Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 53
1649 BGB a. F.). Die Personensorge umfasste das Recht und die Pflicht, das Kind
zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen, sowie das
Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen (§§ 1631 f. BGB a. F.). Dem
Wortlaut des Gesetzes nach stand die elterliche Gewalt zwar beiden Eltern
gemeinsam zu; den Hauptanteil der elterlichen Gewalt hatte jedoch der Vater inne
(§ 1627 BGB a. F.), der zur gesetzlichen Vertretung des Kindes befugt und damit
auch im Wesentlichen mit der Vermögenssorge betraut war (Peschel-Gutzeit, 2009;
Dittmann, 1994). Bei Meinungsverschiedenheiten mit der Mutter war ihm der
Stichentscheid vorbehalten (§ 1634 Satz 2 BGB a. F.) (Peschel-Gutzeit 2009, S. 48).
Die Mutter hatte im Regelfall nur die sog. Nebengewalt, die auf die tatsächliche
Personensorge beschränkt war, jedoch ohne Vertretungsmacht in persönlichen
Angelegenheiten (§ 1634 Satz 1, § 1631 BGB a. F.). Die Meinung des Vaters ging
während der Ehe vor (§ 1634 Satz 2 BGB a. F.). Diese Geschlechterungleichheit
wurde damit gerechtfertigt, dass es der „natürlichen Ordnung entspreche“, wenn alle
die Ehe betreffenden gemeinschaftlichen Fragen der Entscheidung des Mannes
oblägen. Das elterliche Recht der Mutter müsse zurücktreten, da die
Mehrgewichtigkeit des Vaters in der Natur der Dinge begründet sei (Massfeller, 1952,
S. 223).
Als Ausnahme von den o.g. Prinzipien wurde das ‚uneheliche Kind„ der Mutter und
seinen mütterlichen Verwandten zugeordnet (Planck, 1983, S. 616). Das ‚uneheliche
Kind„ galt als nicht mit seinem Vater verwandt (§ 1589 Abs. 2 BGB a. F.).
Grundsätzlich bestanden zwar die gleichen Rechte und Pflichten wie bei ehelichen
Kindern, eine vollständige Gleichstellung erfolgte jedoch nicht: Im Gegensatz zur
verwitweten Mutter (§ 1684 BGB a. F.) stand der Mutter eines unehelichen Kindes
die elterliche Gewalt einschließlich der Vertretung und Vermögensverwaltung sowie
der Nutznießung am Vermögen des Kindes nicht zu (§ 1707 BGB a. F.). Das
minderjährige Kind stand von Gesetzes wegen unter Vormundschaft. Der Mutter
verblieb die Personensorge, die auch ein selbstständiges Erziehungsrecht umfasste
(§§ 1707, 1631 BGB a. F.) (Peschel-Gutzeit 2009, S. 51). Der uneheliche Vater war
„Zahlvater“ und als solcher nur verpflichtet, seinem unehelichen Kind Unterhalt zu
zahlen, die Verpflichtung endete mit Erreichen des 16. Lebensjahres des Kindes
(§ 1708 Abs. 1 BGB a. F.).
3.1.2.2 Weimarer Republik
Nach Inkrafttreten des BGB gab es mehrfach Bestrebungen, die Stellung der
nichtehelichen Mutter zu verbessern (vgl. auch Weiß 2005, S. 28). Ab den Zwanziger
Jahren kam es allmählich zu einer Aufwertung der Frauen- und Mutterrolle,
vornehmlich innerhalb bestimmter städtischer Milieus. Die Übernahme „männlicher"