Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 39
1.3.3 Rechtspolitische Ansätze
Gegenstand einer weiteren Betrachtung der Literatur zum Sorgerecht nicht
miteinander verheirateter Eltern sollen Texte mit rechtspolitischem Ansatz sein. In
diesen beschreiben die Autorinnen und Autoren den aus Ihrer Sicht bestehenden
oder nicht bestehenden Reformbedarf. Insbesondere zu der Entscheidung des
BVerfG vom 29.03.2003 und des EGMR vom 03.12.2009 sind Anmerkungen in
großer Zahl verfasst worden; aus diesen Anlässen wurden mehrere Aufsätze und
Stellungnahmen veröffentlicht (Fink, 2005; Kinderrechtekommission des Deutschen
Familiengerichtstags e.V., 2005; Muscheler, 2008; Rakete-Dombek, 2010; Deixler-
Hübner, 2010; Miklau, 2010; Henrich D. , Anmerkung zu EGMR, Urt. v. 03.12.2009,
Beschwerde Nr. 22028/04 (Zaunegger ./. Deutschland), 2010; Scherpe J. M., 2010;
Altrogge, 2010; Verschraegen, 2010; Coester M. , 2010) (Löhnig, 2010; Campbell &
Haußleitner, 2010).
Ziel dieser Betrachtung ist herauszustellen, aus welchem Grund die Verfasser/innen
einen Reformbedarf sehen und ob sich dieser im nicht gewährten Elternrecht des
Vaters und der notwendigen allgemeinen Gewichtung des Kindeswohls erschöpft
oder ob darüber hinaus Konfliktpotenziale benannt werden. Parallel zu den ersten
beiden Punkten (Rechtsprechung und Literatur) ruht der Fokus also darauf, welchen
Unterschied es für die Familien macht, ob alleinige oder gemeinsame elterliche
Sorge besteht. Die Besonderheit der an dieser Stelle untersuchten Literatur besteht
darin, dass die Autorinnen und Autoren in ihren ausgeführten Gedanken über die
bislang geltende Rechtslage hinausgehen und den Blick gezielt auf nichteheliche
Kinder richten, während Rechtsprechung und Kommentarliteratur hauptsächlich Fälle
schon bestehenden gemeinsamen Sorgerechts, vor allem durch Ehe, zugrunde
liegen.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass keiner der gesichteten Texte in seinen
rechtspolitischen Diskursen konkrete Probleme der praktischen Ausübung der
gemeinsamen elterlichen Sorge benennt. Es geht jeweils um die Elternrechte und
ganz allgemein das Kindeswohl. Zwar werden Konflikte und Auseinandersetzungen
erwähnt, aber nicht expliziert. Der Blick der Juristinnen und Juristen ist in der Regel
ganz auf das Recht und kaum auf praktische Fragen gemeinsamer oder alleiniger
Entscheidungsverantwortung gerichtet. Die ausgewerteten rechtspolitischen
Diskurse gehen daher an der Lebenssituation der Kinder und ihrer Eltern weitgehend
vorbei bzw. über diese hinweg.
1.3.4 Zwischenfazit der Rechtsprechungs- und Literaturanalyse
Aus der Analyse der gesichteten Rechtsprechung und Literatur ergibt sich kein
einheitliches Bild. Den Gerichtsverfahren lagen in der Regel Fallkonstellationen