Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 35
Unterhaltsvorschuss des Jugendamts sichergestellt sei. Das Sorgerecht wurde auf
die Mutter übertragen.
Das OLG Düsseldorf 92 war mit einem Unterhaltsfall befasst, der indirekt auch die
elterliche Sorge betraf: Der zu Unterhaltszahlungen verpflichtete Vater lehnte die
(anteilige) Kostenübernahme für eine Nachhilfe ab, weil er der Ansicht war, dass er
oder seine Lebensgefährtin die Nachhilfe genauso gut selbst hätten durchführen
können und sein Einverständnis erforderlich gewesen sei. Hier war das Gericht
anderer Ansicht und führte aus, dass es sich bei Nachhilfe um eine Angelegenheit
des täglichen Lebens handele, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält,
nach § 1687 Abs.1 Satz 2 BGB auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein
entscheiden könne.
c) Staatliche Leistungen der Grundsicherung
Zu der Gewährung staatlicher Leistungen der Grundsicherung finden sich einige
sozialgerichtliche Entscheidungen im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach SGB II. Hierzu haben einige Gerichte entschieden, dass es
sich der Geltendmachung der Transferleistungen um Angelegenheiten der
Alltagssorge handelt, für die die Zustimmung des jeweils anderen Elternteils nicht
erforderlich ist. 93 So entschied auch das Bundessozialgericht, 94 dass die Vertretung
im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Mehrbedarfs nach SGB II für die Zeit der
Umgangskontakte, wenn sich also die Kinder bei dem Elternteil aufhalten, dieser das
Recht zur Klageerhebung hat. Der andere Elternteil, bei dem die Kinder leben, muss
dies hinnehmen und gegebenenfalls für diese Zeit auf den eigenen Mehrbedarf
verzichten.
1.3.2 Konfliktpotenziale: Literatur
In einem zweiten Schritt wird die aktuelle juristische Literatur untersucht, um
herauszufinden, welche Themen und Einzelfragen über die aus den veröffentlichten
Gerichtsentscheidungen bekannt gewordenen Aspekte hinaus aus Sicht der Autoren
und Autorinnen für Streitigkeiten betreffend die elterliche Sorge relevant sein
könnten. Betrachtet werden insbesondere die Kommentierungen zu §§ 1628, 1671
und 1687 BGB. Darüber hinaus werden auch relevante sonstige Aufsätze und
Beiträge in die Analyse einbezogen. Insgesamt werden nur diejenigen in der Literatur
genannten Themen und Einzelfragen aufgenommen, die vom Autor/von der Autorin
92 OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1529.
93 Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 18.08.2008, L 20 AS 29/07; LSG Nordrhein-Westfalen Sozialrecht
aktuell 2008, 155; LSG Nordrhein-Westfalen FamRZ 2009, 257; LSG Nordrhein-Westfalen
04.02.2009, L 19 B 29/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg 05.02.2009, L 5 AS 97/09 B.
94 BSG FamRZ 2009, 2000.