlusten aus<br />
der Vergangenheit verrechnen dürfen.<br />
Die Möglichkeit des Mantelkaufs wurde durch den<br />
Gesetzgeber und die <strong>Recht</strong>sprechung <strong>in</strong> den vergangen<br />
Jahrzehnten zunehmend e<strong>in</strong>geengt. Der<br />
(vorläufige) Höhepunkt dieses „HaseIgelWettrennens“<br />
war die Unternehmenssteuerreform 2008,<br />
durch die der „schädliche Beteiligungserwerb“<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
(§ 8c Abs. 1 KStG) neu geregelt wurde: Seitdem<br />
erfolgt e<strong>in</strong> partieller bzw. vollständiger Wegfall<br />
von Verlusten und Verlustvorträgen e<strong>in</strong>er Körperschaft,<br />
wenn <strong>in</strong>nerhalb von fünf Jahren mehr als<br />
25 % bzw. 50 % der Anteilsrechte auf e<strong>in</strong>en Erwerber<br />
übertragen werden. Diese Maßnahme der<br />
Unternehmenssteuerreform wurde als sehr weitgehend<br />
kritisiert, da auch die Beteiligung an e<strong>in</strong>em<br />
Unternehmen zu anderen Zwecken als der Nutzung<br />
von Verlustvorträgen erfasst war. Deshalb wurde<br />
das Gesetz bereits am 22. Juli 2009 <strong>im</strong> Rahmen<br />
des Bürgerentlastungsgesetzes für 2008 und 2009<br />
um e<strong>in</strong>e sogenannte Sanierungsklausel erweitert<br />
(§ 8c Abs. 1a KStG). Bei Gesellschaften <strong>in</strong> f<strong>in</strong>anzieller<br />
Notlage kommt es danach zu ke<strong>in</strong>em Untergang<br />
von Verlustvorträgen, wenn der Erwerb durch sanierungswillige<br />
Investoren erfolgt, der Erwerber die<br />
drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung<br />
verh<strong>in</strong>dern oder beseitigen will und er die wesentlichen<br />
Betriebsstrukturen beibehält.<br />
Die Sanierungsklausel ist nun zeitlich unbeschränkt<br />
<strong>im</strong> Gesetz verankert, sodass bei der Sanierung e<strong>in</strong>es<br />
Unternehmens die <strong>in</strong> der Vergangenheit entstandenen<br />
Verluste weiterh<strong>in</strong> berücksichtigt werden.<br />
Dies gilt <strong>in</strong> zeitlicher H<strong>in</strong>sicht für alle Anteilserwerbe,<br />
die nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt<br />
s<strong>in</strong>d. Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit<br />
der Sanierungsklausel muss die drohende Zahlungsunfähigkeit<br />
bzw. e<strong>in</strong>e Überschuldung vorliegen,<br />
wobei der Geschäftsbetrieb <strong>im</strong> Wesentlichen<br />
noch nicht e<strong>in</strong>gestellt se<strong>in</strong> darf. Die drohende Zahlungsunfähigkeit<br />
ist grundsätzlich dann gegeben,<br />
wenn der Schuldner voraussichtlich nicht <strong>in</strong> der<br />
Lage se<strong>in</strong> wird, se<strong>in</strong>e bestehenden Zahlungsverpflichtungen<br />
<strong>im</strong> Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen<br />
(§ 18 Abs. 2 InsO).<br />
Wenn die genannten Voraussetzungen e<strong>in</strong>er Sanierung<br />
vorliegen und e<strong>in</strong> Erwerber sich zum Zweck<br />
der Sanierung an dem Unternehmen beteiligt hat,<br />
darf die „sanierte“ Körperschaft <strong>in</strong>nerhalb von<br />
drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens<br />
<strong>in</strong> ke<strong>in</strong>er Form Leistungen an ihre<br />
Anteilseigner erbr<strong>in</strong>gen. Solche Leistungen (z.B.<br />
Ausschüttungen) werden nämlich auf das zugeführte<br />
Vermögen angerechnet, welches sich dann<br />
<strong>im</strong> Nachh<strong>in</strong>e<strong>in</strong> verr<strong>in</strong>gert. Fällt der Betrag des
zugeführten Vermögens dann unter die erforderliche<br />
Höhe von 25 %, geht das Gesetz davon aus,<br />
dass von Anfang an ke<strong>in</strong>e Sanierung vorlag (§ 8c<br />
Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 Satz 5 KStG). Diese Regelung<br />
ist e<strong>in</strong>e „Ausschüttungssperre“, welche den missbräuchlichen<br />
Gebrauch der Sanierungsklausel<br />
verh<strong>in</strong>dert. Darüber h<strong>in</strong>aus ist die „sanierte“ Körperschaft<br />
verpflichtet, <strong>in</strong>nerhalb der folgenden fünf<br />
Jahre <strong>in</strong> der gleichen Branche wie vor der Sanierung<br />
tätig zu bleiben, sodass der Gestaltungsspielraum<br />
bei der Übernahme von Gesellschaften stark e<strong>in</strong>geschränkt<br />
wird, was ebenfalls dem Missbrauch<br />
vorbeugt.<br />
Der eben beschriebene schädliche Beteiligungserwerb<br />
mit dem Untergang bestehender Verluste<br />
stellte Konzerne bei <strong>in</strong>ternen Umstrukturierung<br />
häufig vor Probleme, da auch hierbei die entstandenen<br />
Verluste verloren g<strong>in</strong>gen, wenn es zu e<strong>in</strong>em<br />
mittelbaren Anteilseignerwechsel kam. Insofern<br />
war die bestehende <strong>Recht</strong>slage für Unternehmensgruppen<br />
e<strong>in</strong> Wachstumshemmnis, welches durch<br />
die E<strong>in</strong>führung des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG verr<strong>in</strong>gert<br />
wurde. Die sogenannte Konzernklausel erleichtert<br />
best<strong>im</strong>mte konzern<strong>in</strong>terne Umgliederungen,<br />
sodass künftig <strong>in</strong> diesen Fällen die <strong>in</strong> der<br />
Vergangenheit entstandenen Verluste erhalten bleiben.<br />
Danach liegt ke<strong>in</strong> schädlicher Beteiligungserwerb<br />
vor, wenn am Veräußerer und am Erwerber<br />
derselbe <strong>Recht</strong>sträger zu jeweils 100 % beteiligt<br />
ist, e<strong>in</strong>e Verschiebung von Verlusten auf Dritte<br />
(außerhalb des Konzerns) also ausgeschlossen ist.<br />
Insofern s<strong>in</strong>d Anteilsübertragungen durch <strong>Recht</strong>sträger,<br />
an denen mehrere (konzernfremde) Gesellschafter<br />
beteiligt s<strong>in</strong>d oder neue Gesellschafter<br />
h<strong>in</strong>zutreten, von der Vorschrift nicht umfasst. Der<br />
Begriff des <strong>Recht</strong>strägers ist hierbei <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em weiten<br />
Verständnis auszulegen (gleich dem Umwandlungsrecht),<br />
sodass grundsätzlich jede <strong>in</strong> oder<br />
ausländische juristische oder natürliche Person <strong>in</strong><br />
Betracht kommt.<br />
Die Konzernklausel wird ebenfalls bei der Verkürzung<br />
von Beteiligungsketten angewandt, wie dies<br />
beispielsweise bei Verschmelzungen der Fall se<strong>in</strong><br />
kann, bei denen es nicht zu e<strong>in</strong>er Veränderung der<br />
Beteiligungsquote kommt. Dabei stellt die Regelung<br />
auf steuerneutrale Verschmelzungen nach dem<br />
Umwandlungssteuergesetz ab, wodurch auch entsprechende<br />
Vorgänge außerhalb <strong>Deutschland</strong>s<br />
erfasst s<strong>in</strong>d. Erforderlich bleibt allerd<strong>in</strong>gs, dass die<br />
oberste Gesellschaft bei der Verschmelzung nicht<br />
<strong>in</strong>volviert ist.<br />
Weiterh<strong>in</strong> bleiben bei e<strong>in</strong>em schädlichen Beteiligungserwerb<br />
die eigentlich nicht mehr nutzbaren<br />
Verluste <strong>in</strong> der Höhe erhalten, <strong>in</strong> der auch die stillen<br />
Reserven des Unternehmens erhalten bleiben<br />
(§ 8c Abs. 1 S. 6 u. 7 KStG, § 34 Abs. 7b KStG).<br />
Stille Reserven entstehen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Unternehmen,<br />
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz | aktuelle <strong>Recht</strong>sentwicklungen<br />
wenn der Buchwert des Unternehmens vom tatsächlichen<br />
Wert des Unternehmens abweicht.<br />
Diese werden grundsätzlich erst bei der Auflösung<br />
e<strong>in</strong>es Unternehmens aufgedeckt und dann besteuert.<br />
Durch die neue Regelung wird also der Übergang<br />
von zusätzlichen Verlustverrechnungspotenzialen<br />
bis zur Höhe der <strong>im</strong> Unternehmen<br />
gefangenen stillen Reserven ermöglicht. Diese Regelung<br />
ist konsequent, da der Erwerber die steuerlichen<br />
Vorteile aus den Verlustvorträgen erhält<br />
und gleichzeitig die künftigen Steuerlasten <strong>in</strong> Form<br />
der stillen Reserven zu tragen hat. Die Verluste<br />
bleiben somit den <strong>im</strong> <strong>in</strong>ländischen Betrieb vorhandenen<br />
stillen Reserven zugeordnet, der die Verluste<br />
auch angehäuft hat. Das oben beschriebene Ziel,<br />
den „Mantelkauf“ zu verh<strong>in</strong>dern, bleibt trotz dieser<br />
Lockerung gewahrt, da e<strong>in</strong>e re<strong>in</strong>e Verlustgesellschaft<br />
über ke<strong>in</strong>e stillen Reserven mehr verfügt.<br />
Änderungen der Z<strong>in</strong>sschranke<br />
Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich<br />
mit der E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Z<strong>in</strong>sschranke die F<strong>in</strong>anzierung<br />
von Unternehmen e<strong>in</strong>schneidend verändert<br />
(§§ 4h EStG, 8a KStG). Diese Regelung wurde nun<br />
<strong>im</strong> Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum wiederholten<br />
Male verändert.<br />
Die Z<strong>in</strong>sschranke beschränkt die steuerliche Abziehbarkeit<br />
von Z<strong>in</strong>saufwendungen für e<strong>in</strong> Unternehmen.<br />
Z<strong>in</strong>saufwendungen s<strong>in</strong>d gemäß § 4h Abs.<br />
3 S. 2 EStG Vergütungen für Fremdkapital, die<br />
den maßgeblichen Gew<strong>in</strong>n <strong>im</strong> Wirtschaftsjahr<br />
gem<strong>in</strong>dert haben. Die auch als „Lex Ikea“ bezeichnete<br />
Regelung wurde e<strong>in</strong>geführt, um e<strong>in</strong>e Besteuerung<br />
<strong>in</strong>ländischer Gew<strong>in</strong>ne <strong>im</strong> Inland sicherzustellen.<br />
Es kam <strong>in</strong> der Vergangenheit häufig vor,<br />
dass global agierende Konzerne ihren <strong>in</strong>ländischen<br />
Unternehmen (Fremd) Kapital zuführten, sodass<br />
dem <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> ansässigen Unternehmen hohe<br />
Z<strong>in</strong>saufwendungen entstanden. Gleichzeitig erlangte<br />
das ausländische Unternehmen Z<strong>in</strong>se<strong>in</strong>künfte,<br />
die dort <strong>in</strong> aller Regel niedriger besteuert<br />
wurden. Somit konnten <strong>in</strong>ländische Firmen über<br />
Z<strong>in</strong>szahlungen ihre Gew<strong>in</strong>ne zu ausländischen<br />
Unternehmen verlagern und ihre Steuerlast <strong>in</strong><br />
<strong>Deutschland</strong> deutlich verm<strong>in</strong>dern.<br />
Die E<strong>in</strong>führung der Z<strong>in</strong>sschranke beschränkte die<br />
steuerliche Abziehbarkeit von Z<strong>in</strong>saufwendungen<br />
der Unternehmen, um diese eben dargestellte Steuergestaltung<br />
zu verh<strong>in</strong>dern und e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>ländische<br />
M<strong>in</strong>destbesteuerung herbeizuführen. Hierfür begrenzte<br />
§ 4h Abs. 1 Satz 1 EStG den Abzug von<br />
Z<strong>in</strong>saufwendungen (netto) als Betriebsausgaben auf<br />
e<strong>in</strong>en Betrag <strong>in</strong> Höhe von 30 % des steuerlichen<br />
EBITDA (Ertrag vor Z<strong>in</strong>sen, Steuern, Abschreibungen<br />
auf Sachanlagen und <strong>im</strong>materielle Vermögensgegenstände).<br />
Dies bedeutet, dass Z<strong>in</strong>saufwendungen<br />
zunächst bis zur Höhe der Z<strong>in</strong>serträge und<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 17
aktuelle <strong>Recht</strong>sentwicklungen | Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz<br />
18<br />
darüber h<strong>in</strong>aus nur beschränkt, nämlich <strong>in</strong> Höhe<br />
von 30 % des EBITDA, abgezogen werden können.<br />
Um kle<strong>in</strong>ere und mittlere Unternehmen von der<br />
