Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 444
BGB idF von Juli 1970 (Nichtehelichengesetz)
§ 1705 Das nichteheliche Kind steht, solange es minderjährig ist, unter der elterlichen
Gewalt der Mutter. Die Vorschriften über die elterliche Gewalt über eheliche Kinder
gelten im Verhältnis zwischen nichtehelichem Kinde und seiner Mutter
entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften dieses Titels ein anderes
ergibt.
§ 1706 Das Kind erhält, soweit es nicht eines Vormundes bedarf, für die Wahrnehmung der
folgenden Angelegenheiten einen Pfleger:
1. für die Feststellung der Vaterschaft und alle sonstigen Angelegenheiten, die
die Feststellung oder Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses oder des
Familiennamens des Kindes betreffen,
2. für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einschließlich der
Ansprüche auf eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die
Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in
Pflege, so ist der Pfleger berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten
den Dritten zu befriedigen.
3. die Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten, die dem Kind im Falle des
Todes des Vaters und seiner Verwandten zustehen.
§ 1707 Auf Antrag der Mutter hat das Vormundschaftsgericht
Familiengesetzbuch DDR 1965
1. anzuordnen, dass die Pflegschaft nicht eintritt,
2. die Pflegschaft aufzuheben
3. oder den Wirkungskreis des Pflegers zu beschränken.
Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn die beantragte Anordnung dem Wohle des
Kindes nicht widerspricht. Das Vormundschaftsgericht kann seine Entscheidung
ändern, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.
§ 27 (1) Nach der Scheidung behält der nichterziehungsberechtigte Elternteil die
Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind. Es ist Sache der Eltern, sich
über die Art und Weise des Umgangs zu einigen und ihn so zu regeln, dass die
Erziehung und Entwicklung des Kindes gefördert wird. Auf diese Einigung soll in
geeigneten Fällen bereits im Scheidungsverfahren hingewirkt werden.
(2) Das Organ der Jugendhilfe hat die Eltern auf Antrag zu unterstützen, eine
Einigung über den Umgang herbeizuführen. Es kann die Befugnis zum Umgang für
bestimmte oder unbestimmte Zeit ausschließen, wenn durch die Ausübung der
Befugnis die Erziehung des Kindes gestört oder seine Entwicklung gefährdet wird.
Das Kind ist vom Organ der Jugendhilfe zu hören, wenn es die erforderliche
geistige Reife besitzt und die Anhörung für die Herbeiführung der Einigung oder die
Entscheidung über den Ausschluss der Befugnis zum Umgang notwendig ist.
§ 46 (1) Sind die Eltern des Kindes bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet, hat
die Mutter das Erziehungsrecht allein. Die Sicherung der materiellen und kulturellen
Lebensbedürfnisse des Kindes erfolgt im Rahmen der Aufwendungen der Familie