Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 301
sie es gar nicht sind, bloß deutsche Mütter sind. Oder umgekehrt. Ausländische
Frauen hierbleiben wollen, weil sie Mutter eines deutschen Kindes sind, weil sie
einen deutschen Vater dazu gefunden haben. Das sind eher die Sachen, wo unsere
Behörde für Inneres jetzt bei 150 Fällen oder so Anfechtung betreibt jetzt. (…) Das
geht jetzt los. Wo dann tatsächlich mit einem Gutachten bewiesen werden muss: Ist
er das oder hat er das unterschrieben, um sich Vorteile zu verschaffen in Richtung
Bleiberecht und damit eben Sozialleistung erschlichen“ (Großstadt, West, w).
Manche Väter, egal welcher Nationalität, erkennen nichtleibliche Kinder einer
Partnerin an, um den leiblichen Vater auszugrenzen. Hier hat eine Mutter z. B. einen
neuen Lebenspartner, mit dem sie vielleicht auch ein Kind hat. Der Vater des ersten
Kindes wird als störend empfunden und als für die neue Familie bedrohlich. Meist ist
das Verhältnis völlig zerrüttet, hochstrittig und eine Kommunikation unmöglich. Um
dem Vater des ersten Kindes alle Rechte auf Mitsprache und Einblick in die neue
Familie abzusprechen, erkennt der neue Partner das Kind als leibliches an und gibt
u. U. auch gemeinsam mit der Mutter übereinstimmende Sorgeerklärungen ab. Dies
ist natürlich nur dann möglich, wenn der leibliche Vater noch nicht der rechtliche ist
(z. B. durch Anerkennung).
„Die haben einen richtigen Hass auf die Leute. Auf diesen Mann. Und sind in einer
neuen Beziehung und wollen sich das nicht irgendwie (…) wollen da keinen
Störenfried reinbringen. (…) Das ist der Grund. (…)“ (Kleinstadt West, w).
Die Urkundsperson kann solche Umstände meist nur erahnen, da die Eltern bei der
Belehrung und Beurkundung derartige Sachverhalte selbstverständlich
verschweigen. Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn die Paare sich erneut trennen
und der „falsche“ Vater dann, dank der Vaterschaftsanerkennung, unterhaltspflichtig
ist.
9.2.3.5 Sorgerecht als Druckmittel
Alle Urkundspersonen können sich an Fälle erinnern, in denen sie das Gefühl hatten,
dass Mütter unter Druck gesetzt wurden, damit sie eine Sorgeerklärung abgeben.
Diese Fälle werden meist in Zusammenhang mit ausländischen Vätern und der
Frage des Bleiberechts gebracht. Es handelt sich um Einzelfälle:
„Ich bin neutraler Urkundsbeamter. (…) Der muss nur den Willen, den Willen der
Beteiligten erforschen und natürlich, wenn die Mutter mir sagt: Ja, ich will es
eigentlich gar nicht. Aber der will nicht abgeschoben werden, dann ist das Ding auch
mit erledigt. Aber diese Aussagen haben Sie von den Müttern (…) fast nie“
(Großstadt West, m).
Dieses Zitat weist erneut auf das Dilemma hin, in dem sich die Beamten befinden. Es
ist einerseits ihr gesetzlicher Auftrag, den Willen der Mutter zu erforschen und
sicherzustellen, dass nicht gegen ihren Willen erklärt wird, andererseits ist diese
Willenserforschung in einer Belehrungs- und Aufklärungssituation kaum möglich.