Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 76
Die Vorlage trägt nichts zur Sicherung des Kindeswohls bei; besser als eine
Revision des Sorgerechts wäre eine Stärkung der Stellung des Kindes im
Scheidungsverfahren, namentlich mit Blick auf sein Recht, angehört zu
werden.
Die Vorlage trägt der Komplexität der Probleme zu wenig Rechnung und
erweist sich in wichtigen Punkten als lückenhaft, sodass sich vorerst eine
grundsätzliche Überarbeitung der Vorlage aufdrängt. Gerade für strittige Fälle
bringt die Vorlage keine Verbesserung.
Das gemeinsame Sorgerecht vermag als Regel nur dann zu überzeugen,
wenn sich die Väter auch tatsächlich in der Erziehung ihrer Kinder engagieren.
Es ist illusorisch zu meinen, dass das gemeinsame Sorgerecht zu weniger
Konflikten führt; es muss im Gegenteil befürchtet werden, dass damit mehr
Probleme geschaffen als gelöst werden.
Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied, je nachdem, ob sich die Eltern
verständigen können oder nicht.
Der Vorschlag des Bundesrates, wonach im Falle einer Anerkennung des Kindes
durch den Vater das Sorgerecht automatisch beiden Elternteilen zustehen soll, ist
weitgehend auf Ablehnung gestoßen (Pressemitteilung vom 16.12.2009). 152 Die
vorgeschlagene Regelung berücksichtige nicht, ob die Eltern zusammen oder
getrennt leben bzw. wie lange dies bereits der Fall ist. Die Anerkennung präjudiziere
die Beziehungsqualität nicht.
Gefordert wird deshalb, dass die Zuweisung der elterlichen Sorge auch an den Vater
nur auf gemeinsamen Antrag der Eltern oder auf ein entsprechendes Gesuch des
Vaters an die Kindesschutzbehörde hin erfolgt. Die Behörde solle dann auf der
Grundlage einer Vereinbarung der Eltern, die sich namentlich zur Betreuung und
zum Unterhalt des Kindes äußert oder auf der Grundlage im Gesetz festzulegender
Kriterien entscheiden. Die Kindesschutzbehörde habe hierbei von Amts wegen zu
prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht im Einklang mit dem Kindeswohl stehe.
Existiert keine Vereinbarung der Eltern oder kann diese nicht genehmigt werden, soll
die Kindesschutzbehörde darüber entscheiden, wem – bei gemeinsamem Sorgerecht
– das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind/die Kinder zustehen soll.
Vereinzelt wird gefordert, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander
verheirateter Eltern nur unter folgenden Voraussetzungen eintreten soll:
152 Abzurufen unter:
http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2009/ref_2009-12-160.html
(12.02.2010).