Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 79
Wurde den nicht miteinander verheirateten Eltern auf ihren gemeinsamen Antrag hin
von der Vormundschaftsbehörde die elterliche Sorge übertragen, haben sie
zwingend zuvor eine Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes
getroffen (vgl. Aebi-Mueller, 2007). Insofern ist auch der Aufenthalt des Kindes
geklärt worden, falls die Eltern getrennt leben. Tauchen Schwierigkeiten bei der
Umsetzung der Vereinbarung auf und ändert sich die Situation wesentlich, kann die
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde die elterliche Sorge neu regeln und auf einen
Elternteil übertragen, wenn dies aus Kindeswohlgründen geboten ist (Art. 298a Abs.
2 ZGB). Zwar verlangt das Kindeswohl eine gewisse Kooperationsbereitschaft der
Eltern, dennoch kann die Übertragung der elterlichen Sorge abgelehnt werden, wenn
die Eltern dem Kind gegenüber zuverlässig sind und sich der Streit der Eltern nicht
auf das Kind auswirkt (vgl. Bundesgericht FamPra.ch 2003). Es kann aber auch nur
die rechtliche Obhut, die dem Aufenthaltsbestimmungsrecht entspricht, auf einen der
Elternteile übertragen werden (Hausheer, Geiser, & Aebi-Mueller, 2007, § 17 Rn
17.88 ).
3.2.2.3 England: Recht, sich in gemeinsame Sorge einzuklagen
Das englische Recht spricht nicht (mehr) vom Sorgerecht (custody) der Eltern,
sondern geht vom Begriff der elterlichen Verantwortung (parental responsibility) aus.
Diese umfasst die Erziehung des Kindes sowie die Sorge für die Person des Kindes
und dessen Vermögen und die gesetzliche Vertretung des Kindes (Fischer, 2009).
Allerdings kennt das englische Recht keine „gemeinsame“ elterliche Verantwortung,
wie sie dem deutschen Recht immanent ist. Vielmehr nehmen die Inhaber der
elterlichen Verantwortung ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind
unabhängig voneinander wahr (Scherpe J. , 2009; Wirz, 1995; Ellger, 1994).
Die elterliche Verantwortung für ein nichteheliches Kind steht mit dessen Geburt
grundsätzlich allein der Mutter zu. Der Vater hat in diesem Fall verschiedene
Möglichkeiten ebenfalls die elterliche Verantwortung zu erlangen:
Elterliche Verantwortung für Kinder, die vor dem 01.12.2003 geboren wurden
Die elterliche Verantwortung für ein Kind, das vor dem 01.12.2003 geboren wurde,
kann der Vater erlangen
durch Eheschließung mit der Mutter,
aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (parental responsibility
order) oder
durch Hinterlegung einer gemeinsamen elterlichen Vereinbarung bei
Gericht (parental responsibility agreement) (Fischer, 2009).