Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 27
eines Kinderausweises bzw. Passes für das Kind betrafen. Die meisten Gerichte
bestimmten, dass es sich bei diesen Fragen um Angelegenheiten von erheblicher
Bedeutung für das Kind handelt, 34 was insbesondere dann der Fall ist, wenn der
Ausweis für eine geplante Auslandsreise benötigt wird. 35 Dies war die häufigste, in
der veröffentlichten Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex anzutreffende
Konstellation.
In einem Fall hat das OLG Bremen 36 entschieden, dass es sich bei der Beantragung
eines Kinderausweises um einen Teilbereich der Alltagssorge handelt, sodass hierfür
das Einverständnis des anderen Elternteils nicht erforderlich sei. Allerdings hob das
Gericht hervor, dass damit nicht per se die Entscheidung über eine Auslandsreise mit
umfasst sei.
d) Namen und Abstammung
Es finden sich mehrere Gerichtsentscheidungen, in denen der Kindesname
Streitgegenstand der Eltern war.
In einigen Fällen konnten sich die Eltern nicht auf einen Vornamen einigen. 37 Das AG
Pankow-Weißensee 38 übertrug der Mutter das Entscheidungsrecht zur Bestimmung
des Vornamens des Kindes, weil der rechtliche Vater – der Ehemann der Mutter -
sich hierzu nicht äußerte.
Das OLG Karlsruhe 39 hat entschieden, dass die Frage, ob das Kind einen vom
gemeinsamen Elternnamen verschiedenen Namen tragen soll, eine Angelegenheit
von erheblicher Bedeutung für das Kind ist. Entspricht dies dem Kindeswohl, kann
die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen werden. Im konkreten Fall
hat das Gericht jedoch angenommen, dass die Übertragung des
Namensbestimmungsrechts auf die Mutter gegen den Willen des Vaters dem
Kindeswohl nicht entspreche.
Auch das OLG Zweibrücken 40 gewährte der Mutter dieses Recht nicht, die ihren
neuen Ehenamen auch als Nachnamen für das Kind anstrebte. Die
Aufrechterhaltung des Namensbandes zum leiblichen Vater sei wichtig, und es lägen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Namensänderung für das Kindeswohl
erforderlich sei.
34
OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1187.
35
OLG Köln JAmt 2005, 91; AG Kandel, 08.05.2008, 1 F 450/07; OLG Naumburg FamRZ 2010, 139.
36
OLG Bremen FamRZ 2008, 810.
37
OLG Dresden OLG-NL 2004, 164; AG Pankow-Weißensee ZKJ 2009, 214.
38
AG Pankow-Weißensee ZKJ 2009, 214.
39
OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 2005.
40
OLG Zweibrücken IPRspr 1999, Nr. 27.