Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 87
1027). Der andere Elternteil kann eine solche Entscheidung durch Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens beanstanden. Hierfür ist keine Kindeswohlgefährdung
erforderlich.
Die gemeinsam sorgeberechtigten, getrennt lebenden Eltern können die Ausübung
der elterlichen Sorge weitgehend vertraglich regeln. Diese Möglichkeit ist eine der
großen Neuerungen des Reformgesetzes aus dem Jahre 2002 (Malaurie &
Fulchiron, 2008). Gem. Art. 373-2-7 Code Civil haben die Eltern die Möglichkeit, das
Familiengericht anzurufen, um eine „Sorgerechtsvereinbarung“ genehmigen zu
lassen. Hierfür ist keine Streitigkeit erforderlich. Die Eltern können eine solche
Vereinbarung sogar genehmigen lassen, während sie zusammenleben.
Bei der Vertragsgestaltung sind die Eltern frei, solange ein Elternteil dadurch nicht
(auch nicht faktisch) auf das Sorgerecht verzichtet (zur Sorgepflicht: TGI de Metz,
11.01.2005, Juris-Data Nr. 264375, Anmerkung Murat, 2005, Rn.101) und
Kindeswohlaspekte nicht entgegenstehen. Nach gerichtlicher Genehmigung ist der
Vertrag bindend. Er kann nur auf Antrag eines oder beider Elternteile oder der
Staatsanwaltschaft (bei Kindeswohlgefährdung) abgeändert werden (Courbe, 2005,
Rn 1028-1).
Können sich die Eltern nicht einigen, muss nach Art. 373-2-8 Code Civil eine
gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden (Döbereiner, 2006). Die Einleitung
des Verfahrens kann auch durch Antrag eines Dritten oder der Staatsanwaltschaft
erfolgen.
Im Falle eines Streits über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes erfolgt – anders
als in Deutschland – keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen
Elternteil, sondern das Familiengericht bestimmt den gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes direkt (Art. 373-2-9 Code Civil). Erst mit der Bestimmung des gewöhnlichen
Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil entsteht für den anderen ein
Umgangsrecht, sodass beide Fragen in der Regel gleichzeitig geklärt werden (Art.
373-2-9 Code Civil). Solange kein gewöhnlicher Aufenthalt bestimmt ist, wird davon
ausgegangen, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei beiden Eltern hat
und dass die Besuche im Rahmen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen
Sorge geregelt werden. Nach altem Recht war die Bestimmung des gewöhnlichen
Aufenthalts des Kindes zwingender Gegenstand des Ehescheidungsverfahrens, was
heute nicht mehr der Fall ist (Courbe, 2005, Rn. 1032-1).
Alleiniges Sorgerecht
Selbst wenn die elterliche Sorge im Interesse des Kindes einem Elternteil allein
übertragen wird, stehen dem anderen Elternteil weitgehende Rechte zu, die den