Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 292
9.2 Ergebnisse aus der Expertenbefragung der Urkundspersonen
9.2.1 Arbeitsorganisatorische Einbettung von Sorgeerklärungen
Die Aufgabengebiete und der Arbeitsalltag der Befragten lässt sich in drei Bereiche
gliedern: Beistandschaften, Vormundschaften, Beurkundungen.
Juristischer Hintergrund
Bei allen diesen Bereichen handelt es sich um so genannte andere Aufgaben der
Jugendämter i.S. des § 2 Abs. 3 SGB VIII. Beistandschaft, Pflegschaft und
Vormundschaft sind in den §§ 53 bis 58 SGB VIII geregelt. Eine weitere, in den
Jugendämtern regelmäßig im gleichen Sachgebiet angesiedelte Aufgabe ist die
Information über die Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung
und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen an unverheiratete Mütter nach der
Geburt (§ 52a SGB VIII). Daneben ist das Jugendamt auch Urkundsstelle; in welchen
Fällen es eine Befugnis zur Beurkundung hat, regelt § 59 SGB VIII in einem eigenen
Abschnitt. Zwischen der Aufgabe der Beistandschaft und der Beurkundung ist
Personalunion gesetzlich (eigentlich) ausgeschlossen. § 59 Abs. 2 SGB VIII gibt vor,
dass die Urkundsperson eine Beurkundung nicht vornehmen soll, wenn ihr in der
betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt, wie dies
insbesondere bei der Vertretung des Kindes in Abstammungs- und
Unterhaltsangelegenheiten im Rahmen einer Beistandschaft der Fall ist. Die
Belehrung, die im Zusammenhang mit einer Beurkundung durch die Urkundsperson
erfolgt, ist nicht identisch mit der in § 52a SGB VIII vorgesehenen Beratung und
Unterstützung für nicht verheiratete Mütter direkt nach der Geburt oder die Beratung
von Müttern und Vätern über die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 18 Abs. 2
SGB VIII. In der Praxis üben die Mitarbeiter/innen häufig mehrere der Tätigkeiten aus
den genannten Bereichen aus, dann in verschiedenen Fällen. Teilweise werden die
entsprechenden Jugendamtsmitarbeiter/innen jedoch ausschließlich als
Urkundspersonen tätig und nehmen keine Beratungsaufgaben wahr. Vor allem in
kleineren Jugendämtern lässt sich diese Trennung der Aufgaben jedoch in der Praxis
nicht immer durchhalten.
Den „Löwenanteil“ der täglichen Arbeiten bilden die Beistandschaften. Dieses Gebiet
umfasst zwei Aufgaben: einerseits die Feststellung der Vaterschaft und andererseits
die Klärung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
Das Auffinden der Väter erfordert nach Angabe der Mitarbeiter/innen teilweise
detektivisches Vorgehen. Bei der Schilderung dieser Tätigkeit verwenden die