Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 326
Nach dem Gesetzeswortlaut ist danach zu differenzieren, ob die alleinige elterliche
Sorge dem verstorbenen Elternteil nach einer gerichtlichen Übertragung nach § 1671
BGB im Kontext von Trennung und Scheidung bzw. nach § 1672 BGB übertragen
wurde oder ob das Sorgerecht zuvor der Mutter nach § 1626a Abs. 2 BGB allein
zustand, da die Eltern des Kindes nicht verheiratet waren und auch keine
Sorgeerklärungen abgegeben hatten.
In der erstgenannten Konstellation hat das Familiengericht dem noch lebenden
Elternteil die elterliche Sorge zu übertragen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes
oder Jugendlichen widerspricht (§ 1680 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Übertragung des
Sorgerechts auf den anderen Elternteil muss nicht die beste aller denkbaren
Alternativen sein BVerfG FamRZ 2008, 2185).
Das Familiengericht hat in der zweiten Konstellation, also bei vorherigem alleinigen
Sorgerecht der Mutter nach § 1626a Abs. 2 BGB, dem noch lebenden Vater die
elterliche Sorge nur zu übertragen, wenn es positiv feststellt, dass die Übertragung
dem Wohl des Kindes dient (§ 1680 Abs. 2 S. 2 BGB). Nach der Rechtsprechung
ergibt sich bei verfassungskonformer Auslegung jedoch kein Unterschied zwischen
der Prüfung nach § 1680 Abs. 2 S. 1 BGB – Kindeswohl nicht widerspricht – und
§ 1680 Abs. 2 S. 2 BGB – Kindeswohl dient. Eine positive Feststellung der
Kindeswohldienlichkeit ist daher nicht erforderlich (BVerfG FamRZ 2008, 2185;
BVerfG FamRZ 2006, 385). Einem nach § 1626a BGB nie zur Sorge berechtigten
Vater, der über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für ein Kind zwar nicht
in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist daher die
elterliche Sorge zu übertragen, sofern nicht konkret feststellbare Kindesinteressen
der Übertragung widersprechen.
„Also wenn wir jetzt eine Mutter hatten, wo das Kind nicht richtig versorgt wurde (…)
Wir sagen: Was ist eigentlich mit dem Vater, wo ist der Vater? Mmh kann man den
ansprechen, kann man den // ist der eine Ressource für das Kind, dass das Kind bei
dem aufwächst (…)?“ (Kleinstadt Ost, w).
So werden Fälle geschildert, in denen die Väter das Jugendamt in großer Sorge um
das bei der Mutter lebende Kind anrufen, und das Kind aus kindeswohlrelevanten
Gründen zu sich nehmen wollten. Nach Einschätzung der Lebensumstände und
wenn der Vater sich nicht als „untauglich“ erweise, werde dieser Schritt auch
durchgesetzt.
Als hinderlich für die gleichberechtigte Ausübung der Elternschaft – auch wenn diese
angestrebt wird - werden bestimmte Arbeitsverhältnisse genannt. In den
Befragungsstandorten in Ostdeutschland weisen die Befragten mehrmals auf die
schwierige Situation der Fernfahrer und Montagearbeiter hin. Aufgrund der hohen
Arbeitslosigkeit seien viele Väter gezwungen, über Tage und Wochen weit weg von