Z<strong>in</strong>sschranke auszunehmen, galt zunächst e<strong>in</strong>e<br />
Freigrenze von e<strong>in</strong>er Million Euro, bei deren Überschreitung<br />
erst die Abzugsbeschränkung e<strong>in</strong>griff.<br />
Diese Grenze wurde durch das Bürgerentlastungsgesetz<br />
Krankenversicherung mit e<strong>in</strong>er Befristung<br />
bis zum 31. Dezember 2009 vorübergehend auf<br />
drei Millionen Euro angehoben (§ 52 Abs. 12d<br />
EStG a.F.).<br />
Die höhere Freigrenze von drei Millionen Euro<br />
wird nun durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz<br />
dauerhaft e<strong>in</strong>geführt (§ 52 Abs. 12d EStG),<br />
da der gewünschte Effekt der Begünstigung der<br />
kle<strong>in</strong>en und mittleren Unternehmen sich bislang<br />
praktisch nicht e<strong>in</strong>stellte. Dies lag neben der ursprünglichen<br />
Höhe von e<strong>in</strong>er Million Euro auch<br />
an der Ausgestaltung als Freigrenze und nicht als<br />
Freibetrag. Bei e<strong>in</strong>em Freibetrag würde auch bei<br />
höheren Z<strong>in</strong>saufwendungen der Betrag von e<strong>in</strong>er<br />
Million Euro berücksichtigt, woh<strong>in</strong>gegen das Übertreffen<br />
der Freigrenze dazu führt, dass der gesamte<br />
Z<strong>in</strong>saufwand zu berücksichtigen ist. Insofern hat<br />
der Gesetzgeber mit der dauerhaften Erhöhung der<br />
Freigrenze auf 3 Millionen Euro e<strong>in</strong>en Kompromiss<br />
gefunden, der zum<strong>in</strong>dest e<strong>in</strong>en Teil der kle<strong>in</strong>eren<br />
und mittleren Unternehmen entlastet.<br />
Zusätzlich wird e<strong>in</strong> Vortrag des EBITDA, rückwirkend<br />
ab dem Jahr 2007, für e<strong>in</strong>en Zeitraum<br />
von jeweils fünf Jahren e<strong>in</strong>geführt (§ 4h Abs. 1,<br />
Abs. 4 Satz 1, § 52 Abs. 12d Satz 4 und 5 EStG).<br />
Dadurch kann e<strong>in</strong> Unternehmen, das mit se<strong>in</strong>en<br />
Z<strong>in</strong>saufwendungen den Abzugsrahmen der Z<strong>in</strong>sschranke<br />
nicht ausschöpft, den verbliebenen Teil<br />
<strong>in</strong> künftige Wirtschaftsjahre vortragen. Der jeweils<br />
älteste EBITDAVortrag wird dann als erstes aufgebraucht.<br />
Dies gilt jedoch nur dann, wenn der<br />
Betrieb <strong>in</strong> dem betreffenden Wirtschaftsjahr nicht<br />
aufgrund des § 4 h Abs. 2 EStG von der Anwendung<br />
der Z<strong>in</strong>sschranke ausgenommen ist (sogenannter<br />
„Z<strong>in</strong>sschrankenescape“).<br />
Die sogenannte EscapeKlausel wurde marg<strong>in</strong>al<br />
überarbeitet (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2,<br />
§ 52 Abs. 12d Satz 4 EStG). Bisher konnte e<strong>in</strong> Betrieb<br />
die Anwendung der Z<strong>in</strong>sschranke vermeiden, wenn<br />
se<strong>in</strong>e Eigenkapitalquote m<strong>in</strong>destens so hoch war wie<br />
die des gesamten Konzerns. E<strong>in</strong> Unterschreiten von<br />
e<strong>in</strong>em Prozentpunkt war jedoch unschädlich. Künftig<br />
s<strong>in</strong>d Abweichungen nach unten <strong>in</strong> Höhe von max<strong>im</strong>al<br />
zwei Prozent zulässig. Mit dieser Änderung<br />
sollen die Inanspruchnahme der EscapeKlausel erleichtert<br />
und unvorhersehbare Schwankungen der<br />
Eigenkapitalquote aufgefangen werden.<br />
Die Neuregelung schafft darüber h<strong>in</strong>aus dadurch<br />
e<strong>in</strong>e Erleichterung für die betroffenen Unterneh<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
men, dass nunmehr lediglich das auf die Anteile<br />
entfallende Eigenkapital zu kürzen ist. Stille Reserven<br />
und der Firmenwert werden damit anders<br />
als bisher <strong>in</strong> die Kürzung nicht mehr e<strong>in</strong>bezogen.<br />
Diese Änderungen der EscapeKlausel mögen <strong>im</strong><br />
E<strong>in</strong>zelfall Verbesserungen mit sich br<strong>in</strong>gen. Im<br />
Regelfall wird jedoch nach wie vor wegen der hohen<br />
Komplexität und der Schwierigkeit des Nachweises<br />
e<strong>in</strong>er unschädlichen Gesellschafterfremdf<strong>in</strong>anzierung<br />
die Anwendung der EscapeKlausel<br />
die Ausnahme bleiben. Entgegen der Aussage <strong>im</strong><br />
Koalitionsvertrag, die EscapeKlausel „praktisch<br />
anwendbar zu machen“, s<strong>in</strong>d wie aus Koalitionskreisen<br />
verlautet derzeit ke<strong>in</strong>e weiteren Vere<strong>in</strong>fachungen<br />
geplant, den hohen Bürokratieaufwand,<br />
der mit der Regelung verbunden ist, zu verr<strong>in</strong>gern.<br />
E<strong>in</strong>e Entbürokratisierung der Vorschrift wenigstens<br />
zu prüfen sei allenfalls mittelfristig geplant. Vor<br />
dem Jahr 2011/2012 ist daher mit ke<strong>in</strong>er Nachbesserung<br />
zu rechnen.<br />
umsatzsteuer<br />
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz br<strong>in</strong>gt auch<br />
<strong>im</strong> Umsatzsteuerrecht Veränderungen mit sich. Der<br />
Katalog der Umsätze, die statt der normalen Umsatzsteuer<br />
von 19 % dem ermäßigten Umsatzsteuersatz<br />
von 7 % unterliegen, wurde ab dem 1. Januar<br />
2010 um die Beherbergungsleistung erweitert.<br />
Hierbei muss nun zukünftig bei e<strong>in</strong>em Hotelaufenthalt<br />
exakt zwischen der re<strong>in</strong>en Übernachtungsleistung<br />
und dem folgenden Frühstück differenziert<br />
werden, da dieses weiterh<strong>in</strong> mit 19 % Umsatzsteuer<br />
berechnet wird. Insgesamt bedeutet die Veränderung<br />
aber e<strong>in</strong>e beträchtliche Steuererleichterungen<br />
für das Hotelgewerbe, wobei fraglich ist,<br />
ob die Hoteliers die Steuersenkung an ihre Kunden<br />
weitergeben werden. Aus staatlicher Sicht führt<br />
die Neuregelung zu Steuerm<strong>in</strong>dere<strong>in</strong>nahmen von<br />
rund e<strong>in</strong>er Milliarde Euro. Die Steuererleichterung<br />
ist <strong>in</strong> der Bevölkerung äußerst umstritten.<br />
fazit<br />
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde<br />
<strong>in</strong> vielen steuerrechtlichen Bereichen versucht,<br />
die Auswirkungen der F<strong>in</strong>anz und Wirtschaftskrise<br />
für die Unternehmen abzumildern. Zum<strong>in</strong>dest<br />
die unbefristete Sanierungsklausel und die Erhöhung<br />
der Freigrenze bei der Z<strong>in</strong>sschranke s<strong>in</strong>d<br />
hierbei durchaus als erfolgversprechend anzusehen,<br />
obwohl <strong>im</strong>mer noch e<strong>in</strong>e große Zahl von kle<strong>in</strong>en<br />
und mittleren Unternehmen von der Z<strong>in</strong>sschranke<br />
bee<strong>in</strong>trächtigt wird. In anderen Bereichen wie beispielsweise<br />
dem Mantelkauf (§ 8c KStG) wurde<br />
die steuerrechtliche Situation zwar verbessert, aber<br />
auch unübersichtlicher, wobei zusätzlich der Verwaltungsaufwand<br />
des Steuerpflichtigen vergrößert<br />
wurde. n
Breit aufgestellt.<br />
Das gesamte <strong>Recht</strong> der Zwangsvollstreckung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em werk.<br />
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Gesetzesstand 1. Juli 2010<br />
mit Reform des Kontopfändungsschutzes!<br />
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ZPO | ZVG | Nebengesetze | Europäische Regelungen | Kosten<br />
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Prof. Dr. Carol<strong>in</strong>e Meller-Hannich und RiOLG Hans-Joach<strong>im</strong> Wolf<br />
2010, ca. 2.300 S., geb., 98,– €, ISBN 9783832936617<br />
Ersche<strong>in</strong>t ca. April 2010<br />
nomos
Berufse<strong>in</strong>steiger berichten | Die Arbeit als Wettbewerbshüter be<strong>im</strong> Bundeskartellamt <strong>in</strong> Bonn<br />
Dr. peter Gussone<br />
Jahrgang 1976<br />
Juristische Ausbildung<br />
<strong>in</strong> Köln, Lausanne, Genf,<br />
Berl<strong>in</strong> und Wien<br />
Seit August 2008 Referent<br />
be<strong>im</strong> Bundeskartellamt<br />
Davor <strong>Recht</strong>sanwalt bei<br />
Becker Büttner Held<br />
20<br />
Die arbeit als wettbewerbshüter<br />
be<strong>im</strong> Bundeskartellamt <strong>in</strong> Bonn<br />
Die Hüter des Wettbewerbs, zum<strong>in</strong>dest für den<br />
deutschen Markt, sitzen <strong>in</strong> Bonn. Das Bundeskartellamt<br />
ist aber ke<strong>in</strong>esfalls e<strong>in</strong>e der be<strong>im</strong> Wechsel<br />
nach Berl<strong>in</strong> übrig gebliebenen Behörden, sondern<br />
vielmehr e<strong>in</strong>e der zahlreichen Kompensationsleistungen<br />
für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn.<br />
Bis 1999 hatte das Amt se<strong>in</strong>en Sitz <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong>, wobei<br />
allerd<strong>in</strong>gs der Umzug an den Rhe<strong>in</strong> schon seit<br />
1991 beschlossene Sache gewesen ist. Das Bundeskartellamt<br />
bef<strong>in</strong>det sich direkt neben der Villa<br />
Hammerschmidt, die auch heute noch Sitz des<br />
Bundespräsidenten ist, wenn dieser <strong>in</strong> Bonn weilt.<br />
Die Lage <strong>in</strong> unmittelbarer Nähe des Rhe<strong>in</strong>s mit<br />
Blick auf das Siebengebirge ist besonders idyllisch<br />
und für e<strong>in</strong>e oberste Bundesbehörde sicherlich<br />
außergewöhnlich.<br />
Das Bundeskartellamt ist e<strong>in</strong>e selbstständige<br />
Bundesoberbehörde <strong>im</strong> Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftm<strong>in</strong>isteriums.<br />
Seit 1958, unmittelbar<br />
nach Inkrafttreten des maßgeblichen Gesetzes gegen<br />
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), ist das<br />
Amt mit Überwachung und Kontrolle des Wettbewerbs<br />
<strong>in</strong> der Bundesrepublik <strong>Deutschland</strong> betraut.<br />
Dazu hat das Bundeskartellamt rund 320 Beschäftigte,<br />
von denen rund die Hälfte dem höheren<br />
Dienst als Juristen oder Ökonomen angehören.<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
Die Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden<br />
<strong>im</strong> E<strong>in</strong>zelfall durch e<strong>in</strong>e der zwölf Beschlussabteilungen<br />
getroffen. Die Zuständigkeiten s<strong>in</strong>d hier<br />
überwiegend nach e<strong>in</strong>zelnen Wirtschaftszweigen<br />
abgegrenzt. Dazu gibt es zwei Beschlussab teilungen,<br />
die sich ausschließlich der Kartellverfolgung<br />
widmen. Aufbau und Organisation der Beschlussabteilungen<br />
ähnelt der Organisation bei den Oberlandesgerichten.<br />
Für jeden Fall ist <strong>in</strong> der Regel e<strong>in</strong><br />
Beisitzer als Berichterstatter verantwortlich. Die<br />
Entscheidung wird <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Dreiergremium unter<br />
E<strong>in</strong>schluss des/der Vorsitzenden getroffen. Neben<br />
den Beschlussabteilungen gibt es mehrere Stabsabteilungen.<br />
So verfügt das Bundeskartellamt über<br />
e<strong>in</strong>e eigene Prozessabteilung und e<strong>in</strong> Referat für<br />
ökonomische Grundsatzfragen. Während die Beschlussabteilungen<br />
als Entscheidungsorgane exekutive<br />
Aufgaben erledigen, s<strong>in</strong>d die Stabsabteilungen<br />
für grundsätzliche Fragestellungen und den <strong>in</strong>terbehördlichen<br />
Austausch auf nationaler, europäischer<br />
und <strong>in</strong>ternationaler Ebene sowie den Kontakt zur<br />
Öffentlichkeit verantwortlich. In den Zuständigkeitsbereich<br />
des Bundeskartellamtes fällt auch das<br />
Vergaberecht. Seit 1999 s<strong>in</strong>d die drei Vergabekammern<br />
des Bundes dem Bundeskartellamt organisatorisch<br />
angegliedert.
