Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 26
Angelegenheit übertragen. 28 Im Ergebnis ähnlich entschied das AG Heidenheim, das
jeweils dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Teilnahme an einer
zweiwöchigen Sprachreise nach England auf denjenigen Elternteil übertrug, bei dem
die Kinder lebten. 29 In diesem im Gegensatz zu den übrigen anders gelagerten Fall
ging es nicht um eine Reise, die ein Elternteil mit dem Kind plante, sondern um die
eigenständige Sprachreise. Die Mutter äußerte Bedenken, ob aufgrund der
Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg der Aufenthalt dort sicher sei.
Das OLG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Mutter mit dem Kind für
zwei Wochen Urlaub in einem Ferienort in Ägypten machen wollte. Der Vater sah
erhebliche Gesundheitsrisiken für das dreijährige Kind, was der Senat bestätigte. 30
In einer anderen Konstellation beantragte die Mutter die Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, weil sie befürchtete, dass der Vater das Kind
nach einer Reise in seine syrische Heimat nicht nach Deutschland zurückbringen
werde. Das AG Leipzig 31 hat diesen Antrag abgelehnt, weil aus seiner Sicht im
konkreten Fall keine Anhaltspunkte für ein solches Vorgehen des Vaters vorlagen.
c) Staatsangehörigkeit und Passangelegenheiten
Das OLG Hamm 32 war in einem Sorgerechtsverfahren mit durchgreifenden
Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hinsichtlich der
Staatsangehörigkeit des Kindes konfrontiert. Die Eltern besaßen ursprünglich beide
die türkische Staatsangehörigkeit und erwarben später die deutsche. Die nach der
Einbürgerung geborene jüngere Tochter besaß schon seit ihrer Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit, die ältere Tochter war Türkin. Die Mutter wollte durchsetzen,
dass die ältere Tochter bereits vor Volljährigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit
erwirbt, der Vater war dagegen. Das Gericht übertrug der Mutter als Teilbereich der
elterlichen Sorge die Entscheidung über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Tochter, weil die Tochter bei der Mutter ihren
Lebensmittelpunkt hatte und dort daher auch die Folgen einer Einbürgerung relevant
würden; außerdem entspreche die Einbürgerung dem Kindeswohl am besten, weil
diese mit nicht unerheblichen praktischen Vorteilen für die Tochter, beispielsweise
bei Auslandsreisen, verbunden sei.
In mehreren der untersuchten Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre ging es um
Streitigkeiten der Eltern, die direkt oder indirekt die Beantragung oder Verlängerung 33
28 AG Freising FamRZ 2004, 968.
29 AG Heidenheim FamRZ 2003, 1404.
30 OLG Köln FamRZ 1999, 249.
31 AG Leipzig FamRZ 2007, 1836.
32 OLG Hamm FamRZ 2006, 1058.
33 OLG Hamburg MDR 1999, 748.