Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 78
Bedeutung der elterlichen Sorge
Der Begriff der elterlichen Sorge löste den früher verwendeten der elterlichen Gewalt
ab und beinhaltet eine Gesamtheit an Rechten und Pflichten, die von den Eltern im
Sinne des Kindeswohls wahrzunehmen sind (Büchler & Vetterli, 2007).
Die elterliche Sorge umfasst im schweizerischen Recht insbesondere die
Entscheidungsbefugnis der Eltern in den Angelegenheiten ihrer Kinder in
persönlicher (Pflege, Erziehung, Aufenthaltsbestimmung, Ausbildung, Religion) und
vermögensrechtlicher Sicht (Art. 301 ff ZGB). Erfasst sind ebenso die gesetzliche
Vertretung und das Zustimmungsrecht zu Rechtsgeschäften der Kinder, das an die
Stelle der Vertretung tritt, wenn diese minderjährig, aber urteilsfähig sind (vgl. Art. 19
Abs. 1, Art. 306 Abs. 1 ZGB). Die sog. Obhut, also die Befugnis, über den Aufenthalt
des Kindes zu entscheiden und die Rechte und Pflichten auszuüben, die mit der
Betreuung und Erziehung im Alltag verbunden sind, ist grundsätzlich Teil der
elterlichen Sorge (Trachsel, 2007).
Damit entsprechen Umfang und Gegenstand der elterlichen Sorge grundsätzlich
derjenigen im deutschen Recht.
Für den Fall des Getrenntlebens der Eltern können Schwierigkeiten in zwei
Entscheidungsbereichen, nämlich dem der alltäglichen Betreuung und dem der für
die Entwicklung des Kindes wichtigen Angelegenheiten entstehen. Entscheidungen
der tatsächlichen, täglichen Sorge können von dem Elternteil, der die Obhut innehat
und bei dem das Kind lebt, allein entschieden werden (Büchler & Vetterli, 2007). Das
gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht gebietet, wenn die elterliche Sorge
beiden Eltern zusteht, dass Wohnortwechsel des Kindes einvernehmlich
beschlossen werden (Büchler & Vetterli, 2007). Heben verheiratete Eltern, denen die
elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam zusteht, den gemeinsamen
Haushalt auf, ordnet das Gericht im Eheschutzverfahren oder als vorsorgliche
Maßnahme im Scheidungs- oder Trennungsprozess notwendig werdende
Maßnahmen an (Art. 176 Abs. 3, Art. 137 Abs. 2 ZGB), wobei in der Regel statt der
gesamten elterlichen Sorge nur die Obhut auf einen Elternteil übertragen wird. Wenn
später – insbesondere im Falle der Scheidung nach Art. 133 Abs. 1 ZGB – eine
Sorgerechtsentscheidung erforderlich ist, kommt der Entscheidung über die Obhut
häufig Präjudizwirkung zu, da diese auch die tatsächliche Sorge umfasst und die
Kontinuität der Betreuung als wichtiger Aspekt des Kindeswohls angesehen wird
(Büchler & Vetterli, 2007). Beantragen die Eltern gem. Art. 133 Abs. 3 ZGB, dass die
gemeinsame elterliche Sorge trotz Scheidung bestehen bleiben solle, wird dem
Antrag teilweise nur stattgegeben, wenn zu erwarten ist, dass auch beide Elternteile
sich – über ein Besuchsrecht im gewöhnlichen Umfang hinaus – an der Betreuung
des Kindes beteiligen (Büchler & Vetterli, 2007).