Der Weg <strong>in</strong> das Bundeskartellamt ähnelt dem Weg<br />
<strong>in</strong> andere Bundesbehörden oder Bundesm<strong>in</strong>isterien.<br />
Nur das erfolgreiche Durchlaufen e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>tägigen<br />
Assessmentcenters öffnet die Tür <strong>in</strong> den höheren<br />
Dienst der Beamtenlaufbahn. Auch be<strong>im</strong> Bundeskartellamt<br />
übersteigt dabei die Anzahl der Bewerber<br />
die zur Verfügung stehenden Stellen um e<strong>in</strong><br />
Vielfaches. Leider ist für den Berufsanfänger die<br />
Planbarkeit nur bed<strong>in</strong>gt gegeben, da sich Anzahl<br />
und Zeitpunkt der Ausschreibungen stark nach<br />
haushaltsrechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten<br />
richten. E<strong>in</strong> Quere<strong>in</strong>stieg ist <strong>in</strong> der Regel<br />
nicht vorgesehen, es sei denn, es handelt sich um<br />
e<strong>in</strong>e Versetzung oder Abordnung <strong>in</strong>nerhalb des<br />
öffentlichen Dienstes.<br />
Wer be<strong>im</strong> Bundeskartellamt anfängt, hat <strong>in</strong> der<br />
Regel, aber nicht notwendigerweise, bereits kartellrechtliche<br />
Erfahrungen gesammelt – sei es <strong>in</strong><br />
der Ausbildung oder <strong>im</strong> Berufsleben. Das Kartell<br />
und Wettbewerbsrecht ist, mehr noch als andere<br />
<strong>Recht</strong>sgebiete, e<strong>in</strong> <strong>in</strong>terdiszipl<strong>in</strong>äres Fach. <strong>Recht</strong>swissenschaften<br />
und Ökonomie s<strong>in</strong>d die beiden<br />
Hauptsäulen. Während die Anwendung und Durchsetzung<br />
des GWB juristisch geprägt ist, entstammt<br />
der wettbewerbstheoretische H<strong>in</strong>tergrund der betriebs<br />
und volkswirtschaftlichen Lehre. Die Tätigkeit<br />
<strong>im</strong> Bundeskartellamt erfordert daher sowohl<br />
– Anzeige –<br />
Die Arbeit als Wettbewerbshüter be<strong>im</strong> Bundeskartellamt <strong>in</strong> Bonn | Berufse<strong>in</strong>steiger berichten<br />
von den <strong>Recht</strong>s als auch den Betriebs und Volkswissenschaftlern,<br />
fachübergreifend zu denken.<br />
In der Praxis wird Wert auf e<strong>in</strong>en ständigen Austausch<br />
beider Berufsgruppen gelegt. Bei den neuen<br />
Referenten, die ihre Tätigkeit <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er der Beschlussabteilungen<br />
oder auch <strong>in</strong> Ausnahmefällen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />
Vergabekammer beg<strong>in</strong>nen, wird darauf geachtet,<br />
dass die Ausbildung durch e<strong>in</strong>en Vertreter der jeweils<br />
anderen Fachrichtung erfolgt. Der <strong>in</strong>tensive<br />
Austausch hat sich bewährt. Bei erfahrenen<br />
Kartellbeamten wird man nicht ohne weiteres<br />
feststellen können, ob es sich um Juristen oder<br />
Ökonomen handelt.<br />
E<strong>in</strong>e Laufbahn <strong>im</strong> öffentlichen Dienst ist gerade <strong>in</strong><br />
Krisenzeiten für viele attraktiv (über Stellenangebote<br />
<strong>in</strong>formiert man sich am besten über www.bund.de).<br />
Das Bundeskartellamt ist dabei nur e<strong>in</strong>e von vielen<br />
Möglichkeiten, allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>e mit e<strong>in</strong>igen Vorzügen.<br />
Anders als <strong>in</strong> vielen M<strong>in</strong>isterien s<strong>in</strong>d die Hierarchien<br />
hier fl acher. Als Berichterstatter e<strong>in</strong>er Beschlussabteilung<br />
genießt man zudem e<strong>in</strong>e Unabhängigkeit, die<br />
dem e<strong>in</strong>es Richters vergleichbar ist. Schließlich ist<br />
das Amt recht kle<strong>in</strong>, so dass nicht die Anonymität<br />
e<strong>in</strong>er großen Be hörde droht. Wer mag, kann sich<br />
davon bereits während des Studiums oder Referendariats<br />
überzeugen. Das Bundeskartellamt stellt<br />
regelmäßig Praktikanten und Referendare e<strong>in</strong>. n<br />
Das forum<br />
der erfolgreichen.<br />
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Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 21
fachanwalt | Der Fachanwalt für Steuerrecht – „Steuerberater light“?<br />
nils Reuter<br />
Jahrgang 1972<br />
Juristische Ausbildung <strong>in</strong><br />
Frankfurt am Ma<strong>in</strong><br />
<strong>Recht</strong>sanwalt seit 2005,<br />
Fachanwalt für Steuerrecht<br />
seit 2009<br />
Kanzlei Thomas Maier<br />
und Partner, Steuerberater<br />
und <strong>Recht</strong>sanwälte, <strong>in</strong><br />
Dahn/Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
22<br />
Der fachanwalt für steuerrecht –<br />
„steuerberater light“?<br />
„If you can outsmart your lawyer, you better change<br />
to another one“ – viele Unternehmer und Kaufleute<br />
aus der Praxis s<strong>in</strong>d sowohl <strong>in</strong> steuerlichen als<br />
auch <strong>in</strong> bilanzrechtlichen Angelegenheiten versierter<br />
als der junge Anwaltskollege, dem die betriebswirtschaftlichen<br />
Grundkenntnisse fehlen, um e<strong>in</strong>em<br />
solchen Mandanten wirklich e<strong>in</strong>e ernsthafte Beratung<br />
bei unternehmerischen Entscheidungen angedeihen<br />
zu lassen. Durch den Fachanwalt für Steuerrecht,<br />
der durch den Nachweis der <strong>in</strong> § 9 FAO<br />
(Fachanwaltsordnung) aufgelisteten besonderen<br />
Kenntnisse sowohl <strong>im</strong> materiellen Steuerrecht als<br />
auch <strong>im</strong> Allgeme<strong>in</strong>en Abgabenrecht, dem Verfahrensrecht<br />
und der Buchführung, <strong>im</strong> Bilanzwesen,<br />
„e<strong>in</strong>schließlich des <strong>Recht</strong>s der Buchführung und<br />
des Jahresabschlusses“ erworben wird, gew<strong>in</strong>nt der<br />
<strong>Recht</strong>sanwalt dabei unabhängig von der Branche<br />
oft noch e<strong>in</strong>en größeren Kompetenzbonus als durch<br />
e<strong>in</strong>en akademischen Titel.<br />
„Der Fachanwalt für Steuerrecht ist e<strong>in</strong>e Art PremiumFachanwalt“,<br />
weiß Alexander Freiherr von Fürstenberg,<br />
Inhaber des Sem<strong>in</strong>aranbieters von Fürstenberg<br />
<strong>in</strong> Freiburg, der als Kooperationspartner der<br />
Deutschen Anwaltsakademie seit mehr als 20 Jahren<br />
<strong>Recht</strong>sanwälte auf den Erwerb der Fachanwaltschaft<br />
vorbereitet. „Der <strong>Recht</strong>sanwalt dokumentiert da<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
durch nicht nur besondere Kenntnisse <strong>im</strong> Steuerrecht,<br />
sondern zeigt auch, dass er wirtschaftliche Zusammenhänge<br />
versteht, was ja <strong>in</strong> der normalen Juristenausbildung<br />
kaum vermittelt wird“.<br />
Angespornt durch e<strong>in</strong>en Wettbewerbsvorteil auf<br />
dem Arbeitsmarkt begann ich mich bereits <strong>im</strong> Referendariat<br />
für das Steuerrecht zu <strong>in</strong>teressieren und<br />
belegte schließlich während me<strong>in</strong>er ersten Anstellung<br />
als <strong>Recht</strong>sanwalt <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er mittelständischen<br />
Sozietät <strong>in</strong> Kaiserslautern den Fachlehrgang.<br />
Die theoretischen Kenntnisse werden <strong>in</strong> über e<strong>in</strong><br />
halbes Jahr verteilten Wochenendkursen mit 30 bis<br />
60 Teilnehmern vermittelt und s<strong>in</strong>d am Ende durch<br />
vier Klausuren nachzuweisen. Die Klausuren werden<br />
über e<strong>in</strong>e Zeit von jeweils drei e<strong>in</strong> viertel Stunden<br />
geschrieben und be<strong>in</strong>halten: e<strong>in</strong>en Sachverhalt, der<br />
steuerrechtlich aufzulösen und zu begutachten ist,<br />
die Erstellung e<strong>in</strong>er Bilanz nach Buchungsvorgängen<br />
und <strong>im</strong> E<strong>in</strong>kommenssteuerrecht die Erstellung e<strong>in</strong>er<br />
Steuererklärung der fiktiven Person <strong>im</strong> Klausursachverhalt.<br />
H<strong>in</strong>zu kommen Grundkenntnisse <strong>in</strong><br />
Buchführung und Bilanzierung, des Besteuerungsverfahrens,<br />
der Abgabenordnung und der F<strong>in</strong>anzgerichtsordnung<br />
sowie, wie <strong>in</strong> der FAO gefordert,<br />
Kenntnisse <strong>in</strong> allen Steuerarten. „Bei uns kann man<br />
durchaus auch durchfallen, die Klausuren werden
allgeme<strong>in</strong> als schwer empfunden“, so von Fürstenberg<br />
und räumt damit mit e<strong>in</strong>em verbreiteten Irrtum auf,<br />
die Leistungskontrollen seien nur e<strong>in</strong>e Formalität,<br />
weil sie nicht der Aufsicht der Anwaltskammern<br />
unterworfen s<strong>in</strong>d. Die Stoffmenge ist beachtlich, die<br />
Materie komplex und <strong>in</strong> der Systematik für Juristen<br />
ungewohnt. Dafür ist die Zeit für die Klausuren sehr<br />
knapp bemessen, zumal nicht nur Subsumtion verlangt<br />
wird, sondern auch Berechnungen, für die aber<br />
<strong>im</strong>merh<strong>in</strong> e<strong>in</strong> nicht programmierbarer Taschenrechner<br />
benutzt werden darf.<br />
Dies erfordert e<strong>in</strong> straffes Programm <strong>in</strong> der Vorbereitung.<br />
Und so hat von Fürstenberg auch <strong>in</strong> Zusammenarbeit<br />
mit dem Deutschen Anwaltvere<strong>in</strong> für<br />
se<strong>in</strong>e Lehrgänge nicht nur erfahrene Praktiker verpflichtet,<br />
sondern auch Hochschulprofessoren, deren<br />
Namen eher den Betriebswirten geläufig s<strong>in</strong>d<br />
als den durchschnittlichen Absolventen der juristischen<br />
Fakultäten. Dabei ist das Dozententeam<br />
bereits seit 1990 e<strong>in</strong>gespielt und an allen Sem<strong>in</strong>arorten<br />
unverändert, worauf von Fürstenberg nicht<br />
ohne Stolz verweist.<br />
Der Weg zum Fachanwalt für Steuerrecht über die<br />
Hürden der FAO ist für e<strong>in</strong>en Berufsanfänger, dem<br />
die 50 praktischen Fälle fehlen, <strong>in</strong> der Regel nur mit<br />
Unterstützung des Arbeitgebers zu meistern. Als<br />
Mitarbeiter <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Sozietät von Steuerberatern und<br />
<strong>Recht</strong>sanwälten oder <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Bürogeme<strong>in</strong>schaft mit<br />
e<strong>in</strong>em Steuerberater gew<strong>in</strong>nt man als junger <strong>Recht</strong>sanwalt<br />
jedoch schnell den nötigen E<strong>in</strong>blick <strong>in</strong> die<br />
Praxis. Hier e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>spruchverfahren, dort die Beratung<br />
von Mandanten bei der Nutzung steuerlicher<br />
