Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 68
3.2 Rechtsvergleich
Nina Trunk & Diana Eschelbach
Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung sollen die Grundmodelle
elterlicher Sorge, die in anderen Staaten derzeit im geltenden Recht verankert sind,
analysiert werden, um so Anregungen für eine mögliche Novellierung des deutschen
Rechts zu gewinnen.
3.2.1 Länderübersicht
Bei der Betrachtung der Möglichkeiten zur Regelung der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern, sind zwei Grundmodelle zu unterscheiden, die in
ihrer jeweiligen Ausgestaltung weitere Differenzierungen erfahren (Dethloff, 2009).
Nach dem einen Regelungsmodell hat der Vater eines nichtehelich geborenen
Kindes grundsätzlich nur dann die Möglichkeit, gemeinsam mit der Mutter das
Sorgerecht für sein Kind zu erlangen, wenn die Mutter hiermit einverstanden ist. In
Ausnahme von diesem Grundsatz eröffnen einige Länder dem Vater auch die
Möglichkeit, sich gegen den Willen der Mutter in das (gemeinsame) Sorgerecht
einzuklagen. Nach dem zweiten Regelungsmodell haben auch Eltern eines Kindes,
die nicht miteinander verheiratet sind, grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht
inne. Die beiden Regelungsmodelle und ihre Ausgestaltungen werden im Folgenden
skizziert:
3.2.1.1 Gemeinsames Sorgerecht aufgrund gemeinsamer Erklärung
Nicht genehmigungsbedürftig
In Deutschland, Norwegen und Dänemark steht die elterliche Sorge für ein Kind,
dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, grundsätzlich allein der Mutter zu.
Eltern, die bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet waren, können
jedoch eine Sorgeerklärung abgeben, die einer Behörde (in Deutschland dem
Jugendamt, in Norwegen dem Einwohnerregister, in Dänemark der
Staatsverwaltung) angezeigt, von dieser jedoch nicht genehmigt werden muss.
Dasselbe gilt in Burkina Faso, wo eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem
Vormundschaftsrichter abgegeben werden kann (Art. 516 Abs. 4 PersuFamGB),
sowie in Portugal, wo die Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abzugeben ist
(Art. 1911 Abs. 3 ZGB).
In Dänemark erlangen beide Elternteile außerdem für Kinder, die nach dem
01.10.2007 geboren sind, kraft Gesetzes das gemeinsame Sorgerecht, wenn die
Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird und beide Elternteile zum