Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 74
Vormundschaftsbehörde die elterliche Sorge gem. Art. 298 Abs. 2 ZGB dem Vater
oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was das Wohl des Kindes
erfordert.
Gem. Art. 298a Abs. 1 ZGB können die Eltern seit dem 01.01.2002 bei der
Vormundschaftsbehörde beantragen, ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu
übertragen (Wolf & Steiner, 2006). Dies setzt voraus, dass sich die Eltern in einer
genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes
und über die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt haben. Die
Vormundschaftsbehörde überträgt den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge,
wenn dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
Bestrebungen zur Änderung der Gesetzeslage
Der schweizerische Bundesrat hatte am 28.01.2009 einen Vorentwurf zur
Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) und des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 220) in die Vernehmlassung geschickt, mit
dem unter anderem die Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern geändert werden sollen. Für diesen Teilbereich sah
der Entwurf eine differenzierte Lösung vor:
Hat der Vater das Kind nicht anerkannt, soll die elterliche Sorge kraft Gesetzes zu-
nächst nach wie vor allein der Mutter zustehen (Art. 298 Abs. 2 ZGB-VE). Hat der
Vater das Kind anerkannt, sollen die Eltern dagegen kraft Gesetzes die gemeinsame
elterliche Sorge bekommen (Art. 298 Abs. 1 ZGB-VE). Für die Erlangung der
gemeinsamen elterlichen Sorge soll nicht mehr Voraussetzung sein, dass sich die
Eltern zuvor über ihre Anteile an der Betreuung und den Unterhalt geeinigt haben.
Steht die elterliche Sorge beiden Eltern zu, können sie gemeinsam die Übertragung
auf einen Elternteil verlangen (Art. 298b Abs. 1 ZGB-VE). Das Gericht kommt diesem
Antrag nach, wenn dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Beantragt nur ein
Elternteil die Übertragung der Alleinsorge, gibt das Gericht diesem Antrag statt, wenn
das Wohl des Kindes es verlangt (Art. 298b Abs. 2 ZGB-VE).
Wird die Vaterschaft nicht anerkannt, sondern gerichtlich festgestellt, hat
grundsätzlich die Mutter die alleinige elterliche Sorge inne (Art. 298c ZGB-VE). Der
Vater kann jedoch verlangen, dass ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit der
Mutter zugesprochen wird, wenn dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist (Art. 298d
Abs. 1 ZGB-VE).