Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 300
Juristischer Hintergrund
Im Aufenthaltsrecht ist u. a. ein Aufenthalt aus familiären Gründen vorgesehen. § 28
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt den Familiennachzug zu Deutschen und legt in
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 fest, dass dem ausländischen Elternteil eines deutschen Kindes
eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge zu erteilen ist. Insofern
kann die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Vater erleichtert
einen Aufenthaltstitel verschaffen, der ihm allein durch die Anerkennung der
Vaterschaft noch nicht zustünde.
Der Fall, dass bei einem ausländischen Vater die Begründung der gemeinsamen
elterlichen Sorge von großer Bedeutung ist, da sich dadurch ein befristeter oder
unsicherer Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln kann, wird von fast allen
Urkundspersonen geschildert. Nach bisherigem Stand der Auswertung scheint die
Häufigkeit dieser Fälle regional unterschiedlich zu sein. In einigen Stadtbezirken sind
diese Fälle Einzelfälle, in anderen kommen sie aber regelmäßig vor.
Weitere Aussagen der Beamten deuten darauf hin, dass Mütter hier meist dem
Willen der Männer entsprechen – wahrscheinlich aus einer Vielzahl von Gründen, die
den Urkundspersonen verschlossen bleiben.
Berichtet wird in den Interviews von Einzelfällen, in denen Väter – etwa aus Angst
vor Abschiebung – Kinder anerkennen und auch Sorgeerklärungen mit den Müttern
für Kinder abgeben, die nicht ihre leiblichen Kinder sind. Die genauen Umstände und
Hintergründe dieser Fälle können die Urkundspersonen natürlich nicht durchdringen.
Es ist daher nicht klar, ob es sich in diesen Fällen auch um echte Partnerschaften
handelt, oder ob diese Sorgeerklärungen nur dazu dienen, eine Abschiebung zu
verhindern.
„Falsche“ Väter gibt es aber auch in anderen Konstellationen, z. B. dass deutsche
Männer Kinder ihrer ausländischen Freundin anerkennen, um deren Abschiebung zu
verhindern.
Der Fall, dass bei einem ausländischen Vater die gemeinsame Sorgeerklärung von
großer Bedeutung ist, da sich dadurch ein befristeter oder unsicherer
Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln kann, wird von fast allen
Urkundspersonen geschildert. Nach bisherigem Stand der Auswertung scheint die
Häufigkeit dieser Fälle regional unterschiedlich zu sein. In einigen Stadtbezirken sind
diese Fälle Einzelfälle, in anderen kommen sie aber regelmäßig vor.
„Das geht ja eher in Richtung dieser Vaterschaftsanfechtungsgeschichten jetzt, wo
(…) ausländische Männer, auch wenn sie es gar nicht sind, Väter werden von
deutschen Kindern, um hierbleiben zu können, die das anerkennen wollen, obwohl