Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 31
Eine Entscheidung des OLG Nürnberg betraf nicht die Frage eines Schulwechsels,
sondern die Frage der Wiederholung einer Klassenstufe bzw. des Wechsels in eine
niedrigere während eines laufenden Schuljahrs. 64
In diesen den Schulbesuch betreffenden Fällen führten die Gerichte auch aus, dass
es sich bei den schulischen nicht um Fragen der Alltagssorge, sondern um solche
von erheblicher Bedeutung handelt. Eine Ausnahme gilt allerdings für die
Entscheidung über die Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht, wenn die
schulischen Leistungen schlecht sind. 65 Die Mutter, bei der das Kind lebt, hat auch
dann das Recht einen professionellen Nachhilfelehrer bzw. eine entsprechende
Institution zu beauftragen, wenn der barunterhaltspflichtige Vater der Meinung ist,
dass er selbst dem Kind genauso gut Nachhilfeunterricht hätte geben können und
deshalb die anteiligen Kosten nicht tragen will. 66
In zwei verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellten die Gerichte fest, dass die Frage
eines Schulwechsels und die Anfechtung einer Entscheidung über die
Nichtversetzung Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind, sodass die
Zustimmung beider Elternteile mit gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich ist. 67
e) Jugendhilfe
In einigen Verfahren, die bei Verwaltungsgerichten anhängig waren, bot die elterliche
Sorge bzw. das Personensorgerecht Anlass für Streitigkeiten zwischen zwei
Jugendämtern. Hintergrund ist, dass in bestimmten Fallkonstellationen das
Jugendamt, das eine Jugendhilfeleistung gewährt hat, einen
Kostenerstattungsanspruch gegen ein anderes Jugendamt (vgl. §§ 89 ff. SGB VIII).
Voraussetzung für die Entstehung eines solchen Anspruchs ist immer auch, dass die
Hilfegewährung gem. § 89f SGB VIII rechtmäßig war. In der Praxis steht die
Rechtmäßigkeit insbesondere der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung nach §§ 27
ff. SGB VIII dann in Frage, wenn nicht beide sorgeberechtigten Elternteile diese Hilfe
beantragt haben. Denn Inhaber des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist des
§ 27 Abs. 1 SGB VIII der Personensorgeberechtigte. Das sind bei gemeinsamer
elterlicher Sorge beide Elternteile, sodass eine gegen den Willen eines Elternteils
geleistete Hilfe zur Erziehung grundsätzlich (materiell) rechtswidrig ist. 68
Dennoch ist im Hinblick auf § 1687 BGB bei getrennt lebenden gemeinsam
sorgeberechtigten Eltern zu differenzieren und kann im Hinblick auf die
64 OLG Nürnberg FamRZ 1999, 673.
65 OLG Naumburg FamRZ 2006, 1058.
66 OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1529.
67 VG Schleswig 14.10.2002, 9 B 99/02; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2008, 1755.
68 Vgl. VG Stuttgart 21.04.2005, 12 K 123/04; VGH Baden-Württemberg JAmt 2007, 370.