Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 40
zugrunde, in denen sich die Eltern um das Sorgerecht für ihr Kind bzw. ihre Kinder
stritten. Häufig hatte der antragstellende Elternteil ein konkretes Anliegen, das aus
dem praktischen Alltag der meist getrennt lebenden Familie erwachsen war.
Meistens ging es um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, damit das
Kind beim anderen Elternteil leben kann. Auch die Literatur zu §§ 1628, 1671, 1687
BGB behandelt solche Fragen.
Die Schwierigkeit besteht jeweils darin, aus den alltäglichen Anforderungen an die
Eltern, die sich aus der Betreuung und Erziehung des Kindes ergeben, in konkret
abgrenzbaren Teilen des über alledem stehenden elterlichen Sorgerechts zu
bestimmen, welche Angelegenheiten die Eltern gemeinsam und welche sie allein
entscheiden können sollen – immer, so zumindest die Vorgabe des Gesetzes, mit
dem Kindeswohl als Maßstab.
Das Kindeswohl ist jedoch einerseits ein weitreichender, andererseits ein
interpretationsbedürftiger Begriff. Mithin können beispielsweise Entscheidungen wie
die über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Einzelfall bei quasi „gleichwertig
geeigneten“ Eltern kaum noch das Kindeswohl als Entscheidungsvariable
heranziehen. Wird in diesem Fall beispielsweise aufgrund der bisherigen
Hauptverantwortung der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter
übertragen, so entsteht im Ergebnis schlicht eine Verfestigung der bestehenden
Verhältnisse. Insofern gerät die Realität der Eltern hinsichtlich der tatsächlichen
Ausübung der elterlichen Sorge aus dem Blick und es findet eine Verkürzung der
Problematik auf die Übertragung der Entscheidungsverantwortung statt. Die
Aufteilung des Sorgerechts in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und
Angelegenheiten des täglichen Lebens ist abgeleitet aus einem Bedürfnis nach
Alleinzuständigkeit für Belange des Alltags des Elternteils, bei dem das Kind lebt
bzw. sich gerade befindet (meist der Mutter). Gleichzeitig entsteht durch
Mitentscheidungsbefugnis des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils
(meist dem Vater) eine „Entscheidungshierarchie“, die dazu führen kann, dass der
mitsorgeberechtigte Elternteil zwar keine Verantwortung im Alltag übernimmt, jedoch
stets bei bedeutsamen Belangen eingreift. Der Problematik von Eltern, die weder
einen gemeinsamen Haushalt noch eine Partnerschaft miteinander haben, mit den
begleitenden Problematiken wie Mobilitätsanforderungen, getrennter
Freizeitgestaltung und gleichzeitig begrenzten zeitlichen Freiräumen kann das
Sorgerecht mit den bestehenden Konflikten nicht gerecht werden.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung und die diskutierten
Reformvorschläge für das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern ergeben sich ganz
andere Schwerpunkte. Motor der Veränderung ist hier das verletzte Elternrecht des
nichtehelichen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG. Das Kindeswohl besteht dann lediglich
als Korrektiv. Dieses ist aber als solches, aufgrund begrenzter Messbarkeit der