Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 446
(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn die Ehe der Eltern für
nichtig erklärt worden ist.
Erstes Familienrechtsänderungsgesetz 1990
§ 46 Abs. 4 (4) Auf übereinstimmenden Antrag beider Eltern kann das Gericht nach Anhörung
des Jugendamtes entscheiden, daß beide Eltern das Erziehungsrecht gemeinsam
ausüben, wenn das dem Wohl des Kindes entspricht. Die §§ 45 und 25 Abs. 5
finden entsprechende Anwendung. Das Erziehungsrecht ist auf den Vater allein zu
übertragen, wenn beide Eltern dies gemeinsam beantragen.
§ 48 (1) Eine Einigung der Eltern über das elterliche Erziehungsrecht oder eine
EGBGB 1990
Entscheidung des Gerichts oder des Jugendamtes über die Ausübung des
elterlichen Erziehungsrechts gemäß §§ 25 und 45 bis 47 kann geändert werden,
wenn dies zum Wohl des Kindes geboten ist.
(2) Die Entscheidung trifft das für den Wohnsitz des Kindes zuständige Gericht auf
Antrag des Kindes, eines Elternteils oder des Jugendamtes. Das Gericht kann vor
der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, wenn dieses den
Antrag nicht selbst gestellt hat.
Art. 230 Abs. 1 Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in
BGB 1998
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens
des Beitritts nach Maßgabe der folgenden Übergangsvorschriften in Kraft.
§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht
ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen
(Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.
(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.
§ 1671 (1) Leben Eltern, denen die elterliche Gewalt gemeinsam zusteht, nicht nur
vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das
Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein
überträgt.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das vierzehnte
Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die
Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.