Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 306
Eltern an, dass auch Entscheidungen in diesen Angelegenheiten wichtige
Auswirkungen auf das Kind haben können. Eltern haben große Konflikte, weil es
beim anderen Elternteil z. B. andere Regeln bezüglich der Fernsehdauer gibt. Wenn
das Kind dann wiederkommt, wird es als „völlig durch den Wind“ und „übermüdet“
beschrieben. Gerade die Auseinandersetzungen mit diesen alltäglichen Fragen der
Erziehung stellen getrennt lebende Eltern oft vor große Konflikte.
Das Thema Passbeantragen erscheint im Vergleich dazu als relativ banal, muss das
doch ohnehin gemacht werden und nur alle sechs Jahre einmal (vgl. § 5 Abs. 2
Passgesetz). Dennoch wird es immer wieder angeführt, um zu veranschaulichen,
dass die Mutter in kleinen Entscheidungen, z. B. bei einer Urlaubsreise, vom Vater
abhängig ist, und dieser ihr „eins überbraten“, sie schikanieren kann. Der
Kinderreisepass wird hier zum Symbol für Mobilität und Unabhängigkeit. Zusätzlich
schwingt bei der Passthematik auch die Angst vor Kindesentführung mit.
9.2.5 Zwischenfazit: Dilemma der Belehrungssituation
In der Zusammenfassung der Befunde aus den Interviews mit den Urkundspersonen
findet sich ein Kernergebnis. Die Belehrungssituation schafft für die Befragten ein
Dilemma, bestehend aus dem Anspruch einer einerseits neutralen Belehrung und
andererseits der Erforschung des Willens der Mutter.
Die Belehrung über Inhalte und die rechtlichen Konsequenzen der Sorgeerklärung
lässt sich in dieser Form kaum wertneutral gestalten. Die rechtlichen Folgen –
insbesondere die der Notwendigkeit, Entscheidungen auch hinsichtlich der
Bestimmung des Aufenthalts des Kindes gemeinsam zu treffen – implizieren aus
Sicht der Urkundspersonen eher Nachteile für den Elternteil, bei dem das Kind – im
Fall einer Trennung – lebt oder leben würde. Dabei handelt es sich zumeist um die
Mutter. Das Szenario, dass man möglicherweise bei jedem beruflich oder privat
motivierten Umzug und vor jeder längeren Urlaubsreise den anderen Elternteil um
Zustimmung bitten muss, erzeugt die Vorstellung von Unfreiheit und lebenslanger
Abhängigkeit. Während der Belehrung führen vor allem die Hinweise auf diese
Aspekte der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Situationen, in denen Mütter
während der Belehrung ihre Entscheidung ändern und die gemeinsame Sorge nicht
erklären. Diese Fälle sind sehr selten, werden aber von mehreren Urkundspersonen
geschildert.
„Ich war jetzt (…) ja über zehn Jahre Urkundsbeamter. Und in diesen zehn Jahren
kam es nur drei Mal vor, dass eine Mutter das Sorgerecht wollte und nach meinen
Ausführungen das nicht mehr wollte. Weil sie sich über die Konsequenzen,
insbesondere bei einer Trennung der Eltern, nicht so ganz klar war. Das heißt zum
Beispiel Aufenthaltsbestimmungsrecht und eben alles im, die wichtigen Dinge im
Einvernehmen. Und da hat, hatten diese drei Frauen, wobei das eine sehr geringe