Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 28
Das OLG Stuttgart 41 verweigerte das Anliegen des Vaters, ihm die Befugnis zur
Alleinentscheidung über eine Änderung des Nachnamens des Kindes zu übertragen.
Da die Voraussetzungen von § 3 Namensänderungsgesetz nicht vorlägen, weil kein
wichtiger Grund für eine Namensänderung gegeben sei, entspreche eine
Übertragung der Entscheidungsbefugnis nicht dem Kindeswohl.
Zu beachten ist jedoch, dass in einigen dieser Fälle, die den Nachnamen des Kindes
betreffen, rechtlicher Aufhänger des Verfahrens die Vorschrift des § 1618 BGB zur
Einbenennung war. 42 Die Vorschrift ermöglicht, dass ein Kind den neuen Ehenamen
eines Elternteils annimmt.
Bezüglich der Abstammung eines Kindes befassten sich einige Gerichtsverfahren mit
der Frage, wer berechtigt ist, die Vaterschaft im Namen des Kindes anzufechten. 43
Besteht die gemeinsame elterliche Sorge, müssen beide Eltern das Kind vertreten
und mit der Vaterschaftsanfechtung einverstanden sein. Ist ein Elternteil dagegen, ist
eine Übertragung dieser Angelegenheit auf den anderen Elternteil nötig, wenn dieser
die Vaterschaftsanfechtung durchführen will, weil es sich um eine Angelegenheit von
erheblicher Bedeutung handelt. Das OLG Brandenburg 44 hat in einem Verfahren die
Übertragung der Befugnis, im Namen des Kindes die Vaterschaft anzufechten, auf
die Mutter vorgenommen.
Erziehung und Bildung
a) Allgemeine Fragen der Erziehung
Bei den allgemeinen Fragen der Erziehung, die regelmäßig auftauchen und Gegen-
stand gerichtlicher Entscheidungen sind, handelt es sich nach Auffassung der
Gerichte meist um Angelegenheiten der Alltagssorge. Das OLG Dresden 45 nahm in
einem Verfahren die Streitigkeiten der Eltern zum Anlass, um auszuführen, wann es
sich um Angelegenheiten des täglichen Lebens handelt, die der Elternteil, bei dem
das Kind lebt, allein entscheiden kann: „Hierzu gehört alles, was im Alltag einer
Familie anfällt, wie beispielsweise die täglichen Schulangelegenheiten, die Freizeit-
und Urlaubsgestaltung, Essens- und Ernährungsfragen, die Bestimmung der
Schlafenszeit und des Fernsehkonsums, der Umgang mit Freunden sowie die
gewöhnliche medizinische Versorgung.“ Im konkreten Fall stritten die Eltern um
Frisur, Wochenendaktivitäten und Urlaub des Kindes mit der Konsequenz, dass das
Gericht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter des Kindes übertrug,
sodass diese in Zukunft in solchen Fragen keine Einigkeit mit dem Vater mehr
41 OLG Stuttgart 11.8.2010, 16 UF 122/10.
42 Vgl. OLG Oldenburg StAZ 2001, 67.
43 OLG Hamm FamRZ 2008, 1646; BGH FamRZ 2009, 861; OLG Dresden FamRZ 2009, 1330.
44 OLG Brandenburg JAmt 2009, 611.
45 OLG Dresden FamRZ 2007, 923.