Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 64
Stand vor dem 03.10.1990 dem Vater eines nichtehelichen Kindes oder einer
anderen Person als den Eltern das Erziehungsrecht zu (§ 46 Abs. 2 FGB), so hatte
dieser Erziehungsberechtigte ab dem 03.10.1990 die Rechtsstellung eines
Vormunds. 140
b) Kinder- und Jugendhilfegesetz 1990
Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom
26.06.1990 141 fand die Diskussion zur Reform des Jugendhilferechts zunächst ihr
Ende (Wiesner, 1991). Die ursprünglich polizei- und ordnungsrechtlich organisierte
Jugendhilfe wandelte sich zu einer eher präventiv orientierten Ordnung für die Eltern;
das Gesetz wies der Jugendhilfe eine fast ausschließlich Familien unterstützende
Funktion zu (Wiesner, 1990): Verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote
bildeten das Leistungsspektrum insbesondere im Hinblick auf einvernehmliche
Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts bei Trennung und Scheidung der Eltern
(Zettner, 1993).
c) Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998
Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997, 142 das zum 01.07.1998
in Kraft trat, wurden die Vorschriften, die sich auf nichteheliche Kinder bezogen
(§§ 1705 ff. BGB a. F.) aufgehoben. Eine Reihe von Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts hatte die Reformnotwendigkeit angemahnt:
Bereits mit Urteil vom 03.11.1982 143 hatte das Gericht entschieden, dass die
Regelung des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F., wonach die elterliche Sorge im Falle
einer Trennung oder Scheidung der Eltern einem Elternteil allein zu übertragen war,
das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Mit Entscheidung vom
07.05.1991 144 erklärte das Gericht zudem die bisherige Rechtslage für
verfassungswidrig, wonach nicht miteinander verheiratete Eltern keine gemeinsame
Sorge über nichteheliche Kinder ausüben konnten, auch wenn diese mit den Eltern
zusammenlebten. Schließlich entschied das Gericht am 07.03.1995, 145 dass die
Väter nichtehelicher Kinder grundsätzlich Träger des verfassungsrechtlich
geschützten Elternrechts sind und die Zurücksetzung des nichtehelichen Vaters, wie
sie in einigen zivilrechtlichen Vorschriften zum Ausdruck kam, mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar sei.
Seit der Reform wird im BGB nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen
Kindern unterschieden. Auch die Amtspflegschaft (§ 1706 BGB a. F.) wurde durch
140
Vgl. Art. 234 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB.
141
BGBl I, S. 1163.
142
BGBl I, S. 2942.
143
BVerfGE 61, S. 358.
144
BVerfGE 84, S. 186.
145
BVerfGE 92, S. 158.