Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 66
Mutter allenfalls die Personensorge zustand. Der (eheliche) Vater hatte das
Endentscheidungsrecht inne. Erst allmählich haben sich die Positionen der ehelichen
Eltern einander angeglichen: Während die dominierende Stellung des ehelichen
Vaters kontinuierlich abgenommen hat, ist die Mutter zunehmend gleichberechtigt
daneben getreten. Ausgangspunkt für die Rechtsänderungen nach 1949 war der
Gleichberechtigungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 2 GG, wobei die Gleichberechtigung
der verheirateten Mutter erst mit der Eherechtsreform von 1974 vollzogen wurde.
Bezogen auf die nichteheliche Mutter zeigen die letzten 110 Jahre seit Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass ihr ausgehend von einem massiven
Misstrauen, ob sie für ihr Kind sorgen könne, zunehmend Eigenverantwortlichkeit für
ihr Kind eingeräumt wird, bei gleichzeitiger Abnahme staatlicher Einflussnahme.
Jedoch steht der bei Geburt nicht verheirateten Mutter erst seit Juli 1998 mit
Aufhebung der von Amts wegen eintretenden Pflegschaft die volle elterliche Sorge
ohne Beschränkung zu. Bemerkenswert ist, dass der nichtehelichen Mutter in der
DDR schon wesentlich früher eine eigenständige Rolle zugestanden wurde als in der
Bundesrepublik. Der wesentliche Unterschied bestand aber darin, dass die
Kindererziehung in der Familie nicht als Privatangelegenheit der Eltern, sondern als
Mitwirkung an einem gesellschaftlichen Prozess verstanden wurde und das
Erziehungsrecht im Sinne des vorgegebenen sozialistischen Erziehungsziels
ausgefüllt werden sollte (Brümmer, 1980, S. 42ff, 116f).
Auch das Recht des nichtehelichen Vaters hat seit 1900 stetig zugenommen. Das
uneheliche Kind galt lange Zeit als „familienlos“, d. h., eine Verwandtschaft zwischen
ihm und dem Vater wurde verneint, es bestand jedoch eine Unterhaltspflicht. 149 Dies
änderte sich erst 1970 mit Abschaffung des § 1589 Abs. 2 BGB. Der nicht mit der
Mutter verheiratete Vater kann erst seit 1998 neben der Mutter Sorgerechtsinhaber
werden – dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Mutter zustimmt. Das
Recht des nichtehelichen Vaters erreicht also nicht die Stellung eines ehelichen
Vaters, dem i.d.R. sogar auch nach Trennung und Scheidung gemeinsam mit der
Mutter das Sorgerecht für das Kind zusteht. 150 Gleichwohl ist die Rechtsentwicklung
bezogen auf den nichtehelichen Vater in Bewegung. Allerdings verlagerte sich die
Diskussion bislang überwiegend ins Abstammungsrecht (Peschel-Gutzeit, 2009, S.
58 f.), auf Fragen der Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung.
Dies ist im Kontext eines Wandels der gesellschaftlichen und familiären Funktion des
Vaters zu verstehen (Willekens, 2006; Meyer, 2006). Der Wandel der väterlichen
149 Wobei auch diese eingeschränkt wurde, unter anderem durch die Möglichkeit, den moralischen
Status der nicht verheirateten Mutter mittels der „Einrede des Mehrverkehrs“ anzuzweifeln (vgl. Meyer
2005, Buske 2004). Diese Regelung wurde erst 1969 abgeschafft.
150 Die gemeinsame Sorge als Regelfall nach Trennung und Scheidung wurde ebenfalls 1998 mit der
großen Kindschaftsrechtsreform geschaffen.