Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 442
Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau
entgegenstehen, sind aufgehoben.
Art. 30 Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens. Sie stehen unter
dem Schutz des Staates.
Gesetze und Bestimmungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der
Familie beeinträchtigen, sind aufgehoben.
Art. 31 Die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste
der Demokratie ist das natürliche Recht der Eltern und deren oberste Pflicht
gegenüber der Gesellschaft.
Art. 32 Die Frau hat während der Mutterschaft Anspruch auf besonderen Schutz und
Fürsorge des Staates.
Die Republik erlässt ein Mutterschutzgesetz. Einrichtungen zum Schutze für Mutter
und Kind sind zu schaffen.
Art. 33 Außereheliche Geburt darf weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil
gereichen.
Entgegenstehende Gesetze und Bestimmungen sind aufgehoben.
Art. 144 Alle Bestimmungen dieser Verfassung sind unmittelbar geltendes Recht.
Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben. Die an ihre Stelle tretenden,
zur Durchführung der Verfassung erforderlichen Bestimmungen werden gleichzeitig
mit der Verfassung in Kraft gesetzt. Weitergeltende Gesetze sind im Sinne dieser
Verfassung auszulegen.
Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen
entgegengehalten werden, die ergangen sind und noch ergehen werden, um den
Nationalsozialismus und Militarismus zu überwinden und das von ihnen
verschuldete Unrecht wiedergutzumachen.
Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz 1950
§ 16 (1) Die elterliche Sorge, die das Recht und die Pflicht umfaßt, für die Kinder und ihr
Vermögen zu sorgen, sowie das Recht, die Kinder zu vertreten, steht beiden
Eheleuten gemeinschaftlich zu.
(2) Das Vormundschaftsgericht hat einem Elternteil, der allein die elterliche Sorge
hat, auf Antrag, oder, wenn es im Interesse des Kindes geboten ist, von Amts
wegen einen Beistand zu bestellen.
(3) Das Sorgerecht der Frau für ihre Kinder aus früheren Ehen erlischt nicht mit
ihrer Wiederverheiratung.
BGB idF von 1958 (Gleichberechtigungsgesetz)
§ 1628 (1) Können sich die Eltern nicht einigen, so entscheidet der Vater; er hat auf die
Auffassung der Mutter Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann der Mutter auf Antrag die Entscheidung einer
einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten
übertragen, wenn das Verhalten des Vaters in einer Angelegenheit von besonderer