Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 65
das Beistandschaftsgesetz vom 04.12.1997, 146 das ebenfalls zum 01.07.1998 in
Kraft trat, aufgehoben. Seither gibt es nur noch das freiwillige Institut der
Beistandschaft (§§ 1712 ff. BGB).
Im Bereich der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat das
Gesetz erstmals die Möglichkeit der so genannten „gemeinsamen elterlichen Sorge“
geschaffen und ihnen damit die Gelegenheit gegeben, gemeinsame
Entscheidungsverantwortung zu begründen (§§ 1626a bis 1626e BGB): Nach der
bisherigen Rechtslage war das Sorgerecht systematisch getrennt in das Recht der
elterlichen Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder. Während in der Ehe
grundsätzlich beiden Eltern automatisch die elterliche Sorge über die Kinder zustand,
hatte bei nichtehelichen Kindern in der Regel die Mutter das alleinige Sorgerecht. Die
§§ 1626a bis 1626e BGB regeln nunmehr die elterliche Sorge für Kinder, deren
Eltern nicht miteinander verheiratet sind: Unverheiratete Eltern haben seither – außer
wie zuvor durch Heirat – die Möglichkeit, durch die beidseitige Abgabe einer
Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge zu erlangen.
Eine grundlegende Neufassung erhielt die Regelung der elterlichen Sorge bei
Trennung und Scheidung der Eltern: § 1671 BGB regelt die elterliche Sorge im Fall
der nicht nur vorübergehenden Trennung von Eltern, denen die gemeinsame
elterliche Sorge zusteht. Eine Unterscheidung zwischen Scheidung und
Getrenntleben der Eltern findet nicht statt. Ferner ist grundsätzlich für Eltern, die sich
trennen oder scheiden lassen, der automatische Fortbestand der gemeinsamen
elterlichen Sorge vorgesehen. Eine Sorgerechtsregelung durch das Gericht von Amts
wegen wird nicht mehr getroffen.
d) Kinderrechteverbesserungsgesetz 2002
Mit dem Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten, 147 das zum
12.04.2002 in Kraft trat, können nun auch gemeinsam Sorgeberechtigte eine
Beistandschaft beantragen.
3.1.6 Zusammenfassung
Betrachtet man die letzten 110 Jahre Rechtsentwicklung zur elterlichen Sorge bzw.
elterlichen Gewalt (zunächst ausgeübt allein durch den Vater), 148 so wird deutlich,
dass sich die Rolle des Vaters fast ausschließlich aus seiner Funktion als Ehemann
der Mutter ableitete, mithin aus seiner Stellung zur Mutter des Kindes. Seine Position
als Familienvater war bei Inkrafttreten des BGB 1900 fast unbeschränkt, während der
146 BGBl I, S. 2846.
147 BGBl I, S. 1239.
148 Wobei auch die Veränderung der Begrifflichkeit von der „Gewalt“ zur „Sorge“ auf den
Bedeutungswandel elterlicher Rollen hinweist.