Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 24
Umsetzung eines Wechselmodells Streitgegenstand: Das AG Gummersbach 16 hat
entschieden, dass das echte Wechselmodell in der Regel nicht den Kindesinteressen
entspricht, da dieses einen echten Lebensmittelpunkt brauche. Ein Umgangsrecht
von bis zu vier Stunden wöchentlich sei bei einem zweijährigen Kind als ausreichend
anzusehen. Deshalb wurde der Antrag des Vaters auf Übertragung der alleinigen
elterlichen Sorge zur Umsetzung des Wechselmodells abgelehnt.
Das über veröffentlichte Gerichtsentscheidungen bekannt gewordene
Konfliktpotenzial eines Umzugs des hauptbetreuenden Elternteils steigt noch einmal
deutlich, wenn dieser einen Wohnortwechsel ins Ausland, häufig eine Auswanderung
zu Verwandten oder dem neuen Lebensgefährten, plant. Diese Konstellation hat die
Gerichte besonders häufig beschäftigt. 17 Aktuell hat der BGH 18 herausgestellt, dass
auch in diesen Fällen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im
Zentrum steht und Maßstab für die gerichtliche Entscheidung – neben den
Elternrechten – vornehmlich das Kindeswohl ist.
Besteht die gemeinsame elterliche Sorge, handelt es sich um eine widerrechtliches
Verbringen des Kindes, selbst wenn der hauptbetreuende Elternteil – meist die
Mutter – mit dem Kind zurück in sein Heimatland gehen will, sodass ein Verfahren
nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) angestrengt werden
kann und häufig auch erfolgreich ist (Miklau, 2010).
In einigen Fällen haben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Frage
gestritten, ob das Kind fremd untergebracht werden bzw. bleiben sollte. In einem
Verfahren vor dem OLG Brandenburg, 19 waren die Kinder in Familienpflege als
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII untergebracht. Die Mutter verlangte die
Rückführung in ihren Haushalt, der Vater war dafür, dass die Kinder in der
Pflegefamilie bleiben. Im Ergebnis wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht und
das Recht zum Stellen von Anträgen nach sozialhilferechtlichen Vorschriften auf den
Vater übertragen. In einem anderen Fall übertrug das OLG Brandenburg 20 das
Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter, weil diese im Gegensatz zum Vater
damit einverstanden war, dass die Rückführung der Kinder aus dem Heim in ihren
Haushalt nicht sofort, sondern mit einer Übergangszeit erfolgt.
16 AG Gummersbach, 24.03.2009, 22 F 419/08.
17 OLG Hamm FamRZ 1999, 393; LG Nürnberg FamRZ 2000, 1603; OLG Köln Kind-Prax 2001, 93;
OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1272; OLG Frankfurt FamRZ 2003, 1491; OLG Zweibrücken NJW-RR
2004, 1588; OLG Köln NJW-RR 2006, 1588; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 759; OLG München
FamRZ 2008, 1774; AG Offenburg FamRZ 2008, 2055; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 435; OLG
München FamRZ 2009, 1600; BGH FamRZ 2010, 1060; KG Berlin FamRZ 2010, 135.
18 BGH FamRZ 2010, 1060.
19 OLG Brandenburg 14.12.2009, 10 UF 84/09.
20 OLG Brandenburg FamRZ 2010, 662.