Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 77
Der Vater erkennt das Kind innerhalb eines Jahres bzw. innerhalb von sechs
Monaten nach seiner Geburt an. Nach Ablauf dieser Frist hängt das
gemeinsame Sorgerecht von einem gemeinsamen Begehren oder einem
entsprechenden Antrag eines Elternteils ab.
Die Eltern leben im Zeitpunkt der Anerkennung zusammen, oder sie legen
eine Vereinbarung in Bezug auf die Betreuung und den Unterhalt des Kindes
vor, die von der Kindesschutzbehörde genehmigt werden kann.
Die Eltern haben mindestens ein Jahr mit dem Kind zusammengelebt.
Aufgrund der geäußerten Kritik wird der Vorentwurf nun in dem Sinne überarbeitet,
dass das Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern wie bisher vorerst
einzig der Mutter zusteht. Zum gemeinsamen Sorgerecht kommt es nur, wenn sich
die Mutter mit dem Sorgerecht des Vaters einverstanden erklärt oder wenn das
Gericht auf Klage des Vaters hin so entscheidet. Hierdurch soll dem Grundsatz
Rechnung getragen werden, dass die Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft ihre Beziehung grundsätzlich selber regeln (Pressemitteilung
vom 16.12.2009).
Die Regelung in Art. 298c und d ZGB-VE, wonach im Falle der gerichtlichen
Feststellung der Vaterschaft grundsätzlich die Mutter die alleinige elterliche Sorge
innehat, der Vater jedoch verlangen kann, dass ihm die elterliche Sorge gemeinsam
mit der Mutter zugesprochen wird, wenn dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist, fand
überwiegend Zustimmung. Zum Teil wird jedoch gefordert, dass sichergestellt
werden müsse,
dass die Zuweisung der gemeinsamen Sorge von einem gemeinsamen
Begehren der Eltern abhängig gemacht wird,
dass die elterliche Sorge auch dann dem Vater übertragen werden kann,
wenn sich die Mutter dagegen wehrt,
dass die Modalitäten der Betreuung des Kindes und des Beitrags zu seinem
Unterhalt zuerst im Rahmen einer obligatorischen Mediation verhandelt und
erst in letzter Linie vom Gericht geklärt werden.
Zwei Vernehmlassungsteilnehmer wollen die Regelung, wonach sich der Vater,
dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, in das Sorgerecht einklagen kann,
dagegen völlig streichen, weil die angesprochenen Väter kein Interesse am
Kindesverhältnis hätten, wie sich in der Notwendigkeit einer Vaterschaftsklage zeige.