Gestaltungsmöglichkeiten und schließlich die Verteidigung<br />
<strong>in</strong> Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen<br />
b<strong>in</strong>den ihn <strong>in</strong> die Arbeit der Steuerberatung e<strong>in</strong>,<br />
und so mancher Steuerberater ist froh, dass er das<br />
Auftreten gegenüber Gerichten und Behörden e<strong>in</strong>em<br />
Anwalt überlassen kann. Denn die Formulierung<br />
der Anträge <strong>im</strong> Verfahren vor den F<strong>in</strong>anzgerichten<br />
fließt Anwälten, die aus Studium und Referendariat<br />
Grundkenntnisse <strong>im</strong> Verwaltungsrecht mitbr<strong>in</strong>gen,<br />
bedeutend leichter aus der Feder. Das Auftreten<br />
vor dem F<strong>in</strong>anzgericht ist für den Berufsanfänger<br />
allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>e besondere Herausforderung: Die<br />
mündliche Verhandlung ist sehr gründlich vorzubereiten,<br />
denn die FGO sieht den Amtsermittlungsgrundsatz<br />
vor und es werden <strong>in</strong> aller Regel ke<strong>in</strong>e<br />
Schriftsatzfristen gewährt.<br />
Buchführung, Bilanzierung und die ertragssteuerliche<br />
Gew<strong>in</strong>nermittlung s<strong>in</strong>d auch für studierte<br />
Betriebswirte Königsdiszipl<strong>in</strong>en des Wirtschaftslebens<br />
und <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em halben Jahr für Juristen ohne<br />
betriebswirtschaftliche oder kaufmännische Grundkenntnisse,<br />
zumal neben der Berufstätigkeit, nicht<br />
erlernbar. Doch die Grundvoraussetzungen für das<br />
<strong>in</strong>terdiszipl<strong>in</strong>äre Arbeiten s<strong>in</strong>d durch das nötige<br />
Wissen gelegt. Darüber h<strong>in</strong>aus besitzen Juristen<br />
Der Fachanwalt für Steuerrecht – „Steuerberater light“? | fachanwalt<br />
gegenüber Betriebswirten be<strong>im</strong> Umgang mit den oft<br />
sehr verquasten Steuergesetzen e<strong>in</strong>en entscheidenden<br />
Vorteil: Wir Juristen s<strong>in</strong>d an den Umgang mit Gesetzen<br />
gewöhnt, die Subsumtionstechnik erleichtert<br />
uns die Anwendung der Gesetze auf den zu bearbeitenden<br />
Sachverhalt. Das ist auch der Grund,<br />
warum nicht wenige aus der praktischen Tätigkeit<br />
heraus, sich später noch an der ungleich schwereren<br />
und bei Weitem umfangreicheren Steuerberaterprüfung<br />
versuchen.<br />
Nachdem der Anwalt <strong>in</strong>nerhalb von 3 Jahren die<br />
geforderten 50 Fälle beisammen hat, s<strong>in</strong>d sie <strong>in</strong><br />
geeigneter Weise der jeweiligen Anwaltskammer<br />
nachzuweisen, die nach e<strong>in</strong>er Prüfung aller Voraussetzungen<br />
die begehrte Erlaubnis erteilt, die Fachanwaltsbezeichnung<br />
zu führen. Obwohl die Anwaltskammern,<br />
die auch der Schweigepflicht unterliegen,<br />
berechtigt s<strong>in</strong>d, stichprobenartig die Handakten zu<br />
überprüfen, empfiehlt es sich, die Mandantenlisten<br />
<strong>in</strong> anonymisierter Form e<strong>in</strong>zureichen. Im Prüfungsverfahren<br />
<strong>in</strong> der FAO ist geregelt, dass die Kenntnisse<br />
des Kandidaten von e<strong>in</strong>em Prüfungsausschuss der<br />
<strong>Recht</strong>sanwaltskammer <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Fachgespräch abschließend<br />
zu begutachten s<strong>in</strong>d. Dabei wird § 7 FAO<br />
von den e<strong>in</strong>zelnen Kammern regional unterschiedlich<br />
gehandhabt: Obwohl der Gesetzgeber den Verzicht<br />
auf das Fachgespräch <strong>in</strong> § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO<br />
als Ausnahme festlegen wollte, sche<strong>in</strong>t dies zur Zeit<br />
die Regel zu se<strong>in</strong>. F<strong>in</strong>det das Fachgespräch statt,<br />
fühlt man sich mitunter <strong>in</strong>s erste Staatsexamen zurückversetzt,<br />
doch aufgrund der Ergebnisse der<br />
Fachgespräche wird die Gestattung <strong>in</strong> den seltensten<br />
Fällen versagt, e<strong>in</strong>e Benotung f<strong>in</strong>det nicht statt.<br />
Auch die Wartezeiten bis zur Verkündung der Ergebnisse<br />
bzw. bis zur Verleihung der ersehnten Urkunde<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> jedem Bundesland unterschiedlich:<br />
Dauerte die Bearbeitung bei der Pfälzischen <strong>Recht</strong>sanwaltskammer<br />
Zweibrücken <strong>in</strong> me<strong>in</strong>em Fall mit<br />
fast sieben Monaten be<strong>in</strong>ahe unzumutbar lang und<br />
das noch bei e<strong>in</strong>er dafür zu entrichtenden gesalzenen<br />
Verwaltungsgebühr, so berichten Kollegen aus anderen<br />
Bundesländern, dass die Verleihung ohne<br />
Fachgespräch nach Antragstellung und E<strong>in</strong>reichung<br />
der Arbeitsproben gerade mal sechs Wochen dauerte.<br />
Die Absolventenzahlen der Lehrgänge g<strong>in</strong>gen <strong>in</strong> den<br />
Jahren 2006 und 2007 etwas zurück, da von der<br />
Bundesrechtsanwaltskammer neue Fachanwaltsbezeichnungen<br />
e<strong>in</strong>geführt wurden und viele Kollegen<br />
sich aus der praktischen Erfahrung heraus zur Absolvierung<br />
der neu angebotenen Lehrgänge entschlossen.<br />
Seit 2008 jedoch sche<strong>in</strong>t sich der Trend<br />
wieder umzukehren. „Unsere Kurse s<strong>in</strong>d fast <strong>im</strong>mer<br />
voll, ausgefallen ist bisher noch ke<strong>in</strong>er“, so von Fürstenberg.<br />
Die ersten beiden e<strong>in</strong>geführten Fachanwaltschaften<br />
waren der Fachanwalt für Steuerrecht<br />
und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Im Jahr<br />
1960 gab es bundesweit 836 Fachanwälte für Steuer<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 23
fachanwalt | Der Fachanwalt für Steuerrecht – „Steuerberater light“?<br />
– Anzeige –<br />
24<br />
University of Graz LL.M.-SEEI<br />
recht bei <strong>in</strong>sgesamt 18.347 zugelassenen Anwälten,<br />
1980 waren es schon 1.609 bei 36.077, zum<br />
01.01.2009 schließlich 4.431 bei <strong>in</strong>sgesamt 151.057<br />
bundesweit zugelassenen <strong>Recht</strong>sanwälten (Quelle:<br />
BRAKMitteilungen). Vor diesem H<strong>in</strong>tergrund <strong>in</strong>teressiert<br />
der Gesamtanteil der Kollegen aus der<br />
Anwaltschaft, die irgende<strong>in</strong>en Fachanwaltstitel<br />
führen: er beträgt 23,89%.<br />
Als E<strong>in</strong>zelkämpfer unterliegt der <strong>Recht</strong>sanwaltskollege,<br />
der mit dem Pfund des erworbenen Fachanwaltstitels<br />
wuchern möchte, jedoch besonderen<br />
Haftungsrisiken.<br />
Zu e<strong>in</strong>er „geschäftsmäßigen Besorgung fremder<br />
<strong>Recht</strong>sangelegenheiten“ <strong>im</strong> S<strong>in</strong>ne des früheren Art.<br />
1 § 1 <strong>Recht</strong>sberatungsgesetz s<strong>in</strong>d Steuerberater <strong>im</strong><br />
Gegensatz zu e<strong>in</strong>em <strong>Recht</strong>sanwalt oder Fachanwalt<br />
für Steuerrecht nicht befugt. Alle<strong>in</strong> die Steuerberatung<br />
ist dem Steuerberater erlaubt, bedarf aber natürlich<br />
der Erlaubnis nach dem Steuerberatungsgesetz<br />
(StBerG); außergerichtliche <strong>Recht</strong>sdienstleistungen<br />
<strong>im</strong> S<strong>in</strong>ne des § 1 RDG als Nebenleistungen zu se<strong>in</strong>er<br />
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Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
Tätigkeit darf der Steuerberater nur unter den engen<br />
Voraussetzungen des § 5 RDG anbieten.<br />
Umgekehrt jedoch ist dem <strong>Recht</strong>sanwalt nach § 3<br />
StBerG die steuerliche Beratung ohne E<strong>in</strong>schränkung<br />
erlaubt. Dies ist nicht ganz unproblematisch,<br />
denn die Zusatzqualifikation zum Fachanwalt für<br />
Steuerrecht verlangt trotz der großen <strong>in</strong> den Lehrgängen<br />
vermittelten Stoffmenge von e<strong>in</strong>em <strong>Recht</strong>sanwalt<br />
nur oberflächliche bilanzsteuerrechtliche<br />
Kenntnisse, kaum vergleichbar mit der Detailfülle,<br />
welche <strong>im</strong> Steuerberaterexamen geprüft wird.<br />
Schließlich ist der Fachanwalt für Steuerrecht nach<br />
§ 15 FAO verpflichtet, der Anwaltskammer jährlich<br />
den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen <strong>im</strong><br />
Steuerrecht nachzuweisen, will er die Fachanwaltsbezeichnung<br />
nicht wieder aberkannt bekommen.<br />
Die Fülle von Änderungen, welche die deutschen<br />
Steuergesetze jedes Jahr erfahren, alle<strong>in</strong> die Übersicht<br />
über die <strong>Recht</strong>sprechung des BFH, macht es<br />
auch unbed<strong>in</strong>gt notwendig, ständig „am Ball zu<br />
bleiben“. n
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Der Vertrag von Lissabon ist <strong>in</strong> aller Munde. Neben den medienwirk samen Fragen<br />
über die richtige Wahl des Präsidenten oder der „Außenm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong>“ sowie der öff entlichen<br />
Diskussion über St<strong>im</strong>mverteilungen und Abst<strong>im</strong>mungsmodi, verblassen die<br />
wirklichen Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon für den europäischen Integrationsprozess<br />
bedeutet.<br />
Nicht nur, dass die Union mit <strong>Recht</strong>spersönlichkeit ausgestattet wird und damit<br />
erstmals als vollwertiger Akteur <strong>im</strong> <strong>in</strong>ternationalen Umfeld agieren kann; auch die<br />
Überführung der GASP sowie der ESVP <strong>in</strong> die supranationalen Entscheidungsstrukturen<br />
der Union, die Erweiterung des Kompetenzkataloges um die Politiken Energie<br />
und Tourismus sowie die Kodifi zierung der Verwaltungszusammenarbeit und die<br />
Erweiterung des Vertragsabrundungsrechts werden e<strong>in</strong> neues Kapitel <strong>im</strong> Europäischen<br />
E<strong>in</strong>igungsprozess prägen.<br />
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und San Francisco<br />
Assessor<strong>in</strong> seit 2009<br />
26<br />
fachanwaltslehrgang<br />
<strong>im</strong> arbeitsrecht<br />
E<strong>in</strong>e s<strong>in</strong>nvolle Investition <strong>in</strong> die Zukunft<br />
„Fachanwaltslehrgang <strong>im</strong> Arbeitsrecht wünschenswert“<br />
– auf der Suche nach e<strong>in</strong>em geeigneten Stellenangebot<br />
stößt man <strong>im</strong>mer wieder auf diese oder<br />
ähnliche Formulierungen. Längst ist allgeme<strong>in</strong> bekannt,<br />
dass für <strong>Recht</strong>sanwälte besondere Lehrgänge<br />
angeboten werden, <strong>in</strong> denen sie vertiefte Kenntnisse<br />
