Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 256
beziehen. Alle konflikthaft Getrennten schildern Termine „am Jugendamt“, wo
Regelungen über den Umgang etc. besprochen und vereinbart wurden. Diese
Beratungstermine behandeln nicht das Thema Sorgerecht, sondern ausschließlich
Beratung zu Trennung, Hilfen zu Erziehung etc. Dies deckt sich mit den Aussagen
der Urkundspersonen und der Berater/innen vom ASD. Vor allem die Berater/innen,
die ausgebildete Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen oder
Sozialarbeiter/innen sind, betrachten in ihren Beratungsgesprächen den ganzen
Menschen in seiner Lebenssituation und versuchen Konflikte biographisch
einzuordnen. Das Thema Sorgerecht kommt zwar in den Beratungen vor, allerdings
meist als Teilaspekt einer größeren Fragestellung.
„Und speziell hier eben von der Bezirkssozialarbeit, deren klassische Aufgaben ist
oder sind im Prinzip, von der Wiege bis zur Bahre in einem Menschenleben alles zu
machen. Das hat irgendwann mal, ich kann das nicht sagen, vor vielen, vielen
Jahrzehnten die Stadt M. beschlossen, dass dem früheren allgemeinen Sozialdienst,
der heutigen Bezirkssozialarbeit mmh nicht nur die Aufgaben des Jugendamtes
übertragen werden, sondern dass die allzuständig sind. Von der Geburt bis zum Tod
eines Menschen. Also für Kinder, für Familien insgesamt, für alte Leute, für
psychisch Kranke, alle zuständig sind. Ja. Wir haben hierbei eine
Generalistenfunktion und keine Spezialistenfunktion. Das heißt, wir vermitteln viel,
wir erkennen ein Problem, analysieren das und gucken, wo sind die Spezialisten vor
Ort. Beispielsweise für Familien, da, wo es hakt in der Erziehung, dass wir gucken,
wo sind die Spezialisten, nämlich die ambulanten Erziehungshilfen oder
Erziehungsberatungsstellen, die dort einfach beraten können. Für psychisch Kranke
der sozialpsychiatrische Dienst. Ärzte wie auch immer. Und Säuglinge, wenn es da
irgendwo hapert, da Säuglingsschwestern, Hebammen wie auch immer. So, das
heißt, wir haben da eine vermittelnde Funktion“ (Großstadt West, m).
Juristischer Hintergrund
Das Umgangsrecht, über das nach einer Trennung der Eltern häufig gestritten wird,
besteht für jeden Elternteil unabhängig vom Sorgerecht (§ 1684 Abs. 1 BGB). 172
Haben die Eltern die geS, leben aber nicht (mehr) zusammen, gelten die Grundent-
scheidungen zum Umgang (Ob und Dimension des Umgangs) als Entscheidungen
von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1687 BGB, so dass gegenseitiges
Einvernehmen erforderlich ist. 173 Da das Umgangsrecht aber auch Vätern ohne
Sorgerecht zusteht, besteht das Konfliktpotenzial unabhängig von der
Sorgerechtssituation.
172
Vgl Diederichsen (Fn 1) § 1684 Rn 5; Michalski (Fn 5) § 1684 Rn 4, 6; Rauscher in: Staudinger,
BGB, Neubearb. 2006, § 1684 Rn 20.
173
Diederichsen (Fn 1) § 1687 Rn 7; Michalski (Fn 5) § 1687 Rn 2; Veit (Fn 1) § 1687 Rn 6.2; Salgo
(Fn 1) § 1687 Rn 41; OLG Dresden FamRZ 2005, 1275; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 433; OLG
Thüringen FamRZ 2009, 894; Schwab FamRZ 1998, 457; Weisbrodt DAVorm 2000, 195.