Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 32
unterschiedliche Dauer und Intensität der Hilfe sowie auf die jeweilige
Lebenssituation des Kindes nicht pauschal beantwortet werden, ob in jedem Fall das
Einverständnis beider Elternteile notwendig ist. 69 Dies wäre nämlich nur dann der
Fall, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind
handelt.
Eine solche Entscheidung mit tiefgreifender Wirkung wird bei stationären sowie
längerfristigen ambulanten Hilfen, insbesondere therapeutischer Art, als gegeben
angesehen. 70 Hier ist somit stets das Einverständnis beider
personensorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
Das OVG Niedersachsen 71 hat in einem Fall im Zusammenhang mit der
Entscheidungsbefugnis von Pflegeeltern nach § 1688 BGB entschieden, dass es sich
bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
nach §§ 27, 33 SGB VIII nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt.
Bei kürzeren, grundsätzlich weniger intensiven Hilfen kann hingegen nur auf der
Grundlage der jeweiligen Einzelfallumstände entschieden werden, ob es sich um
eine Entscheidung im Bereich der Alltagssorge handelt. Für die sozialpädagogische
Familienhilfe hat das VG Stuttgart 72 entschieden, dass es sich um eine Hilfe handele,
die keine grundsätzliche Bedeutung für ein Kind habe, insbesondere keine schwer
abzuändernden Auswirkungen auf seine Entwicklung. Daher sei von einer
Angelegenheit des täglichen Lebens i.S. von § 1687 BGB auszugehen.
Gesundheit
Aus den untersuchten Gerichtsentscheidungen ergibt sich, dass das Thema
Gesundheitsfürsorge in den letzten Jahren häufig für gerichtlich ausgetragene
Konflikte und Streitigkeiten zwischen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sorgte,
die von den Gerichten und Fachzeitschriften als veröffentlichungswürdig eingestuft
wurden.
In den meisten Fällen standen allgemeine Fragen der ärztlichen Behandlung und
medizinischen Versorgung im Vordergrund 73 oder auch die Auswahl eines
behandelnden Arztes. 74 Teilweise konnten die Eltern hinsichtlich einzelner
medizinischer Maßnahmen nicht zu einer Einigung kommen, beispielsweise
69
Vgl. VG Stuttgart EuG 2007, 300.
70
Vgl. VG Stuttgart EuG 2007, 300.
71
OVG Niedersachsen NDV-RD 2009, 78; ebenso VG Ansbach 09.10.2008, AN 14 K 08.00482.
72
VG Stuttgart EuG 2007, 300.
73
Vgl. OLG Hamburg OLGR 1999, 130; OLG Zweibrücken DAVorm 2000, 998; OLG München
FamRZ 2000, 1042; OLG Bamberg FPR 2003, 333.
74
OLG Hamm FamRZ 2000, 1039.