<strong>im</strong> gewählten Gebiet erwerben können. Doch lohnt<br />
sich die Teilnahme an e<strong>in</strong>em Fachanwaltslehrgang<br />
auch allgeme<strong>in</strong>?<br />
Voraussetzungen für den erwerb<br />
e<strong>in</strong>es fachanwaltstitels<br />
Für die Verleihung des Fachanwaltstitels ist nach<br />
§ 2 der Fachanwaltsordnung (FAO) Voraussetzung,<br />
dass der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse<br />
und praktische Erfahrungen nachweist. Bezüglich<br />
der besonderen theoretischen Kenntnisse bedeutet<br />
dies, dass der Antragsteller <strong>in</strong> der Regel an e<strong>in</strong>em<br />
auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen<br />
Lehrgang teilgenommen haben<br />
muss, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets<br />
umfasst. Für das Arbeitsrecht müssen daher besondere<br />
Kenntnisse <strong>im</strong> Bereich des Individualarbeitsrechts,<br />
des kollektiven Arbeitsrechts und des Verfahrensrechts<br />
nachgewiesen werden. Die Gesamtdauer<br />
des Lehrgangs muss, Leistungskontrollen nicht e<strong>in</strong>gerechnet,<br />
m<strong>in</strong>destens 120 Zeitstunden betragen.<br />
Arbeitsrechtliche Fachanwaltslehrgänge werden von<br />
den unterschiedlichsten Veranstaltern angeboten;<br />
e<strong>in</strong>e Liste der Lehrgangsanbieter kann auf den Seiten<br />
der regionalen <strong>Recht</strong>sanwaltskammern e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden.<br />
fachanwaltslehrgang für arbeitsrecht –<br />
nicht nur für anwälte<br />
Die Zahl der <strong>Recht</strong>sanwälte ist <strong>in</strong> den letzten Jahren<br />
noch weiter angestiegen. Gab es am Ende des Jahres<br />
2000 noch 110.367 Berufsträger, so erhöhte sich die<br />
Zahl bis zum Januar 2009 auf 150.377. Auf die steigenden<br />
Anwaltszahlen und den daraus resultierenden<br />
Wettbewerbsdruck reagiert der <strong>Recht</strong>sberatungsmarkt<br />
mit e<strong>in</strong>er zunehmenden Spezialisierung. Es ist<br />
daher nicht verwunderlich, dass nach der jährlich<br />
veröffentlichten Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer<br />
die Gesamtzahl der verliehenen Fachanwaltstitel<br />
<strong>im</strong> letzten Jahr auf 35.919 angestiegen ist.<br />
Die zahlenmäßig stärkste Fachanwaltschaft bildet<br />
dabei die für Arbeitsrecht mit 8.038 Fachanwälten.<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
Um als Anwalt für se<strong>in</strong>e Mandanten und Klienten<br />
weiterh<strong>in</strong> attraktiv zu se<strong>in</strong>, ist es daher gerade <strong>in</strong><br />
diesem <strong>Recht</strong>sgebiet besonders wichtig, selbst e<strong>in</strong>en<br />
Fachanwaltstitel zu erwerben.<br />
Auch aus e<strong>in</strong>em weiteren Grund bietet es sich an, <strong>im</strong><br />
Bereich des Arbeitsrechts (zusätzlich) an e<strong>in</strong>em Fachanwaltslehrgang<br />
teilzunehmen. Der Deutsche<br />
Bundestag hat beschlossen, dass ab 01.09.2009 die<br />
Befugnis zur Führung e<strong>in</strong>es Fachanwaltstitels für<br />
drei Fachgebiete – statt bisher zwei – erteilt werden<br />
darf. Diese neue Regelung ist für die Anwaltschaft<br />
Fluch und Segen zugleich. Auf der e<strong>in</strong>en Seite bietet<br />
sie den Anwälten die Möglichkeit, sich auf drei unterschiedliche<br />
Bereiche zu spezialisieren und so möglicherweise<br />
den Mandantenstamm zu erweitern. Seit<br />
2007 können die Anwälte dabei zwischen 19 verschiedenen<br />
Fachanwaltschaften wählen: Neben den<br />
Klassikern wie Arbeitsrecht, Steuerrecht und Verwaltungsrecht,<br />
s<strong>in</strong>d auch moderne <strong>Recht</strong>sgebiete wie<br />
das Urheber und Medienrecht sowie das Informationstechnologierecht<br />
vertreten. Auf der anderen<br />
Seite erhöht sich hierdurch jedoch auch der Druck,<br />
wenn möglich nicht nur e<strong>in</strong>en, sondern gleich mehrere<br />
Fachanwaltstitel zu führen. Entscheidet man<br />
sich dafür, diesem neuen Trend zu folgen, bietet es<br />
sich an, e<strong>in</strong>e Fachanwaltschaft zu wählen, die sich<br />
s<strong>in</strong>nvoll mit anderen <strong>Recht</strong>sgebieten komb<strong>in</strong>ieren<br />
lässt. Insbesondere das Arbeitsrecht bietet hier viele<br />
Möglichkeiten, denn die Beratung von Arbeitgebern<br />
und damit Unternehmen erfordert unter anderem<br />
auch vertiefte Kenntnisse <strong>im</strong> Steuerrecht und <strong>im</strong><br />
Handels und Gesellschaftsrecht.<br />
Aber nicht nur für <strong>Recht</strong>sanwälte bietet sich die Teilnahme<br />
an e<strong>in</strong>em Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht<br />
an, denn auch außerhalb der Anwaltschaft s<strong>in</strong>d<br />
Kenntnisse <strong>im</strong> Arbeitsrecht <strong>in</strong> vielen Bereichen unabd<strong>in</strong>gbar.<br />
E<strong>in</strong> beträchtlicher Teil der Juristen arbeitet<br />
abseits der klassischen juristischen Tätigkeitsfelder<br />
bei Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen,<br />
<strong>im</strong> öffentlichen Dienst oder <strong>in</strong> Unternehmen. Hier<br />
werden häufig arbeitsrechtliche Kenntnisse verlangt,<br />
die weit über das <strong>im</strong> Studium und Referendariat<br />
Erlernte h<strong>in</strong>ausgehen. So spielen <strong>im</strong> Personalbereich<br />
sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen, wie<br />
etwa die betriebliche Altersvorsorge, e<strong>in</strong>e große<br />
Rolle. Geht es um die Frage von E<strong>in</strong>stellungen und<br />
Kündigungen, Lohngestaltungen oder die Änderung<br />
von Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen ist zudem das Betriebsver
fassungsrecht zu beachten. In diesen Bereichen besteht<br />
oft e<strong>in</strong> erheblicher Nachholbedarf – dem kann jedoch<br />
durch e<strong>in</strong>en Fachanwaltslehrgang Abhilfe geschaffen<br />
werden.<br />
Der wichtigste Grund für die Teilnahme an e<strong>in</strong>em<br />
Fachanwaltslehrgang für Juristen, die nicht als Anwalt<br />
tätig s<strong>in</strong>d, ist aber wohl, dass der Fachan waltslehrgang<br />
für Arbeitgeber e<strong>in</strong>e gern gesehene Zusatzqualifi kation<br />
darstellt. Die Ergebnisse des Fachanwaltslehrganges<br />
erlauben e<strong>in</strong>e objektive Bewertung der fachlichen<br />
Qualifi kation des Bewerbers, die aufgrund der<br />
fehlenden Aufschlüsselung der e<strong>in</strong>zelnen <strong>Recht</strong>sgebiete<br />
<strong>im</strong> Staatsexamenszeugnis nicht alle<strong>in</strong>e durch<br />
die Ergebnisse des Assessorexamens nachgewiesen<br />
und auch nicht ohne Weiteres <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Bewerbungsgespräch<br />
abgeprüft werden kann.<br />
fachanwaltslehrgang als Zusatzqualifi kation<br />
für Referendare und assessoren<br />
Auch wer noch nicht arbeitet, kann von der Teilnahme<br />
an e<strong>in</strong>em arbeitsrechtlichen Fachanwaltslehrgang<br />
profi tieren. Referendare oder Assessoren erhalten sehr<br />
häufi g Sonderkonditionen. So reduziert sich die Kursgebühr<br />
etwa bei den Fachsem<strong>in</strong>aren von Fürstenberg<br />
für Assessoren für e<strong>in</strong>en Fachanwaltslehrgang für<br />
Arbeitsrecht von 1.890,– Euro auf 1.590,– Euro;<br />
Referendare zahlen sogar nur 980,– Euro. Neben<br />
diesen Sonderkonditionen besteht zudem für arbeitslose<br />
Assessoren die Möglichkeit der Kostenübernahme<br />
durch die zuständige Arbeitsagentur, sofern die<br />
persönlichen Voraussetzungen vorliegen.<br />
Auch der Zeitfaktor spielt e<strong>in</strong>e entscheidende Rolle.<br />
E<strong>in</strong> Fachanwaltslehrgang ist mit e<strong>in</strong>em erheblichen<br />
zeitlichen Aufwand verbunden, der sich oft nur<br />
– Anzeige –<br />
Fachanwaltslehrgang <strong>im</strong> Arbeitsrecht | fachanwalt<br />
schwer mit e<strong>in</strong>er vollberufl ichen Tätigkeit <strong>in</strong> E<strong>in</strong>klang<br />
br<strong>in</strong>gen lässt. Es bietet sich daher an, bereits als<br />
Assessor oder Referendar noch vor dem E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong><br />
das Berufsleben die theoretische Fachanwaltsausbildung<br />
abzuschließen, denn hier wird es <strong>in</strong> aller<br />
Regel möglich se<strong>in</strong>, die Ausbildungsstation beziehungsweise<br />
die Arbeitsplatzsuche mit e<strong>in</strong>em Fachanwaltslehrgang<br />
zu verb<strong>in</strong>den.<br />
Selbstverständlich wird der Berufse<strong>in</strong>steiger e<strong>in</strong>ige<br />
Jahre benötigen, um auch die besonderen praktischen<br />
Erfahrungen nachweisen zu können (<strong>im</strong> Arbeitsrecht:<br />
100 praktische Fälle), die für die tatsächliche Verleihung<br />
des Fachanwaltstitels erforderlich s<strong>in</strong>d. Dies<br />
spricht jedoch nicht gegen die frühzeitige Teilnahme<br />
an e<strong>in</strong>em Fachanwaltslehrgang, denn entgegen e<strong>in</strong>er<br />
weit verbreiteten Me<strong>in</strong>ung behält der e<strong>in</strong>mal bestandene<br />
Lehrgang unbegrenzt se<strong>in</strong>e Gültigkeit. Aus<br />
§§ 4 Abs. 2, 15 FAO ergibt sich, dass lediglich an<br />
jährlichen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen<br />
werden muss. Da derartige Fortbildungen mitunter<br />
sehr kostspielig s<strong>in</strong>d, hier noch e<strong>in</strong> H<strong>in</strong>weis:<br />
Prof. Richardi bietet an der Universität Regensburg<br />
e<strong>in</strong> arbeitsrechtliches Praktikersem<strong>in</strong>ar an, das als<br />
Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte anerkannt<br />
ist. Die Teilnahme an diesem Sem<strong>in</strong>ar ist<br />
grundsätzlich kostenlos; es wird lediglich um e<strong>in</strong>e<br />
Spende von m<strong>in</strong>destens 50 Euro gebeten.<br />
fazit<br />
Neben den anderen Zusatzqualifi kationen – Sprachkenntnisse,<br />
Auslandserfahrungen, LL.M., Promo tion<br />
– ist der Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht e<strong>in</strong>e<br />
weitere attraktive Möglichkeit, für sich zu werben,<br />
und daher nicht nur für Anwälte, sondern auch für<br />
andere Juristen unbed<strong>in</strong>gt empfehlenswert. n<br />
Der Kommentar für<br />
das arbeitnehmermandat.<br />
arbeitsrecht<br />
Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen. Handkommentar<br />
Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, RA Jens Peter Hjort, FAArbR,<br />
RA Michael Schubert, FAArbR und RA Dr. Mart<strong>in</strong> Wolmerath<br />
