Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 84
3.2.2.5 Serbien: Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes bei
Zusammenleben der Eltern
Nach serbischem Recht üben die rechtlichen Eltern eines Kindes, die nicht
miteinander verheiratet sind, das Sorgerecht gemeinsam aus, wenn sie entweder
zusammenleben (Art. 75 Abs. 1 FamG) oder wenn sie eine gerichtlich genehmigte
Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung des Elternrechts und den Wohnort
des Kindes getroffen haben (Art. 75 Abs. 2 FamG). Letzteres setzt eine Prüfung des
Gerichts voraus, ob die Vereinbarung der Eltern im besten Interesse des Kindes ist
(Cvejic Jancic, 2008).
Lebt das Kind nur (noch) bei einem Elternteil und wurde keine Vereinbarung über die
Ausübung des Elternrechts getroffen oder wurde eine getroffene Vereinbarung
(noch) nicht gerichtlich genehmigt, übt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das
Sorgerecht alleine aus. Dasselbe gilt, wenn die Eltern die Ausübung der elterlichen
Sorge vereinbart haben und dies gerichtlich genehmigt wurde (Art. 77 FamG).
Die zwischen den Eltern zu treffende Vereinbarung muss regeln, bei welchem
Elternteil das Kind leben soll, wie der Umgang mit dem anderen Elternteil
ausgestaltet werden soll und in welcher Höhe und Form der umgangsberechtigte
Elternteil Unterhalt leisten wird (Kraljic & Kraljic, 2006). Selbst wenn einem Elternteil
die alleinige elterliche Sorge übertragen wurde, hat der andere Elternteil gem. Art. 78
Abs. 3 FamG das Recht und die Pflicht, gemeinsam und ein-vernehmlich mit dem
Elternteil, der die elterliche Sorge ausübt, über Fragen, die das Leben des Kindes
wesentlich betreffen, zu entscheiden. Als Fragen, die das Leben des Kindes
wesentlich betreffen, sind in Art. 78 Abs. 4 FamG ausdrücklich genannt: die
Ausbildung des Kindes, die Vornahme größerer medizinischer Eingriffe beim Kind,
die Änderung des Wohnortes des Kindes und die Verfügung über Kindesvermögen
von größerem Wert.
Die elterliche Sorge umfasst im serbischen Recht Obhut, Erziehung, Ausbildung,
gesetzliche Vertretung, Unterhalt sowie Verwaltung und Verfügung über das
Vermögen des Kindes (Art. 68 Abs. 2 FamG). Es wird aber aus den obigen
Ausführungen deutlich, dass die elterliche Sorge allein noch nicht die
Entscheidungsgewalt in allen Angelegenheiten des Kindes begründet, da der andere
Elternteil auch ohne Sorgerecht ein Mitspracherecht hat. Hier weicht die Konzeption
der elterlichen Sorge von derjenigen im deutschen Recht ab, da nach den
Vorschriften des BGB dem anderen nichtsorgeberechtigten Elternteil, wenn das Kind
sich nicht bei ihm aufhält (vgl. § 1687a BGB), neben dem Informationsrecht (§ 1686
BGB) nur ein Umgangsrecht (§ 1684 Abs. 1 BGB) und kein Mitspracherecht in
wichtigen Angelegenheiten zusteht. Insofern ist die Frage, welchem Elternteil das
Sorgerecht zusteht oder ob ein gemeinsames Sorgerecht begründet wird, nicht so