Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 60
deren soziale Lage verbessert und bestehende Diskriminierungen beseitigt
werden. 133
Die Bezeichnung „unehelich“ wurde durchgängig durch „nichtehelich“ ersetzt.
Betreffend nichteheliche Kinder bestand die entscheidende Neuregelung darin, dass
die volljährige Mutter des nichtehelichen Kindes grundsätzlich die volle elterliche
Gewalt für ihr Kind erhielt (§ 1705 Abs. 2). Allerdings oblag dem Jugendamt nach wie
vor die Funktion eines Pflegers und damit vor allem die Vertretung des Kindes für die
Feststellung der Vaterschaft sowie die Geltendmachung von Unterhalts-, Erb- und
Pflichtteilsansprüchen (§§ 1706 ff. BGB a. F.). Erst auf Antrag der Mutter konnte das
Vormundschaftsgericht die Aufhebung oder Einschränkung der Pflegschaft anordnen
(§ 1707 BGB a. F.). Eine weitere entscheidende Neuerung bestand darin, dass das
nichteheliche Kind nun auch rechtlich mit seinem Vater verwandt war (Aufhebung
des § 1589 Abs. 2 BGB a. F.); eine Beteiligung am Sorgerecht blieb aber weiterhin
ausgeschlossen (§ 1711 BGB a. F.). Eingeräumt wurde ein Umgangs- und
Anhörungsrecht (§ 1711 f. BGB a. F.). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der
nichteheliche Vater seltener die Möglichkeit habe, die elterliche Gewalt
ordnungsgemäß auszuüben, z. B. weil er verheiratet sei, und ein Interesse auch nur
bei einer Minderheit der Väter bestehe (Dittmann 1994, S. 55 m. w. Nachw. ).
g) Sorgerechtsgesetz 1980
Das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom 18.07.1979, 134 das zum
01.01.1980 in Kraft trat, ersetzte den Begriff der „elterlichen Gewalt“ durch den der
„elterlichen Sorge“, um „den Inhalt der Elternverantwortung gegenüber dem Kinde zu
verdeutlichen“, 135 was in der juristischen Literatur ausdrücklich begrüßt wurde
(Diederichsen, 1978, S. 474).
Im Bereich der elterlichen Sorge für eheliche Kinder brachte das Gesetz eine Reihe
von Änderungen: Neu eingeführt wurde die Bestimmung des § 1618a BGB a. F., die
als allgemeines Leitbild für die Eltern-Kind-Beziehung dienen sollte. Die neu
formulierte Verpflichtung von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und
gegenseitiger Rücksichtnahme war Ausdruck der partnerschaftlichen Familie und
wies auf die Bedeutung der gegenseitigen Verantwortung als Grundlage des
gesamten Familienrechts hin (Parr, 2005, S. 120f). Erstmalig wurde ein
ausdrückliches Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen eingeführt (§ 1631
Abs. 2 BGB a. F.). Mit dem neuen § 1631a BGB a. F. wurden die Eltern verpflichtet
in Berufs- und Ausbildungsfragen auf die Eignung und Neigung des Kindes
Rücksicht zu nehmen. Auch die Regelung des § 1671 BGB a. F. erfuhr durch die
133 BT-Drucks. V/2370, S. 62 ff.
134 BGBl I, S. 1061.
135 BT-Drucks. 6/2788, S. 36.