2. Aufl age 2010, ca. 3.500 S., geb., 118,– €, ISBN 9783832941567<br />
Ersche<strong>in</strong>t ca. April 2010<br />
»Gerade die Kompaktheit, die Übersichtlichkeit und die klare Darstellung der obergerichtlichen<br />
<strong>Recht</strong>sprechung machen ihn zu e<strong>in</strong>em hilfreichen Werkzeug zur Klärung arbeitsrechtlicher<br />
Fragestellungen.« RRat z.A. Ulrich Pfl aum, StudJur onl<strong>in</strong>e, August 2008<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 27
fortbildung | DAI und Bilanzkunde<br />
David eckner<br />
Jahrgang 1986<br />
Juristische Ausbildung <strong>in</strong><br />
Bochum, Düsseldorf,<br />
Hagen und London<br />
28<br />
DaI und Bilanzkunde<br />
E<strong>in</strong> Tag Juristenfortbildung<br />
Das Deutsche Anwalts<strong>in</strong>stitut e.V. (DAI) lud am 19.<br />
Februar 2010 zum Tagessem<strong>in</strong>ar „Bilanzkunde für<br />
Juristen“ mit dem Referenten Friedrich Graf von Kanitz<br />
<strong>im</strong> DAIAusbildungszentrum Bochum.<br />
Das Institut<br />
Das DAI ist e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>nützige Aus und Fortbildungse<strong>in</strong>richtung<br />
der Bundesrechtsanwalts und<br />
Bundesnotarkammer. 1978 erhielt das Institut se<strong>in</strong>en<br />
aktuellen Namen, existiert aber bereits seit Ende des<br />
zweiten Weltkriegs (dazu „Festschrift 50 Jahre<br />
Deutsches Anwalts<strong>in</strong>stitut e.V.“, ZAPVerlag, 1. Aufl.<br />
2003).<br />
Das DAI hat mehr als fünfzehn Fach<strong>in</strong>stitute, so zu<br />
klassischen Bereichen wie Erb oder Strafrecht. Aber<br />
auch Fach<strong>in</strong>stitute für Kanzle<strong>im</strong>anagement oder IT<br />
<strong>Recht</strong> bieten regelmäßige Veranstaltungen <strong>im</strong> ganzen<br />
Bundesgebiet an. Highlights der e<strong>in</strong>zelnen Fach<strong>in</strong>stitute<br />
s<strong>in</strong>d die Jahresarbeitstagungen, deren Resultate<br />
sich <strong>in</strong> umfangreichen Tagungsbänden wiederf<strong>in</strong>den.<br />
Die Sem<strong>in</strong>are und Tagungen s<strong>in</strong>d grundsätzlich an<br />
Notare und <strong>Recht</strong>sanwälte gerichtet. Das DAI ist<br />
jedoch auch offen gegenüber Studierenden und <strong>Recht</strong>sreferendaren.<br />
Insbesondere letztere s<strong>in</strong>d <strong>im</strong> Fokus des<br />
DAI, da es sich <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Zielen auch zur Förderung<br />
der Referendarausbildung bekennt.<br />
Das sem<strong>in</strong>ar<br />
Iudex non calculat. E<strong>in</strong> oft zitierter Satz, der dem<br />
Jurist schon <strong>in</strong> den ersten Schritten se<strong>in</strong>er Ausbildung<br />
begegnet – und dabei häufig als Ausrede. Geht es<br />
dann um betriebswirtschaftliche Grundlagen, die<br />
zweifellos nicht nur dem Wirtschaftsanwalt begegnen,<br />
dann greift Grausen und Schaudern um sich. Das<br />
erste Handtuch wird spätestens bei den verme<strong>in</strong>tlichen<br />
Tiefen der Buchführung – obgleich grundlegendes<br />
Handwerkzeug – geworfen, wenn e<strong>in</strong>em der erste<br />
Buchungssatz wie etwa „per Bank an Debitoren“<br />
begegnet. Dabei s<strong>in</strong>d gerade Buchführung und Bilanzierung,<br />
<strong>im</strong> Wesentlichen <strong>im</strong> dritten Buch des HGB<br />
geregelt, zwanghaft konsequent, also ganz <strong>im</strong> juristischen<br />
S<strong>in</strong>ne. Genau dies versteht Graf von Kanitz,<br />
<strong>Recht</strong>sanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater<br />
sowie durch zahlreiche Publikationen bekannter Experte<br />
<strong>im</strong> Bilanzrecht, <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em be<strong>im</strong> DAI angebotenen<br />
Sem<strong>in</strong>ar „Bilanzkunde für Juristen“, was nunmehr<br />
zum dritten Mal stattfand, zu vermitteln.<br />
Das Sem<strong>in</strong>ar wird am Fach<strong>in</strong>stitut für Steuerrecht<br />
am DAIHauptsitz <strong>in</strong> Bochum angeboten. Als sechse<strong>in</strong>halb<br />
stündiges Tagessem<strong>in</strong>ar ausgestaltet, führt<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
der Referent se<strong>in</strong>e Zuhörer <strong>in</strong> die Zwecke und Gegenstände<br />
des kaufmännischen Rechnungswesens<br />
e<strong>in</strong>. Trotz des Fokus auf die für den Juristen bedeutsamere<br />
externe Rechnungslegung ist auch e<strong>in</strong> kurzer<br />
Überblick zur <strong>in</strong>ternen Rechnungslegung, d.h. Kosten<br />
und Leistungsrechnung, Gegenstand des Sem<strong>in</strong>ars.<br />
Der erste Abschnitt konzentriert sich ganz auf die<br />
E<strong>in</strong>führung <strong>in</strong> die doppelte Buchführung, Funktionen<br />
des Jahresabschlusses und vor allem auf die Grundsätze<br />
ordnungsgemäßer Buchführung – vom „true<br />
and fair view“ über Saldierungsverbote bis h<strong>in</strong> zum<br />
Grundsatz der Bilanzidentität.<br />
Vortragsgegenstände <strong>im</strong> zweiten, umfangreicheren<br />
Teil der Veranstaltung s<strong>in</strong>d Aufbau und Struktur der<br />
Bilanz und der Gew<strong>in</strong>n und Verlustrechnung sowie<br />
e<strong>in</strong>e kurze E<strong>in</strong>führung <strong>in</strong> die Jahresabschlussanalyse.<br />
Im Vordergrund standen dabei nicht nur die wesentlichen<br />
Bilanzpositionen, wie Anlagevermögen oder<br />
Rechnungsabgrenzungsposten. Zugleich wurden <strong>im</strong>mer<br />
wieder aktuelle Exkurse unternommen, wie<br />
beispielsweise zu latenten Steuern, die durch das sogenannte<br />
BilMoG <strong>im</strong> E<strong>in</strong>zelabschluss an Bedeutung<br />
gewonnen haben. Auch <strong>im</strong> Rahmen der Jahresabschlussanalyse<br />
reicht der Vortrag von elementaren<br />
Bestandteilen wie der „Earn<strong>in</strong>gsbeforeFamilie“ bis<br />
h<strong>in</strong> zu Bilanzierungs und Bewertungsmethoden.<br />
Der Referent verliert sich trotz durchaus denkbarer<br />
Möglichkeit nicht <strong>in</strong> wulstiger Theorie. Das Programm<br />
ist vielmehr gesät mit aktuellen Gesetzgebungsvorhaben,<br />
Reformen und Praxisbeispielen. Auch<br />
e<strong>in</strong> Blick über den deutschen Tellerrand h<strong>in</strong>aus, etwa<br />
<strong>in</strong> das USamerikanische Bilanzrecht (Stichwort:<br />
SarbanesOxleyAct) oder <strong>in</strong> <strong>in</strong>ternationale Regelungen<br />
(Stichwort: IFRS) werden <strong>im</strong>mer wieder Teil<br />
der Vorträge.<br />
Für Nachhaltigkeit sorgt das Tagungsmaterial. E<strong>in</strong><br />
Kurzskript mit mehr als 120 Seiten, 21 Beispielsfällen,<br />
zahlreichen Hervorhebungen und Graphiken bietet<br />
die Möglichkeit, den umfangreichen Stoff der Rechnungslegung<br />
zu wiederholen und an geeigneter Stelle<br />
zu vertiefen. Der Vortrag ist darüber h<strong>in</strong>aus stark<br />
am Skript orientiert, so dass es schon während der<br />
Tagesveranstaltung genutzt werden kann.<br />
Selbstverständlich kann <strong>in</strong> der kurzen Zeit ke<strong>in</strong> umfassender<br />
Blick <strong>in</strong> das kaufmännische Rechnungswesen<br />
geleistet werden, was auch nicht beabsichtigt ist.<br />
„Aber man erhält e<strong>in</strong> Koord<strong>in</strong>atensystem, auf dem<br />
sich gut aufbauen lässt“ verrät Graf von Kanitz während<br />
e<strong>in</strong>er Pause. Das vom DAI angebotene Sem<strong>in</strong>ar
öffnet somit die Tür <strong>in</strong> die wichtigsten betriebswirtschaftlichen<br />
Grundlagen und sorgt für e<strong>in</strong> bereiteres<br />
Verständnis aus buchhalterischer Sicht. Der Vorzug<br />
liegt freilich dar<strong>in</strong>, dass der Referent als Jurist die oft<br />
komplex ersche<strong>in</strong>ende Materie für die juristische Zuhörerschaft<br />
<strong>in</strong> begreiflichere Zusammenhänge zu<br />
verpacken weiß.<br />
TÄTIGKEIT: Nicht nur Teamgeist, auch Aus bildung wird bei uns<br />
groß geschrieben. Wir bieten Ihnen e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>teressante Tätigkeit <strong>in</strong><br />
juristisch und wirtschaftlich spannenden Bereichen. Sie werden von<br />
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<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Groß kanzlei hautnah kennenlernen. Es ist unser Anspruch,<br />
Ihnen neben vertiefenden theore tischen Kennt nissen vor allem die<br />
Möglichkeit zu bieten, qualifizierte praktische Erfahrungen zur Vor -<br />
bereitung Ihrer Anwaltskarriere zu erwerben.<br />
Das Sem<strong>in</strong>ar „Bilanzkunde für Juristen“ vere<strong>in</strong>t damit<br />
vortrefflich die rechtswissenschaftlichen und<br />
wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der Rechnungslegung<br />
ohne ermüdend zu se<strong>in</strong> – e<strong>in</strong> Muss für<br />
jeden Juristen. n<br />
DAI und Bilanzkunde | fortbildung<br />
18807 BB Anz. Wissenschaftl. Mitarb.-Referendare 180x124.qxd:18807 BB Anz 180x124 04.03.2010 20:17 Uhr Seite 1<br />
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Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 29
Referendariat | Masterstudiengang Steuerwissenschaften<br />
Dr. stephen a. hecht, ll.m.<br />
Geb. 1971, Studium der<br />
<strong>Recht</strong>swissenschaften<br />
sowie der Betriebs- und<br />
Volkswirtschaftslehre <strong>in</strong><br />
Heidelberg, Tüb<strong>in</strong>gen, Kiel,<br />
Wien und Leiden (NL).<br />
Zudem Absolvent des<br />
Studiengangs Steuerwissen<br />
schaften an der<br />
Universität Osnabrück.<br />
Neben se<strong>in</strong>er Tätigkeit<br />
als <strong>Recht</strong>sanwalt und<br />
Steuerberater <strong>im</strong> Status<br />
e<strong>in</strong>es Partners bei<br />
PricewaterhouseCoopers<br />
lehrt Dr. Hecht Euro päisches<br />
und Internationales Steuerrecht<br />
an der Universität<br />
Osnabrück, ist Dozent an<br />
der Bundesf<strong>in</strong>anzakademie<br />
<strong>in</strong> Brühl und Autor zahlreicher<br />
Publikationen zum<br />
Steuerrecht.<br />
30<br />
masterstudiengang steuer-<br />
wissenschaften (ll.m. taxation)<br />
Steuerrecht ist e<strong>in</strong>e hochkomplexe Materie. Durch<br />
die ständigen Gesetzesänderungen, die Fülle an aktueller<br />
<strong>Recht</strong>sprechung und Verwaltungserlassen wird<br />
der Zugang zu diesem <strong>Recht</strong>sgebiet nicht leichter. Auf<br />
viele wirkt das Steuerrecht abschreckend. Aber haben<br />
Sie schon e<strong>in</strong>mal darüber nachgedacht, welche beruflichen<br />
und gesellschaftspolitischen Möglichkeiten<br />
<strong>im</strong> Steuerrecht stecken?<br />
