Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 304
Die konkreten Inhalte der Belehrung lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
Belehrung über die Rechtsfolgen: Personensorge, Vermögenssorge; hier
insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die rechtlichen Folgen und
die Endgültigkeit der Entscheidung
Unterscheidung zwischen Entscheidungen des täglichen Lebens und
Entscheidungen von Tragweite
9.2.4.1 Belehrung über die Rechtsfolgen
Zunächst wird allgemein auf die verschiedenen Bereiche der gemeinsamen Sorge
hingewiesen:
„… Und das ist eben diese vier Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht,
Erziehungsrecht, Gesundheitsfürsorge, (…) und Vermögenssorge betrifft. So, und
dass beide zur Hälfte, die Mutter das grundsätzlich so alleine entscheiden könnte,
aber damit das halbe Sorgerecht abgibt und sich beide dann, auch wenn sie nicht
zusammenleben oder nach Trennung, einigen müssen“ (Großstadt West, w).
9.2.4.2 Aufenthaltsbestimmungsrecht
Im Detail gehen die Urkundspersonen bei der Belehrung dann vor allem auf das
Aufenthaltsbestimmungsrecht ein:
„Also grad das mit dem Umzug, wenn ich das Beispiel, das berührt Mütter. Wenn ich
dann anhand des Geburtsortes der Eltern, das ja in der Urkunde ausgewiesen ist,
wenn ich da zum Beispiel sehe, die Frau kommt aus H. oder B., dann konstruiere ich
vielleicht auch mal einen Fall, dass sie vielleicht mal wieder zurück will nach B. und
der Vater will aber, dass das Kind hierbleibt und so weiter. Also das, wenn„s an die
Einschränkung der persönlichen Mobilität geht, das berührt die Frauen natürlich dann
schon auch“ (Kleinstadt West, m).
Diese Aussage macht deutlich, dass die Befragten sehr frei im Ausgestalten der
Belehrung sind. Sie wollen sicherstellen, dass die Folgen der gemeinsamen
elterlichen Sorge verstanden wurden, müssen aber die Situation des individuellen
Elternpaares erahnen und ihre Belehrung darauf ausrichten, was ihrer Einschätzung
nach von Relevanz für diesen Fall ist.
9.2.4.3 Rechtliche Folgen und Endgültigkeit
Die Beamten weisen in ihren Belehrungen immer darauf hin, dass mit der
Entscheidung für die gemeinsame elterliche Sorge in allen Angelegenheiten, die für
das Kind von erheblicher Bedeutung sind, eine Einigung erzielt werden muss – nicht
sollte oder kann. Es folgt der Hinweis darauf, dass wenn dies nicht gelingt, die Sache
vor Gericht entschieden wird.