Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 29
herbeiführen muss. Auch das OLG Bamberg 46 hat entschieden, dass ein Streit
hinsichtlich Fragen der Freizeitgestaltung, hier des Umfangs des Fußballtrainings
durch den Vater in dessen Verein, eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf
einen Elternteil nicht rechtfertigt.
b) Religion
Nach der Zahl der veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zu schließen, wäre
häufiger Konfliktstoff zwischen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern die religiöse
Erziehung des Kindes. Die Schwierigkeiten betreffen in der Regel die Frage der
grundsätzlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft. 47 In den
meisten Fällen betrifft dies die Frage der Erziehung im christlichen oder
muslimischen Glauben. 48 In einem Fall ging es um die Zugehörigkeit zu den Zeugen
Jehovas. Hierzu führte das AG Osnabrück aus, dass sich die Entscheidung
grundsätzlich an demjenigen Elternteil orientieren sollte, bei dem das Kind lebt. 49
Darüber hinaus wurde um konkrete einzelne Punkte wie den Tauftermin gestritten. 50
c) Betreuung
Zum Bereich der außerschulischen Betreuung und Bildung finden sich
vergleichsweise wenige Gerichtsentscheidungen. In Frage steht hier etwa, ob das
Kind überhaupt eine Kindertageseinrichtung besuchen 51 bzw. von einer
Tagespflegeperson betreut werden soll. In einem Fall wollte der Vater das Kind
selbst betreuen, während die Mutter arbeitet, statt es bei einer Tagesmutter
unterzubringen. 52
Haben sich die Eltern über das „Ob“ der Kindertagesbetreuung geeinigt, kann jedoch
die Auswahl des Kindergartens umstritten sein. 53
Nach Ansicht des OLG Brandenburg 54 handelt es sich bei der Entscheidung über
einen Wechsel der Betreuungseinrichtung um eine Angelegenheit der Alltagssorge,
für die der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, die Zustimmung des
46 OLG Bamberg FamRZ 1999, 1005.
47 OLG Schleswig FamRZ 2003, 1948; AG Osnabrück FamRZ 2005, 645; OLG Oldenburg NJW-RR
2010, 796.
48 S. OLG Frankfurt FamRZ 1999, 182; OLG Hamburg MDR 1999, 748; AG Weilburg FamRZ 2003,
1308; BGH FamRZ 2005, 1167.
49 AG Osnabrück FamRZ 2005, 645.
50 AG Lübeck FamRZ 2003, 549.
51 Kindertagesstätte: OLG Hamm FamRZ 2000, 1039; OLG Schleswig FamRZ 2003, 1948; OLG
Brandenburg JAmt 2005, 47 und OLGR 2004, 414; Kinderkrippe: OLG Brandenburg ZfJ 2005, 81.
52 OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1759.
53 OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2009, 894.
54 OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2008, 388.