studiengang steuerwissenschaften<br />
(taxation)<br />
Steuerrecht ist e<strong>in</strong> schwieriges <strong>Recht</strong>sgebiet, <strong>in</strong> dem<br />
sich nur wenige zurechtf<strong>in</strong>den. Das galt schon zu<br />
me<strong>in</strong>er Studienzeit. Aber als ich mich 1996 dazu entschlossen<br />
hatte, me<strong>in</strong>e Kenntnisse <strong>im</strong> Steuerrecht zu<br />
vertiefen, musste ich nicht lange überlegen, für welche<br />
Universität und für welchen Studiengang ich mich<br />
entscheiden sollte: Denn das Bedürfnis nach e<strong>in</strong>er<br />
postgradualen universitären Weiterqualifikation <strong>im</strong><br />
Steuerrecht hat – allen anderen deutschen Universitäten<br />
voran – das Institut für F<strong>in</strong>anz und Steuerrecht<br />
an der jungen Universität Osnabrück erkannt. Bereits<br />
1992 hat das Institut für F<strong>in</strong>anz und Steuerrecht<br />
e<strong>in</strong>en postgradualen Ergänzungsstudiengang e<strong>in</strong>gerichtet.<br />
Die Zielsetzung war überzeugend: Die universitäre<br />
Ausbildung <strong>im</strong> Steuerrecht sollte e<strong>in</strong>erseits<br />
wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werden, andererseits<br />
aber auch e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>tensiven Praxisbezug<br />
herstellen. Die Breite und Tiefe des Studienprogramms<br />
hat diese Zielsetzung widergespiegelt und mir e<strong>in</strong>e<br />
Fülle neuer E<strong>in</strong>sichten und Kenntnisse <strong>im</strong> Steuerrecht<br />
vermittelt. Nach me<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>druck hat das Institut<br />
für F<strong>in</strong>anz und Steuerrecht <strong>in</strong>zwischen unter der<br />
Leitung der jungen Institutsdirektor<strong>in</strong>, Frau Prof.<br />
Heike Jochum, Mag. rer. publ., e<strong>in</strong>en klaren Blick<br />
für zukünftige Prozesse bewiesen. Denn der Masterstudiengang<br />
Steuerwissenschaften (Taxation) trägt<br />
den neuen Anforderungen Rechnung, die Bologna<br />
und der Arbeitsmarkt an die Studierenden stellen.<br />
masterstudiengang nach maß<br />
Das nun zwei und viersemestrig angebotene Masterprogramm<br />
ist ebenso an Absolvent<strong>in</strong>nen und Absolventen<br />
mit den traditionellen DiplomAbschlüssen<br />
bzw. den neuen Masterabschlüssen gerichtet wie an<br />
Absolvent<strong>in</strong>nen und Absolventen mit e<strong>in</strong>em Bachelor<br />
Grad. Das eröffnet – entsprechend dem Ausbildungsstand<br />
– für alle am Steuerrecht <strong>in</strong>teressierten jungen<br />
Berufse<strong>in</strong>steiger<strong>in</strong>nen und Berufse<strong>in</strong>steiger <strong>in</strong>teressante<br />
und studiengerechte Perspektiven: Der zweisemestrige<br />
Masterstudiengang richtet sich ebenso an<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
junge Jurist<strong>in</strong>nen / Juristen und Wirtschaftswissenschaftler<strong>in</strong>nen<br />
/ Wirtschaftswissenschaftler, die nach<br />
Abschluss ihres Hochschulstudiums e<strong>in</strong>e Spezialisierung<br />
<strong>im</strong> nationalen und europäischen sowie <strong>im</strong> <strong>in</strong>ternationalen<br />
Steuerrecht anstreben wie an junge<br />
Berufsangehörige, die bereits erste Erfahrungen <strong>in</strong><br />
der Praxis gesammelt haben und durch e<strong>in</strong>e qualifizierte<br />
Zusatzausbildung ihre Karrierechancen erweitern<br />
möchten. Der viersemestrige Masterstudiengang<br />
ist ideal für junge Jurist<strong>in</strong>nen / Juristen und Wirtschaftswissenschaftler<strong>in</strong>nen<br />
/ Wirtschaftswissenschaftler,<br />
die sich ohne Vorkenntnisse für den Bereich<br />
Tax bzw. Steuerberatung <strong>in</strong>teressieren und nun ihre<br />
Chance nutzen möchten, sich neue Tätigkeitsfelder<br />
zu erschließen. Ebenso s<strong>in</strong>d Absolvent<strong>in</strong>nen und Absolventen<br />
juristischer oder wirtschaftswissenschaftlicher<br />
Studiengänge angesprochen, die nach ihrem<br />
dreijährigen Bachelorstudiengang e<strong>in</strong>e Weiterqualifikation<br />
zum Master anstreben, um ihre Berufschancen<br />
zu verbessern.<br />
Übersichtliche module<br />
Der neu konzipierte Masterstudiengang trägt mit<br />
se<strong>in</strong>en übersichtlichen und schlüssig aufe<strong>in</strong>ander abgest<strong>im</strong>mten<br />
Modulen den Anforderungen Rechnung,<br />
die der BolognaProzess an die Universitäten stellt.<br />
Er befähigt die Studierenden zur selbstständigen Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
mit dem Steuerrecht. Als praxisorientierter<br />
Studiengang werden unter berufsrelevanten<br />
Gesichtspunkten die wissenschaftlichen und methodischen<br />
Kompetenzen vermittelt, die helfen, den Anforderungen<br />
des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.<br />
Der zweisemestrige Studiengang umfasst <strong>in</strong>sbesondere<br />
die Module E<strong>in</strong>kommen steuer, Allgeme<strong>in</strong>es<br />
Steuerrecht und Steuerstrafrecht, Bilanzrecht, Buchführung<br />
und Jahresabschluss, Steuerplanung, Umsatz<br />
und Grunderwerbsteuer, Internationales Steuerrecht<br />
sowie <strong>im</strong> Sommersemester Körperschaft und Gewerbesteuer,<br />
Umstrukturierungen, Erbschaft und Schenkungsteuer<br />
e<strong>in</strong>schl. Unternehmensnachfolge und<br />
fächerübergreifende Fallgestaltungen.<br />
Im viersemestrigen Studiengang kommen folgende<br />
Module h<strong>in</strong>zu: Grundlagen <strong>Recht</strong>swissenschaften<br />
für Wirtschaftswissenschaftler bzw. Grundlagen<br />
BWL für Juristen, Grundlagen Wirtschaftsrecht für<br />
Wirtschaftswissenschaftler bzw. Grundlagen Unternehmensf<strong>in</strong>anzierung<br />
sowie Jahresabschlusserstellung<br />
und Bilanzanalyse für Juristen, Grundlagen Allgeme<strong>in</strong>es<br />
Steuerrecht, Methodik und Rhetorik, ausgewählte<br />
Gebiete der Betriebswirtschaftslehre. Die<br />
Inhalte des zweisemestrigen Studiengangs werden <strong>im</strong>
Übrigen verteilt auf Grundlagen sowie Vertiefungsmodule<br />
vermittelt. Am Ende des Masterstudiengangs<br />
ist e<strong>in</strong>e Masterarbeit anzufertigen.<br />
warum e<strong>in</strong> ll.m. <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>?<br />
Trotz oder gerade wegen me<strong>in</strong>es <strong>in</strong>ternational ausgerichteten<br />
Studiums und Berufsfelds habe ich mich für<br />
e<strong>in</strong>en LL.M. an der Uni Osnabrück entschieden. Warum?<br />
Re<strong>in</strong> organisatorisch erspart e<strong>in</strong> LL.M. <strong>in</strong><br />
<strong>Deutschland</strong> langwierige Planungen und deutlich<br />
höhere Kosten. Es sprechen aber vor allem <strong>in</strong>haltliche<br />
Gründe für e<strong>in</strong>en LL.M. <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>: Die Relevanz<br />
von Auslandsaufenthalten und Fremdsprachenkenntnissen<br />
gerade <strong>in</strong> der <strong>in</strong>ternational und <strong>in</strong>terdiszipl<strong>in</strong>är<br />
ausgerichteten Fachrichtung Tax steht außer Frage.<br />
Nur: Basis e<strong>in</strong>er Beratung s<strong>in</strong>d profunde Kenntnisse<br />
<strong>im</strong> nationalen Steuerrecht. Der Masterstudiengang<br />
Steuerwissenschaften (Taxation) an der Uni Osnabrück<br />
vermittelt diese umfassenden Kenntnisse <strong>im</strong><br />
Steuerrecht durch se<strong>in</strong>e thematische Konzentration<br />
auf das deutsche Steuerrecht unter E<strong>in</strong>beziehung <strong>in</strong>ternationaler<br />
Aspekte der Besteuerung sowie der<br />
betriebswirtschaftliche Steuerlehre. Der Masterstudiengang<br />
ist damit e<strong>in</strong>e ideale universitäre Weiterqualifikation<br />
für alle, die e<strong>in</strong>en steuerrechtlich geprägten<br />
Beruf ausüben möchten wie Steuerberater<strong>in</strong>/<br />
Steuerberater, Fachanwält<strong>in</strong>/Fachanwalt für Steuerrecht,<br />
höherer Dienst <strong>in</strong> der F<strong>in</strong>anzverwaltung, F<strong>in</strong>anzrichter<strong>in</strong>/F<strong>in</strong>anzrichter,Mitarbeiter<strong>in</strong>/Mitarbeiter<br />
<strong>in</strong> der Steuerabteilung von Unternehmen oder<br />
Verbänden. Mit dem an der Uni Osnabrück erworbenen<br />
<strong>in</strong>ternational anerkannten Titel „Master of<br />
Laws“ <strong>in</strong> den Steuerwissenschaften dokumentieren<br />
Sie, dass Sie e<strong>in</strong>e hochwertige universitäre Zusatzqualifikation<br />
mit dem Fokus auf das deutsche Steuerrecht<br />
erworben haben. Auf dieser Grundlage ebnen<br />
Sie sich den Weg für e<strong>in</strong>e dann auch <strong>in</strong>ternationale<br />
Karriere!<br />
Dozententeam aus wissenschaft und<br />
wirtschaft<br />
Die Breite der beruflichen Möglichkeiten <strong>im</strong> Steuerrecht<br />
spiegelt sich <strong>im</strong> Dozententeam des Masterstudiengangs<br />
wieder: Die Dozent<strong>in</strong>nen und Dozenten<br />
kommen aus den Bereichen F<strong>in</strong>anzverwaltung, F<strong>in</strong>anzgerichtsbarkeit<br />
oder Steuerberatung bzw. Anwaltschaft<br />
und natürlich aus der Wissenschaft. Das<br />
Dozententeam garantiert so wissenschaftliche Methodik<br />
für e<strong>in</strong>en anwendungsorientierten, praxisbezogenen<br />
Masterstudiengang. Nebenbei lernen die<br />
Studierenden die unterschiedliche Arbeitsweise <strong>in</strong><br />
verschiedenen Berufsfeldern kennen.<br />
namhafte Kooperationspartner<br />
Interesse an jungen Talenten besteht <strong>im</strong>mer. Daher<br />
s<strong>in</strong>d namhafte und <strong>in</strong>ternational tätige Steuerberatungsgesellschaften<br />
Kooperationspartner des Master<br />
Masterstudiengang Steuerwissenschaften | Referendariat<br />
studiengangs: Deloitte & Touche, Ernst & Young,<br />
KPMG, Luther <strong>Recht</strong>sanwälte, MAZARS Hemmelrath<br />
und PricewaterhouseCoopers. E<strong>in</strong> besonderer<br />
Ansporn ist der mit 5.000 Euro dotierte „PwCTax<br />
Award“, mit dem die beste Absolvent<strong>in</strong> oder der beste<br />
Absolvent ausgezeichnet wird.<br />
Klasse statt masse<br />
Am Steuerrecht <strong>in</strong>teressierte Absolvent<strong>in</strong>nen und<br />
Absolventen sowie Berufse<strong>in</strong>steiger<strong>in</strong>nen und Berufse<strong>in</strong>steiger<br />
aus dem Bereich der Wirtschafts und<br />
<strong>Recht</strong>swissenschaften mit dem Wunsch, e<strong>in</strong>e universitäre<br />
Vertiefung <strong>im</strong> Steuerrecht zu erhalten, s<strong>in</strong>d an<br />
