Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 75
Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens 151
Die Vernehmlassung über die Vorentwürfe für eine Revision des Zivilgesetzbuches
(Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Art. 220) fand in der Zeit vom
28.01.2009 bis zum 30.04.2009 statt. Alle 26 Kantone, die politischen Parteien,
sowie 84 interessierte Organisationen wurden eingeladen, ihre Stellungnahme
abzugeben. Rückmeldungen kamen von allen Kantonen, acht politischen Parteien
und 37 Organisationen.
Die Mehrzahl derjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben (nämlich 19
Kantone, sieben politische Parteien und 23 Organisationen) unterstützen den
Vorschlag, dass in Zukunft sowohl geschiedene Eltern als auch Eltern, die nie
miteinander verheiratet waren, grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht innehaben
sollen. Dies wird mit folgenden Erwägungen begründet:
Väter und Mütter sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben.
Das gemeinsame Sorgerecht trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung.
Das Wohl des Kindes wird auf diese Weise besser berücksichtigt.
Es erfolgt eine Angleichung an die Gesetzgebung der meisten europäischen
Staaten.
Das gemeinsame Sorgerecht berücksichtigt die Kritik in der Lehre und trägt
neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.
Das gemeinsame Sorgerecht erinnert die Eltern im Idealfall an ihre
Verantwortung und vermeidet Streitigkeiten, weil über das Sorgerecht bei
einer Scheidung nicht mehr wie über andere Punkte verhandelt werden kann.
Das Risiko erfolgreicher Kindesentführungen ins Ausland wird vermindert, weil
man sich bei gemeinsamem Sorgerecht einfacher auf die diesbezüglichen
internationalen Konventionen berufen kann.
Sieben Kantone, eine politische Partei und 17 Organisationen lehnen eine Revision
des Gesetzes dagegen ab. Dies wird mit folgenden Erwägungen begründet:
Die Revision ist unnötig; das geltende Recht genügt, da es den Eltern bereits
ermöglicht, sich auf das gemeinsame Sorgerecht zu verständigen.
Die Vorlage geht nicht weit genug; nötig ist eine Vorlage, die der Gesamtheit
der Kindeswohlaspekte Rechnung trägt (wirtschaftliche Not von Eineltern-
Haushalten, häusliche Gewalt etc.).
151 Die dargestellten Ergebnisse sind dem Bericht über das Vernehmlassungsverfahren Dezember
2009 entnommen. Dieser ist abzurufen unter:
http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/gesellschaft/gesetzgebung/elterlichesorge.Par.0007.File.tmp/
ve-ber-d.pdf (12.02.2010).