Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 58
b) Grundgesetz 1949
Inhaltlich und fast wortgleich knüpfte das Grundgesetz von 1949 123 an Art. 121 WRV
an, wonach „den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche
und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen (sind),
wie den ehelichen“ (Art. 6 Abs. 5 GG). Durch Art. 3 Abs. 2, Art. 117 Abs. 1 GG trat
zudem das der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprechende Recht
außer Kraft, was vor allem die Beschränkung der Mutter auf die Nebengewalt und
ihren Ausschluss von der Vertretung des Kindes betraf (Witteborg 2003, S. 45
m. w. Nachw.). Die elterliche Gewalt und auch die Vertretungsmacht standen nach
der Rechtsprechung nun beiden Elternteilen zu, wobei bei
Meinungsverschiedenheiten das Vormundschaftsgericht zu entscheiden hatte. 124
c) Entwurf eines Familienrechtsänderungsgesetzes 1953
Der Entwurf zu einem Familienrechtsänderungsgesetz 125 sollte das geltende
bürgerliche Recht an den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter
anpassen und auf dem Gebiet des Familienrechts die Rechtseinheit durch
Aufhebung ergangener Gesetze und Einführung einheitlicher Vorschriften wieder
herstellen. Ferner prüfte der Entwurf sämtliche seit 1933 ergangenen
familienrechtlichen Vorschriften darauf, ob sie nationalsozialistisches Gedankengut
enthielten, die aufgehoben oder an neuzeitliche Rechtsgedanken angepasst werden
sollten (Dittmann 1994, S. 17). Vor dem 31.03.1953, dem von der Verfassung zur
Beseitigung des gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßenden Rechts vorgegebenen
Stichtags, konnte der Entwurf jedoch nicht mehr verabschiedet werden.
d) Gleichberechtigungsgesetz 1958
Am 18.12.1953 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die
Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts. 126
Dieser Entwurf lehnte sich weitgehend an einen vorherigen Entwurf an, wobei alle
Vorschriften, die der Wiederherstellung der Rechtseinheit dienten oder in keinem
unmittelbaren Zusammenhang mit der Gleichberechtigung standen, entnommen
wurden (Dittmann 1994, S. 17). Das Gleichberechtigungsgesetz wurde am
21.06.1957 verkündet und trat am 01.07.1958 in Kraft. 127 Es beinhaltete im
Wesentlichen die Angleichung der rechtlichen Stellung der Ehefrau/Mutter an die
Stellung des Mannes/Vaters im persönlichen Ehe- und im Kindschaftsrecht (Dittmann
1994, S. 21). Es erfolgte jedoch keine volle Gleichstellung; Vertretungsmacht und
Letztentscheidungsrecht blieben weiterhin allein dem Vater zugewiesen (§ 1628 Abs.
123 BGBl. S. 1.
124 Vgl. BGHZ 30, 306; BGHZ 11, 34; BGHZ 20, 313.
125 BT-Drucks. 3802/1. Wahlperiode.
126 BT-Drucks. 3409/2. Wahlperiode.
127 BGBl I, S. 609.