der Uni Osnabrück gut aufgehoben. Die Begrenzung<br />
der Teilnehmerzahl auf 40 Studierende garantiert e<strong>in</strong><br />
gutes, <strong>in</strong>dividuelles Lernkl<strong>im</strong>a mit Kontakt zu den<br />
Dozent<strong>in</strong>nen und Dozenten.<br />
ablauf<br />
Die Lehrveranstaltungen der Studiengänge erstrecken<br />
sich auf die Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Februar<br />
sowie von Anfang April bis Anfang Juli. Die Veranstaltungen<br />
f<strong>in</strong>den <strong>im</strong> zwei wie auch <strong>im</strong> viersemestrigen<br />
Masterstudiengang donnerstags, freitags und<br />
regelmäßig auch samstags statt. Die Prüfungsleistungen<br />
für e<strong>in</strong>e erfolgreiche Absolvierung s<strong>in</strong>d durch<br />
Abschlussklausuren am Ende e<strong>in</strong>es jeden Semesters<br />
zu erbr<strong>in</strong>gen. Mit der Masterarbeit ist die wissenschaftliche<br />
Befähigung zu e<strong>in</strong>er eigenständigen Behandlung<br />
e<strong>in</strong>es steuerrechtlichen Themas unter Beweis<br />
zu stellen.<br />
studiengebühren<br />
Das Studienentgelt für den zweisemestrigen Masterstudiengang<br />
Steuerwissenschaften (Taxation) beträgt<br />
<strong>in</strong>sgesamt 3.000 Euro zuzüglich des Semesterbeitrags<br />
von 228,19 Euro pro Semester (Stand:<br />
Dezember 2009). Das Studienentgelt für den viersemestrigen<br />
Masterstudiengang Steuerwissenschaften<br />
(Taxation) beträgt <strong>in</strong>sgesamt 4.000 Euro zuzüglich<br />
des Semesterbeitrags von 228,19 Euro pro Semester<br />
(Stand: Dezember 2009). Die Kooperationspartner<br />
bieten Studierenden mit entsprechender Qualifikation<br />
e<strong>in</strong> Stipendium an.<br />
Informationen zum masterstudiengang<br />
Informationen zum Masterstudiengang Steuerwissenschaften<br />
(Taxation) können Sie unter<br />
www.llmtaxation.de erhalten oder schreiben Sie an:<br />
Universität Osnabrück<br />
Institut für F<strong>in</strong>anz und Steuerrecht<br />
Mart<strong>in</strong>istr. 10 – 49078 Osnabrück<br />
Tel.: + 49 (0) 541 9696168,<br />
EMail: <strong>in</strong>fo@llmtaxation.de n<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010 31
me<strong>in</strong> liebl<strong>in</strong>gsbuch<br />
© FAZ<br />
Dr. Joach<strong>im</strong> Jahn,<br />
FAZ-Redakteur<br />
1959 <strong>in</strong> Hannover geboren,<br />
dort aufgewachsen und<br />
studiert. Nach dem Ersten<br />
Staatsexamen Volontariat<br />
bei der Hannoverschen Allgeme<strong>in</strong>en<br />
Zeitung. Dort nach<br />
zwei Jahren <strong>in</strong> der Lokalredaktion,<br />
die geme<strong>in</strong>h<strong>in</strong> als<br />
hohe Schule des Journalismus<br />
gilt, <strong>im</strong> Politikressort<br />
zuständig für <strong>Recht</strong>spolitik<br />
und <strong>Recht</strong>sberichterstattung.<br />
Nebenher Promotion zum<br />
Dr. jur. über das Verbot der<br />
Auschwitz-Lüge.<br />
Nach e<strong>in</strong>er Zwischenstation<br />
be<strong>im</strong> Handelsblatt seit 1999<br />
<strong>in</strong> der Wirtschaftsredaktion<br />
der Frankfurter Allgeme<strong>in</strong>en<br />
Zeitung. Joach<strong>im</strong> Jahn schreibt<br />
Berichte und Kommen tare<br />
über aktuelle Gerichtsentscheidungen<br />
und rechtspolitische<br />
Themen. Zudem<br />
zeichnet er für die wöchentlich<br />
ersche<strong>in</strong>ende Seite „<strong>Recht</strong><br />
und Steuern“ verantwortlich<br />
und betreibt den Jura-Blog<br />
Das letzte Wort (faz.net/<br />
dasletztewort).<br />
Nebenher seit 2003 Lehr beauftragter<br />
an der Universität<br />
Mannhe<strong>im</strong>, Gastautor bei<br />
zahlreichen Fachblättern und<br />
Jury-Mitglied bei der Verleihung<br />
diverser Anwaltspreise.<br />
32<br />
me<strong>in</strong> liebl<strong>in</strong>gsbuch<br />
Dr. Joach<strong>im</strong> Jahn,<br />
me<strong>in</strong> Liebl<strong>in</strong>gsbuch:<br />
„totengleich“ von<br />
Tana French.<br />
Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alroman,<br />
erschienen bei Scherz,<br />
August 2009, 16,95 €.<br />
Eigentlich ist es ja erstaunlich, dass es <strong>im</strong>mer noch<br />
gel<strong>in</strong>gt, sich neue Mordgeschichten auszudenken.<br />
Dass e<strong>in</strong> Mensch e<strong>in</strong>en anderen umbr<strong>in</strong>gt, reizt so<br />
lustvoll die Phantasie, dass man me<strong>in</strong>en sollte, literarisch<br />
wären die nötigen Komponenten – Motiv,<br />
Mordwaffe, Gelegenheit – schon seit der Antike <strong>in</strong><br />
jeder denkbaren Komb<strong>in</strong>ation durchdekl<strong>in</strong>iert worden.<br />
Doch Tana French hat den Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alroman neu<br />
erfunden.<br />
Schon die Handlung von „Totengleich“ ist ungewöhnlich.<br />
E<strong>in</strong>e junge Polizeibeamt<strong>in</strong> ermittelt als<br />
Undercoveragent<strong>in</strong> – diesmal aber nicht, wie man<br />
das längst kennt, <strong>im</strong> Milieu von Drogendealern oder<br />
Terroristen. Sondern <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Wohngeme<strong>in</strong>schaft von<br />
Studenten. Der Anlass für die Aktion: Die Leiche<br />
e<strong>in</strong>er Unbekannten wird gefunden, die der Polizist<strong>in</strong><br />
frappierend ähnlich sieht. Mehr als dies sei hier nicht<br />
verraten; so weit offenbart auch der Klappentext,<br />
worum es geht.<br />
Um die Kritik vorwegzunehmen: Mit zw<strong>in</strong>gender<br />
Logik hat der „Plot“ nicht allzu viel zu tun. Professionelle<br />
Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alisten würden bei dessen Grundidee<br />
sicher den Kopf schütteln. Und schon die allgeme<strong>in</strong>e<br />
Lebenserfahrung lässt nicht alles ganz plausibel ersche<strong>in</strong>en,<br />
was Tana French an Handlung entwickelt.<br />
E<strong>in</strong>e weitere Schwäche, die allerd<strong>in</strong>gs <strong>in</strong> ihrem Vorgängerbuch<br />
„Grabesgrün“ (das ich mir gleich als<br />
Nächstes besorgt habe) noch deutlich stärker auffällt:<br />
Am Ende bleiben Fragen offen, deren Beantwortung<br />
e<strong>in</strong> Autor se<strong>in</strong>em Leser eigentlich schuldig ist.<br />
Was das Buch so lesenswert macht, ist h<strong>in</strong>gegen die<br />
Erzählkunst der Autor<strong>in</strong>. Wie sie die zwischenmenschlichen<br />
Verstrickungen aller Beteiligten<br />
schildert, ist herzzerreißend traurig. Und ihre Sprachgewalt<br />
ist ungewöhnlich: Zunächst war ich etwas<br />
enttäuscht, dass ich das Buch auf Deutsch geschenkt<br />
bekam und nicht <strong>im</strong> englischen Orig<strong>in</strong>al. Aber dann<br />
fand ich Wörter dar<strong>in</strong>, die ich selbst auf Deutsch<br />
nicht kannte.<br />
Karriere <strong>im</strong> <strong>Recht</strong> 2010<br />
Dass Tana French so e<strong>in</strong>fühlsam schreiben und ausdrucksvoll<br />
formulieren kann, mag auch daran liegen,<br />
dass sie e<strong>in</strong>e „Multikünstler<strong>in</strong>“ ist: Die gebürtige<br />
Amerikaner<strong>in</strong> (Jahrgang 1973), die <strong>in</strong> Irland lebt, hat<br />
auch e<strong>in</strong>e Schauspielschule besucht; sie arbeitete am<br />
Theater, für Film und Fernsehen. In Italien, den USA<br />
und Malawi hat sie ebenfalls e<strong>in</strong>ige Jahre verbracht.<br />
Irland als H<strong>in</strong>tergrund ist übrigens e<strong>in</strong>e weitere reizvolle<br />
Facette. Endlich mal e<strong>in</strong> Kr<strong>im</strong>i, der nicht <strong>in</strong><br />
England oder Amerika, <strong>in</strong> Italien, Frankreich oder<br />
Skand<strong>in</strong>avien spielt. Auch wenn dies nicht mehr als<br />
Lokalkolorit ist, der allenfalls aufsche<strong>in</strong>t, wenn die<br />
frühere Armut des Landes und se<strong>in</strong>e bis heute ankl<strong>in</strong>gende<br />
strengkatholische Sexualmoral aufsche<strong>in</strong>t.<br />
Der Roman ist <strong>in</strong> sich abgeschlossen. Dennoch: Wer<br />
bislang weder „Totengleich“ noch „Grabesgrün“<br />
kennt, sollte vielleicht doch mit Letztgenanntem anfangen<br />
(das gibt es auch schon als Taschenbuch) und<br />
dadurch die Chronologie wahren. Aber welche Reihenfolge<br />
auch <strong>im</strong>mer man wählt: Noch e<strong>in</strong> verblüffendes<br />
Moment ist, dass zwar die eigentliche Hauptfigur<br />
– die verdeckte Ermittler<strong>in</strong> Cassie Maddox – <strong>in</strong><br />
beiden Bänden dieselbe ist. Doch während sie es auch<br />
ist, die bei „Totengleich“ h<strong>in</strong>ter der IchForm steht,<br />
ist es bei „Grabesgrün“ ihr (damaliger) Ermittlungspartner!<br />
Fasz<strong>in</strong>ierend, wie <strong>in</strong>tensiv French sich <strong>in</strong><br />
Figuren beiderlei Geschlechts h<strong>in</strong>e<strong>in</strong> denken kann<br />
– und wie anrührend e<strong>in</strong>em beide Perspektiven die<br />
durchaus schillernde Person Cassies nahe br<strong>in</strong>gen.<br />
Angenehm ist für Kr<strong>im</strong>ifans außerdem, dass beide<br />
Geschichten wirklich <strong>in</strong> der heutigen Zeit spielen. Es<br />
ist ja noch nicht lange so, dass Botschaften auf der<br />
HandyVoicebox oder SMSNachrichten <strong>im</strong> Roman<br />
genauso selbstverständlich s<strong>in</strong>d wie für dessen Leser.<br />
Schön auch, dass Tana French erkennbar so gründlich<br />
<strong>in</strong> Polizei und Laborkreisen recherchiert hat,<br />
dass man bei der Lektüre <strong>im</strong>mer wieder kle<strong>in</strong>e „InsiderErlebnisse“<br />
hat. Me<strong>in</strong>e Liebl<strong>in</strong>gsfigur ist übrigens<br />
der Leiter des Morddezernats, O’Kelly: E<strong>in</strong>e<br />
solch sarkastische Person, die jegliche Regel der<br />
Political Correctness ignoriert, kann vielleicht nur<br />
e<strong>in</strong>e weibliche Schriftsteller<strong>in</strong> zu Papier br<strong>in</strong>gen.<br />
E<strong>in</strong> drittes Buch („Faithful Place“) ist für dieses Jahr<br />
angekündigt. Vielleicht erfahren wir dann auch endlich<br />
die Lösung für das Rätsel der beiden verschwundenen<br />
K<strong>in</strong>der, das ganz am Anfang von „Grabesgrün“<br />
steht und e<strong>in</strong>en dort nachhaltig beschäftigt. Bei der<br />
Trilogie von Stieg Larsson war das schließlich ähnlich<br />
– auch wenn man streckenweise das Gefühl hatte,<br />
dessen letzter Band wäre nach Larssons Herztod erst<br />
von se<strong>in</strong>en Erben fertig geschrieben worden.<br />
Dr. Joach<strong>im</strong> Jahn, Berl<strong>in</strong>