Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 62
Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und der Verabschiedung
der Verfassung der DDR vom 07.10.1949 wurde eine Abspaltung vom System der
BRD auch im Bereich des Familienrechts eingeleitet. So forderte die Verfassung der
DDR die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Beseitigung der rechtlichen
Benachteiligung von Kind und Eltern wegen außerehelicher Geburt. Die Verfassung
setzte mit sofortiger Wirkung alle Regelungen außer Kraft, die diesen Grundsätzen
widersprachen (Art. 7, 30 bis 33, 144 VerfDDR).
b) Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz 1950
Durch das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom
27.09.1950, 137 das zum 01.10.1950 in Kraft trat, wurde das gemeinsam
auszuübende Sorgerecht beider Ehepartner eingeführt (§ 16). Hauptanliegen des
Gesetzes war die Eingliederung der Frau in das staatliche und wirtschaftliche Leben
(Brümmer, 1980, S. 23). Das Ehe- und Familienleben trat hinter dem Primat des
Berufslebens zurück (v. Friesen & Heller 1967, S. 10).
c) Familiengesetzbuch 1966
Mit dem Familiengesetzbuch vom 20.12.1965, 138 das zum 01.04.1966 in Kraft trat,
wurde eine in sich geschlossene familienrechtliche Gesetzesgrundlage für die DDR
geschaffen (v. Friesen & Heller 1967, S. 7). Ziel des Familiengesetzbuches war es,
„zum Schutz und zur Festigung von Ehe und Familie bei(zu)tragen, indem es den
Bürgern Grundlage und Anleitung für die Gestaltung der Familienbeziehungen und
des Familienlebens im Sinne der sozialistischen Moral gibt“ (von Friesen & Heller,
1967, S. 17).
Das „Sorgerecht“ wurde durch das „Erziehungsrecht“ ersetzt und stand der
nichtehelichen Mutter alleine zu (§ 46 Abs. 1 FGB). Begründet wurde dies damit,
dass ein außerhalb einer Ehe geborenes Kind in der Regel in der Familie der Mutter
aufwächst und dort erzogen wird und mit dem Vater und dessen Familie im
Allgemeinen keinen Umgang hat (Beyer & Eberhardt, 1973, S. § 46, 1). Der
nichteheliche Vater hatte für den Fall, dass die Erziehungsberechtigte starb oder ihr
Erziehungsrecht verlor, ein Anwartschaftsrecht darauf, Erziehungsberechtigter zu
werden; entscheidungsberechtigt war das Jugendhilfeorgan (§ 46 Abs. 2 FGB). Der
Nichterziehungsberechtigte erhielt eine Umgangsbefugnis (§ 27 FGB).
d) Erstes Familienrechtsänderungsgesetz 1990
Mit dem Ersten Familienrechtsänderungsgesetz vom 20.07.1990, das zum
01.10.1990 in Kraft trat und das nur zwei Tage lang bis zum 03.10.1990 gültig war,
war man davon ausgegangen, dass das FGB über die Wiedervereinigung hinaus für
137 GBl DDR 1950, S. 1037.
138 GBl DDR I 1966, S. 1.