Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 34
entschied, dass die konkrete Ausgestaltung der Umgangskontakte grundsätzlich
Sache des den Umgang ausübenden Elternteils im Rahmen seiner Alltagssorge ist.
In anderen Fällen stritten die Eltern über den Umgang mit anderen Bezugspersonen
wie Großeltern. 86 Nach Ansicht des OLG Jena, 87 für dessen Verfahren Streitgegen-
stand auch Übernachtungen des Kindes bei weiteren Bezugspersonen waren, ist „die
Entscheidung über die Ausübung des Umgangs mit Dritten nach § 1685 BGB […]
keine Entscheidung des täglichen Lebens. Sie obliegt als Angelegenheit von
erheblicher Bedeutung i.S. von § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein demjenigen
Elternteil, bei dem sich die Kinder derzeit aufhalten“.
Finanzielle Angelegenheiten
a) Vermögenssorge
Für den Bereich der Vermögenssorge finden sich sehr wenige veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen. In einem Verfahren vor dem OLG Hamm 88 wollte die Mutter
für das Kind eine Erbschaft ausschlagen, der Vater war dagegen.
Das OLG Karlsruhe 89 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es hauptsächlich um
nicht geleistete Zahlungen vonseiten des barunterhaltspflichtigen Vaters ging. Im
Verfahren gab dieser an, hochverschuldet zu sein und kurz vor der Privatinsolvenz
zu stehen, sodass das Gericht davon ausging, er würde anscheinend seine eigenen
finanziellen Probleme nicht in den Griff bekommen und ihm daher die
Vermögenssorge für das Kind entzog.
b) Unterhalt
In mehreren der untersuchten Gerichtsverfahren war (ein) Hauptstreitpunkt der
Unterhalt für das Kind. 90 Die Väter zahlten nach Ansicht der Mütter zu wenig oder zu
unregelmäßig, wodurch die Erziehungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in Zweifel
gezogen wurde.
In einem Verfahren vor dem BGH 91 beklagte die Mutter unter anderem, dass der
Vater sich selbst einen luxuriösen Lebensstil leiste, aber keinen Kindesunterhalt
zahle, mit dem Hinweis darauf, dass der Unterhalt des Kindes durch den
86 OLG Dresden FamRZ 2005, 1275 und FamRZ 2007, 923.
87 OLG Jena FamRZ 2009, 894.
88 OLG Hamm JAmt 2002, 369.
89 OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 391.
90 KG FamRZ 1999, 737; BGH DAVorm 2000, 704; OLG Schleswig FamRZ 2003, 1948; OLG Koblenz
OLGR Koblenz 2008, 798; OLG Brandenburg FamRZ 2010, 911; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 391.
91 BGH FamRZ 1999, 1646.