Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 310
9.3.1 Aufgabenbereich und Arbeitsverständnis des ASD
Nach Artikel 6 des Grundgesetzes haben die Eltern „das natürliche Recht“, für die
Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Die Einschränkung: „Über ihre
Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“ (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG; § 1 Abs. 2
SGB VIII) legt den Grundstein für die Aufgaben im Rahmen des sogenannten
„staatlichen Wächteramts“, von denen einige zentrale dem Jugendamt gesetzlich
übertragen sind.
Juristischer Hintergrund
Das sog. staatliche Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG beinhaltet eine
besondere Schutzpflicht zugunsten der Kinder, zu deren Erfüllung der Staat notfalls
auch gegen den Willen der Eltern tätig werden kann und muss. Aus der Pflicht des
Staates, wenn dies zum Schutz eines Kindes erforderlich ist, Eingriffe in das
Elternrecht vorzunehmen, ergibt sich im Rahmen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Pflicht, Eltern bei der Wahrnehmung ihrer
Erziehungsrechte und -pflichten durch staatliche Leistungen zu unterstützen. Zu den
Leistungen zählen insbesondere die Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII,
aber auch die Beratung und Unterstützung von Eltern in Fragen der Partnerschaft,
Trennung und Scheidung (§ 17 SGB VIII) und bei der Ausübung der Personensorge
und des Umgangsrechts (§ 18 SGB VIII).
In den Jugendämtern übernimmt der Allgemeine Soziale Dienst Aufgaben im
Zusammenhang mit der Gewährung dieser Leistungen. Bei der Beratung und
Unterstützung im Kontext von Partnerschaft, Trennung und Scheidung werden die
Fachkräfte im ASD häufiger auch als Leistungserbringer tätig. Auch die Aufgaben im
Rahmen der jugendamtlichen Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohl-
gefährdung liegen in der Hauptverantwortung des ASD.
Ein befragter Experte schildert seinen Arbeits- und Aufgabenbereich sehr detailliert
und bezieht sich dabei auf das „Wächteramt“, das er wie folgt versteht:
„Wächteramt ist im Prinzip diese Kontrollfunktion, die uns vom Staat auf// (..)
aufoktroyiert worden ist, sag ich jetzt mal. Dass einfach das Jugendamt dann
einschreiten muss, wenn eine Kindeswohlgefährdung feststellbar ist. Um dann mit
den nötigen Hilfen auch gegen den Willen der Eltern mmh ja Maßnahmen zu
ergreifen, zu installieren und uns an das Familiengericht zu wenden. Mmh gemäß
§ [16]66 BGB“ (Großstadt West, m).
Er erklärt außerdem, dass der Kontakt zwischen Klientinnen und Klienten und dem
ASD auf unterschiedlichen Wegen zustande kommt. Es gibt eine „Geh-“ und eine
„Kommstruktur“ (Großstadt West, m). Aus allen Interviews erschließt sich, dass die