Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 88
Handlungsspielraum des Sorgeberechtigten deutlich stärker einschränken als im
deutschen Recht. Die nicht unerheblichen Rechte des nicht sorgeberechtigten
Elternteils sind ein Ausfluss des früheren droit de garde, wonach der
obhutberechtigte Elternteil nach einer Scheidung das Recht hatte, das Kind bei sich
zu haben und die elterliche Gewalt selbstständig auszuüben, der andere aber in
eingeschränktem Maß im Entscheidungsprozess mit einbezogen war (Wirz, 1995).
Zusätzlich zum Umgangsrecht im deutschen Sinne (droit de visite et d‟hébergement)
(Art. 373-2-1 Abs. 2 Code Civil) steht dem anderen Elternteil ein umfassendes
Informationsrecht zu. Ferner hat er das Recht und die Pflicht, den Unterhalt und die
Erziehung des Kindes zu überwachen (Art. 373-2-1 Abs. 4 Code Civil).
Das Überwachungsrecht umfasst über den Gesetzeswortlaut hinaus alle Aspekte
des Lebens des Kindes wie intellektuelle und religiöse Erziehung, Gesundheit,
Sicherheit (Malaurie & Fulchiron, 2008, Rn.1604). Nach der Gesetzesbegründung
und der Rechtsprechung stellt dieses Recht jedoch kein Mitentscheidungsrecht dar,
sondern ein Recht, Entscheidungen zu beanstanden, die dem Kindeswohl nicht
entsprechen (Malaurie & Fulchiron, 2008, Rn. 1604). Das Überwachungsrecht iSv
Art. 372-2-1 Code Civil geht so weit, dass dem nicht sorgeberechtigten Elternteil das
Recht zuerkannt wurde, unmittelbar mit der Schule zu kommunizieren (TGI de
Toulouse, 27.03.2007, Juris-Data Nr. 337397) oder die Anmeldung eines Kindes in
einer Schule zu verhindern, weil das Gleichgewicht des Kindes dadurch gefährdet
worden wäre (TGI de Paris, 14. Zivilkammer, 25.10.1991, Juris-Data Nr. 023923).
Mit dem Überwachungsrecht gekoppelt ist ein umfassendes Informationsrecht
bezüglich aller wichtigen Bereiche des Lebens des Kindes. Da dieses In-
formationsrecht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen soll, sein
Überwachungsrecht effektiv auszuüben, wird es von der Rechtsprechung großzügig
ausgelegt (Mega Code Civil, Art. 373-2-2 note 214).
Berücksichtigt man bei der Bedeutung des Sorgerechts dieses Überwachungsrecht
des anderen Elternteils, wird erkennbar, dass das alleinige Sorgerecht den anderen
Elternteil weniger von der Erziehung ausschließt als das Sorgerecht im deutschen
Recht. Denn im deutschen Recht steht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil neben
dem eingeschränkten Informationsrecht (§ 1686 BGB) nur ein Umgangsrecht (§ 1684
Abs. 1 BGB) zu und kein Recht zur Einflussnahme auf die Erziehung zu. Etwas
anderes gilt nur, wenn das Kind sich bei ihm aufhält (vgl. § 1687a BGB). Daraus
ergibt sich, dass es für den Vater in Frankreich aus rechtlicher Sicht weniger
gewichtig ist, ob er neben der Mutter sorgeberechtigt ist oder nicht.