Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 63
seinen bisherigen Geltungsbereich in Kraft bleiben könne und solle (Eberhardt, 1990,
S. 918). Das Familiengericht konnte nach dem Gesetz erstmals entscheiden, dass
beide Elternteile das Erziehungsrecht gemeinsam ausüben, wenn das dem Wohl des
Kindes entspricht (§ 46 Abs. 4). Das Gleiche galt für die Übertragung des
Erziehungsrechts allein auf den nichtehelichen Vater. Auch konnten der
Nichterziehungsberechtigte und das Kind einen Antrag auf Änderung der
Erziehungsentscheidung stellen (§ 48 Abs. 2). Diese Entscheidung lag vorher beim
Organ der Jugendhilfe.
3.1.5 Entwicklung nach der Wiedervereinigung
Die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gleichberechtigung zwischen den
Geschlechtern sowie die partielle Auflösung der normativen Kraft der Ehe als einzig
legitimer Form für das Aufwachsen von Kindern setzten sich auch nach der
Wiedervereinigung fort. Weiterhin steigende Scheidungsziffern, zunehmende Anteile
von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind sowie stabile Anteile
Alleinerziehender stellen die empirischen Belege dieser Entwicklung dar. Eine
Fokussierung auf das Kind als Rechtssubjekt sowie die hohe Bewertung des Kindes
als Bestandteil der Familie und der mütterlichen bzw. väterlichen Identität finden sich
nun zunehmend in der Regulierung sozial-rechtlicher familiärer Beziehungen. Die
Formulierung „from father‟s property to children‟s rights“ kann als Beschreibung
dieser Entwicklung dienen (Mason, 1996).
a) Übergangsvorschriften
Bis zum Ablauf des 02.10.1990 galt in der DDR das Familiengesetzbuch 1966. Seit
dem 03.10.1990 gilt das gesamte deutsche Bundesrecht, also auch das BGB, auch
in den ostdeutschen Bundesländern, soweit nicht gewisse Ausnahmen von dieser
Ausdehnung des deutschen Rechts auf Ostdeutschland vorgesehen sind (Siehr,
1991, S. 105). Ausgenommen waren die Vorschriften über die Amtspflegschaft
(§§ 1706 bis 1710 BGB a. F.), sodass unterschiedliche Regelungen fortbestanden
(Art. 230 Abs. 1 EGBGB). In den ostdeutschen Bundesländern hatte daher die Mutter
eines nichtehelichen Kindes weiterhin das unbeschränkte Sorgerecht. Diese
Ausnahme wurde gemacht, um das Sorgerecht der bisher uneingeschränkt
handelnden Mutter nicht zu beschränken und um später bei der Reform des
Nichtehelichenrechts des BGB die Institution der Amtspflegschaft zu überprüfen
(Siehr, 1991, S. 105f). Aus diesem Grunde wurde in der Amtlichen Begründung die
Notwendigkeit einer Reform des Nichtehelichenrechts in Deutschland festgelegt, 139
die allerdings erst 1998 erfolgte.
139 BT-Drucks. 11/7817, S. 36.