Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 56
waren (§§ 1, 2). Bis 1938 gehörten der Hitler-Jugend sieben Millionen Jugendliche
an.
bb) Ehegesetz 1938
Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der
Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 06.06.1938
(EheG 1938) betraf nur am Rande die elterliche Sorge. So wurde z. B. neben der
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung eines Minderjährigen
auch die Einwilligung des Personensorgeberechtigten, also in der Regel der Mutter,
eingeführt (§ 3 EheG 1938). Auch wurde das Sorgerecht geschiedener Eheleute neu
geregelt (§ 81 EheG 1938): Bei der Verteilung der Elternrechte nach einer
Ehescheidung sollte das Wohl des Kindes ausschlaggebend sei. Der
Vormundschaftsrichter hatte damit die Aufgabe, vom Standpunkt des Kindeswohls
aus die Eignung der Eltern zur Erziehung zu überprüfen und dem Ergebnis dieser
Prüfung entsprechend über die Zuteilung des Sorgerechts zu entscheiden. Die
Eignung zur Erziehung richtete sich danach, ob ein Elternteil nach seinen
Eigenschaften die Gewähr für eine dem Wohl des Kindes förderliche Erziehung bot.
Die Mutter erhielt bei Zuspruch des Personensorgerechts auch die Vertretungsmacht
in persönlichen Angelegenheiten, die Vermögenssorge verblieb weiterhin allein beim
Vater.
Den Verkehr des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind regelte § 82 EheG
1938. Der nichtsorgeberechtigte Elternteil erhielt die Befugnis, mit dem Kind
persönlich zu verkehren und das Gericht hatte die Möglichkeit, den Verkehr näher zu
regeln. Neu eingeführt wurde, dass das Gericht das Verkehrsrecht für eine
bestimmte Zeit oder dauernd ausschließen konnte, wenn dies für das Kindeswohl
dienlich war (§ 82 Abs. 2 Satz 2 EheG 1938).
cc) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung familien- und erbrechtlicher Vorschriften
1940
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung familien- und erbrechtlicher Vorschriften
vom Juli 1940 sollte u.a. eine Neugestaltung der rechtlichen Stellung der außerhalb
der Ehe geborenen Kinder bringen: Das uneheliche Kind sollte z. B. vom „Makel der
Minderwertigkeit“ befreit und nicht mehr uneheliches, sondern „natürliches Kind“
genannt werden (§ 7). Allerdings wurde das Gesetz von Hitler nie vollzogen, weil es
„gegen die unehelichen Kinder“ gerichtet sei und „zur Entrechtung der unehelichen
Mutter“ führe (Schubert, 1984, S. 5).