Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 69
Zeitpunkt der Geburt oder innerhalb der letzten zehn Monate vor der Geburt unter
einer gemeinsamen Adresse gemeldet waren (Fischer, 2009).
Genehmigungsbedürftig
In Finnland (§ 6 f SorgG), Schweden, der Schweiz (Art. 298 Abs. 1 ZGB), Österreich
(§ 166 S. 1 ABGB) und den Niederlanden steht die elterliche Sorge für ein
nichteheliches Kind grundsätzlich ebenfalls allein der Mutter zu. Die Eltern können
jedoch aufgrund einer genehmigungsbedürftigen Vereinbarung (Österreich, Schweiz,
Finnland) oder eines gemeinsamen Antrags (Niederlande: Art. 252, 253b BGB;
Schweden: § 3 f Elterngesetz) das gemeinsame Sorgerecht erlangen, sofern dies
dem Kindeswohl entspricht. Zu beachten ist hierbei, dass in allen genannten Ländern
zur Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter
Eltern grundsätzlich ein Konsens der Eltern erforderlich ist. In der Schweiz wird
beispielsweise vorausgesetzt, dass sich die Eltern in einer genehmigungsfähigen
Vereinbarung über ihre Anteile an der Kinderbetreuung sowie die Unterhaltskosten
geeinigt haben (Aebi-Mueller, 2007).
Recht, sich in gemeinsame Sorge einzuklagen
In einigen Rechtsordnungen steht die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind mit
dessen Geburt grundsätzlich allein der Mutter zu. Der Vater hat jedoch die
Möglichkeit, mit Billigung oder gegen den Willen der Mutter ein (Mit-)Sorgerecht vor
Gericht zu erstreiten. So z. B. in:
Dominikanische Republik (Art. 374 Abs. 1 Satz 1 ZGB)
England (Sec 2 Abs. 2 Buchst. b iVm Sec 4 Abs. 1 Children Act 1989)
Irland (Sec. 6A Abs. 1, Sec. 9 Guardianship of Infants Act 1964).
Südafrika (Sec. 2 Natural Fathers Of Children Born Out Of Wedlock Act 1997)
Auch in Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden hat der Vater, der
das gemeinsame Sorgerecht anstrebt, grundsätzlich die Möglichkeit, sich in das
Sorgerecht einzuklagen, wenn ein Konsens mit der Mutter nicht erzielt werden kann.
In Österreich, der Schweiz und Norwegen besteht diese Möglichkeit nicht; ebenso
wenig bestand sie bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
21.07.2010 in Deutschland.
In wieder anderen Rechtsordnungen kann dem Vater ein Mitsorgerecht durch das
Gericht nur unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden. In Costa Rica ist
dies beispielsweise nur dann möglich, wenn eine Vaterschaftsanerkennung in