Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 73
Bei Anerkennung, nicht jedoch bei gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
In Polen (Art. 93 § 2 FamVGB), Frankreich (Art. 372 Abs. 2 Code Civil) und
Griechenland (Art. 1515 ZGB) wird ein gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes nur
dann begründet, wenn die Vaterschaft anerkannt (in Frankreich: innerhalb eines
Jahres), nicht jedoch wenn sie gerichtlich festgestellt wurde. In Polen kann dem
Vater jedoch in dem Fall, dass die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, durch
das Gericht die elterliche Gewalt allein oder neben der Mutter zugesprochen werden
(Art. 93 § 2 FamVGB).
3.2.2 Exemplarische Untersuchung der Rechtslage einzelner Staaten
Im Folgenden werden die Regelungen einiger Länder vertiefter untersucht. Um einen
möglichst umfassenden Überblick über die in Betracht kommenden
Regelungsmodelle zu geben, wurde aus jeder Untergruppe der beiden Grundmodelle
ein Land herausgegriffen, auf dessen Regelungen näher eingegangen werden soll.
Zusätzlich zu den Regelungen hinsichtlich des Sorgerechts für nicht miteinander
verheiratete Eltern wird jeweils kurz erläutert, was unter dem Begriff des Sorgerechts
bzw. der elterlichen Sorge in der jeweiligen Rechtsordnung inhaltlich zu verstehen
ist. Denn nur dann, wenn sich dem deutschen Recht weitgehend entsprechende
Konzepte und Bedeutungen finden, erscheint ein direkter Vergleich sinnvoll. Bei der
Betrachtung soll das Konzept der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben
der Eltern im Vordergrund stehen, da bei Zusammenleben der Eltern die Frage der
rechtlich zugeordneten Entscheidungsbefugnisse für den Alltag in den Familien in
aller Regel weniger Relevanz erlangt.
3.2.2.1 Deutschland: Gemeinsames Sorgerecht aufgrund gemeinsamer,
nicht genehmigungsbedürftiger Erklärung
Da die Rechtslage in Deutschland – das exemplarisch für diese Gruppe steht – in
den weiteren Expertisen/Arbeitspapieren bereits umfassend aufgearbeitet wurde,
wird hier auf eine Wiederholung verzichtet.
3.2.2.2 Schweiz: Gemeinsames Sorgerecht aufgrund gemeinsamer,
Geltende Rechtslage
genehmigungsbedürftiger Erklärung
Gem. Art. 298 Abs. 1 ZGB steht die elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes
Kind allein der Mutter zu. Nur wenn die Mutter unmündig, entmündigt oder gestorben
ist oder ihr die elterliche Sorge entzogen wurde, überträgt die